SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Juli 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 2. Juni.

Anfrage: Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Ziel der Anfrage war, dass die Verwaltung an der Ecke Bauerwiese/Kneippweg und am Beginn des Weges zum Deichtor Hinweisschilder „Ricklinger Bad“ aufstellt, damit Ortsunkundige vom Parkplatz aus das von Bäumen und Büschen verdeckte Bad schneller finden.
Obwohl die Verwaltung der Sache positiv gegenüber steht, sind ihr die Hände gebunden.
Das erforderliche Verkehrszeichen 432-10 StVO ist ein Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung. Es ist also nur eine Beschilderung im Rahmen einer Sondernutzung möglich. Die muss der Bezirksrat aus seinen Mitteln selbst bezahlen. Wir werden das auf jeden Fall beantragen.

Anfrage: Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Die Antworten auf die Anfrage aus der Maisitzung dienten so wenig der Erhellung, dass wir noch mal nachgefragt haben. Auch die neuen Antworten sind nicht wirklich befriedigend, aber ziemlich lang. Deshalb finden Sie sie auf unserer Website.

Antrag: Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Dieser Antrag wurde einstimmig vom Bezirksrat beschlossen. Hoffentlich wird bald mit den Arbeiten begonnen.

Veloroute 09

Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat unserer Meinung nach die Verwaltungsvorlage verbessert.

Hier einige Stichworte zu den Forderungen:

Zudem wurde der grün/rote Antrag mit Ergänzungen von FDP & Volt, die Veloroute bis zur Ortsgrenze Wettbergen (Einmündung zur B 217) weiterzuführen, bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Die Verwaltungsvorlage 0848/2022 und den Änderungsantrag 15-1660/2022 finden Sie auf der hannover.de-Seite "Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.06.2022" unter dem Tagesordnungspunkt "Anhörungen".

Zum Schluss

noch eine beruhigende Meldung: Uns wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Ergebnis: Die Kriminalitätsrate für unseren Bereich ist weiterhin rückläufig.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und eine erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 5. Mai.

Dem Bezirksrat wurde die geplante Streckenführung der Veloroute 09 (Innenstadt – Stadtbezirk Ricklingen) vorgestellt. Da es noch erheblichen Beratungsbedarf zu diesem Projekt gab, haben unsere Partner von Bündnis 90/Die Grünen die Drucksache in die Fraktion gezogen.
Wir streben an, in der Bezirksratssitzung am 2. Juni einen Änderungsantrag vorzulegen.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Nach jahrelangen Versuchen, hier etwas zu erreichen, kam die Beschlussdrucksache überraschend: Das Dach der Sporthalle soll endlich nach energetischen Standards saniert werden, Kosten: ca.1,4 Mio., Baubeginn ist eventuell schon im Herbst 2022. Das ist sicher eine große Erleichterung für den Verein.

Auf unsere Anfrage zum gleichen Thema gab es noch weitere positive Informationen: Es soll eine neue ballwurfsichere Decke inklusive LED-Beleuchtung installiert werden. Außerdem wird der Prallschutz an den Sporthallenwänden erneuert und die übrigen Wandbereiche werden gestrichen. Dazu kommt, dass in den Folgejahren die übrigen Gebäudedächer im Sportpark – wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind – saniert werden.

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Hier ausschnittweise die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfrage. Den vollständigen Text finden Sie hier: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 'Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen' (PDF / 527 KB)

„Heute (Stand 21.04.2022) besteht für die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen noch kein Zugang zu „schnellem Internet“. Der Internetanschluss aller Schulen soll mit einer Bandbreite von 1Gbit/synchron erfolgen, wird sukzessive durchgeführt und soll nach heutigem Planungsstand bis zum 31.03.2023 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme bildet der Breitbandanschluss der IGS Leonore Goldschmidt Schule. Die Schule wurde vom Rat der Stadt Hannover als MEP Vollausbauschule klassifiziert. Für diese Schule soll der Anschluss an das „schnelle Internet“ in den Sommerferien 2022 erfolgen.“

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet, der das Straßenbild nicht gerade verbessert. Ein Holzzaun oder eine Hecke wären schöner und nachhaltiger.
Auf unsere Fragen erhielten wir die Antwort, dass der Zaun auf Wunsch der Kita als Sichtschutz errichtet wurde. Außerdem soll damit das Übersteigen erschwert und das Aufwehen von Müll verhindert werden.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Die Antworten in Kurzform: Es wurde im Umkreis von 500 m auf halböffentlichen Flächen gesucht, aber niemand hat sich bereiterklärt, die Aufstellung der Ladesäulen zu gestatten, und auf den meisten öffentlichen Flächen sei zu wenig Platz. „Dieser ausgewählte Standort ist nah genug am Bedarf und gewährt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Aufstellung der Ladesäule“, so die Verwaltung.
Zudem würden keine Kurzzeitparkplätze wegfallen, sondern nur eine andere Berechtigung erhalten. Eine Aussage, die nicht wirklich schlüssig ist. Ebenso wenig wie die Antwort auf die Frage, warum keine Schnellladestationen vorgesehen wurden: Es würden Auswärtige zum Tanken kommen, Parkplätze blockieren und während der kurzen Ladezeit nicht in die umliegenden Geschäfte gehen. Weil die Installation von Schnellladesäulen erhöhte Anforderungen an die Technik innerhalb des örtlichen Stromverteilnetzes stellt, habe man keine möglichen Standorte geprüft.

Diese Antworten der Verwaltung werden wir in der Bezirksratssitzung am 2. Juni hinterfragen.

Weitere Themen für diese Sitzung:

Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Für Ortsunkundige ist es zwar noch einfach, den Parkplatz am Kneippweg zu finden, aber dann stellt sich die Frage: Wo ist das Ricklinger Bad? Wir möchten, dass die Verwaltung kurzfristig entsprechende Hinweisschilder an der Abzweigung An der Bauerwiese / Kneippweg und ggf. vor Beginn des Weges zum Deichtor aufstellt.

Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Bei Ankunft der Stadtbahnen ist der Bahnsteig durch die geschlossenen Türen mit getönten Scheiben nicht zu erkennen. Auf den Bahnsteigen gibt nur eine diffuse Beleuchtung, die durch die dunklen Ziegelwände noch verstärkt wird. Das schafft bei den Fahrgästen ein Gefühl der Unsicherheit.
Darum haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung gebeten, im Fahrgastbereich der unterirdischen Stadtbahnstation Mühlenberger Markt die Beleuchtungsstärke so zu erhöhen, dass sie die für Tunnelstationen (Beispiel Markthalle) vorgeschriebenen Werte erreicht. Dabei sind auch die Treppenaufgangsbereiche einzubeziehen.

Auf die beiden letzten Themen sind wir durch Hinweise von Bürger*innen aufmerksam geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen (PDF)

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