SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

November 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der vermutlich längsten Bezirksratssitzung, die es im Stadtbezirk gab. Aber die ersten drei Stunden haben sich gelohnt (den Rest hätte man – wenn alle zugestimmt hätten – auch abkürzen können).

Aktuelle Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Wie angekündigt, hatten wir die Schulleitungen dieser Schulen und die Niedersächsische Landesschulbehörde zu einer Anhörung eingeladen. Wir wollten von den Betroffenen selbst (nicht von anderen!) hören, wie sie die Situation ihrer Schule einschätzen und welche Maßnahmen sie für notwendig halten. Die Wünsche waren bei fast allen gleich: Mehr Räume, Sanierungsmaßnahmen, mehr Sprachförderunterricht, mehr Sozialarbeiter und weniger Bürokratie. Die Vertreterin der Landesschulbehörde kündigte 5 zusätzliche Sozialarbeiterstellen an, multiprofessionelle Teams sind in Aussicht gestellt. Die Beseitigung der Raumnot wird längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wir werden die Forderungen der Schulen ernst nehmen und uns dafür einsetzen. Es wird aber keine populistischen Schnellschüsse, die keine Aussicht auf Erfolg haben, geben. Die Grundschule Mühlenberg hat Priorität (das war Konsens im Bezirksrat) und die Räume der Martin-Luther- King-Schule stehen erst Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so dass auch weiterhin mobile Einheiten eingesetzt werden müssen.

Interessant waren Aussagen zu zwei Themen:

  1. „Container“: Im Gegensatz zur Meinung von Nichtbetroffenen hatten die Schulleitungen keine negative Einstellung zu den mobilen Einheiten.
  2. „Gewalt“: Der sogenannte „Brandbrief“ einer ehemaligen Elternvertreterin an der Johannes-Kepler- Schule hat nach Aussage des Schulleiters Kollegium und SchülerInnen irritiert. Es gäbe zwar Einzelfälle, aber weder hohe Gewaltbereitschaft noch Vandalismus. Auch die Leiterin der Peter-Ustinow-Schule berichtete, es gäbe wenig Gewalt an der Schule.

Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven

Die Schuldezernentin Frau Ryski stellte zu später Stunde diese Drucksache vor. Der Text erläutert die Ausgangslage, informiert über Maßnahmen und Handlungsansätze, die bereits laufen, und andere, die sich in Planung befinden, über Institutionen, Einrichtungen und Akteure, die im Stadtteil an Verbesserungen arbeiten. In den nächsten Monaten werden aus diesen Informationen Beschlussvorlagen entstehen. Diese Drucksache zeigt, dass der Mühlenberg längst nicht der „vergessene Stadtteil“ ist, zu dem er von Zeitungen gemacht wird.

Dazu passt auch die folgende Entscheidung:

Grundschule Mühlenberg – Planung läuft

Wir hatten in der Dezembersitzung den sofortigen Planungsbeginn und das Vorziehen des Baubeginns beantragt. Im Juni haben wir diese Forderung mit einem zweiten Antrag bekräftigt. Hier die erfreuliche Antwort:
Entscheidung: Die Verwaltung folgt dem Antrag. Der Bedarf wird anerkannt. Zurzeit läuft bereits die ohnehin erforderliche Grundlagenermittlung. Die Maßnahme wird daraufhin europaweit ausgeschrieben. Momentan kann weder Beginn noch Dauer der Maßnahme benannt werden.

Antworten auf unsere Anfragen

Halteverbot im Henckellweg
Aufgrund des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes wurde dieses Halteverbot auf Betreiben der Feuerwehr installiert. Wir haben in unserer Anfrage versucht, Alternativen aufzuzeigen, nämlich die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg und ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKW, um Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Außerdem fragten wir, ob mittelfristig Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Antwort der Verwaltung: Eine Nutzung der derzeitigen baulichen Fahrbahn des Henckellweges als verkehrliche Mischfläche für Fußgänger, Radfahrer und Kraftverkehr mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h wird verkehrsplanerisch - wegen der anliegenden Grundschule als zu gefährlich für die Schulkinder - abgelehnt. Ein niveaugleicher Umbau des Straßenprofils zu einem verkehrsberuhigten Bereich nach Straßenverkehrsordnung ist frühestens langfristig denkbar. Eine künftige Grunderneuerung der Straße würde dann zu Anliegerbeiträgen nach der Straßenausbaubeitragssatzung führen.

Damit sind wir nicht zufrieden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass verwaltungsintern mit der Feuerwehr weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Parksituation Pyrmonter Straße – Erleichterung für Parkende
Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir haben gefragt, ob durch eine entsprechende Beschilderung ein halbhohes Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann. Antwort der Verwaltung: Halbhohes Gehwegparken wird zeitnah eingerichtet.

Weitere Entscheidungen

Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes (Antrag vom 17.08.2017)
Die bisherige Aufteilung der Flächen im Außenbereich bleibt bestehen.
Anlässlich eines Ortstermins mit der Region Hannover sowie der Schulleitung und der Leitung des Jugendzentrums wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Abgrenzung der Altersgruppen des Jugendzentrums nicht stört. Es wird geprüft, ob für das Jugendzentrum, (Altersgruppe bis 12 Jahre) ein Tisch mit Bänken aufgestellt werden kann. Ebenso erfolgt die Prüfung, ob auf der Mauer vor dem Bauwagen Sitzauflagen befestigt werden können.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Die Stadtverwaltung hat uns folgende Informationen zukommen lassen: Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Nenndorfer Chaussee“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn September 2017, „Am Großmarkt“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn November 2017, „Aarhushof“ (Wettbergen) ist als vorläufiger Baubeginn der April 2018 vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die Bezirksratssitzung am 21. September 2017 haben wir folgende Anfragen und Anträge vorgesehen:

Neue Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek

Die Verwaltung plant, die Öffnungszeiten um eine Stunde zu verlängern. Das ist zunächst mal eine gute Entscheidung. Wer spät von der Arbeit kommt, kann sich bis 19.00 Uhr Bücher ausleihen. Nur: Es gibt dafür kein zusätzliches Personal. Diese Ausweitung würde bedeuten, dass die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit Schulen und Kitas stark eingeschränkt werden muss. Darum haben wir zu dieser Drucksache den Änderungsantrag gestellt, dass zusätzliche Personalstunden zur Verfügung gestellt werden, um die bisherigen Angebote der Stadtbibliothek Ricklingen weiterhin aufrechterhalten zu können.

Familienzentrum Mühlenberg: Ersatz der demontierten Außenjalousien

Im Zuge der Erweiterung des Familienzentrums Mühlenberg wurden Außenjalousien abgebaut und nicht wieder ersetzt. Bei Sonneneinstrahlung werden in den Räumlichkeiten Temperaturen bis zu 30 Grad gemessen. Dadurch ist eine dauerhafte Nutzung z. B. für Hausaufgabenhilfe, Gruppenarbeiten usw. nicht gegeben. Wir fordern, die abgebauten Außenjalousien umgehend durch neue zu ersetzen.

Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Der Butjerbrunnenplatz soll ein belebter und zentraler Ort für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk sein. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass der Platz von allen Menschen genutzt werden kann. Die Verwaltung hat dort zu unserer Verwunderung vor einem Jahr ein Schild „Fußballspielen verboten“ aufgestellt. Das trifft kleine Kinder, die ein bisschen hin und her kicken. Wir haben beantragt, dieses Schild zu entfernen.

Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten an der Grundschule Tresckowstraße

Lehrkräfte der Grundschule Tresckowstraße und auch die Polizei setzen sich seit längerer Zeit dafür ein, die Überquerung der Tresckowstraße in diesem Bereich sicherer zu gestalten. Aufgrund ihrer Körpergröße ist es den Kindern kaum möglich, herannahende Fahrzeuge rechtzeitig wahrzunehmen. Darum fordern wir Verbesserungen, möglichst einen Fußgängerüberweg.

Fehlende Bordsteinabsenkungen an der Ihmer Straße

An mehreren Stellen der Ihmer Straße fehlen Bordsteinabsenkungen. Wir bitten die Verwaltung, hier die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Halteverbot im Henckellweg

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Henckellweges wurden kürzlich von einen generellen Halteverbot überrascht. Der Grund dafür: Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite ist eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen im Henckellweg nicht gewährleistet. Da diese Situation zu Problemen führt, fragen wir an, ob kurzfristig durch die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKWs erlaubt und dadurch ein Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann: Außerdem fragen wir, ob mittelfristig dadurch Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Parksituation Pyrmonter Straße zwischen Nenndorfer Platz und Steinhuder Straße

Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir fragen daher die Verwaltung, ob durch eine entsprechende Beschilderung in dem bezeichneten Bereich ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann.

Entscheidungen aus vergangenen Bezirksratssitzungen

Martin-Luther-King-Schule

Auf unseren Antrag vom Mai 2017 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das im nächsten Jahr frei werdende Gebäude der Martin-Luther-King-Schule auch in Zukunft weiterhin für eine schulische Nutzung zu Verfügung steht.

Halteverbot vor der Kita St. Lucia

In der Sitzung am 8. Juni hatten wir die Verwaltung gebeten, vor der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz ein Halteverbotsschild aufzustellen und in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten zu sorgen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil bereits ein Halteverbot besteht. Hier die Antwort der Verwaltung:
Auf der gesamten Platzfläche des Butjerbrunnenplatzes, einschließlich der Fahrgasse zur St. Thomas Kirche, besteht bereits ein Haltverbot nach Straßenverkehrsordnung, da die Zufahrt auf den Platz mit der Verkehrszeichenkombination „Gehweg“ / „Radfahrer frei“ / „Einfahrt in die Grundstücke frei“ beschildert ist. Auf einer Gehwegfläche erlaubt die Straßenverkehrsordnung keine Verdeutlichung des bestehenden Haltverbots durch zusätzliche Haltverbotsbeschilderung. Im Bierweg auf Höhe der Zufahrt zum Butjerbrunnenplatz ist bereits ein eingeschränktes Haltverbot beschildert, so dass dort kurzzeitig gehalten werden kann, um Fahrgäste ein und aussteigen zu lassen. Für dauerhaftes Parken stehen in den angrenzenden Wohnstraßen Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Verbesserung der Querungsmöglichkeit am Parkplatz Wallensteinstraße

Am 11. Mai 2017 hatten wir die Verwaltung gebeten, im Bereich des Parkplatzes zwischen Gredelfeldstraße und Ärztehaus folgende Maßnahmen durchzuführen: die Kennzeichnung für den freizuhaltenden Stellplatz aufzufrischen, die Poller, die diese Zuwegung begrenzen, wieder aufzurichten und ggf. fester zu verankern, gegenüber der Zuwegung den Bürgersteig abzusenken und den Straßenbereich davor mit einer Zickzacklinie zu markieren. Die Verwaltung ist diesem Antrag gefolgt. Die Markierung und die Poller wurden bereits erneuert. Die Absenkung wird im 3. Quartal 2017 baulich umgesetzt.

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Ricklingen

Dieses Konzept läuft seit 2014 und es ist geplant, dass 2017 eine Fortschreibung stattfindet. Die CDU-Fraktion forderte die Vorstellung eines (neuen?) Konzeptes zur Jugendarbeit, allerdings enthielt der Antrag eine Begründung voller unterschwelliger Vorwürfe. Wir hielten es für geboten, für die Sitzung am 17. August einen Änderungsantrag zu formulieren, der zwar die Vorstellung des Konzeptes und der Ergebnisse der Evaluation beinhaltet, nicht aber zwischen den Zeilen vor der Auswertung schon Versagen suggeriert.
Antwort der Verwaltung:
Die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit befindet sich, nachdem eine erste Vorstellung des Konzeptes in allen Stadtbezirken erfolgte, zunächst in einer Reflexionsphase. Der Reflexionsprozess dauert noch an und das Konzept ist noch nicht fertig gestellt. Er soll Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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