SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Februar 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Im Dezember 2024 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Haushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Die Ende September noch zusammen mit den Grünen eingebrachten Anträge, die in der Bezirksratssitzung von fast allen demokratischen Parteien mitgezeichnet wurden, sind auf unterschiedliche Weise im Haushalt berücksichtigt worden.
Nachstehend die Antragstexte, auf die sich die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP geeinigt hat und die somit im Haushalt verankert sind.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen

„Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung: „Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Erweiterung der Grundschule Wettbergen prioritär umzusetzen und dabei auch Räumlichkeiten zur Nutzung für Stadtteilkultur und öffentliche Versammlungen in die Planung miteinzubeziehen.“ Damit wird dem Gebäudemanagement signalisiert, dass die Politik hier eine Priorität bei der Umsetzung sieht (bekannt ist das Thema ja, es liegt auch eine Machbarkeitsstudie vor) und den Wunsch nach einem "Dorfgemeinschaftsraum" äußert.
Änderungsantrag: Erweiterung der Grundschule Wettbergen (PDF / 91 KB)

Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen

„Die Verwaltung wird (gemäß unserem Antrag) beauftragt darzustellen, wie eine Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen von der südlichen Einmündung der B217 („Hamelner Chaussee“) bis zur Kreuzung „An der Kirche“ realisiert werden könnte, welche Kosten hierfür anfallen würden und ob Fördermittel für die Aufwertung genutzt werden könnten.“ In diesem Bereich soll, wie in einer Sondersitzung im September beschlossen, eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden, durch die das dörfliche Erscheinungsbildgeschützt werden soll. Dazu passt der Antrag, durch den der triste Straßenbereich aufgewertet werden soll.
Änderungsantrag: Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen (PDF / 142 KB)

Fitness-Parcours für die Johannes-Kepler-Schule

„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, auf dem Außengelände der Johannes-Kepler-Realschule einen Fitness-Parcours zu errichten. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 60.000 Euro sind in den Haushalt einzustellen.“ Dies ist die von der CDU-Ratsfraktion geänderte Version unseres Antrags, den die Ratsmehrheit übernommen hat. Wir sind damit sehr zufrieden und hoffen für die Schule, dass sie diese Ausweichmöglichkeit für den Sportunterricht sehr bald bekommt.
Änderungsantrag: Fitness-Parcours für die Johannes-Kepler-Realschule (PDF / 139 KB)

Beibehaltung der Förderung des Seniorenbüros Michaelis

Durch den nur kurzfristig in der Gemeinde agierenden Pastor sind missverständliche Angaben gegenüber der Verwaltung gemacht worden, so dass die Fördermittel für das Seniorenbüro gestrichen wurden. Die Gemeinde braucht die städtische Unterstützung aber dringend. Die ersatzlose Streichung würde eine große Zahl alter Menschen treffen. Trotz der Kurzfristigkeit hat der Bezirksrat dem Antrag auf Weiterführung der Förderung zugestimmt und der Rat hat diese Forderung übernommen.
Hier gilt unser Dank der SPD-Ratsfraktion, die sich sehr dafür eingesetzt hat, dass die Michaelisgemeinde ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.
Änderungsantrag: Beibehaltung der Förderung des Seniorenbüros Michaelis (PDF / 92 KB)

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Aus für Rot/Grün

Rot/Grün im Bezirksrat Ricklingen ist zunächst einmal Geschichte. Nach vielen Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. November die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Bezirksrat aufgekündigt. Das kam allerdings nicht überraschend.
Nachdem sich die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover Ende November aufgelöst hatte, war wenige Wochen danach auch das Ende der Zusammenarbeit im Stadtbezirksrat Ricklingen absehbar. Beim Thema Verkehr traten die Differenzen besonders deutlich zutage.
Hier zeigte sich, dass die Ideologie über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen gestellt wurde. Trotz intensiver Gespräche war auch insgesamt keine verlässliche Einigung mehr mit den Grünen möglich.
Wir werden uns weiterhin für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ab jetzt mit wechselnden Mehrheiten zum Wohle des Stadtbezirks.

Ausbau des Südschnellwegs – Auswirkungen auf Betroffene

Da es trotz der Informationsveranstaltung Ende August noch immer Unsicherheiten bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, deren Flächen durch den Ausbau betroffen sind, haben wir zu folgenden Punkten Auskunft erbeten:

  1. Wie lief das bisherige Verfahren?
  2. Wie ist das Vorgehen bei Flächeninanspruchnahmen: a) Welche Flächen werden in Anspruch genommen, b) wie werden Eingriffe in diesen Bereichen ausgeglichen, c) sind die Zuwegungen sichergestellt?
  3. An wen können sich die Betroffenen bei Fragen und Beschwerden zu diesem Vorhaben wenden?

Für die Beantwortung war Herr Wunderling aus der Bereichsleitung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bereich Bau in die Sitzung gekommen. Seine Ausführungen (kurz zusammengefasst) lauten etwa so:

Es haben mehrmals Öffentlichkeitsbeteiligungen stattgefunden, ebenso im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Auslegung der Pläne und Planänderungen.
Je nach Inanspruchnahme werden Kaufpreise, Mieten, Entschädigungen zum gegenwärtigen Wert gezahlt oder Kosten für Wiederherstellungsmaßnahmen übernommen. Zu den Flächeninanspruchnahmen ist der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zusätzlich zum Text umfangreiches Kartenmaterial beigefügt.
Die Zuwegungen bleiben erhalten. Es sollen grundsätzlich keine Baustellenverkehre durch das Naherholungsgebiet und das Landschaftsschutzgebiet geführt werden.
Es werden jedoch bestehende Wegeverbindungen zum Zwecke des Baus mitgenutzt werden.
Abgesehen von Baustraßen innerhalb der Baufelder stehen jedoch die bestehenden Zuwegungen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung.

Hier die allgemeine Kontaktadresse: Info-Suedschnellweg@nlstbv.niedersachsen.de.
Die vollständige Antwort auf die Anfrage sowie weitere Kontaktadressen finden Sie hier:
B3|Südschnellweg – Landwehrkreisel bis DB-Trog - Anfrage der SPD Bezirksratsfraktion vom 20.11.2024 (PDF / 920 KB)

Anfragen aus der Bezirksratssitzung am 7.11.

Göttinger Chaussee: wo ist der historische Meilenstein? Damit der Meilenstein, der im Bereich der Ortsgrenze zu Hemmingen stand, durch die Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens nicht beschädigt wird, hatten wir 2014 beantragt, dass er entnommen und zwischengelagert wird. Jetzt haben wir nachgefragt, wo er sich befindet und wo er zukünftig aufgestellt wird. Hierzu die Antwort der Verwaltung:
„Zurzeit befindet sich der historische Meilenstein, , auf dem Bauhof des Erhaltungsbezirkes Süd-West der Landeshauptstadt Hannover. Der Zeitpunkt der Wiederaufstellung ist aktuell noch in Klärung.“

Zu den drei weiteren Anfragen liegen noch keine Antworten vor.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen (PDF)

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