SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

September 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 1. September hat die SPD-Fraktion vier Fragen gestellt. Hier lesen Sie die Antworten.

Göttinger Chaussee – Anliegerinformation im Frühling

Die Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich dafür, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Wir haben deshalb gefragt, ob und wann eine schriftliche Information erfolgt oder ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.
Zuständigkeitshalber hat die Infra - Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH - geantwortet. Schriftliche Informationen über die Gesamtbaumaßnahme werden anlassbezogen über Pressemitteilungen und über die Homepage der infra erfolgen. Die infra geht davon aus, dass eine Anliegerinformationsveranstaltung über die Baumaßnahme im kommenden Frühjahr durchgeführt wird.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge 2017?

„Wann ist mit der Einrichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge im zero:e park zu rechnen?“, fragten wir die Verwaltung. Immerhin war dieses, zusammen mit dem Antrag, im zero:e-Bereich Car-Sharing zu ermöglichen, 2013 bereits in Aussicht gestellt.
Die Antwort war ziemlich ernüchternd:
Die beteiligten Carsharing-Unternehmen zeigten Interesse, das Vorhaben unter Nutzung des damals laufenden Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ umzusetzen. Leider kam es nicht zur Ausführung. Das Förderprogramm ist zwischenzeitlich abgelaufen.
Die Landeshauptstadt selbst wird nicht als Betreiberin von Carsharing oder öffentlicher Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge auftreten, da die Investitionskosten für E-Ladestationen aktuell sehr hoch sind. Die Sache wäre ohne Fördermittel oder private Mitfinanzierung zurzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Ab 2017 wird ein neues Förderprogramm des Bundes aufgelegt, um die Einrichtung von öffentlichen E-Ladestationen zu ermöglichen. Zusammen mit der Förderung des Programms "Pro Klima" werden sich ggf. neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, um dem Beschluss des Bezirksrates nachzukommen.

Kaufland kommt

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes wartet auf einen neuen Nahversorger. Da es aktuell nicht danach aussieht, haben wir nachgefragt.
Hier die erfreulichen Antworten: Die Firma Kaufland wird den Betrieb übernehmen, voraussichtlich im Frühjahr 2017 wird die Ansiedlung erfolgen. Es gab eine Verzögerung in der Bauplanung, aber erste Baumaßnahmen wurden bereits durchgeführt.

Club 77 – Öffnungszeiten sind rechtmäßig

7 Tage, 24 Stunden – das sind die Öffnungszeiten der Clubs 77 in der Leuschnerstraße. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir haben der Verwaltung dazu Fragen gestellt.
Die Frage, ob diese Öffnungszeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, wurde wie folgt beantwortet: Da in der Niedersächsischen Sperrzeitverordnung keine Sperrzeiten für Gaststätten mehr festgesetzt sind, entsprechen die Betriebszeiten den gesetzlichen Vorgaben.
Zum Thema Lärm führte die Verwaltung aus, dass aktuell eine bauordnungsrechtliche Prüfung anhängig ist. Über das Ergebnis wird der Bezirksrat informiert.

Themen für die kommende Sitzung am 29.09.2016:

Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg

Einwohnerinnen und Einwohner aus den Stadtteilen Wettbergen, Wettbergen-West und Mühlenberg klagen über einen rasant angestiegenen Taubenbestand und damit verbunden über Lärmbelästigungen und Taubendreck an Gebäuden. Zudem sorgen sie sich wegen eventuell auftretender Übertragung von Krankheitserregern.
Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten sie hier sieht, nachhaltig, umweltschonend und tierschutzgerecht Abhilfe zu schaffen.
Da Tauben meistens dort sind, wo sie Futter finden, fragen wir aber auch, wie man das Füttern von Tauben aus falsch verstandener Tierliebe verhindern kann.

Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn

Rot/Grün stellt folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust- Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.“
Insbesondere stadteinwärts fahrende Stadtbahnen verursachen in dem Bereich laute Quietschgeräusche. Da diese Geräusche offensichtlich nichts mit zu hoher Geschwindigkeit zu tun haben, muss das Problem an der Beschaffenheit der Schienen liegen. Hier sollte im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner schnell Abhilfe geschaffen werden.

Das war´s – am 29. September hat der „alte“ Bezirksrat zum letzten Mal getagt. Am 10. November 2016 findet die konstituierende Sitzung des „neuen“ Bezirksrats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. September tagt der Bezirksrat Ricklingen zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Baumaßnahmen in der Göttinger Chaussee

In der Göttinger Chaussee hat sich einiges getan: Der nördliche Bereich ist fast fertiggestellt, im Bereich südlich der Wallensteinstraße wird kräftig gebaut. Die Anwohnerinnen und Anwohner fragen immer häufiger, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Darum stellen wir eine Anfrage, wann die Verwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich informiert und ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge

Im Februar 2013 wurden in einem rot/grünen Antrag Carsharing-Plätze sowie Auflademöglichkeiten für Elektroautos im Bereich des "zero:e park" Wettbergen beantragt. Die Verwaltung hat diesen Antrag positiv beschieden, aber die Auflademöglichkeiten fehlen noch. Wir fragen, wann mit der Durchführung zu rechnen ist.
Gleichzeitig wird ein grün/roter Antrag, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge am Stadtteilzentrum Ricklingen vorzusehen, gestellt.
Beide Aktionen sollen die Stadt noch umweltfreundlicher machen.
Dazu passt, dass wir jetzt im Stadtbezirk zwei Lastenfahrräder haben, die von allen, die größere Einkäufe ohne Auto erledigen müssen, ausgeliehen werden können. Eins ist beim Stadtteilzentrum Ricklingen stationiert, das andere wird, wenn das Stadtteilzentrum Weiße Rose / Mühlenberg umgezogen ist, dort seinen Standort finden.

Zukunft des ehemaligen Famila-Geländes

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes ist schon seit einiger Zeit gezwungen, weitere Einkaufswege in Kauf zu nehmen. Zuletzt war angekündigt, dass im Spätsommer 2016 auf dem Famila-Gelände ein neuer Nahversorger einzieht. Da es aktuell nicht danach aussieht, fragen wir, warum dies bislang nicht geschehen ist, welches Unternehmen dort einziehen wird und wann damit gerechnet werden kann.

Club 77 – erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden

An der Leuschnerstraße wurde vor geraumer Zeit ein Café-Bistro mit dem Namen „Club 77“ eröffnet, Öffnungszeiten: 7 Tage, 24 Stunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir fragen die Verwaltung, was sie gegen den erhöhten Lärmpegel unternehmen kann und ob diese Öffnungszeiten überhaupt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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