SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Januar 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 7. Dezember stand im Zeichen des Straßenbaus in Oberricklingen. Für den Bereich zwischen Munzeler und Springer Straße (GiB II) wurden folgende Termine (nicht allzu heftiges Winterwetter vorausgesetzt) genannt:

Danach informierte die Verwaltung über den letzten Abschnitt des Programms „Grunderneuerung im Bestand“ in unserem Stadtteil. Begründet wurde die Maßnahme mit der nicht mehr ausreichenden Tragfähigkeit der untersten Schicht (Tragschicht). Das wurde durch Probebohrungen und aufgrund der Oberflächenbeschädigungen festgestellt. Der Baubeginn soll 2019 stattfinden.

Zu unseren Anfragen:

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek Ricklingen

Die Verwaltung hat Stadtbibliotheken in der Stadt Hannover neu geregelt. Die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Ricklingen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir befürchten allerdings, dass sie zu Lasten der Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen insbesondere im Bereich der Leseförderung geht. Wir hatten in der Septembersitzung deshalb beantragt, die Personalstunden entsprechend zu erhöhen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Deshalb haben wir nachgefragt,

Die Verwaltung antwortete, dass sie nach Untersuchung des Personalbedarfs davon ausgeht, dass das Angebot an Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann. Einen Bericht wird es Anfang 2019 geben.

Gut erkennbare Informationsschilder an Spielplätzen

In der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist eindeutig festgelegt, wie man sich auf Spiel- und Bolzplätzen sowie in Spielparks verhalten muss. In der letzten Bezirksratssitzung hatte ein Bürger vorgeschlagen, besser erkennbar auf diese Regelungen hinzuwiesen, da Bürgerinnen und Bürger – häufig unbeabsichtigt – dagegen verstoßen. Hinweise von anderen Spielplatzbesuchenden werden oft ignoriert bzw. für nicht glaubhaft gehalten. Deshalb haben wir gefragt, ob diesem Wunsch Rechnung getragen werden kann. Wir bekamen die zufriedenstellende Antwort, dass es bereits neue Schilder gibt, auf denen Piktogramme mit den Ge- und Verboten, sowie Nutzungsalter, und –zeiten und für Ortsunkundige der Name des Spielplatzes vermerkt sind, die nach und nach auf allen Spielplätzen angebracht werden.

Bitte vormerken!

In der Bezirksratssitzung stellte aha die Aktivitäten zum nächsten Termin im Rahmen der Aktion „Hannover ist putzmunter“ vor. Das Abschlussfest findet am 10. März 2018 von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt statt. Näheres unter www.putzmunter-hannover.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 9. November haben wir folgende Anfragen gestellt und zwei Anträge eingebracht.

Zunächst zu den Anfragen:

Ist die Deichsicherheit gefährdet?

Auf dem Deichstück im Bereich der Wohngemeinschaft „Am Deichhof“ wurde vor einigen Jahren die Bepflanzung (mit Hinweis auf möglichen Widerruf) erlaubt. Inzwischen sind Büsche und Bäume so gewachsen, dass einige AnwohnerInnen Sorge haben, dass die Stabilität des Deiches darunter leiden würde. Wir haben gefragt, ob die Verwaltung das auch so sieht und ob hier Abhilfe geschaffen werden kann. Antwort der Verwaltung
1: Eine Begehung der betreffenden Flächen hat ergeben, dass der Bewuchs eine Größe angenommen hat, die zukünftig einen negativen Einfluss auf die Standsicherheit des Deiches nicht mehr ausschließen lässt.
2: Die Verwaltung wird sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um zeitnah einen Rückschnitt bzw. eine Entfernung des Bewuchses umzusetzen.

Anfrage zur Schulentwicklung an der Peter-Ustinov-Schule (Oberschule) im teilgebundenen Ganztag

Wir wollten von der Verwaltung Folgendes wissen:
In welchen Räumlichkeiten soll die Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler in der aufsteigenden Oberschule eingenommen werden und welche Vorkehrungen sind für die Ausgabe der Essen geplant? Welche personelle Unterstützung ist zur Vorbereitung und Ausgabe des Mittagessens langfristig vorgesehen? Ist für die Peter-Ustinov- Schule eine Schulküche in Planung?
Die Antworten: Aktuell stehen ausreichend Plätze im Foyer der Schule zur Verfügung, in den nächsten Jahren müsste schichtweise gegessen werden. Das warm angelieferte Essen wird von einer Mitarbeiterin der Schule ausgegeben. Sollte die Anzahl der Essen steigen, kann das Mittagessen von einer Ausgabekraft des Caterers oder eventuell auch von einer städtischen Küchenhilfe ausgegeben werden. Das Essen kann aber auch weiterhin von der Mitarbeiterin der Schule ausgegeben werden. Eine Lehrküche ist derzeit nicht in Planung, die OBS Peter- Ustinov-Schule nutzt aber bereits seit längerem die Lehrküche der Martin-Luther- King-Schule mit.

Antrag: Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Mit diesem Antrag, den wir in der letzten Sitzung gestellt hatten, wollten wir unser Ziel untermauern, dass der Butjerbrunnenplatz von vielen Menschen genutzt werden kann, auch von spielenden Kindern. In Gesprächen mit Anwohnerinnen, die sich für das Verbot ausgesprochen haben, erfuhren wir, dass es ihnen nicht um spielende Kinder, sondern um junge Erwachsene geht, die abends dort vor dem Wettbüro ziemlich rücksichtslos Fußball spielten.
Daraufhin haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
Eine Aufwertung des Platzes werden wir weiterhin verfolgen, und zwar in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen in der Sanierungskommission Oberricklingen.

Antrag: Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtbezirk Ricklingen

Wir haben die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Stadtbezirk Ricklingen die Möglichkeit bestünde, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen. Viele Hundebesitzer möchten ihre Hunde auch gerne einmal frei laufen lassen. Zu diesem Zweck sind in einigen Bereichen der Stadt Hannover bereits Freilaufflächen für Hunde eingerichtet worden. Im Stadtbezirk Ricklingen gibt es solche Freilaufflächen noch nicht.

Antrag: Vorstellung der Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Ricklingen

Die Anhörung der Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen am 21. September 2017 hat ein sehr konkretes Bild der Stärken und Bedürfnisse der Schulen gezeichnet. Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, wie die zukünftigen Planungen – insbesondere bei der räumlichen Situation - aussehen. Wir halten es für sinnvoller, den Planungsstand als Grundlage für weitere Überlegungen und Vorschläge zu nehmen, als spontane Anträge zu stellen.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis vor einigen Monaten war es üblich, dass die Fraktionen Sie in diesen Zeitungen über ihre Arbeit im Bezirksrat informiert haben – ohne Seitenhiebe, ohne Angriffe. Ich werde jetzt zwar nicht den neuen Stil der CDU übernehmen, möchte aber zu Themen, bei denen es Dissens gab, Stellung beziehen.

Wir haben zwei Anträge der CDU abgelehnt, und zwar die Erstellung eines Lärmgutachtens für den Bolzplatz Nenndorfer Platz und eine Änderung der Altersbegrenzung für den Spielplatz Poggendiek / zero:e-Park. Grund: Die Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover gilt für alle Spiel-, Bolzplätze und Spielparks gleichermaßen und enthält einen Katalog mit Verboten incl. Strafandrohung; Verbote, die auch hier greifen. Generell ist zu sagen, Erwachsene, die keine Kinder begleiten, haben auf diesen Plätzen nichts zu suchen, und alles, was dort nach 20.00 Uhr passiert, ist verboten. Es ist schlimm, wenn Spielplatze verunreinigt und Regeln nicht eingehalten werden, aber die geforderte Altersbegrenzung von 18 auf 14 Jahre ist reiner Aktionismus. Sie wird niemanden davon abhalten, gegen diese Regeln zu verstoßen. Hier kann nur ein Anruf bei der Polizei helfen. Für den Bolzplatz am Nenndorfer Platz haben wir vorgeschlagen, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr ein Lärmprotokoll erstellen. Alles, was danach passiert, ist Sache der Polizei.

Einrichtung eines „Internationalen Elterntreffs“ im Stadtteil Mühlenberg

Seit Anfang des Jahres, seit Beginn des Wahlkampfs, lässt die CDU keine Möglichkeit aus, darüber zu lamentieren, dass im Stadtteil Mühlenberg zu wenig für Integration getan wird, dass der Mühlenberg abgehängt und ein vergessener Stadtteil ist, dass Verwaltung und Ratsmehrheit nichts machen usw.

Jetzt schlägt die Verwaltung vor, das Elterncafé aus dem Flüchtlingsheim Munzeler Straße (niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung…) in die „Kontakt- und Beratungsstelle“ am Stauffenbergplatz zu integrieren, weil im Flüchtlingsheim kaum noch Kinder zu betreuen sind. Die Maßnahme ist bis zum 31.08.2019 zunächst begrenzt, länger sind die Räume nicht gemietet. Die für Oberricklingen bis 31.12.2018 bereits bewilligten Mittel werden überführt.

Und anstatt zu begrüßen, dass dieses Projekt nun für den Mühlenberg kommen soll, kündigt die CDU in der Sitzung an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen, weil ihr eine Art „Kosten-Nutzen-Rechnung“ fehlt. Als ob Unterstützung, Information und Beratung in Euro und Cent zu bemessen wären! Die Vertagung auf Dezember hätte dieses Projekt insgesamt um bis zu drei Monate verschoben, da anschließend noch mehrere Ratsausschüsse abstimmen müssen. Einer Vertagung hat die Kooperation aus genannten Gründen nicht zugestimmt und sich für die Umsetzung - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

Impressum | Email | Aktualisiert: 03.01.2018 | Fidele Dörp Weberei 2003-18

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen