SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Juli 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zu folgenden Themen Anfragen und Anträge eingebracht:

Ende der Lärmbelästigungen in der Leuschnerstraße?

Seit Jahren beschäftigen uns die Beschwerden über Lärmbelästigungen, die vom damaligen Club 77 (später Bar 77, dann Hangout, aktuell 96 Alte Liebe) ausgehen. Die Verwaltung hat uns immer geantwortet, dass sie den Sachverhalt überprüft. Erschwert wurde dieses durch den häufigen Betreiberwechsel. Jetzt haben wir wieder nach den Ergebnissen dieser Überprüfungen gefragt und auch, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Hier die Antwort vom 7. Juni: „Die unzulässige Nutzung des Betriebes wurde mit bauordnungsrechtlicher Verfügung untersagt. Seitens des derzeitigen Betreibers wurde eine Einstellung des Betriebes zum Ende dieser Woche zugesagt.“ Hoffen wir mal.

Tipster Sportwetten – ein ähnliches Problem

Etwa zur Jahreswende 2016/2017 eröffnete am Mühlenberger Markt die „Sportsbar Rottana“ mit der - laut Verwaltung - Genehmigung dort ein Café zu betreiben. Ungefähr nach einem Jahr wurde aus diesem Café „tipster sportwetten“. Und das, obwohl bereits Ende 2016 der Bezirksrat einen Beschluss gefasst hatte, mit dem Wettbüros und Wettannahmestellen u.a. in diesem Bereich verboten sind.
Die Kooperation hat daher den Antrag gestellt, hier den Sportwettenbetrieb zu untersagen.

Seniorenarbeit ohne Räume?

Der Fachbereich Senioren hat die im Wettberger Edelhof gemieteten Räumlichkeiten gekündigt, die er nicht nur selbst genutzt hat, sondern auch anderen Gruppen (z. B. DRK mit verschiedenen Angeboten, Sozialverband, Erzählerkreis) zur Verfügung stellte. Durch die Kündigung haben diese Gruppen jetzt das Problem, in Wettbergen geeignete andere Räume finden zu müssen. Uns liegt daran, dass die einzelnen Gruppen dort weiterarbeiten können. Deshalb haben einige Fragen gestellt: Weshalb ist die Kündigung erfolgt, wurde mit den Mitbenutzern gesprochen, wird die Weiterführung der Arbeit dieser Gruppen möglich sein und wird sich die Verwaltung an der Lösung dieser Probleme beteiligen.

Die Antwort in Kurzform: Die Kündigung erfolgte, weil die Angebote der Stadt nicht ausreichend angenommen wurden, auch wegen der zahlreichen anderen Angebote in Wettbergen.

Es wurde in Telefonaten dem DRK vorgeschlagen, selbst die Räumlichkeiten im Edelhof bzw. in der Katakombe zu mieten. Eigene Aktivitäten seien nicht vorgesehen, aber bei allen Möglichkeiten der Nutzung anderer Räume würde die Verwaltung unterstützend und beratend zur Seite stehen.

Wir hatten diese nicht wirklich befriedigende Antwort befürchtet und vorsichtshalber einen Antrag eingebracht – ebenso wie die CDU. Weil die Zielsetzung die gleiche war, haben Kooperation und CDU aus beiden Anträgen einen gemeinsamen Änderungsantrag formuliert und gefordert, dass 1. die Verwaltung zumindest vorab die Räume im Edelhof weiterhin mietet und den bisherigen Gruppen gegen eine Benutzungsgebühr zur Verfügung stellt und 2. ein Konzept für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für gemeinnützige Institutionen in Wettbergen vorlegten soll.

Weitere Beschlüsse:

Der im Mai von der Kooperation eingebrachte Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Bergfeldstraße und die Straße In der Rehre, mit dem beide Straßen als Wohnerschließungsstraßen gewidmet werden sollen (die AfD hatte ihn in die Fraktion gezogen und stark verändert) wurde in unserer Urfassung verschiedet. Wir hoffen nun, dass auf diese Weise Tempo 30 realisiert werden kann.
Unser Antrag auf zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule/IGS Mühlenberg, den die CDU im Mai in die Fraktion gezogen hatte, wurde ebenfalls beschlossen.
Außerdem freuen wir uns über den einstimmigen Beschluss, dass die jährlichen Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wieder an die Johannes-Kepler-Schule gehen. Damit sind die geplanten Arbeiten dort abgeschlossen.

Wir wünschen Ihnen allen eine erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Anträge, die wir in der Bezirksratssitzung am 3. Mai eingebracht haben, hatten wir Ihnen schon in der letzten Ausgabe dieser Zeitung vorgestellt. Aber wir haben zusätzlich einen Änderungsantrag gestellt, der uns sehr am Herzen liegt.

AWO-Kita Levester Straße

Es geht um die mobile Wohneinheit. Die Genehmigung dafür ist bis zur Inbetriebnahme der Kita Bergfeldstraße befristet. Dann sollen die Kinder aus der mobilen Wohneinheit in diese Kita überführt werden. Die Eltern der Kinder möchten, dass ihre Kinder in der Levester Straße bleiben können, die Kitaleitung spricht von hohen Anmeldezahlen. Darum hatten wir im März den Antrag gestellt, aktuell die Ausnahmegenehmigung zu verlängern und für einen späteren Zeitraum entweder eine Versetzung der Wohneinheit oder einen Anbau an die Kita vorzusehen. Eine Entscheidung seitens der Verwaltung liegt noch nicht vor. Nun sollten wir über die „Trägerschaft und Förderung der Kita Bergfeldstraße“ abstimmen, in der die Verlegung der Kitagruppe ohne zwingenden Grund erwähnt war. Darum haben wir den Änderungsantrag gestellt, diese Passage herauszunehmen, weil damit der Entscheidung zu unserem Antrag vorgegriffen wird. Wir hoffen – auch in Anbetracht des Mangels an Kita-Plätzen in unserem Stadtbezirk – sehr auf eine Entscheidung in unserem Sinne.

Bauabwicklung der Stadtbahnverlängerung Hemmingen

Hierzu hatten wir um Informationen gebeten. Die Arbeiten von enercity sind bis Ende September geplant (wenige Meter hinter der Kreuzung Wallensteinstraße bis Tillystraße Nord bis Juni, ab dort bis Tillystraße Süd bis September. Im Bereich der Querspange sind die Arbeiten für Anfang 2019 eingeplant. Die Stadtentwässerung wird jeweils ein halbes Jahr später starten. Die Gleisbauarbeiten sollen dann im ersten Quartal 2019 beginnen. Die gute Nachricht: Es wird keine Einbahnstraßenregelung geben, der Verkehr wird einspurig geführt.
Die neuen Hochbahnsteige sind – auch wenn es schon anders zu lesen war – beidseitig barrierefrei. Die Überquerungssituation wird durch Ampeln bzw. Bedarfsampeln deutlich verbessert. Der Alleecharakter wird nicht nur wieder hergestellt, sondern im südlichen Bereich noch erweitert.

Baumaßnahme Ricklinger Stadtweg

Nachdem vor zwei Jahren bis zu Schünemannplatz die Schienen erneuert wurden, ist jetzt der Bereich wischen Höpfnerstraße und Henckellweg dran. Die Baumaßnahme dauert vom 22.05. bis Ende August, es wird eine Einbahnstraßenregelung geben mit Umleitung des Gegenverkehrs über die Stammestraße. Die Infra wird hierzu noch detailliert informieren, hat aber schon versprochen, das Ganze so anwohnerfreundlich wie möglich zu gestalten (z. B. keine Container vor Schaufenstern). Informationen gibt es auch unter www.infra-hannover.de.

Kommunale Schulentwicklungsplanung

Wir hatten den Eindruck, dass auch die hier nicht genannten Probleme durchaus bekannt sind und abgearbeitet werden. Das es dauert, liegt nicht nur an den Finanzen. Auch andere Stadtteile haben Schulen, die Bedarfe anmelden. Trotzdem: Wir werden das Thema im Auge behalten.

Irritationen

Die AfD begründete am 3. Mai ihren Antrag mündlich mit „der erhöhten Kriminalität“ und zitierte Zahlen aus 2015 und 2016. Bereits am 14. März veröffentlichte eine Hannoversche Zeitung die von Polizeichef Kluwe vorgestellte Kriminalstatistik 2017 für Hannover unter dem Titel „In nahezu allen Deliktbereichen verzeichnen wir einen Rückgang“. Es wird immer über das „subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen“ gesprochen. So wird es produziert. (Eine Woche später stellte Bundesinnenminister Seehofer die Kriminalstatistik für Deutschland vor. Untertitel: „Niedrigster Stand an Straftaten seit 25 Jahren.)

Die CDU fragte (Anfrage-Datum 19.04.), was die Verwaltung abgehalten hätte, den vom Wasserschaden Betroffenen in der Ronneberger Straße zu helfen. Ein Anruf bei Betroffenen oder dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Groß Ricklingen, der sich sehr engagiert hatte, hätte genügt. Am 11. April fand ein Gespräch mit Tiefbauamt und Stadtentwässerung statt, das als sehr positiv bewertet wurde. Am 16 April berichtete die Zeitung darüber, am 3 Mai nochmal. Was sollte diese Frage also?

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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