SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

September 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie gewohnt, hier ein kurzer Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 08.09.2022.

Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern

Viele Leute ärgern sich über herumliegende oder für Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen gefährlich abgestellte E-Scooter. Es gibt lt. Verwaltung zwar Vorschriften zum ordnungsgemäßen Abstellen der E-Scooter – aber die Praxis zeigt, dass sich viele nicht daran halten.
Darum wird an einer Vereinbarung zwischen Stadt und Anbietern über den ordnungsgemäßen Verleih dieser Fahrzeuge gearbeitet. Unter anderem soll darin geregelt werden, wie mit Beschwerden aus der Bevölkerung über verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter verfahren wird.
Es wird angestrebt, dass diese Beschwerden direkt an die Anbieter gesendet werden können. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, diesen Beschwerden umgehend nachzukommen. Bis dahin kann bereits das Portal www.hannover-hinweis.de genutzt werden. Die dort eingehenden Beschwerden werden an die jeweiligen Betreiber weitergeleitet.
Andere Städte gehen dazu über, eine Sondernutzungsregelung einzuführen, die mit Maßnahmen wie Begrenzung der befahrbaren Gebiete, feste Stellplätze und Begrenzung der Anzahl der Fahrzeuge verbunden ist.
Es wäre schade, wenn diese Mechanismen hier auch eingesetzt werden müssten. Anbieter und Nutzer*innen haben es in der Hand, solche Regelungen zu vermeiden. Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg

Wir hatten die Frage aufgeworfen, ob diese Bank abgebaut und ggf. im Ortszentrum Wettbergen aufgebaut werden kann. Der Grund: Seit längerer Zeit beschweren sich die Anwohner*innen aus diesem Bereich darüber, dass insbesondere Gruppen Jugendlicher dort lautstark bis in die frühen Morgenstunden feiern.
Lt. Verwaltung ist die Umsetzung kein Problem. Eine Alternative wären intensive Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen, insbesondere in den Nachtstunden, in denen die Kontrollen notwendig wären, schätzt die Verwaltung diese Maßnahme als nicht sonderlich erfolgreich ein.
Durch die Rücksichtslosigkeit Weniger werden nachts Anwohner*innen massiv gestört und verärgert. Wenn die genannte Abhilfe geschaffen wird, erreicht man, dass sich tagsüber niemand mehr dort hinsetzen kann.
Siehe oben: Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen

Endlich – „Mit der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der GS Wettbergen wurde begonnen. Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Erste Entwurfsskizzen liegen vor und wurden der Schulplanung sowie der Schule in einem gemeinsamen Termin vorgestellt.“
Das ist die Antwort auf unsere Frage, wie es denn nun weitergehen soll mit der seit 2018 Jahr für Jahr wiederholten Absichtserklärung im Schulentwicklungsplan: „…daher strebt die Verwaltung die notwendige dauerhafte bauliche Erweiterung des Schulstandortes an.

Der Wermutstropfen: Es wird trotzdem noch dauern. Wegen der aktuellen Haushaltslage und der Prognosen für den kommenden Haushalt ist derzeit noch nicht absehbar, wann tatsächlich Gelder dafür zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Nutzung eines Versammlungsraumes durch Schule und Wettberger Vereine ist noch nicht in der Planung. Hier sind noch Bezirksrat und Rat in der Pflicht.

Die Hauptstraße in Wettbergen soll schöner werden,

und zwar im Bereich von der Einmündung der B217 bis zur Kreuzung „An der Kirche“.
Die Hauptstraße wirkt in diesem Abschnitt sehr trist und nicht sonderlich einladend. Die Flächen sind weitgehend versiegelt und an den Seitenrändern fehlen Bäume und andere Bepflanzungen. Der Ausbauzustand verleitet außerdem dazu, schneller als die vorgeschriebenen 30 km/h zu fahren.
Wir haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie hier eine Aufwertung erfolgen kann.

Nächste Sitzung

In der Bezirksratssitzung am 6. Oktober wird im Bezirksrat über die Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 debattiert. Wegen der finanziellen Situation werden sich unsere Wünsche in engen Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir hoffen, Sie hatten eine schöne Ferienzeit – trotz Hitze und Dürre. In diesem Sommer ist deutlich geworden, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben kann, dass wir alles, was wir der Umwelt antun, uns selbst antun. Das Problem ist, dass Verursacher und Leidtragende nicht grundsätzlich identisch sind.
Aus der Sommerpause des Bezirksrats gibt es nicht viel zu berichten – es war wirklich Pause. Es sind nur ein paar Antworten nachzureichen, die bei Redaktionsschluss der letzten Ausgabe noch nicht vorlagen.

Marode Absperrpfosten Ricklinger Holz / Friedel-Gewecke-Weg

Lt. Verwaltung stehen zwei Pfosten auf Privatgelände, der dritte wurde / wird ausgetauscht.
Rettungsfahrzeuge können den Bereich passieren.

Zustand des Fuß- und Radweges am Westufer des Großen Ricklinger Teiches

Hier die Antwort auf die Frage nach Instandsetzung:
Der Abschnitt vom Osterbrückenweg bis zur Stadtgrenze nach Hemmingen wurde von der Verwaltung in 2020 saniert (Asphaltdecke). Die Verwaltung wird eine Überarbeitung der wassergebundenen Wegedecke zwischen Ricklinger Bad und Schnellwegbrücke prüfen, allerdings ist diese Maßnahme abhängig von den Bauarbeiten für den Südschnellweg. Im Zuge der gesamten Baumaßnahme ist mit zeitweiligen Wegesperrungen im Brückenbereich zu rechnen. Eine Sanierung ist erst sinnvoll, wenn das Baufeld für die Arbeiten zur Verbreiterung des Südschnellwegs verbindlich abgrenzbar ist.

Bedarfsdeckung an Kitaplätzen im Stadtbezirk

Da dem Kindertagesstättenbericht 2021 (Stichtag 01.10.2020) zu entnehmen ist, dass trotz der Neubauten der letzten Jahre der Stadtbezirk Ricklingen im Vergleich mit den anderen Stadtbezirken im Krippenbereich auf dem letzten, im Kindergartenbereich auf dem drittletzten Platz liegt, haben wir im Juli nachgefragt, was die LHH unternehmen wird, um die Versorgungsquote grundsätzlich im Stadtbezirk zu erhöhen, u.a. ob Neu- und Erweiterungsbauten geplant sind und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Die Antwort der Verwaltung ist nicht sehr konkret: Seit dem o.g. Stichtag wurden 40 Krippen- und 25 Kindergartenplätze errichtet, nach derzeitigem Stand werden im Laufe dieses Jahres weitere 15 Krippen- und 33 Kindergartenplätze ihren Betrieb aufnehmen. Interessant wäre gewesen, wo.

Des Weiteren heißt es, „...befindet sich derzeit noch ein Projekt zur Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Prüfung.“ Auch hier wäre eine konkrete Antwort schön gewesen. Wir fragen noch mal nach.

E-Scooter / Septembersitzung

Uns liegen Beschwerden aus der Bevölkerung vor, dass E-Scooter häufig im Weg stehen oder liegen, z. B. mitten auf dem Fußweg. Das Thema ist nicht neu. Auf Rats- bzw. Verwaltungsebene wurde bereits ein Runder Tisch mit den Betreiben in Richtung „Freiwillige Selbstverpflichtung“ installiert. Das hat offensichtlich nicht allzu viel genutzt. Wir werden die Verwaltung fragen, wie die weiteren Planungen aussehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

Impressum | Datenschutz | Email | Aktualisiert: 19.09.2022 | Fidele Dörp Weberei 2003-22

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen (PDF)

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen