SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Juli 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wegen der Sommerpause kann in dieser Ausgabe von keiner Bezirksratssitzung berichtet werden. Darum nutze ich die Gelegenheit für einen kleinen Rückblick auf die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode.

Die großen Themen im Stadtbezirk – IGS-Neubau, Deichbau, Soziale Stadt Mühlenberg – sind primär Ratsthemen, aber wir haben sie mit Anfragen, Anträgen und Forderungen nach Unterrichtung im Bezirksrat (damit waren auch Besucher der Bezirksratssitzung und Presse informiert) begleitet. Gleiches gilt auch für den zero:e-Park.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben wir interfraktionell darauf geachtet, dass die Unterkünfte im Stadtbezirk ausgewogen verteilt sind. Dort, wo die Unterkünfte bezogen sind, ist die Akzeptanz der Nachbarn erfreulich hoch.

Ansonsten haben wir viele kleinere Themen – manchmal auch auf Ihre Anregung hin – aufgegriffen. Dinge, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern oder auch nur einigen Betroffenen das Leben angenehmer machen. Hier eine kleine Auswahl.

Sicherheit / Verkehrssicherheit

Wir wollen, dass sich alle auf der Straße sicher fühlen. Darum haben wir zahlreiche Anträge und Anfragen zu diesem Komplex gestellt. Z. B. haben wir mehrfach Verbesserungen (z. B. anderes Licht) für alle Unterführungen im Stadtbezirk gefordert. Aktuell haben wir eine umfangreiche Planung für den Ricklinger Kreisel beantragt. Dadurch soll sich die Qualität der Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Damit Sehbehinderte gefahrlos die B217 im Bereich Hauptstraße/Tresckowstraße überqueren können, haben wir erfolgreich beantragt, die Signalanlage mit akustischen Zeichen auszurüsten. Die Beleuchtung am Irma-Pickerd- Weg wurde verbessert (interfraktioneller Antrag 2013), ebenso die Querungsmöglichkeiten in der Stammestraße (2012). Für den Bereich der Rehre wurden sichere Querungsmöglichkeiten in diesem Jahr angefragt. In verschiedenen Bereichen haben wir uns um Bordsteinabsenkungen, überwucherte Gehwege und Heckenrückschnitte im Fußgängerbereich gekümmert. Auf der Berliner Straße wurde uns 2012 eine Tempo-30 Markierung zugesagt, in der Tillystraße ist nun auch Tempo 30 Pflicht. Radfahrende können seit 2012 ab der Wallensteinstraße Richtung Hemmingen auf der Ostseite der Göttinger Chaussee den Radweg in beiden Richtungen benutzen. Das erspart den Seitenwechsel oder die Sorge, erwischt zu werden. Vor der Martin-Luther- King-Schule ist nun das Parken sicherer, weil verhindert wurde, dass PKWs bis an die Stadtbahnschienen stehen, vor der Kita Tresckowstraße sind die Kinder sicherer, weil das Halteverbot vor dem Eingang deutlicher geworden ist. Für die Höpfner- und Nordfeldstraße haben wir eine Beschilderung beantragt, die das halbseitige Parken auf dem Gehweg zulässt. Die Parksituation im Ortszentrum Wettbergen ist leider noch nicht abschließend gelöst. Hier warten wir noch auf einen klärenden Ortstermin.

Vermüllung im Stadtbezirk

Durch Neuaufstellung oder Versetzung von Papierkörben und Fragen nach ggf. besseren Standorten für Wertstoffinseln und Papiercontainer haben wir versucht, die Müllproblematik zu mildern. Letztendlich muss aber ein Umdenken bei denjenigen, die ihren Müll im öffentlichen Bereich entsorgen, stattfinden. Nur so wird es besser.

Schulen / Kitas

Wir haben viele Projekte von Schulen unterstützt und freuen uns, dass die Grundschule Stammestraße als Ganztagsschule und die Peter-Ustinov- Schule als neue Integrierte Stadtteilschule eine gute Zukunft haben werden. Die Kita am Butjerbrunnenplatz ist fertig, mit dem Bau der Kitas Beckstraße und Bergfeldstraße wird in absehbarer Zeit begonnen. Das ist eine gute Bilanz, aber wir wissen, dass wir noch weitere Kitaplätze benötigen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Spielplätze / Schulhöfe

Bei der Verbesserung der Spielplätze wurden nicht immer unsere Forderungen erfüllt. Lediglich abgängige Spielgeräte wurden ersetzt und Einzelmaßnahmen durchgeführt. Durch die Mittel aus dem Programm „Ökologische Sanierung“, über die der Bezirksrat selbst verfügen kann, konnten wir jedoch einiges erreichen. So wurde in den letzten Jahren der Spielbereich an der Wilhelm-Busch- Schule verbessert und ein Schulgarten an der Peter-Ustinov-Schule angelegt. Die Restmittel aus der letzten Maßnahme (2015) werden für den Spielplatz Wullanger verwendet. Die Vorstellungen der Verwaltung für die Planung werden den Bezirksratsmitgliedern nach der Sommerpause zugesandt. Aus den Mitteln für 2016 wird der Spielplatz an der Hugo-Preuß-Straße saniert.

Liebe Leserinnen und Leser, wir denken, dass wir mit Anfragen, Anträgen und auch schnell per Telefon einiges erreicht haben und hoffen, dass Sie das ähnlich sehen. In diesem Sinne noch einen schönen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zentrales Thema der letzten Bezirksratssitzung vor den Ferien war der Deichbau. Die Verwaltung berichtete, dass – abgesehen vom letzten Bauabschnitt zwischen dem Studentenwohnheim und dem Edelhof – der Deich fertiggestellt ist. Mit der kompletten Fertigstellung sei im Herbst 2017 zu rechnen. Schade, dass der neue Deich nicht in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem verheerenden Hochwasser 1946, eingeweiht werden kann. Positiv ist natürlich, dass aktuell die geplanten Kosten um 300.000 Euro unterschritten sind.

Müll in den Seitenbereichen der Hauptverkehrsstraßen

Hier ging es um die Bornumer Straße und die B65 im Bereich des Tönniesbergs. Auf unsere Anfrage erhielten wir die Antwort, dass für die Bornumer Straße aha und für die B65 die Bundestraßenverwaltung Straßenbauamt Hannover zuständig sind. Aha reinigt in der Regel einmal wöchentlich, im Bereich der B65 gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Darum wird aha in nächster Zeit diesen Streckenabschnitt beobachten und die jeweiligen Ämter oder Fachbereiche oder Anlieger informieren. Langfristig helfen wird das nicht – hier müsste ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden, dass Müll in die Tonne und nicht in die Landschaft gehört.

Falschparken vor der Sparkasse in Wettbergen

Häufig wird vor der Sparkasse auf dem Gehweg geparkt. Der gesamte Bezirksrat hat jetzt einen Ortstermin mit der Verwaltung beantragt, damit geeignete Maßnahmen gefunden werden, um dies zu unterbinden. Die bisher angedachten sind leider nicht möglich, weil der Gehweg zu schmal ist.

Hoffentlich wird „Welcome“ erhalten

Die 5-jährige Förderung für den Nachbarschaftstreff Welcome in der Gronostraße läuft aus. Diese Einrichtung ist wichtig für den gesamten Bereich und wir hoffen sehr, dass unser Antrag positiv beschieden und ein Weg gefunden wird, um sie dauerhaft zu erhalten.

Parksituation Kneippweg

Durch planfestgestellte Ausgleichsmaßnahmen für den Deichbau und aufgrund des Standortes für die Flüchtlingsunterkunft und fallen Stellplätze auf dem Parkplatz am Kneippweg weg. Auch die im Umfeld des Parkplatzes durch die Verwaltung zusätzlich geprüften Flächen sind planfestgestellt und stehen nur für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Darum haben wir beantragt, die Pflanzmaßnahmen auf dem Platz so durchzuführen, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Zusätzlich soll die Verwaltung in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hinweisen, dass nur Parken für PKW erlaubt ist und die Einhaltung regelmäßig zu überprüfen. Diese Maßnahme würde dauerhaft eine Reihe von Parkplätzen schaffen. Mit der Forderung „Parken nur für PKW“ greifen wir erneut den Wunsch von Anliegern aus dem Jahre 2013 auf. Damals hatten wir eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine schöne Sommerzeit, einen erholsamen Urlaub bzw. eine entspannte Auszeit zu Hause.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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