SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Mai 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne berichten wir über unsere Aktivitäten im Bezirksrat. Da die Stadtteilzeitung am 6. Mai erscheint, der Bezirksrat aber schon am 5. Mai getagt hat, können wir Ihnen wieder einmal nur unsere Anfragen vorstellen. Die Antworten und andere Informationen aus der Bezirksratssitzung erhalten Sie Anfang Juni.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Dieses Problem begleitet uns seit weit mehr als 10 Jahren. Dabei ist aus Gründen der Nachhaltigkeit und zur Aufrechterhaltung des Gebäudewerts die energetische Sanierung der Sporthalle dringend geboten.

2011 wurde lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert – eine Maßnahme, deren ökologische Wirksamkeit ohne eine entsprechende Wärmedämmung nicht sehr groß ist. Bereits 2011 versprach der damals zuständige Verwaltungsvertreter im Sportausschuss, dass diese Maßnahme nur ein „erster Schritt“ sei und man andere sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung nicht aus den Augen verlieren würde. Inzwischen waren auch des Öfteren Reparaturmaßnahmen erforderlich, weil das Dach dem Starkregen nicht mehr standhält.

Gespräche mit der TUS Wettbergen zwecks Modalitäten einer evtl. Übernahme stehen zudem auch noch aus.

Damit allen Beteiligten endlich einmal konkretere Aussagen vorliegen, wollen wir von der Verwaltungen Antworten auf folgende Fragen:

  1. Arbeitet die Verwaltung bereits an einem Szenario zur Lösung des Problems (Planung, wann die notwendigen Arbeiten und Gespräche mit der TUS erfolgen sollen?)
  2. Welche Kosten (ggf. auch belastbare Schätzwerte) würden entstehen, wenn die notwen- digen Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr durchgeführt werden?
  3. Um wieviel würde sich die Summe erhöhen (fortschreitender Verfall, allgemeine Kostensteigerungen), wenn das Projekt in fünf Jahren in Angriff genommen würde, d.h. ist dann eine Teilsanierung überhaupt noch wirtschaftlich oder ist dann nicht sogar ein Neubau erforderlich?

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde mit dem Digitalpakt durch den Bund ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Digitalisierung unserer Schulen aufgelegt. Die kurz darauf einsetzende Corona-Pandemie hat die bisherigen Versäumnisse schließlich schonungslos offengelegt und gezeigt, dass unser Bildungswesen auf digitales Lernen nicht vorbereitet war. Darum haben wir die Verwaltung folgendes gefragt:

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet. Diese Maßnahme verärgert die Anwohnerschaft, die bisher ein gutes Verhältnis zur Kita hatte. Der Plastikzaun wird als Zeichen des Misstrauens aufgefasst, als bewusste Entfremdung beider Seiten. Dazu suggeriert der Zaun den spielenden Kindern, dass auf der „anderen Seite“ Gefahren lauern, verhindert aber trotzdem nicht, dass Menschen neugierig darüber hinwegsehen. Zudem leidet das Straßenbild unter dieser Plastikwand, die außerdem nicht mehr zeitgemäß ist. Hier wäre ein Holzzaun oder eine Hecke deutlich nachhaltiger.

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Wir wollen darum wissen, ob die Aufstellung des Zauns auf Weisung der Verwaltung erfolgte und ob eine ähnliche Umzäunung zukünftig auch bei anderen städtische Kindertagesstätten zu befürchten ist. Außerdem fragen wir die Verwaltung, wie sie die Wirksamkeit der Maßnahme beurteilt und ob der Kunststoffzaun zeitnah durch eine umweltverträglichere Umzäunung ersetzt wird.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Der Ausbau von Ladestationen in Hannover ist ein notwendiger Schritt, um die Elektromobilität voranzutreiben und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Nur bei einem ausreichend ausgebauten Netz von Ladestationen macht der Kauf eines E-Autos für Viele einen Sinn.

Die zwei neuen Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen sind nun leider dort errichtet worden, wo bereits jetzt akuter Parkplatzmangel für Kurzparker herrscht, d. h. vor der Ladenzeile sind jetzt nur noch zwei normale Parkplätze übriggeblieben. Die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite gehören (eigentlich) zur Apotheke.

Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Frühlingszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Ausgabe konnten wir aufgrund der Terminlage nur ankündigen, welche Anfragen und Anträge wir in der Bezirksratssitzung am 3. März stellen wollten. Hier die Ergebnisse:

Reinigungsarbeiten am Denkmal in Wettbergen

(Diese Anfrage wurde auf Wunsch des VWV gestellt.)

Die Verwaltung beantwortete unsere Fragen wie folgt – Zitat:

  1. Die Verwaltung wird die Reinigungsintervalle am Denkmal Wettbergen (Grünfläche Hauptstraße) erhöhen und sicherstellen, dass die Würde des Ortes nicht beeinträchtigt wird.
  2. Die Verwaltung begrüßt ehrenamtliche Tätigkeiten und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, auch im Bereich der Reinigung von Flächen. Dafür wird an der Grünfläche ein Abfallbehälter aufgestellt, um vorgefundene Abfälle dort entsorgen zu können.
  3. Finanzielle Zuwendungen durch die Verwaltung an Dritte sind nicht vorgesehen.

Öffentlicher Taubenschlag am Mühlenberger Markt

Die Verwaltung antwortete auf unsere Fragen, dass sie weiterhin die Einrichtung eines Taubenschlages befürwortet und sich aktiv kümmert. Da die Tauben nur zur Nahrungsaufnahme zum Mühlenberger Markt kommen (das Angebot dort ist reichhaltig, aber nicht artgerecht) wird ein Platz in der Nähe ihrer Brutplätze gesucht. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit Gebäudeeigentümer*innen und Hausverwaltungen Kontakt aufgenommen, bislang ohne Erfolg, aber es sind noch Möglichkeiten offen.

Zu den Anträgen:

Beschilderung „Entenfütterungsverbot“

Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, am Bornumer Regenrückhaltebecken und am Mühlenberger Ententeich mit Verbotsschildern sowie mit entsprechenden Erläuterungen auf das Entenfütterungsverbot hinzuweisen, wurde einstimmig beschlossen.

Erklärtafeln für die Gefallenendenkmale

Mit diesem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung aufgefordert, nahe den Gefallenendenkmälern in Wettbergen und in Ricklingen Erklärtafeln aufzustellen. Die Inschriften an diesen Denkmälern kommen aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Die Erklärtafeln sollen dazu dienen, den heutigen Menschen eine historische Einordnung zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Der Antrag wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.

Freikarten für Interschutz 2022 und Deutschen Feuerwehrtag

Die Aktiven in unseren Freiwilligen Feuerwehren sollen die Möglichkeit haben, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dafür sind bis zu 1000 Euro vorgesehen. Der Antrag wurde gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt und Linke gestellt und vom gesamten Bezirksrat beschlossen.

Genauso wie der ebenfalls gemeinsam gestellte Antrag:

Medikamente für die Menschen im Kriegsgebiet der Ukraine

Mit dieser Soforthilfe zeigt der Bezirksrat Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den militärischen Angriffen Russlands große Not leidet. Eine der Auswirkungen der Kämpfe ist, dass für kranke und verletzte Menschen im Kriegsgebiet manchenorts kaum noch Medikamente und medizinisches Material zur Verfügung stehen. Mit einer Soforthilfe in Höhe von 2.000 Euro aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirks soll geholfen werden.

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth hat außerdem seine Bürgermeisterkolleg*innen aus den anderen Stadtbezirken aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in ihren Bezirksräten ähnliche Beschlüsse gefasst werden.

Die Soforthilfe geht zur entsprechenden Verteilung an den Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. Einer seiner Schwerpunkte ist u. a. die Beschaffung von Medikamenten und medizinischem Bedarf für die Menschen in der Ukraine.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wünschen Ihnen ein schönes und sonniges Osterfest. Den Menschen in der Ukraine wünschen wir ein nahes Kriegsende und einen Neubeginn in ihrem demokratischen Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen (PDF)

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