SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im April gab es keine Bezirksratssitzung. Somit finden Sie hier nur eine Auflistung der Anträge, die wir für die nächste Sitzung am 3. Mai stellen wollen.

Telefonzelle und Service-Kästen an der Pyrmonter Straße

Wir möchten, dass dieser Bereich wieder ansprechend aussieht. Die Telefonzelle, der Verteilerkasten, der Briefkasten und den Postbereitstellungskasten sind verdreckt, verschmiert und machen einen schrottreifen Eindruck, in der Telefonzelle befindet sich kein Telefon mehr.
Die Anlagen sollten erneuert oder mindestens in einen besseren Zustand versetzt werden.
Die Telekom hatte geplant, mehrere Telefonzellen – auch die in der Pyrmonter Straße - abzubauen. Auf unseren Antrag aus dem vorigen Jahr hin hatte die Verwaltung die Telekom angewiesen, im Rahmen der Grundversorgung in unserem Stadtbezirk keine weiteren Telefonstellenstandorte aufzugeben. Daher erwarten wir eine baldige Veränderung.

Zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule – IGS Mühlenberg

Insbesondere bei größeren Veranstaltungen in den Sporthallen der IGS liegt viel Müll im Gelände. Grund ist nicht nur die Unachtsamkeit der BesucherInnen, sondern auch Tatsache, dass die vier vorhandenen Mülleimer nicht ausreichen. Wir beantragen daher für den Bereich der Turnhallen zusätzliche krähensichere Mülleimer.

Neue Straße – Verbesserung Verkehrssicherheit

Wir haben die Verwaltung gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für mobilitätseingeschränkte Menschen und Radfahrende folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der Straßenseite gegenüber der Kindertagesstätte (Höhe Neue Straße 33) den Bordstein abzusenken, 2. im Bereich des Gullys auf der Seite der Kindertagesstätte (gegenüber Neue Straße 35) die seit längerem bestehende größere schadhafte Asphaltstelle auszubessern.

Änderung des Flächennutzungsplans / Zwei Fraktionen – ein Gedanke

Im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover wurde der Antrag der Kooperation, für die Straße In der Rehre auch nach Beendigung der Baumaßnahme Tempo 30 vorzuschreiben, abgelehnt – mit Hinweis auf den Flächennutzungsplan, in dem die Rehre als Hauptstraße ausgewiesen ist.

Die SPD-Bezirksratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die gleiche Idee:
Dann muss eben der Flächennutzungsplan geändert werden. Wir beantragen, dass die Straßen In der Rehre und Bergfeldstraße zukünftig nicht mehr als Hauptstraße, sondern als Wohnerschließungsstraße gewidmet werden.
Da Anträge grundsätzlich von der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP. Linken und Piraten gemeinsam eingebracht werden, erübrigt sich die Diskussion, wer „erster“ war.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 1. März.

GiB III abgelehnt

Wie angekündigt, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten GiB III in Oberricklingen (Lauenauer, Levester, Rodenberger, Bettenser, Wettberger, Steinhuder und Eimbeckhäuser Straße) abgelehnt. Zugestimmt haben wir der Geh- und Radwegsanierung im Bereich der Bornumer Straße. Hier sind keine Probleme bei der Durchführung der Arbeiten zu erwarten.

In dem Zusammenhang ergab sich eine Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Dazu muss einiges klargestellt werden:

  1. Wenn es um die Abschaffung der Strabs geht, ist der Bezirksrat das falsche Gremium.
  2. Die Einführung bzw. Abschaffung beschließt der Rat.
  3. Der Landtag schafft durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Voraussetzung für die Anwendung der Strabs. – Hier gäbe es die beste Möglichkeit für Änderungen.
  4. Die Stundungszinsen sind nicht Sache der Stadt, sondern sie sind im NKAG gemäß Bundesabgabenordnung geregelt.

Es wäre unredlich so zu tun, als ob der Bezirksrat die Abschaffung erfolgreich betreiben könnte. Das Problem ist auch deutlich komplizierter, als in der Sitzung dargestellt wurde (Auflagen durch die Landesgesetze, Suche nach Kompensation im städtischen Haushalt). Hier sind Diskussionen mit der Ratsmehrheit notwendig, keine Anträge an die Verwaltung. Die SPD Ricklingen hat diesen Weg bereits gewählt.

Zu unseren Anträgen:

Ein Abfallfahnder – nur für den Stadtbezirk Ricklingen:

Der bereits angekündigte Antrag konnte erst in der Märzsitzung beschlossen werden. Wir erwarten hier einen effektiveren und schnelleren Einsatz – ggf. könnte das sogar ein Pilotprojekt für die ganze Stadt werden.

AWO-Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit:

Dieser Antrag wurde ebenfalls am 1. März beschlossen. Wir haben hier die Anregungen aus der Elternschaft aufgenommen. Gleichzeitig haben wir auf längere Sicht eine Versetzung der mobilen Wohneinheit bzw. einen Anbau an die Kita gefordert.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg:

Auch dieser Antrag zeigt, dass wir Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Bei verschiedenen Anlässen haben Anwohnerinnen und Anwohner des Spielplatzes auf die Notwendigkeit einer Toilette im Bereich des gut angenommenen Spielplatzes am Schollweg hingewiesen.

Querungshilfen für die Vorab-Kita Beckstraße

Für die temporäre Sechs-Gruppen- Kindertagesstätte (Kita-Beckstraße II), die als Containeranlage geplant ist und für Abhilfe sorgen soll, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist, war keine Querungshilfe geplant. Die haben wir jetzt beantragt.

Die Stadt hat geliefert!

Die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellten und im Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen: Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hort- und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg wurden im März durch eine weitere Maßnahme ergänzt: Die Grundschule Mühlenberg bekommt ab dem neuen Schulhalbjahr eine Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit.

Noch eine weitere gute Nachricht: Das Thema „neue Parkordnung für den Henckellweg“ ist abgeschlossen. Künftig wird einseitiges PKW-Dauerparken am südlichen und östlichen Fahrbahnrand (außer im Kurvenbereich) erlaubt sein. Kurzzeithalten ist dann am südseitigen Fahrbahnrand auf Höhe der Garagen- und Privatstellplatzzufahrten erlaubt. . Eine ähnliche Regel gilt jetzt am Heinrich-Bock-Hof.

Zusätzliche Bezirksratsssitzung

Eine außerordentliche Bezirksratssitzung findet am 19. April 2018, 18.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Einziges Thema: Vorstellung des Konzeptes für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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