SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

November 2016

Die erste, recht aufregende Bezirksratssitzung der neuen Wahlperiode ist vorüber.

Es gibt eine neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen (Näheres in der gesonderten Pressemitteilung).
Andreas Markurth, der Spitzenkandidat der SPD, wurde - wie geplant - wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Bei der Wahl des Stellvertreters hat die Planung nicht so geklappt, es musste gelost werden. Fortuna hat aber dafür gesorgt, dass die Sache wieder gerade gerückt wurde und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Dette heißt.

Aufregung wegen Bebauungsplanänderung am Kneippweg

In der Bürgerfragestunde überraschte ein Bürger die Bezirksratsmitglieder mit der Aussage, von der Verwaltung erfahren zu haben, dass der Bebauungsplan für den Parkplatz am Kneippweg geändert werde, damit das Flüchtlingsheim statt drei nunmehr 10 Jahre dort stehen bleiben kann. Wir hatten darüber keine Informationen. Bei allem Verständnis für die Empörung der Anwohnerinnen und Anwohner: Den Bezirksbürgermeister in der Sitzung einen Lügner zu nennen, war unzumutbar geschmacklos.

Wir haben uns sofort um Aufklärung bemüht. Baudezernent Uwe Bodemann hat uns auf unsere Fragen mitgeteilt, dass die mobilen Wohneinheiten drei Jahre dort stehenbleiben und dann entfernt werden. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht geplant. Diese Aktion zeigt deutlich, dass die für August angedachte und leider aus dem Rathaus abgesagte BürgerInneninformation endlich stattfinden muss. Für den Anfang wünschen wir uns schon mal eine Unterrichtung im Bezirksrat.

Liebe Leserinnen und Leser,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes, friedliches Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreter von FDP, Linken und Piraten wollen gemeinsam die Entwicklung der nächsten fünf Jahre im Stadtbezirk gestalten. Für die 8. Wahlperiode des Stadtbezirksrats wurde daher eine kooperative Zusammenarbeit zu den folgenden Schwerpunktthemen vereinbart:

„Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich ist“, sagt Sophie Bergmann (SPD). „Abweichende Meinungen bei einzelnen Themen werden akzeptiert und wir werden daher auch neue Akzente setzen.“

SPD Bezirksratsfraktion
Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Jörg Schrader (FDP)
Sven Steuer (Die Linke)
Andreas Fauteck (Piraten)

Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch nach der Kommunalwahl möchten wir sie weiterhin aktuell über die Politik im Stadtbezirk informieren.

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorstand

Die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 26.09. einen neuen Vorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ricklingen Sophie Bergmann wiedergewählt. Als Stellvertreter nehmen nun Marlo Kratzke und Frank Weber ihre Arbeit für die Fraktion auf. Marlo Kratzke ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Ricklingen und Vorsitzender der Jusos Hannover Süd-West und Frank Weber ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg.
Weitere Mitglieder der SPD-Bezirksratsfraktion sind Andreas Markurth, Angelika Walther (beide SPD Ricklingen), Dr. Jens Menge und Friederike Masanke (beide SPD-Mühlenberg).

Aus der letzten Bezirksratssitzung

Taubenplage

Wir hatten gefragt, was gegen die aktuelle Taubenplage in den Bereichen Mühlenberg und Wettbergen unternommen werden kann. Hier Auszüge aus der Antwort der Verwaltung: „Das konsequente Nichtfüttern der Vögel ist die wirksamste, nachhaltigste, umweltschonendste und tierschutzgerechteste Maßnahme Abhilfe zu schaffen. Die Stadt hat durch Erlass am 18.07.2007 das Füttern der Tauben im Stadtgebiet verboten.“ Fütternde Personen sollten der Polizei gemeldet werden. Sie belehrt die fütternden Personen, im Wiederholungsfall wird ein Bußgeld verhängt.

Göttinger Chaussee

Im Nachgang zu unserer Anfrage vom 1. September gab es einen Bericht zum Planungsstand Göttinger Chaussee, allerdings nicht sehr aussagekräftig. Ggf. im Frühjahr sollen die Anwohnerinnen und Anwohner richtig informiert werden. Für die Zwischenzeit wird geraten, sich über die Seite www.infra-hannover.de zu informieren.

Machbar - Haushaltsnahe Dienstleistungen

Gerne haben wir der Anschubfinanzierung für ein weiteres Projekt der gemeinnützigen Firma NEUE ARBEIT GmbH zugestimmt. Davon profitieren gleichermaßen Langzeitarbeitslose Mühlenbergerinnen und Mühlenberger (sie haben Arbeit) sowie Menschen, die Hilfe benötigen, insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Handicap (sie haben Hilfe im Haushalt und Begleitung). In ca. zwei Jahren soll sich das Projekt zu einem sich selbst tragenden Geschäftszweig entwickeln.

CDU reagiert populistisch

Erstaunt waren wir über das Verhalten der CDU: Obwohl sie aus einer Drucksache wusste, weshalb im Friedländer Weg kein Flüchtlingsheim gebaut werden kann und soll, beantragte sie, diesen Standort als Alternative zum Kneippweg zu wählen.
Zudem stellte die CDU einen gleichlautenden Antrag zum Lärmschutz für den zero:e park, obwohl sie auf eine Anfrage genau zu diesem Thema bereits eine detaillierte Antwort bekommen hatte, was alles getan wurde und das mehr nicht möglich ist. Für wie unmündig hält denn die CDU im Stadtbezirksrat die Bürgerinnen und Bürger? Schade, dass die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode mit so viel Populismus beendet wurde. Das kann nicht im Sinne des Bürgers sein.

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

Impressum | Email | Aktualisiert: 20.09.2016 | Fidele Dörp Weberei 2003-16

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen