SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Mai 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie erinnern sich an den mehrheitlichen Beschluss des Bezirksrates aus dem Februar, dem Rückbau der Überfahrt über die Stadtbahn an der Wallensteinstraße in Höhe der St. Thomas Kirche sowie der dauerhaften Schließung der Überfahrt über die Stadtbahn zum Butjerbrunnenplatz zuzustimmen. Die Durchfahrt zwischen Bierweg und Butjerbrunnenplatz, über die dann der Verkehr im Schritttempo geleitet wird, wird aufgrund der neuen Nutzung angepasst.
Hierzu gab es Gegenstimmen im Bezirksrat und vorher und nachher Unmut bei Anliegern, obwohl es in diesem Bereich des Öfteren zu Unfällen mit der Stadtbahn gekommen ist. Der Unfall am 13. Mai, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, hat leider die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestätigt.

Aus der Bezirksratssitzung vom 28. April

Wir haben sieben Anfragen gestellt und auf sechs positive Antworten erhalten.

Kita in der Levester Straße

Die Eltern, die ihre Kinder in der Kita in der Levester Straße angemeldet haben, müssen sich nicht länger sorgen. Auf unsere Frage, wann neben dem Fachbereich Jugend und Familie auch das Bauamt zustimmt, dass die Sondergenehmigung für die Container verlängert wird, bis die Kita Bergfeldstraße (die die Gruppe aus dem Container aufnehmen soll) fertiggestellt ist, bekamen wir die Antwort: „Aus Krankheitsgründen ist die Genehmigung noch nicht erstellt und versandt worden. Dies soll im nächsten Monat (Mai) passieren.“

Kita am Butjerbrunnenplatz

Die Begrenzung der Nebenanlage der Kita am Butjerbrunnenplatz war seitlich noch nicht befestigt, so das am gesamten Rand bis zum Zaun am Bierweg die Pflastersteine wegbrachen. Dieser Missstand war zur Bezirksratssitzung bereits behoben, allerdings nur provisorisch. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die endgültige Fertigstellung im Zuge des Ausbaus des Straßenbereichs vor der Kita erfolgen wird. Der wird nötig, wenn Kirche und Markt nur noch über die Verbindung Dormannstraße / Bierweg angefahren werden können.

Kita Tresckowstraße

Die Leitung der Kindertagesstätte in der Tresckowstraße im Stadtteil Wettbergen und besorgte Eltern beklagten, dass im Zugangsbereich der Einrichtung regelmäßig PKW parken und damit die Sichtverbindung auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße versperren. Wir fragten, ob vor der Kita eine gezackte Markierung, die das bestehende Parkverbot verdeutlicht, aufgebracht werden kann. Die Verwaltung sagte zu, dieses zeitnah zu veranlassen.

Ehemalige Schulgartenfläche der Grundschule Mühlenberg

Das einzige Nein gab es auf die Frage, ob die aktuell nicht genutzte ehemalige Schulgartenfläche dem Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Planung für die zukünftige Nutzung zwar noch nicht existiert, aber bei der GS Mühlenberg aufgrund von Umstrukturierungen mit Veränderungen auf dem Schulgelände gerechnet wird. Daher ist noch keine endgültige Aussage zur Nutzung der Gesamtfläche zu treffen.

Fehlende Fahrradbügel im Stadtbezirk

An der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße fehlen Fahrradbügel. Außerdem wurden an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg die Fahrradbügel aufgrund der Straßenbauarbeiten entfernt.

Auf unsere Frage, wann hier Abhilfe geschaffen wird, erhielten wir wieder erfreuliche Antworten: An der Kreuzung Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die vorgesehenen 8 Fahrradbügel bereits wieder eingebaut worden. Somit stehen wieder 16 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung. Im Haltestellenbereich Beekestraße wird die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder von derzeit 28 auf insgesamt 52 Stellplätze erhöht. Zusätzlich werden im Ricklinger Stadtweg zwischen Höpfnerstraße und Henckellweg im Zuge der Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs an den Standorten der neu aufgestellten Pflanzkübel mindestens 24 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 48 Stellplätzen insgesamt. Im Einmündungsbereich Henckellweg werden unter Aufgabe eines verkürzten Stellplatzes insgesamt 7 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 14 Stellplätzen für Fahrräder. Diese drei Maßnahmen werden bis Ende Mai 2016 umgesetzt

Im Umsteigebereich des Haltepunkt Mühlenberger Markt (Ostseite) werden im Bereich der Baumscheiben 44 Stellplätze für Fahrräder geschaffen. Die Maßnahme wird bis Ende Juli 2016 umgesetzt.

An der Haltestelle Tresckowstraße wird die bestehende Anzahl von 14 Fahrradbügeln auf 26 erhöht (ca. Ende Juli).

2. Bauabschnitts des zero:e-Parks: Parken, Straßenreinigung, Beschilderung

Hier wurde auf unsere Fragen mitgeteilt, dass Parkmöglichkeiten bereits farblich gekennzeichnet wurden, auch um wildes Parken zu verhindern. Nach erfolgter Abnahme der endausgebauten Straßen (der Endausbau begann Anfang Mai), wird der aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover mit der Reinigung beauftragt. Die Straßen des 2. Bauabschnitts werden von der Grünspange aus beschildert, ebenso zu gegebener Zeit die des 3. Bauabschnitts.

Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bereich In der Rehre

Auf unsere Frage, ob in den Umgestaltungsplänen für die Straße In der Rehre zusätzliche Querungsmöglichkeiten enthalten sind, antwortete die Verwaltung wie folgt:
„Bei der Umplanung der Straße In der Rehre ist vorgesehen, die Kreuzung In der Rehre/Bergfeldstraße/Poggendiek mit einer Lichtsignalanlage auszustatten. Im Bereich des Zero-e-Parkes (Grünspange) soll eine Querungsinsel eingebaut werden. Ungesicherte Querungen werden durch Bordabsenkungen am Margot-Büttner-Weg/Auf dem Sohlorte, Lina-Hähnle-Weg und an der Erna-Mohr-Straße ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Straße ab der Grünspange in Richtung Osten werden keine Querungsmöglichkeiten vorgesehen, da es dort nur noch auf der Südseite Geh- und Radwege geben wird und somit kein Querungsbedarf gegeben ist.
Ob in diesen Bereichen weitere Bordsteinabsenkungen möglich sind, wird geprüft. Wenn die örtlichen Gegebenheiten diese zulassen, wird eine kurzfristige Umsetzung angestrebt.

Parkplatz Kneippweg

Gerne hätten wir einen Dringlichkeitsantrag zur Entschärfung der zukünftigen Parksituation gestellt, aber hier hat die CDU leider nicht die Dringlichkeit sehen wollen. Da 2/3 der Stimmen notwendig sind, wird dieser Antrag erst im Juni eingebracht.

Uns liegt eine Antwort der Verwaltung vor, aus der hervorgeht, dass im Bereich des Parkplatzes keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen. Darum wollten wir beantragen, dass in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hingewiesen wird, dass ausschließlich Parken für PKW erlaubt ist. Zusätzlich soll die Stadt dafür sorgen, dass diese Beschränkung eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Die Anfragen im Original finden Sie unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de/service/

April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Wochen sind uns verschiedene Dinge aufgefallen bzw. wurden einige Anliegen an uns heran getragen. Da die Bezirksratssitzung am 28. April so gar nicht zu den Erscheinungsterminen der Westphal-Blätter passt, informieren wir Sie hier nur über die Themen, die wir ansprechen werden. Die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen lesen Sie im kommenden Monat. Also: Fortsetzung folgt...

Kitas im Stadtbezirk

Zur Kita am Butjerbrunnenplatz fragen wir, wann die Begrenzungen des Gehwegs an beiden Seiten des Grundstücks befestigt werden. Dort brechen überall die Pflastersteine weg. Die Container an der Kita in der Levester Straße müssen so lange stehen bleiben, bis die Kita Bergfeldstraße (die diese Kinder aufnehmen soll) fertig ist. Die Sondergenehmigung muss also verlängert werden. Der Fachbereich Jugend und Familie hat der Kita mündlich eine Zusage erteilt unter der Voraussetzung, dass das Bauamt zustimmt. Wir fragen nun, wann endlich für Eltern und Kita Klarheit geschaffen wird.

Vor der Kita in der Tresckowstraße versperren parkende PKW die Sicht auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße. Wir fragen, ob im Bereich der Aufpflasterung eine gezackte Grenzmarkierung (Halte- und Parkverbot) aufgetragen werden kann. Außerdem wollen wir wissen, ob die ungenutzte Fläche des ehemaligen Schulgartens an der Grundschule Mühlenberg dem Hort im angrenzenden Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann.

Fehlende Fahrradbügel

Uns ist aufgefallen, dass immer noch Fahrradbügel im Stadtbezirk fehlen, nämlich an der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße.

Aufgrund der Straßenbauarbeiten an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die Fahrradbügel entfernt worden. Derzeit werden die Fahrräder auf der gegenüberliegenden Straßenseite ohne Anschlussmöglichkeit abgestellt. Wir fragen, wann an diesen fünf Orten Abhilfe geschaffen wird.

Neubaugebiet In der Rehre

In den Bereichen gegenüber der Grünspange und gegenüber des Mühlenwinkels werden von den Einwohnerinnen und Einwohner des Neubaugebietes In der Rehre Querungsmöglichkeiten vermisst. Wir fragen, ob in den Umgestaltungsplänen für diese Straße zusätzliche Querungsmöglichkeiten vorgesehen sind und ob bis zur Fertigstellung provisorische Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden können.

2. Bauabschnitt des zero:e-Parks

Hier fehlen noch Parkmarkierungen in den verkehrsberuhigten Zonen, von der Grünspange aus Beschilderungen und es gibt Probleme mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst. Auch hier hoffen wir auf positive Antworten für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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