SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

März 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein Bericht über einige Themen aus der Bezirksratssitzung vom 1. Februar und ein Ausblick auf die Sitzung vom 1. März.

GiB III (Grunderneuerung im Bestand) wird abgelehnt

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten hat in einer gemeinsamen Sitzung am 25. Januar folgendes beschlossen:
„Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB II-Gebiet zwischen Munzeler- und Springer Straße werden wir die Drucksache GiB III für den Bereich Oberricklingen ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nahe beieinander liegende Straßen gleichzeitig und bürgerfreundlich zu sanieren.“
(Bedauerlich ist dabei, dass die Idee der Grunderneuerung im Bestand eigentlich gut war.)
Die Drucksache wird erst am 1. März dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt. Aber wir wollten die Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger im Ungewissen lassen.

Änderung der Schulbezirksgrenzen

In der letzten Sitzung hatten wird gefragt, ob durch eine Änderung der Schulbezirksgrenzen für den Bereich Canarisweg von der GS Mühlenberg (5-zügig) zur GS Hennig-von-Tresckow 2,5-zügig) eine Entlastung der räumlichen Situation an Grundschule Mühlenberg ermöglicht werden kann, ob die Räumlichkeiten der GS-Henning-von-Tresckow ausreichen oder ob die Verwaltung andere Möglichkeiten sieht, durch Änderungen der Schuleinzugsbezirke die Grundschule Mühlenberg zu entlasten.
Die Antworten waren enttäuschend, insbesondere, weil unsere Überlegungen von der Tresckowschule unterstützt wurden.
Hier die Kurzform: Die Verwaltung hält die Veränderung nicht für zielführend, weil die beiden Bereiche nicht aneinander grenzen. Außerdem sei die Raumkapazität nicht ausreichend und aufgrund der Situation an den anderen Grundschulen im Stadtbezirk sieht sie keine weiteren Möglichkeiten.

Zu den Kindertagesstätten

AWO-Kita Levester Straße – Anfrage und Antrag Die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit der AWO-Kita Levester Straße soll, wie schon lange geplant, im Sommer in die Kita Bergfeldstraße umziehen. Die Eltern befürchten einerseits negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung, andererseits besteht weiterhin Platzbedarf.
Wir haben nachgefragt

  1. Besteht die Möglichkeit, dass alle Kinder, die jetzt in der Kita Levester Straße sind, dort bis zu ihrem Schulbeginn bleiben können? Das bedeutet eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit.
  2. Da die mobile Wohneinheit seit Jahren benötigt wird und auch nach den geplanten Kita-Bauten noch immer ein Defizit an Kita-Plätzen besteht: Wie beurteilt die Verwaltung einen Anbau an die Kita Levester Straße bzw. die Versetzung der mobilen Wohneinheit hinter das Gebäude?

Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung wies auf die aus baurechtlichen Gründen befristete Genehmigung für die mobile Wohneinheit hin, teilte jedoch mit, dass auch sie den weiteren Bedarf sieht und dass derzeit eine Verlängerung der Genehmigung geprüft wird. Um dieses zu unterstützen, stellen wir am 1. März folgenden Antrag: AWO- Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Verlängerung der mobilen Wohneinheit in die Wege zu leiten und langfristig eine Versetzung derselben oder einen Anbau vorzusehen.

Kita Beckstraße - Vorab-Kita und Querungshilfen
Wir haben einer Verwaltungsdrucksache zugestimmt, die eine temporäre Sechs-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage (Kita-Beckstraße II) vorsieht, und zwar für den Zeitraum, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist. Da in den Planungen eine Querungshilfe über die Beckstraße nicht vorgesehen ist, werden wir beantragen, für die Vorlauf-Kita sowie für das künftige Familienzentrum eine solche zu installieren.

Familienzentrum Canarisweg 21
In die Vorlauf-Kita an der Beckstraße werden zwei Gruppen aus dem Familienzentrum Canarisweg 21 wechseln. Der freiwerdende Platz wird für zwei zusätzliche Hortgruppen verwendet, bis die Grundschule Mühlenberg Ganztagsschule ist.

Vom 15. Januar bis 30. Juni werden hier vormittags an vier Tagen zwei Gruppen für Vorschulkinder eingerichtet. Grund: Im Stadtteil Mühlenberg konnte im Kita-Jahr 2017/2018 nicht jedes Kind einen Kita-Platz bekommen. Auf diese Weise findet wenigstens 5 ½ Monate eine Vorbereitung auf die Grundschule statt.

Grundschule Mühlenberg

Wir haben einer Verwaltungsdrucksache, in der die Aufstellung von Modulbauten für vier Klassen ab Schuljahr 2018/2019 beantragt wird, zugestimmt. Damit wird die räumliche Situation an der Grundschule entspannt.

Die Stadt hat geliefert!

Die Maßnahmen Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hortgruppen und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg sind Maßnahmen, die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellt wurden und jetzt realisiert werden.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg

Aufgrund der Information eines Bürgers in der letzten Bezirksratssitzung stellen wir den Antrag, auf dem sehr gut angenommenen Kinderspielplatz Schollweg oder in dessen näherer Umgebung eine Toilettenanlage einzurichten. Wir nehmen die Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner über verunreinigte Haus- und Kellereingänge ernst und hoffen auf Abhilfe durch die Verwaltung.

Parken im Henkellweg und im Heinrich-Bock-Hof

Sie erinnern sich sicher an unsere Anfrage aus 2017 wegen des aus Sicherheitsgründen anberaumten Parkverbots im Henkellweg. Die Anfrage wurde damals negativ beantwortet.

Eine neue Parkordnung ist dennoch geplant

Ermöglicht wurde das durch Gespräche zwischen Straßenverkehrsbehörde und Feuerwehr auf Initiative der SPD-Fraktion. Die Straßenverkehrsbehörde hat hier viel erreicht und ermöglicht, die Feuerwehr hat Entgegenkommen gezeigt.

Die erforderlichen Verwaltungsarbeiten sind erledigt, die bauliche Ausführung ist wetter- und kapazitätsabhängig – den Fertigstellungstermin erfahren wir noch. Also bitte noch nicht aufgrund dieser Information parken.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2018

Klarstellung zum NP-Artikel ‚Ricklinger wehren sich‘

Da in der Neuen Presse vom 3. Februar zum Thema Grunderneuerung im Bestand (GiB) missverständliche Formulierungen verwendet wurden, hier die in der Bezirksratssitzung vom 1. Februar gemachte Aussage:

„Die Kooperation (SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten) hat in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 25. Januar folgendes beschlossen: Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB-II-Gebiet werden wir die Drucksache zu GiB III Oberricklingen im März ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nah beieinanderliegende Straßen gleichzeitig und dazu bürgerfreundlich zu sanieren.“

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. Februar tagt der Bezirksrat zum ersten Mal in diesem Jahr, d.h. wenn Sie diesen Artikel lesen war das gestern oder vorgestern. Daher zunächst nur eine Vorschau, welche Anfragen und Anträge wir für diese Sitzung vorgesehen haben.

Anfrage zur AWO-Kita Levester Straße

Die Fertigstellung der Kita Bergfeldstraße ist für Sommer 2018 geplant. Das ist eine gute Nachricht. Dann soll auch die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit aus der AWO-Kita Levester Straße dorthin umziehen. Hier sehen einige Eltern dieser Kinder Probleme. Sie befürchten negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung. Zudem besteht weiterhin Platzbedarf. Die AWO hat bereits sehr viele Anmeldungen für die Kita Bergfeldstraße. Der AWO-Kita Levester Straße liegen über 50 Anmeldungen vor, die nach aktuellem Stand nicht angenommen werden können. Wir fragen deshalb, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit möglich ist, damit die Kinder bis zum Schulbeginn in der vertrauten Umgebung bleiben können. Lieber wäre uns (das ist die zweite Frage), wenn es einen Anbau hinter der Kita gäbe oder die mobile Wohnanlage versetzt würde.

Anfrage zur Veränderung der Schulbezirksgrenzen

Wir wollen nicht in den Chor derer einstimmen, die rufen, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen und dann an mehreren Stellen gleichzeitig teure Maßnahmen fordern, wohl wissend, dass das nicht geht. Sicher wird die Grundschule Mühlenberg neu gebaut, aber das wird eine Zeit dauern. Um sofort Abhilfe zu schaffen, fragen wir an, ob eine Änderung der Schulbezirksgrenzen im Bereich der GS Mühlenberg möglich ist.

Antrag: „Unser“ Abfallfahnder

Zur Müllproblematik muss nichts Erklärendes mehr gesagt werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, zusammen mit aha zu prüfen, ob im Stadtbezirk Ricklingen ein „eigener“ Abfallfahnder eingesetzt werden kann. Wir sind nämlich der Meinung, dass ein Abfallfahnder, der im Stadtbezirk bekannt ist und auch selbst die Gegebenheiten kennt, auf längere Sicht erfolgreicher arbeiten kann als Kollegen, die überall je nach Bedarf eingesetzt werden.

„Alternative Fakten“

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich gewundert haben, dass wir auf den neuen Stil der CDU-Fraktion mehrere Monate nicht eingegangen sind. Unser Anliegen war es immer, Sie kurz über unsere Arbeit im Bezirksrat zu informieren, was wir wollen, weshalb wir etwas ablehnen und Schluss.

Inzwischen nehmen Unterstellungen und Halbwahrheiten in den Berichten der CDU-Bezirksratsfraktion in den Westphalblättern und im Internet dermaßen zu, dass wir unsere Informationen diesmal (das wird kein Dauerzustand) auch auf diese Bereiche ausdehnen möchten.

Henckellweg

Die Anfrage zum Henckellweg kam von der SPD-Fraktion. Liebe CDU, wir freuen uns, dass Ihnen unsere Anfrage gefallen hat. Aber Sie sollten sie nun wirklich nicht unter Ihrem Label (Novemberheft) veröffentlichen. Sagen Sie uns doch einfach persönlich, dass wir gut sind.

Zitate aus der Januarausgabe:

„...überschwängliche Lobhudelei der Sozialdemokraten...“
Ehrlich, wir haben die Vortragende nicht in den Arm genommen und auch nicht abgeknutscht. Tatsache ist: Nach der Präsentation des Entwicklungskonzeptes ‚Mein Quartier 2030 Ricklingen“ haben wir für den Vortrag höflich gedankt – siehe Protokoll (das macht übringens sonst auch die CDU). Überschwängliche Lobhudelei ist nicht unser Stil.

(Zur Vorstellung der für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehenen Straßen)
„Der Bezirksbürgermeister wird später sagen, ...“
Wir sprechen der CDU definitiv jede Fähigkeit ab, im Voraus zu wissen, was der Bezirksbürgermeister sagen wird.

„...eine Grundsatzdebatte war wohl nicht gewünscht...“
Was soll die Kritik? Was heißt hier nicht gewünscht? Sie war laut Tagesordnung nicht vorgesehen. Da stand „Vorstellung der nächsten Maßnahmen...“ Die Vorstellung wurde durch die Bürgerfragestunde unterbrochen, darum waren die BürgerInnen ja auch eingeladen. Und deshalb waren wir still und haben zugehört. Erst lesen, dann schreiben.

„...allerdings zu 5 % Zinsen.-Bei dem aktuellen Zinsniveau bereichert sich die Stadt also mit hohen Zinsgewinnen...“ (Betr. Zinsen bei Ratenzahlung / Strabs).
Böse Unterstellung: Die Verwaltung hat stets gesagt, dass dies im NKAG so festgelegt ist und die Stadt keinen Spielraum hat. Das könnte die Landesregierung ändern. Die CDU gehört ja jetzt dazu. Im Koalitionsvertrag ist allerdings nichts davon erwähnt – hat sie wohl vergessen. Im Übrigen beträgt der Zinssatz 0,5 % pro Monat, das macht 6 %.

Hier ist was unklar:
Es wird unterstellt, dass die Stadt die für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehen Straßen schnell zur Abstimmung stellen will, weil die Umsetzung des Antrags der Kooperation, das bisherige „Energiequartier Oberricklingen“ als Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren auszuweisen, bereits anläuft. Nach Abschluss würde angeblich lt. CDU die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weitgehend ausgeschlossen sein. ???
Tatsache ist: Im Beratungsprojekt „Energiequartier Oberricklingen“ geht es um die Beratung zur energetischen Sanierung von Häusern (nicht von Straßen, da macht Wärmedämmung keinen Sinn). Die anfallenden Kosten für die Sanierung tragen die EigentümerInnen. Durch unseren Antrag bekommen sie die Chance, Steuervorteile geltend zu machen.

Ich schließe mit der im CDU-Artikel zweimal verwendeten Redensart, allerdings in der korrekten Version: „Ein SCHELM ist, wer Böses dabei denkt.“

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 7. Dezember stand im Zeichen des Straßenbaus in Oberricklingen. Für den Bereich zwischen Munzeler und Springer Straße (GiB II) wurden folgende Termine (nicht allzu heftiges Winterwetter vorausgesetzt) genannt:

Danach informierte die Verwaltung über den letzten Abschnitt des Programms „Grunderneuerung im Bestand“ in unserem Stadtteil. Begründet wurde die Maßnahme mit der nicht mehr ausreichenden Tragfähigkeit der untersten Schicht (Tragschicht). Das wurde durch Probebohrungen und aufgrund der Oberflächenbeschädigungen festgestellt. Der Baubeginn soll 2019 stattfinden.

Zu unseren Anfragen:

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek Ricklingen

Die Verwaltung hat Stadtbibliotheken in der Stadt Hannover neu geregelt. Die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Ricklingen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir befürchten allerdings, dass sie zu Lasten der Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen insbesondere im Bereich der Leseförderung geht. Wir hatten in der Septembersitzung deshalb beantragt, die Personalstunden entsprechend zu erhöhen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Deshalb haben wir nachgefragt,

Die Verwaltung antwortete, dass sie nach Untersuchung des Personalbedarfs davon ausgeht, dass das Angebot an Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann. Einen Bericht wird es Anfang 2019 geben.

Gut erkennbare Informationsschilder an Spielplätzen

In der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist eindeutig festgelegt, wie man sich auf Spiel- und Bolzplätzen sowie in Spielparks verhalten muss. In der letzten Bezirksratssitzung hatte ein Bürger vorgeschlagen, besser erkennbar auf diese Regelungen hinzuwiesen, da Bürgerinnen und Bürger – häufig unbeabsichtigt – dagegen verstoßen. Hinweise von anderen Spielplatzbesuchenden werden oft ignoriert bzw. für nicht glaubhaft gehalten. Deshalb haben wir gefragt, ob diesem Wunsch Rechnung getragen werden kann. Wir bekamen die zufriedenstellende Antwort, dass es bereits neue Schilder gibt, auf denen Piktogramme mit den Ge- und Verboten, sowie Nutzungsalter, und –zeiten und für Ortsunkundige der Name des Spielplatzes vermerkt sind, die nach und nach auf allen Spielplätzen angebracht werden.

Bitte vormerken!

In der Bezirksratssitzung stellte aha die Aktivitäten zum nächsten Termin im Rahmen der Aktion „Hannover ist putzmunter“ vor. Das Abschlussfest findet am 10. März 2018 von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt statt. Näheres unter www.putzmunter-hannover.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 9. November haben wir folgende Anfragen gestellt und zwei Anträge eingebracht.

Zunächst zu den Anfragen:

Ist die Deichsicherheit gefährdet?

Auf dem Deichstück im Bereich der Wohngemeinschaft „Am Deichhof“ wurde vor einigen Jahren die Bepflanzung (mit Hinweis auf möglichen Widerruf) erlaubt. Inzwischen sind Büsche und Bäume so gewachsen, dass einige AnwohnerInnen Sorge haben, dass die Stabilität des Deiches darunter leiden würde. Wir haben gefragt, ob die Verwaltung das auch so sieht und ob hier Abhilfe geschaffen werden kann. Antwort der Verwaltung
1: Eine Begehung der betreffenden Flächen hat ergeben, dass der Bewuchs eine Größe angenommen hat, die zukünftig einen negativen Einfluss auf die Standsicherheit des Deiches nicht mehr ausschließen lässt.
2: Die Verwaltung wird sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um zeitnah einen Rückschnitt bzw. eine Entfernung des Bewuchses umzusetzen.

Anfrage zur Schulentwicklung an der Peter-Ustinov-Schule (Oberschule) im teilgebundenen Ganztag

Wir wollten von der Verwaltung Folgendes wissen:
In welchen Räumlichkeiten soll die Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler in der aufsteigenden Oberschule eingenommen werden und welche Vorkehrungen sind für die Ausgabe der Essen geplant? Welche personelle Unterstützung ist zur Vorbereitung und Ausgabe des Mittagessens langfristig vorgesehen? Ist für die Peter-Ustinov- Schule eine Schulküche in Planung?
Die Antworten: Aktuell stehen ausreichend Plätze im Foyer der Schule zur Verfügung, in den nächsten Jahren müsste schichtweise gegessen werden. Das warm angelieferte Essen wird von einer Mitarbeiterin der Schule ausgegeben. Sollte die Anzahl der Essen steigen, kann das Mittagessen von einer Ausgabekraft des Caterers oder eventuell auch von einer städtischen Küchenhilfe ausgegeben werden. Das Essen kann aber auch weiterhin von der Mitarbeiterin der Schule ausgegeben werden. Eine Lehrküche ist derzeit nicht in Planung, die OBS Peter- Ustinov-Schule nutzt aber bereits seit längerem die Lehrküche der Martin-Luther- King-Schule mit.

Antrag: Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Mit diesem Antrag, den wir in der letzten Sitzung gestellt hatten, wollten wir unser Ziel untermauern, dass der Butjerbrunnenplatz von vielen Menschen genutzt werden kann, auch von spielenden Kindern. In Gesprächen mit Anwohnerinnen, die sich für das Verbot ausgesprochen haben, erfuhren wir, dass es ihnen nicht um spielende Kinder, sondern um junge Erwachsene geht, die abends dort vor dem Wettbüro ziemlich rücksichtslos Fußball spielten.
Daraufhin haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
Eine Aufwertung des Platzes werden wir weiterhin verfolgen, und zwar in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen in der Sanierungskommission Oberricklingen.

Antrag: Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtbezirk Ricklingen

Wir haben die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Stadtbezirk Ricklingen die Möglichkeit bestünde, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen. Viele Hundebesitzer möchten ihre Hunde auch gerne einmal frei laufen lassen. Zu diesem Zweck sind in einigen Bereichen der Stadt Hannover bereits Freilaufflächen für Hunde eingerichtet worden. Im Stadtbezirk Ricklingen gibt es solche Freilaufflächen noch nicht.

Antrag: Vorstellung der Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Ricklingen

Die Anhörung der Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen am 21. September 2017 hat ein sehr konkretes Bild der Stärken und Bedürfnisse der Schulen gezeichnet. Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, wie die zukünftigen Planungen – insbesondere bei der räumlichen Situation - aussehen. Wir halten es für sinnvoller, den Planungsstand als Grundlage für weitere Überlegungen und Vorschläge zu nehmen, als spontane Anträge zu stellen.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis vor einigen Monaten war es üblich, dass die Fraktionen Sie in diesen Zeitungen über ihre Arbeit im Bezirksrat informiert haben – ohne Seitenhiebe, ohne Angriffe. Ich werde jetzt zwar nicht den neuen Stil der CDU übernehmen, möchte aber zu Themen, bei denen es Dissens gab, Stellung beziehen.

Wir haben zwei Anträge der CDU abgelehnt, und zwar die Erstellung eines Lärmgutachtens für den Bolzplatz Nenndorfer Platz und eine Änderung der Altersbegrenzung für den Spielplatz Poggendiek / zero:e-Park. Grund: Die Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover gilt für alle Spiel-, Bolzplätze und Spielparks gleichermaßen und enthält einen Katalog mit Verboten incl. Strafandrohung; Verbote, die auch hier greifen. Generell ist zu sagen, Erwachsene, die keine Kinder begleiten, haben auf diesen Plätzen nichts zu suchen, und alles, was dort nach 20.00 Uhr passiert, ist verboten. Es ist schlimm, wenn Spielplatze verunreinigt und Regeln nicht eingehalten werden, aber die geforderte Altersbegrenzung von 18 auf 14 Jahre ist reiner Aktionismus. Sie wird niemanden davon abhalten, gegen diese Regeln zu verstoßen. Hier kann nur ein Anruf bei der Polizei helfen. Für den Bolzplatz am Nenndorfer Platz haben wir vorgeschlagen, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr ein Lärmprotokoll erstellen. Alles, was danach passiert, ist Sache der Polizei.

Einrichtung eines „Internationalen Elterntreffs“ im Stadtteil Mühlenberg

Seit Anfang des Jahres, seit Beginn des Wahlkampfs, lässt die CDU keine Möglichkeit aus, darüber zu lamentieren, dass im Stadtteil Mühlenberg zu wenig für Integration getan wird, dass der Mühlenberg abgehängt und ein vergessener Stadtteil ist, dass Verwaltung und Ratsmehrheit nichts machen usw.

Jetzt schlägt die Verwaltung vor, das Elterncafé aus dem Flüchtlingsheim Munzeler Straße (niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung…) in die „Kontakt- und Beratungsstelle“ am Stauffenbergplatz zu integrieren, weil im Flüchtlingsheim kaum noch Kinder zu betreuen sind. Die Maßnahme ist bis zum 31.08.2019 zunächst begrenzt, länger sind die Räume nicht gemietet. Die für Oberricklingen bis 31.12.2018 bereits bewilligten Mittel werden überführt.

Und anstatt zu begrüßen, dass dieses Projekt nun für den Mühlenberg kommen soll, kündigt die CDU in der Sitzung an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen, weil ihr eine Art „Kosten-Nutzen-Rechnung“ fehlt. Als ob Unterstützung, Information und Beratung in Euro und Cent zu bemessen wären! Die Vertagung auf Dezember hätte dieses Projekt insgesamt um bis zu drei Monate verschoben, da anschließend noch mehrere Ratsausschüsse abstimmen müssen. Einer Vertagung hat die Kooperation aus genannten Gründen nicht zugestimmt und sich für die Umsetzung - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der vermutlich längsten Bezirksratssitzung, die es im Stadtbezirk gab. Aber die ersten drei Stunden haben sich gelohnt (den Rest hätte man – wenn alle zugestimmt hätten – auch abkürzen können).

Aktuelle Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Wie angekündigt, hatten wir die Schulleitungen dieser Schulen und die Niedersächsische Landesschulbehörde zu einer Anhörung eingeladen. Wir wollten von den Betroffenen selbst (nicht von anderen!) hören, wie sie die Situation ihrer Schule einschätzen und welche Maßnahmen sie für notwendig halten. Die Wünsche waren bei fast allen gleich: Mehr Räume, Sanierungsmaßnahmen, mehr Sprachförderunterricht, mehr Sozialarbeiter und weniger Bürokratie. Die Vertreterin der Landesschulbehörde kündigte 5 zusätzliche Sozialarbeiterstellen an, multiprofessionelle Teams sind in Aussicht gestellt. Die Beseitigung der Raumnot wird längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wir werden die Forderungen der Schulen ernst nehmen und uns dafür einsetzen. Es wird aber keine populistischen Schnellschüsse, die keine Aussicht auf Erfolg haben, geben. Die Grundschule Mühlenberg hat Priorität (das war Konsens im Bezirksrat) und die Räume der Martin-Luther- King-Schule stehen erst Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so dass auch weiterhin mobile Einheiten eingesetzt werden müssen.

Interessant waren Aussagen zu zwei Themen:

  1. „Container“: Im Gegensatz zur Meinung von Nichtbetroffenen hatten die Schulleitungen keine negative Einstellung zu den mobilen Einheiten.
  2. „Gewalt“: Der sogenannte „Brandbrief“ einer ehemaligen Elternvertreterin an der Johannes-Kepler- Schule hat nach Aussage des Schulleiters Kollegium und SchülerInnen irritiert. Es gäbe zwar Einzelfälle, aber weder hohe Gewaltbereitschaft noch Vandalismus. Auch die Leiterin der Peter-Ustinow-Schule berichtete, es gäbe wenig Gewalt an der Schule.

Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven

Die Schuldezernentin Frau Ryski stellte zu später Stunde diese Drucksache vor. Der Text erläutert die Ausgangslage, informiert über Maßnahmen und Handlungsansätze, die bereits laufen, und andere, die sich in Planung befinden, über Institutionen, Einrichtungen und Akteure, die im Stadtteil an Verbesserungen arbeiten. In den nächsten Monaten werden aus diesen Informationen Beschlussvorlagen entstehen. Diese Drucksache zeigt, dass der Mühlenberg längst nicht der „vergessene Stadtteil“ ist, zu dem er von Zeitungen gemacht wird.

Dazu passt auch die folgende Entscheidung:

Grundschule Mühlenberg – Planung läuft

Wir hatten in der Dezembersitzung den sofortigen Planungsbeginn und das Vorziehen des Baubeginns beantragt. Im Juni haben wir diese Forderung mit einem zweiten Antrag bekräftigt. Hier die erfreuliche Antwort:
Entscheidung: Die Verwaltung folgt dem Antrag. Der Bedarf wird anerkannt. Zurzeit läuft bereits die ohnehin erforderliche Grundlagenermittlung. Die Maßnahme wird daraufhin europaweit ausgeschrieben. Momentan kann weder Beginn noch Dauer der Maßnahme benannt werden.

Antworten auf unsere Anfragen

Halteverbot im Henckellweg
Aufgrund des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes wurde dieses Halteverbot auf Betreiben der Feuerwehr installiert. Wir haben in unserer Anfrage versucht, Alternativen aufzuzeigen, nämlich die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg und ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKW, um Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Außerdem fragten wir, ob mittelfristig Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Antwort der Verwaltung: Eine Nutzung der derzeitigen baulichen Fahrbahn des Henckellweges als verkehrliche Mischfläche für Fußgänger, Radfahrer und Kraftverkehr mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h wird verkehrsplanerisch - wegen der anliegenden Grundschule als zu gefährlich für die Schulkinder - abgelehnt. Ein niveaugleicher Umbau des Straßenprofils zu einem verkehrsberuhigten Bereich nach Straßenverkehrsordnung ist frühestens langfristig denkbar. Eine künftige Grunderneuerung der Straße würde dann zu Anliegerbeiträgen nach der Straßenausbaubeitragssatzung führen.

Damit sind wir nicht zufrieden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass verwaltungsintern mit der Feuerwehr weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Parksituation Pyrmonter Straße – Erleichterung für Parkende
Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir haben gefragt, ob durch eine entsprechende Beschilderung ein halbhohes Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann. Antwort der Verwaltung: Halbhohes Gehwegparken wird zeitnah eingerichtet.

Weitere Entscheidungen

Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes (Antrag vom 17.08.2017)
Die bisherige Aufteilung der Flächen im Außenbereich bleibt bestehen.
Anlässlich eines Ortstermins mit der Region Hannover sowie der Schulleitung und der Leitung des Jugendzentrums wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Abgrenzung der Altersgruppen des Jugendzentrums nicht stört. Es wird geprüft, ob für das Jugendzentrum, (Altersgruppe bis 12 Jahre) ein Tisch mit Bänken aufgestellt werden kann. Ebenso erfolgt die Prüfung, ob auf der Mauer vor dem Bauwagen Sitzauflagen befestigt werden können.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Die Stadtverwaltung hat uns folgende Informationen zukommen lassen: Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Nenndorfer Chaussee“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn September 2017, „Am Großmarkt“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn November 2017, „Aarhushof“ (Wettbergen) ist als vorläufiger Baubeginn der April 2018 vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die Bezirksratssitzung am 21. September 2017 haben wir folgende Anfragen und Anträge vorgesehen:

Neue Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek

Die Verwaltung plant, die Öffnungszeiten um eine Stunde zu verlängern. Das ist zunächst mal eine gute Entscheidung. Wer spät von der Arbeit kommt, kann sich bis 19.00 Uhr Bücher ausleihen. Nur: Es gibt dafür kein zusätzliches Personal. Diese Ausweitung würde bedeuten, dass die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit Schulen und Kitas stark eingeschränkt werden muss. Darum haben wir zu dieser Drucksache den Änderungsantrag gestellt, dass zusätzliche Personalstunden zur Verfügung gestellt werden, um die bisherigen Angebote der Stadtbibliothek Ricklingen weiterhin aufrechterhalten zu können.

Familienzentrum Mühlenberg: Ersatz der demontierten Außenjalousien

Im Zuge der Erweiterung des Familienzentrums Mühlenberg wurden Außenjalousien abgebaut und nicht wieder ersetzt. Bei Sonneneinstrahlung werden in den Räumlichkeiten Temperaturen bis zu 30 Grad gemessen. Dadurch ist eine dauerhafte Nutzung z. B. für Hausaufgabenhilfe, Gruppenarbeiten usw. nicht gegeben. Wir fordern, die abgebauten Außenjalousien umgehend durch neue zu ersetzen.

Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Der Butjerbrunnenplatz soll ein belebter und zentraler Ort für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk sein. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass der Platz von allen Menschen genutzt werden kann. Die Verwaltung hat dort zu unserer Verwunderung vor einem Jahr ein Schild „Fußballspielen verboten“ aufgestellt. Das trifft kleine Kinder, die ein bisschen hin und her kicken. Wir haben beantragt, dieses Schild zu entfernen.

Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten an der Grundschule Tresckowstraße

Lehrkräfte der Grundschule Tresckowstraße und auch die Polizei setzen sich seit längerer Zeit dafür ein, die Überquerung der Tresckowstraße in diesem Bereich sicherer zu gestalten. Aufgrund ihrer Körpergröße ist es den Kindern kaum möglich, herannahende Fahrzeuge rechtzeitig wahrzunehmen. Darum fordern wir Verbesserungen, möglichst einen Fußgängerüberweg.

Fehlende Bordsteinabsenkungen an der Ihmer Straße

An mehreren Stellen der Ihmer Straße fehlen Bordsteinabsenkungen. Wir bitten die Verwaltung, hier die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Halteverbot im Henckellweg

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Henckellweges wurden kürzlich von einen generellen Halteverbot überrascht. Der Grund dafür: Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite ist eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen im Henckellweg nicht gewährleistet. Da diese Situation zu Problemen führt, fragen wir an, ob kurzfristig durch die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKWs erlaubt und dadurch ein Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann: Außerdem fragen wir, ob mittelfristig dadurch Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Parksituation Pyrmonter Straße zwischen Nenndorfer Platz und Steinhuder Straße

Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir fragen daher die Verwaltung, ob durch eine entsprechende Beschilderung in dem bezeichneten Bereich ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann.

Entscheidungen aus vergangenen Bezirksratssitzungen

Martin-Luther-King-Schule

Auf unseren Antrag vom Mai 2017 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das im nächsten Jahr frei werdende Gebäude der Martin-Luther-King-Schule auch in Zukunft weiterhin für eine schulische Nutzung zu Verfügung steht.

Halteverbot vor der Kita St. Lucia

In der Sitzung am 8. Juni hatten wir die Verwaltung gebeten, vor der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz ein Halteverbotsschild aufzustellen und in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten zu sorgen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil bereits ein Halteverbot besteht. Hier die Antwort der Verwaltung:
Auf der gesamten Platzfläche des Butjerbrunnenplatzes, einschließlich der Fahrgasse zur St. Thomas Kirche, besteht bereits ein Haltverbot nach Straßenverkehrsordnung, da die Zufahrt auf den Platz mit der Verkehrszeichenkombination „Gehweg“ / „Radfahrer frei“ / „Einfahrt in die Grundstücke frei“ beschildert ist. Auf einer Gehwegfläche erlaubt die Straßenverkehrsordnung keine Verdeutlichung des bestehenden Haltverbots durch zusätzliche Haltverbotsbeschilderung. Im Bierweg auf Höhe der Zufahrt zum Butjerbrunnenplatz ist bereits ein eingeschränktes Haltverbot beschildert, so dass dort kurzzeitig gehalten werden kann, um Fahrgäste ein und aussteigen zu lassen. Für dauerhaftes Parken stehen in den angrenzenden Wohnstraßen Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Verbesserung der Querungsmöglichkeit am Parkplatz Wallensteinstraße

Am 11. Mai 2017 hatten wir die Verwaltung gebeten, im Bereich des Parkplatzes zwischen Gredelfeldstraße und Ärztehaus folgende Maßnahmen durchzuführen: die Kennzeichnung für den freizuhaltenden Stellplatz aufzufrischen, die Poller, die diese Zuwegung begrenzen, wieder aufzurichten und ggf. fester zu verankern, gegenüber der Zuwegung den Bürgersteig abzusenken und den Straßenbereich davor mit einer Zickzacklinie zu markieren. Die Verwaltung ist diesem Antrag gefolgt. Die Markierung und die Poller wurden bereits erneuert. Die Absenkung wird im 3. Quartal 2017 baulich umgesetzt.

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Ricklingen

Dieses Konzept läuft seit 2014 und es ist geplant, dass 2017 eine Fortschreibung stattfindet. Die CDU-Fraktion forderte die Vorstellung eines (neuen?) Konzeptes zur Jugendarbeit, allerdings enthielt der Antrag eine Begründung voller unterschwelliger Vorwürfe. Wir hielten es für geboten, für die Sitzung am 17. August einen Änderungsantrag zu formulieren, der zwar die Vorstellung des Konzeptes und der Ergebnisse der Evaluation beinhaltet, nicht aber zwischen den Zeilen vor der Auswertung schon Versagen suggeriert.
Antwort der Verwaltung:
Die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit befindet sich, nachdem eine erste Vorstellung des Konzeptes in allen Stadtbezirken erfolgte, zunächst in einer Reflexionsphase. Der Reflexionsprozess dauert noch an und das Konzept ist noch nicht fertig gestellt. Er soll Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Zeit wurde vermehrt von Missständen an Schulen im Stadtbezirk Ricklingen berichtet – teilweise über Hörensagen, teilweise widersprüchlich, ein Jahr alte Briefe werden in der Presse aufgegriffen, es wird ein Negativ-Image aufgebaut.

Wir wollen es wissen.
Darum haben wir für die nächste Sitzung des Bezirksrates eine Anhörung zur aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen beantragt. Eingeladen werden die Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen und die Niedersächsische Landesschulbehörde (Abteilung Hannover). Auch der Oberbürgermeister bzw. die Schulverwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden um Stellungnahme gebeten. Wir sind der Meinung, alle Betroffenen (Schülerinnen und Schüler, Schulen und Ämter) haben den Respekt verdient, dass wir uns intensiv mit der Thematik befassen, bevor wir Bewertungen abgeben oder Forderungen stellen.

Themen dieser Anhörung sind die aktuelle Situation an den Schulen in pädagogischer Hinsicht (wie z.B. Unterrichtsversorgung, Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen) und in baulicher Hinsicht (wie z.B. Ausstattung, Raumangebot, Funktionsräume, Außengelände) sowie die Aktivitäten, Programme und Maßnahmen seitens der Landesschulbehörde und der Landeshauptstadt Hannover, die zur Unterstützung der Schulen dienen.

Wir möchten eine umfassende, objektive Information durch Anhörung und Befragung aller Beteiligten, um danach – wenn erforderlich – Anträge zu formulieren. Also keine Schnellschüsse, die in der Presse gut aussehen und in der Realität wenig bewirken. Und auch keine Aktionen, die nach den Wahlen ad acta gelegt werden. Eine Versachlichung des Themas hilft den Schulen und dem Stadtbezirk.

Butjer ohne Angelschnur

Wenn Sie in der letzten Zeit über den Butjerbrunnenplatz gegangen sind, ist es Ihnen sicher aufgefallen: Der Butjer angelt neuerdings ohne Angelschnur. Die wurde nämlich gestohlen. Wir haben die Verwaltung gefragt, wann die Instandsetzung erfolgt und ob dann ein Material verwendet wird, dass weniger begehrt ist.
Die Antwort: Im Frühjahr 2018 wird die Skulptur repariert, die Verwendung eines anderen Materials könnte Urheberrechten des Künstlers entgegenstehen. Das wird überprüft.

Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes

Der Vorplatz am Jugendzentrum Wettbergen befindet sich in einem nicht mehr vertretbaren Zustand. Wir haben beantragt, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit Jugendzentrum und Schule den Vorplatz so überplant, dass er den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend genutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2017

Wie ist das Müllproblem lösbar?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Viele von Ihnen ärgern sich seit längerer Zeit darüber, dass unser Stadtbezirk immer mehr vermüllt. Sei es durch achtlos weggeworfene Taschentücher, Zettel, Becher oder gezielt abgestellte Möbel oder andere große Gegenstände. Wir bekommen jedenfalls häufig Mails und Anrufe, in denen sich Leute beschweren.

Darauf haben wir reagiert. Im Dezember 2016 wurde auf unsere Initiative hin im Bezirksrat beschlossen, dass ein „runder Tisch Müll“ einberufen wird, dem u. a. Vertreterinnen und Vertreter von aha, der Verwaltung, der Polizei, der Schulen, der Wohnungsbaugesellschaften und des Bezirksrates angehören sollen. In diesem Kreis sollen Maßnahmen überlegt werden, die die Situation langfristig verbessern. Dieser „runde Tisch“ hat inzwischen zweimal getagt.

Wir haben in der vorigen Sitzung ein Papier vorgestellt, in dem unsere Vorschläge an die einzelnen Gruppen formuliert sind. Hier ein Auszug:

Vorschläge an aha

Vorschläge an die Wohnungsbaugesellschaften

Vorschläge an Kitas / Schulen

Vorschläge an Nahversorger

Vorschläge an Zeitungsvertriebe

Vorschläge an die Verwaltung

Wir können den genannten Akteuren nicht vorschreiben, was sie zu tun haben, sondern nur miteinander nach Lösungen suchen. Wir erwarten allerdings, dass es beim dritten „runden Tisch“ zu ersten Ergebnissen kommt.
Trotzdem – selbst wenn alle diese Vorschläge aufgegriffen werden: Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen ist auch eine Änderung der Verhaltensweisen in Teilen der Bevölkerung erforderlich.

In der Hoffnung auf ein müllfreies Ricklingen und mit freundlichen Grüßen

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht über unsere Aktivitäten aus der letzten Bezirksratssitzung vor den Ferien.

Der Schulhof der Johannes-Keppler-Schule wird schöner

Die Vergabe der Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen stand in der Bezirksratssitzung am 8. Juni auf der Tagesordnung. Das sind Gelder, die der Bezirksrat in Eigenverantwortung vergeben kann.
Dabei wird schon im Vorfeld Einigkeit unter Fraktionen und Einzelvertretern angestrebt. Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss, dass die für 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für den Schulhof der Johannes-Keppler- Schule verwendet werden sollen.
Die folgenden Anträge haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern eingebracht.

Halteverbot vor der Kita St. Lucia

Wir haben die Verwaltung gebeten, vor der Kita St. Lucia ein Halteverbotsschild aufzustellen, da dort durch haltende PKW oftmals Behinderungen auftreten. Gleichzeitig soll die Verwaltung aber in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten für die Eltern sorgen.

Öffentliche Fernsprecher sollen bleiben

Die Post hatte um Zustimmung gebeten, die öffentlichen Fernsprecher in der Pyrmonter Straße 2 und der Tresckowstraße 187 abbauen zu dürfen, da sie im Monat nur um die 40 Euro einbringen. Das haben wir abgelehnt, weil die Summe zeigt, dass diese Standorte doch noch genutzt werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass sie aus Sicherheitsgründen erforderlich sind.

Verkehrszeichen und Straßenschilder müssen lesbar sein

Schlecht lesbare Verkehrszeichen und Straßenschilder sollen gereinigt oder ersetzt werden.
Dazu wurden Straßen aus den Bereichen Wettbergen, Mühlenberg und Bornum aufgeführt.

Sanierung oder Neubau – Planung für die Grundschule Mühlenberg beginnen

Wir haben zusammen mit unseren Partnern und der CDU-Fraktion diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das ist kein Aktivismus nach der Zeitungsberichterstattung.
Nein, wir fordern darin – wie in dem von der gleichen Konstellation im Dezember eingebrachten Haushaltsantrag – den sofortigen Planungsbeginn und anschließend daran den Bau bzw. die Sanierung. Zusätzlich fordern wir Sofortmaßnahmen, die die Unterrichtssituation deutlich entspannen sollen, wie mehr Räume durch mobile Wohneinheiten und Einstellung von Fachkräften, wie z. B. SozialpädagogInnen. Der Dringlichkeitsantrag ist unserer Meinung nach notwendig, weil einerseits die genannten Maßnahmen erforderlich sind, andererseits um ein Zeichen zu setzen, weil auf Ratsebene noch unterschiedlich diskutiert wird.

Wir wünschen Ihnen einen herrlichen Sommer und eine erholsame Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 11. Mai stand größtenteils unter dem Thema Canarisweg“. Die SPD-Fraktion stellte dazu zwei Anfragen, und zwar 1. zu den Planungen für den Ausbau des Spielplatzes Canarisweg auf dem Hügel hinter dem Bolzplatz zwischen der Parkgarage und der Bundesstraße sowie 2. zur Ausweichfläche für die Wohnungskita Canarisweg 21. Die Antworten waren durchweg erfreulich.

Spielplatz Canarisweg

Der Spielplatz wird im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt grundlegend erneuert. Vorher wird – wie stets in solchen Fällen - eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt. Im Herbst soll in der Sanierungskommission Mühlenberg die Reihenfolge der Bauprojekte festgelegt werden. Da in verschiedenen Veranstaltungen dieser Spielplatz ebenfalls als besonders dringlich angesehen wurde, hält es die Verwaltung für sinnvoll, den Spielplatz Canarisweg vorrangig zu überplanen.

Ausweichfläche für die Wohnungskita

Die Verwaltung antwortete: „Der im Innenhof hinter dem derzeit nicht genutzten Außengelände des Familienzentrums Canarisweg befindliche öffentliche Kinderspielplatz soll als Außengelände genutzt werden. Dafür wird das Gelände mit einem Zaun nebst Tor versehen. Der Zaun wird voraussichtlich Mitte Mai 2017 geliefert und eingebaut. Der öffentliche Spielplatz wird an die Giebelseite des Wohngebäudes verlagert und entsprechend hergerichtet.“

Der Zug ist schon abgefahren - Anträge, die wir deshalb ablehnten

Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg
Diesen Antrag der CDU-Fraktion mussten wir ablehnen - nicht etwa, weil wir ihn für falsch halten, sondern weil dieses Konzept bereits erstellt wird. Es ist ein Teil des Stadtteilentwicklungsprogramms „Mein Hannover 2030“ (hierzu gab es mehrere BürgerInnenforen), in dem zu sechs Schwerpunktthemen Konzepte für die ganze Stadt entwickelt werden. Das Konzept ist schon so weit gediehen, dass geplant ist, es im Juli zu veröffentlichen.

Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung
Dieser Antrag der AfD-Fraktion war von der Wirkung her ebenso von der Realität überholt: Die Anzahl der Abfallfahnder wird stadtweit aufgestockt, das Bußgeld wird erhöht. Der vom Bezirksrat im Dezember 2016 eingesetzte Runde Tisch Müll erarbeitet mit allen Akteuren speziell für unseren Stadtbezirk Lösungsvorschläge. Zugesagt ist schon jetzt, dass die Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft die MieterInnen noch eingehender informieren.

Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die rot/grün/gelbe Ratsmehrheit wollte bis Ende des Jahres untersucht haben, ob sich die Einnahmen aus der SABS gegenüber den gesamten Ausgaben (also auch Gutachter, Gerichtskosten) rechnen. Dieser Antrag wurde bereits im März beschlossen.
Trotzdem hat die CDU-Fraktion jetzt am 11. Mai fast wortgenau den gleichen Antrag im Bezirksrat eingebracht mit einem Zusatz, der die Antwort auf mehrere Jahre hinausgezögert hätte. „… auch zur Erneuerung anstehende Straßen“ wie die Springer Straße sollten berücksichtigt werden. Geht aber nicht, eine Vollkostenerhebung setzt abgeschlossene Maßnahmen voraus. Aus beiden Gründen (1. Teil läuft schon, zweiter Teil geht nicht) haben wir abgelehnt und warten nun auf das Ergebnis aus dem Rathaus Ende des Jahres.

Weitere Anträge der Kooperation

  1. Verbesserungen für Menschen mit Kinderwagen und Rollator
    Vom Butjerbrunnenplatz über den Zebrastreifen bis zum Parkstreifen vor den gegenüberliegenden Geschäften gibt es normalerweise kein Problem (hier muss nur die Farbe der Kennzeichnung für die freizuhaltende Parkbucht aufgefrischt werden). Aber direkt vor den Geschäften ist häufig kein Durchkommen. Hier soll in entsprechender Breite der Fußweg abgesenkt werden und davor eine Zickzacklinie ein Halteverbot markieren.
  2. Benennung der Wegeverbindung zwischen Regenrückhaltebecken Mühlenberg und B 217
    Dieser bislang namenlose Weg soll den Namen „Hohe-Bünte- Weg“ nach dem unmittelbar westlich angrenzenden Flurstück „Die Hohe Bünte“.erhalten. Damit wird für Ortsfremde sowie für Rettungs- und Ordnungskräften in diesem Bereich die Orientierung erleichtert.
  3. Weitere Nutzung der Martin-Luther-King-Schule
    Ab Mitte 2018 wird die o.g. Schule als Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“ geschlossen. Unser Antrag zielt darauf, dass die Verwaltung zeitnah Überlegungen für die Weiternutzung vorstellt, da die weiterführenden Schulen in Ricklingen und Oberricklingen sowie die Grundschulen in Mühlenberg und Wettbergen unter Raumnot leiden.
  4. Halteverbot vor der Kita St. Lucia
    Direkt vor dem Eingang der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz wird häufig geparkt. Dieser Bereich des Butjerbrunnenplatzes ist bereits als Zufahrt zur St. Thomas Kirche per Beschilderung ausgewiesen. Nach Schließung der Überfahrt über die Schienen wird das die einzige Zufahrt sein. Daher sollten rechtzeitig Behinderungen des fließenden Verkehrs verhindert werden.

Und hier noch eine weitere Anfrage der SPD-Fraktion

Verbotswidrige Nutzung des Fußweges Ossietzkyring

Der Fußweg Ossietzkyring zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern, etwa ab Mühlenberger Markt 3 bzw. Ossietzkyring 111 wird immer mehr als „Anlieferungsstraße“, insbesondere von Paketdiensten, angefahren über den Mühlenberger Markt, genutzt. Problem dabei: Die Wohnungsklingeln befinden sich auf der Seite des Fußweges, die Anfahrtsstraße liegt hinter den Wohnblöcken. Auf unsere Fragen und Vorschläge nach Abhilfe erhielten wir positive Antworten:
Die Verwaltung wird den Zufahrtsbereich zum Mühlenberger Markt verändern. Anstelle der Schranken werden abschließbare Feuerwehrpoller eingebaut. Schlüssel erhalten nur die Müllabfuhr zum Leeren der Müllbehälter der IGS und der Häuser Mühlenberger Markt 3, 3a –3C, die Wochenmarkt-Beschicker und die Rettungsdienste. Vor der Absperrung gibt es dann ein Parkverbot.
Das widerrechtliche Befahren des Geh- und Radweges Ossietzkyring 37, 37A - I wird mit abschließbaren Pollern und Schutzbügeln analog verhindert, so dass der „Schleichweg“ für Paketdienste u.a. wegfällt. Zusätzliche Poller im Hübenerweg werden auch das widerrechtliche Befahren von dieser Seite aus zum Mühlenberger Markt verhindern.

Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Frühsommer.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im April findet keine Bezirksratssitzung statt. Zu berichten gibt es dennoch etwas. Normalerweise informieren wir Sie lediglich darüber, welche Anträge wir gestellt haben, aber selten, ob es zu diesen Anträgen eine positive Entscheidung der Verwaltung gab bzw. ob sie umgesetzt wurden. Das wird jetzt nachgeholt. Hier die Verwaltungsentscheidungen zu den ab September 2016 gestellten Anträgen. (Die Verwaltung hat vier Monate Zeit, über einen Antrag zu befinden, daher fehlen noch einige.)

Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz des Stadtteilzentrums Ricklingen (01.09.2016)

Zwischennachricht: Der Antrag wird im Rahmen der Erarbeitung des „Umsetzungskonzepts zur Elektromobilität in Hannover“, in dem auch ein Ladeinfrastrukturgesetz für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt wird, geprüft. Mit einem Ergebnis ist ca. Ende des Jahres zu rechnen.

Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Bartold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße (29.09.2016)

Entscheidung: Der Antrag wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra betreibt im Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen Wallensteinstraße und Barthold-Knaust-Straße eine automatische Schmieranlage. Für das Jahr 2017 hat die infra Haushaltsmittel eingestellt, um die vorhandene Schmieranlage zu modernisieren und auf den Stand der Technik nachzurüsten, so dass die Belästigungen der Anwohner deutlich reduziert werden.

Einfügung der Sanierung der GS Mühlenberg in den Haushalt 2017/18 sowie in die Mittelfristplanung 2017-2021 (08.12.2016)

Diesem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde in abgeänderter Form gefolgt. Der gewünschte Termin war nicht möglich, weil in diesem Zeitraum für drei bereits für den Ausbau vorgesehene Grundschulen / Ganztagsschulen die Arbeiten erfolgen. Auf der Priorisierungsliste der neu zu planenden Grundschulen ist die Grundschule Mühlenberg aber erfreulicherweise auf dem ersten Platz.

Runder Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk (08.12.2016)

Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Der Runde Tisch Müll hat am 22.02.2017 erstmals getagt.

Einrichtung einer Wegeverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule (08.12.2016)

Wir haben beantragt, vom Schulparkplatz Richtung „An den Sportplätzen“ einen Verbindungsweg vorzusehen, um Trampelpfade zu vermeiden.
Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Der Weg ist bereits jetzt angelegt worden.

Rettungssichernde Beschilderung der Häuser am Ossietzkyring, in der Munzeler Straße und der Ditterker Straße (02.02.2017)

Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Die Überprüfung der Örtlichkeiten hat ergeben, dass die Schilder zum Teil erneuert und einige Schilder neu aufgestellt werden müssen. Die Arbeiten sind in Auftrag gegeben worden.

Bei den letzten drei Anträgen wurde die Vier-Monats-Frist für Entscheidungen nicht in Anspruch genommen. Bei anderen müssen wir auf die Entscheidung noch warten.

Wir wünschen Ihnen ein sonniges Frühjahr.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein kurzer Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 9. März. Die SPD-Fraktion hatte zwei Anfragen gestellt, zusammen mit den Kooperationspartnern und der CDU einen Antrag eingebracht, und es gab noch einen interessanten Vortrag zur Sicherheit im Stadtbezirk.

Anfrage: Bessere Orientierung durch Hinweisschilder auf dem Mühlenberger Markt

Nicht nur ortsunkundige Bürgerinnen und Bürger haben auf dem Mühlenberger Markt häufig Probleme, ihr Ziel ohne langes Fragen und ohne Umwege zu erreichen. Darum haben wir die Verwaltung gefragt, mit welchen Maßnahmen sie die Auffindbarkeit des Bildungszentrums „Weiße Rose“, der Stadtteilbibliothek, des Kommunalem Sozialdienstes, der Familienberatung, des Jugendzentrums, der Sporthalle und des Ökumenische Kirchenzentrums verbessern wird.

Die Antwort war nur zum Teil zufriedenstellend. Die Verwaltung ist nur verpflichtet, Hinweisschilder zu Zielen mit erheblicher Bedeutung (zum Beispiel Bahnhof) aufzustellen. Da hier die Beschilderung verschiedene Bereiche betrifft, sollten die Möglichkeiten zur Beschilderung, deren Umsetzung und Finanzierung in einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Verwaltung und beteiligten Institutionen erörtert werden. Anschließend wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und vorstellen.

Anfrage: Streetworking im Stadtbezirk Ricklingen

Die Verwaltung berichtete, dass für den gesamten Stadtbezirk Ricklingen eine Straßensozialarbeiterin des Sachgebiets Jugendschutz/Straßensozialarbeit zuständig ist, die allerdings im Bedarfsfall von weiteren Kolleginnen oder Kollegen unterstützt wird.

Antrag: Benennung von Wegen

Die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Stadtbezirk liegen, ist eine der wenigen Entscheidungen, die Bezirksräte treffen können. Hier müssen sie nur die Umsetzung ihrer Entscheidung beantragen. Es wird allerdings geprüft, ob die Namen eindeutig und in der Stadt einmalig sind. Da es Probleme gab, hat die Kooperation den für Februar angekündigten Antrag zurückgezogen und im März neu gestellt, allerdings nun gemeinsam mit der CDU, die die beiden letztgenannten Wege hinzugefügt hat.

Aus Sicherheitsgründen für die Anfahrt von Rettungs- und Ordnungskräften und zur Erleichterung der Orientierung für Ortsfremde wurden folgende Benennungen für Wegeverbindungen beschlossen:

Sicherheit im Stadtbezirk

Der Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen, Erster Polizeihauptkommissar Müller, hatte gute und für manche überraschende Informationen.

Das Fazit: Objektiv ist es hier sicherer als subjektiv gefühlt. Das ist doch eine gute Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 2. Februar gab es viele Anfragen und Anträge sowie Themen, die hier kurz dargestellt werden. Eine gemeinsame Presseerklärung der Kooperation (SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten) zur Unterführung am Ricklinger Kreisel finden Sie hier: Es läuft noch nicht Rund am Ricklinger Kreisel

Club 77

Immer wieder beschweren sich die Anwohner über den Krach, der von diesem Lokal ausgeht. Auf unsere Anfrage von Anfang September wurde geantwortet, dass eine baurechtliche Prüfung stattfinden wird.
Wir haben noch einmal nachgefragt und wissen nun, dass bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde. Geändert hat sich allerdings noch nichts. Auch war der Außendienst, der überprüfen sollte, ob diesem Bescheid gefolgt wurde, aufgrund von Personalmangel noch nicht dort. Nach der Diskussion im Bezirksrat erwarten wir jetzt aber, dass in Kürze die Überprüfung stattfindet und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Bescheides ergriffen werden.

Barrierefreie Toilettenanlagen im Spielpark

Der barrierefreie Umbau der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg hat sich über einen längeren Zeitraum – trotz Zusagen der Verwaltung – verzögert. Einer der Gründe ist die Vielzahl parallel laufender Projekte mit höherer Priorität. Jetzt haben wir die Zusage, dass der Umbau in diesem Jahre erfolgen wird.

„Open end“ für zukünftige Veranstaltungen im Stadtteilzentrum „Weiße Rose“?

Die Kooperation von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten hat die Verwaltung aufgefordert, die Zuständigkeit für den neu errichteten Saal / die neu errichtete Aula im Schul- und Kulturzentrum Mühlenberg bei der Kulturverwaltung anzusiedeln.
Grund ist folgender: Wenn die Zuständigkeit bei der Schulverwaltung bleibt, müssen aufgrund von Bestimmungen die Veranstaltungen generell um 22.00 Uhr beendet sein. Die Kulturverwaltung hat da weiterreichende Möglichkeiten, was vielen Veranstaltern (z. B. tam tam) zu Gute käme. Die Nutzung durch die Schule wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Unfallgefahr in Bornum

Wir haben die Verwaltung gebeten, im Kurvenbereich Lindener Weg / Ludwig-Gleue- Weg eine Grenzmarkierung (Zickzacklinie) für Halte- und Parkverbote aufzutragen, weil der Kurvenbereich durch parkende Autos schlecht einsehbar ist. Damit hoffen wir, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Bolzplatz in der Gronostraße

Die Stadtverwaltung überprüft aufgrund eines Gerichtsurteils seit Ende letzten Jahres im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Bolzplätze. Der Bolzplatz in der Gronostraße wird, wie Anwohnerinnen und Anwohner berichten, des Öfteren als Wendeplatz für PKW und sogar LKW genutzt. Um zukünftig die Möglichkeiten für Beschädigungen der Spielfläche zu minimieren haben wir beantragt, diesen Bolzplatz – wie bei anderen Bolzplätzen bereits geschehen – einzuzäunen. Da sich nach stärkeren Regenfällen auf der Spielfläche über einen längeren Zeitraum Wasseransammlungen halten, sollte zusätzlich die Drainage überprüft werden.

Rettungssichernde Beschilderungen

Am Ossietzkyring, in der Munzeler und in der Ditterker Straße ist es für Rettungsfahrzeuge und Ortsfremde schwierig, schnell die richtige Adresse zu finden. Daher haben wir die Verwaltung gebeten, Verbesserungen zu prüfen.

Neuer Vorstand im Integrationsbeirat

Nach jeder Kommunalwahl wird der Vorsitz des Integrationsbeirates neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Bezirksbürgermeister Andreas Markurth, hat sein Amt zur Verfügung gestellt und die stellvertretende Vorsitzende, Kerstin Farnbacher, gehört dem Bezirksrat nicht mehr an. Daher gibt es eine komplette Neubesetzung: Neuer Vorsitzender des Integrationsbeirates ist Hans-Jörg Schrader (FDP), Stellvertreter ist Marlo Kratzke (SPD).

Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen

Zu den Bauaktivitäten 2017 gab es die Information, dass in diesem Jahr ausschließlich Leitungsbau betrieben wird.
Die Gleise werden auf der Straßenmitte geführt. Im Oberricklinger Bereich sind zwei zusätzliche Haltestellen geplant: Unter den Birken und Stadtfriedhof Ricklingen. Es werden Anliegerinformationen verteilt und – sobald der Bau „richtig los geht“ – wird es eine BürgerInnenversammlung geben. Bis dahin finden Sie Informationen unter www.infra-hannover.de/hemmingen-westerfeld-stadtbahnverlaengerung/

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende


SPD, Grüne, FDP, Piraten und die Linke im Bezirksrat Ricklingen

Es läuft noch nicht Rund am Ricklinger Kreisel

Seit 2012 setzt sich der Bezirksrat Ricklingen für Verbesserungen an der Unterführung am Ricklinger Kreisel ein. Die ungenügende Beleuchtung, die unübersichtliche Trennung von Radfahrern und Fußgängern und die Vermüllung in der Unterführung ärgert nicht nur Sie, sondern auch den Bezirksrat seit Jahren. Vor kurzem, Ende Januar dieses Jahres, hat die Verwaltung nun den aktuellen Stand der Planungen zu der Unterführung gegenüber dem Bezirksrat nochmals zusammengefasst:

Die vom Bezirksrat schon 2012 geforderte zusätzliche Beleuchtung in der Unterführung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da die Beleuchtung zumindest formal den gängigen Standards und Vorschriften entspricht. Die Argumente hierzu wurden auf Ortsterminen und zahlreichen Besprechungen - leider ohne Erfolg - ausgetauscht. Bezüglich der zusätzlichen Beleuchtung brachte die AFD-Fraktion im Bezirksrat am 2. Februar einen Antrag ein, welcher die Forderungen aus 2012 nach mehr Lampen wiederholte. Da hier keine neuen Argumente vorgebracht werden konnten, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Selbstverständlich sind auch wir, SPD, Grüne, FDP, Piraten und die Linke noch nicht zufrieden mit der Unterführung am Ricklinger Kreisel. Gefragt sind hier aber neue Ideen und nicht aufgewärmte Forderungen aus 2012.

Hans-Jörg Schrader
Ratsherr für die FDP im Bezirksrat Ricklingen

Februar 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Januar gab es keine Bezirksratssitzung. Die nächste findet einen Tag vor dem Erscheinen dieser Zeitungen statt, also am 2. Februar. Hier ein Ausblick auf einige unserer Anträge für diese Sitzung.

Bessere Ausschilderung für Rettungsfahrzeuge

Ein Schwerpunkt unserer Anträge ist die Sicherheit. Die Sicherheit, dass Menschen, die Hilfe brauchen, von Rettungsfahrzeugen auch schnell gefunden werden. In den allermeisten Bereichen unseres Stadtbezirks ist das natürlich der Fall. Aber zum Beispiel entlang der neuen IGS oder entlang der St. Thomaskirche in Oberricklingen (Verbindung Bierweg / Wallensteinstraße) sind die Wege nicht benannt. Da der Bezirksrat diese Wege selbst benennen kann, machen wir mit unseren Partnern in der Kooperation den Vorschlag, den erstgenannten Weg „An der IGS“ und den zweiten „Kirchweg“ zu nennen.

In zwei Bereichen gibt es Probleme mit der Ausschilderung von Hausnummern. Einmal im Ossietzkyring, zum anderen am Ende der Munzeler Straße. Im Ossietzkyring sind die Hausnummern oft verwirrend angeordnet, so dass ein Hinweis an der Straße sinnvoll wäre.
In der Munzelerstraße sollte auf die Hausnummern der Wohnblocks und die Straßenbezeichnung zwischen dieser Straße und der B 217 hingewiesen bzw. sollten vorhandene unleserliche Schilder gegen lesbare ausgetauscht werden.

Diese Maßnahmen helfen natürlich auch ortsfremden Besucherinnen und Besuchern. Hier eine Bitte an Sie:
Wenn Ihnen noch öffentliche Wege (also keine Privatwege) bekannt sind, die keinen Namen haben, oder wenn Sie Bereiche kennen, in denen die Auffindbarkeit von Häusern/ Hausnummern optimiert werden kann, melden Sie sich bitte bei uns.

Bolzplatz Gronostraße

Die Stadtverwaltung überprüft aufgrund eines Gerichtsurteils seit Ende letzten Jahres im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Bolzplätze auf ihre Sicherheit. In erster Linie geht es um Vertiefungen, die zu Unfällen führen können. Da diese, wie uns berichtet wurde, teilweise durch auf dem Bolzplatz wendende PKW oder LKW verursacht werden, beantragen wir eine Umzäunung. Auch sollte die Drainage überprüft werden.

Über die Antworten auf Anfragen zum Club 77 und dem behindertengerechten Ausbau der Toilettenanlage des Spielparks (beide Mühlenberg) berichten wir Ihnen – ebenso wie über unsere weiteren Anträge – in der nächsten Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier einige Informationen aus zur letzten Bezirksratssitzung:
Die Deichbaumaßnahmen werden – wie geplant – im Herbst 2017 abgeschlossen sein.
Damit hält der gesamte Deich einem 100-jährigen Hochwasser Stand.
Mit dem Straßenbau in den Bereichen, in denen die Grunderneuerung im Bestand geplant ist, wird 2017 begonnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten wenige Wochen vor Beginn eine Information.

Anfragen

Wir fragten, ob und wann geplant ist, ein Bushaltehäuschen an der Leuschnerstraße stadteinwärts einzurichten. Die – über die üstra – gegebene Antwort irritierte teilweise. Sicher muss die Stadt Hannover ihre Einwilligung geben, aber dass die Verfügbarkeit von Witterungsschutzdächern ein Kriterium ist, ist verwunderlich. So etwas kann man sicherlich nachkaufen.

Unsere Anfrage zum leidigen Thema „Unterführung am Ricklinger Kreisel“ konnte noch nicht beantwortet werden. Auf die drei von vier Anfragen, warum zugesagte Maßnahmen noch nicht durchgeführt wurden (Wegesanierung im Bereich des Ossietzkyrings, fehlende Fahrradbügel in der Tresckowstraße und auf dem Mühlenberger Markt, Veränderungen an der Signalanlage B 217/Hauptstraße/Treskowstraße für Sehbehinderte und Blinde) gab es die Antwort „personelle Engpässe“. Alles soll baldmöglichst 2017 erledigt werden. Die Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg wird nach Abbau der Baustelleneinrichtung erfolgen.

Anträge

Anträge werden im Regelfall gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Grüne, Linke, FDP und Piraten gestellt.

Runder Tisch Müll
Häufig wird in der Bürgerfragestunde bemängelt, dass der Stadtbezirk zusehends vermüllt. Darum haben wir einen Antrag gestellt, der Bezirksbürgermeister möge zu einem „runden Tisch Müll“ einladen – u.a. aha, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften und Schulen (vor der IGS ist es besonders schlimm). Wir hoffen dabei auf Lösungsansätze, wobei wir auch wissen, dass in erster Linie ein Umdenken bei denen, die ihren Müll im öffentlichen Raum entsorgen, stattfinden muss.

Wegverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule
Wir haben beantragt, vom Schulparkplatz Richtung An den Sportplätzen einen Verbindungsweg vorzusehen, um Trampelpfade zu vermeiden.

Zwei Strassen – eine Geschichte
Das Buch über die Schnabel- und Menzelstraße (die Schreibweise entspricht tatsächlich dem Buchtitel), die erste Genossenschaftssiedlung in Hannover-Ricklingen, liegt nur noch in acht Exemplaren vor. Druckfahnen sind nicht vorhanden. Um das Buch zu erhalten, haben wir – gemeinsam mit der CDU – einen Antrag gestellt, aus Bezirksratsmitteln die Digitalisierung des Buches und den Druck von 100 Exemplaren zu bezahlen.

Haushalt

In dieser Sitzung wurde auch über die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover sowie über ergänzende Anträge dazu beschlossen. Wir haben die Haushaltssatzung nicht förmlich beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen, weil sie aufgrund verschiedener Anträge noch mehrfach geändert wird, und somit nur eine Momentaufnahme darstellt.

Unsere Gruppe hatte zwei Haushaltsanträge:

Ausbau der Grundschule Mühlenberg
Hier sollen die erforderlichen Mittel für die Planung zum Ausbaus sowie für den Ausbau zur Ganztagsschule in den Haushaltsplan 2017/18 eingesetzt werden und nicht, wie aus den bisherigen Planungen hervorgeht, erst in mehreren Jahren. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen 5-Jahres- Planung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsgrundschule zu gewährleisten. Da die CDU einen fast identischen Antrag stellen wollte, haben wir daraus einen gemeinsamen Antrag gemacht.

Integration macht Schule
Das Projekt wurde 2014/2015 an der Grundschule Stammestraße durchgeführt, begrenzt auf ein Jahr, finanziert von der Region Hannover. Eltern, Lehrerschaft und Schulleitung wünschen die Weiterführung. Die Maßnahme ist niedrigschwellig angelegt und richtet sich direkt an die Eltern. Es werden sprachliche Grundkenntnisse vermittelt und gefördert, Bildungsdefizite werden ermittelt und behoben. Themen sind darüber hinaus die Selbstständigkeit im Umgang mit Lehrern, Behörden und Ämtern sowie Hilfestellungen und Hinweise für die Weiterbildung der Kinder. Dabei können die Eltern die Grundschulzeit ihrer Kinder nutzen, um sich zeitgleich fortzubilden und sich erforderliches Wissen anzueignen. Wir halten diese relativ einfache Maßnahme für immens wichtig, weil da auch die Hemmschwelle sehr niedrig ist. Außer der AfD haben alle Bezirksratsmitglieder für diesen Antrag gestimmt.

Zur AfD

Wir bekamen schon mal einen Vorgeschmack auf künftige Bezirksratssitzungen.
Da wurde Flüchtlingen das Recht abgesprochen hier zu sein, da wurde das Elend während der Flucht lächerlich gemacht, da wurden die Ängste einiger Deutscher geschürt.
Wir wissen alle, dass sich einige Leute von etwas Fremdem bedroht fühlen, und wir wissen, dass wir nicht allen diese Angst nehmen können. Wichtig ist hier, sich zu informieren. Sei es unser Kontaktbeamter oder der Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen: Alle betonen immer wieder auf Anfrage, dass sich die Verbrechensquote in Hannover nicht verändert hat. Innenminister Boris Pistorius teilte im Landtag lt. NP mit, dass die Zahlen der Einbrüche und Sexualstraftaten in den ersten neun Montagen 2016 in der Region Hannover im Vergleich zum gleichen Zeitraum im letzten Jahr gesunken seien.
Es gibt also absolut keinen Grund, Panik zu machen. Unwahre Behauptungen werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Wir setzen auf Aufklärung und Wahrheit.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen, dass es so verläuft, dass Sie sich gerne daran erinnern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2016

Die erste, recht aufregende Bezirksratssitzung der neuen Wahlperiode ist vorüber.

Es gibt eine neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen (Näheres in der gesonderten Pressemitteilung).
Andreas Markurth, der Spitzenkandidat der SPD, wurde - wie geplant - wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Bei der Wahl des Stellvertreters hat die Planung nicht so geklappt, es musste gelost werden. Fortuna hat aber dafür gesorgt, dass die Sache wieder gerade gerückt wurde und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Dette heißt.

Aufregung wegen Bebauungsplanänderung am Kneippweg

In der Bürgerfragestunde überraschte ein Bürger die Bezirksratsmitglieder mit der Aussage, von der Verwaltung erfahren zu haben, dass der Bebauungsplan für den Parkplatz am Kneippweg geändert werde, damit das Flüchtlingsheim statt drei nunmehr 10 Jahre dort stehen bleiben kann. Wir hatten darüber keine Informationen. Bei allem Verständnis für die Empörung der Anwohnerinnen und Anwohner: Den Bezirksbürgermeister in der Sitzung einen Lügner zu nennen, war unzumutbar geschmacklos.

Wir haben uns sofort um Aufklärung bemüht. Baudezernent Uwe Bodemann hat uns auf unsere Fragen mitgeteilt, dass die mobilen Wohneinheiten drei Jahre dort stehenbleiben und dann entfernt werden. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht geplant. Diese Aktion zeigt deutlich, dass die für August angedachte und leider aus dem Rathaus abgesagte BürgerInneninformation endlich stattfinden muss. Für den Anfang wünschen wir uns schon mal eine Unterrichtung im Bezirksrat.

Liebe Leserinnen und Leser,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes, friedliches Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreter von FDP, Linken und Piraten wollen gemeinsam die Entwicklung der nächsten fünf Jahre im Stadtbezirk gestalten. Für die 8. Wahlperiode des Stadtbezirksrats wurde daher eine kooperative Zusammenarbeit zu den folgenden Schwerpunktthemen vereinbart:

„Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich ist“, sagt Sophie Bergmann (SPD). „Abweichende Meinungen bei einzelnen Themen werden akzeptiert und wir werden daher auch neue Akzente setzen.“

SPD Bezirksratsfraktion
Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Jörg Schrader (FDP)
Sven Steuer (Die Linke)
Andreas Fauteck (Piraten)

Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch nach der Kommunalwahl möchten wir sie weiterhin aktuell über die Politik im Stadtbezirk informieren.

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorstand

Die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 26.09. einen neuen Vorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ricklingen Sophie Bergmann wiedergewählt. Als Stellvertreter nehmen nun Marlo Kratzke und Frank Weber ihre Arbeit für die Fraktion auf. Marlo Kratzke ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Ricklingen und Vorsitzender der Jusos Hannover Süd-West und Frank Weber ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg.
Weitere Mitglieder der SPD-Bezirksratsfraktion sind Andreas Markurth, Angelika Walther (beide SPD Ricklingen), Dr. Jens Menge und Friederike Masanke (beide SPD-Mühlenberg).

Aus der letzten Bezirksratssitzung

Taubenplage

Wir hatten gefragt, was gegen die aktuelle Taubenplage in den Bereichen Mühlenberg und Wettbergen unternommen werden kann. Hier Auszüge aus der Antwort der Verwaltung: „Das konsequente Nichtfüttern der Vögel ist die wirksamste, nachhaltigste, umweltschonendste und tierschutzgerechteste Maßnahme Abhilfe zu schaffen. Die Stadt hat durch Erlass am 18.07.2007 das Füttern der Tauben im Stadtgebiet verboten.“ Fütternde Personen sollten der Polizei gemeldet werden. Sie belehrt die fütternden Personen, im Wiederholungsfall wird ein Bußgeld verhängt.

Göttinger Chaussee

Im Nachgang zu unserer Anfrage vom 1. September gab es einen Bericht zum Planungsstand Göttinger Chaussee, allerdings nicht sehr aussagekräftig. Ggf. im Frühjahr sollen die Anwohnerinnen und Anwohner richtig informiert werden. Für die Zwischenzeit wird geraten, sich über die Seite www.infra-hannover.de zu informieren.

Machbar - Haushaltsnahe Dienstleistungen

Gerne haben wir der Anschubfinanzierung für ein weiteres Projekt der gemeinnützigen Firma NEUE ARBEIT GmbH zugestimmt. Davon profitieren gleichermaßen Langzeitarbeitslose Mühlenbergerinnen und Mühlenberger (sie haben Arbeit) sowie Menschen, die Hilfe benötigen, insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Handicap (sie haben Hilfe im Haushalt und Begleitung). In ca. zwei Jahren soll sich das Projekt zu einem sich selbst tragenden Geschäftszweig entwickeln.

CDU reagiert populistisch

Erstaunt waren wir über das Verhalten der CDU: Obwohl sie aus einer Drucksache wusste, weshalb im Friedländer Weg kein Flüchtlingsheim gebaut werden kann und soll, beantragte sie, diesen Standort als Alternative zum Kneippweg zu wählen.
Zudem stellte die CDU einen gleichlautenden Antrag zum Lärmschutz für den zero:e park, obwohl sie auf eine Anfrage genau zu diesem Thema bereits eine detaillierte Antwort bekommen hatte, was alles getan wurde und das mehr nicht möglich ist. Für wie unmündig hält denn die CDU im Stadtbezirksrat die Bürgerinnen und Bürger? Schade, dass die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode mit so viel Populismus beendet wurde. Das kann nicht im Sinne des Bürgers sein.

September 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 1. September hat die SPD-Fraktion vier Fragen gestellt. Hier lesen Sie die Antworten.

Göttinger Chaussee – Anliegerinformation im Frühling

Die Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich dafür, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Wir haben deshalb gefragt, ob und wann eine schriftliche Information erfolgt oder ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.
Zuständigkeitshalber hat die Infra - Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH - geantwortet. Schriftliche Informationen über die Gesamtbaumaßnahme werden anlassbezogen über Pressemitteilungen und über die Homepage der infra erfolgen. Die infra geht davon aus, dass eine Anliegerinformationsveranstaltung über die Baumaßnahme im kommenden Frühjahr durchgeführt wird.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge 2017?

„Wann ist mit der Einrichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge im zero:e park zu rechnen?“, fragten wir die Verwaltung. Immerhin war dieses, zusammen mit dem Antrag, im zero:e-Bereich Car-Sharing zu ermöglichen, 2013 bereits in Aussicht gestellt.
Die Antwort war ziemlich ernüchternd:
Die beteiligten Carsharing-Unternehmen zeigten Interesse, das Vorhaben unter Nutzung des damals laufenden Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ umzusetzen. Leider kam es nicht zur Ausführung. Das Förderprogramm ist zwischenzeitlich abgelaufen.
Die Landeshauptstadt selbst wird nicht als Betreiberin von Carsharing oder öffentlicher Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge auftreten, da die Investitionskosten für E-Ladestationen aktuell sehr hoch sind. Die Sache wäre ohne Fördermittel oder private Mitfinanzierung zurzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Ab 2017 wird ein neues Förderprogramm des Bundes aufgelegt, um die Einrichtung von öffentlichen E-Ladestationen zu ermöglichen. Zusammen mit der Förderung des Programms "Pro Klima" werden sich ggf. neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, um dem Beschluss des Bezirksrates nachzukommen.

Kaufland kommt

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes wartet auf einen neuen Nahversorger. Da es aktuell nicht danach aussieht, haben wir nachgefragt.
Hier die erfreulichen Antworten: Die Firma Kaufland wird den Betrieb übernehmen, voraussichtlich im Frühjahr 2017 wird die Ansiedlung erfolgen. Es gab eine Verzögerung in der Bauplanung, aber erste Baumaßnahmen wurden bereits durchgeführt.

Club 77 – Öffnungszeiten sind rechtmäßig

7 Tage, 24 Stunden – das sind die Öffnungszeiten der Clubs 77 in der Leuschnerstraße. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir haben der Verwaltung dazu Fragen gestellt.
Die Frage, ob diese Öffnungszeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, wurde wie folgt beantwortet: Da in der Niedersächsischen Sperrzeitverordnung keine Sperrzeiten für Gaststätten mehr festgesetzt sind, entsprechen die Betriebszeiten den gesetzlichen Vorgaben.
Zum Thema Lärm führte die Verwaltung aus, dass aktuell eine bauordnungsrechtliche Prüfung anhängig ist. Über das Ergebnis wird der Bezirksrat informiert.

Themen für die kommende Sitzung am 29.09.2016:

Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg

Einwohnerinnen und Einwohner aus den Stadtteilen Wettbergen, Wettbergen-West und Mühlenberg klagen über einen rasant angestiegenen Taubenbestand und damit verbunden über Lärmbelästigungen und Taubendreck an Gebäuden. Zudem sorgen sie sich wegen eventuell auftretender Übertragung von Krankheitserregern.
Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten sie hier sieht, nachhaltig, umweltschonend und tierschutzgerecht Abhilfe zu schaffen.
Da Tauben meistens dort sind, wo sie Futter finden, fragen wir aber auch, wie man das Füttern von Tauben aus falsch verstandener Tierliebe verhindern kann.

Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn

Rot/Grün stellt folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust- Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.“
Insbesondere stadteinwärts fahrende Stadtbahnen verursachen in dem Bereich laute Quietschgeräusche. Da diese Geräusche offensichtlich nichts mit zu hoher Geschwindigkeit zu tun haben, muss das Problem an der Beschaffenheit der Schienen liegen. Hier sollte im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner schnell Abhilfe geschaffen werden.

Das war´s – am 29. September hat der „alte“ Bezirksrat zum letzten Mal getagt. Am 10. November 2016 findet die konstituierende Sitzung des „neuen“ Bezirksrats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. September tagt der Bezirksrat Ricklingen zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Baumaßnahmen in der Göttinger Chaussee

In der Göttinger Chaussee hat sich einiges getan: Der nördliche Bereich ist fast fertiggestellt, im Bereich südlich der Wallensteinstraße wird kräftig gebaut. Die Anwohnerinnen und Anwohner fragen immer häufiger, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Darum stellen wir eine Anfrage, wann die Verwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich informiert und ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge

Im Februar 2013 wurden in einem rot/grünen Antrag Carsharing-Plätze sowie Auflademöglichkeiten für Elektroautos im Bereich des "zero:e park" Wettbergen beantragt. Die Verwaltung hat diesen Antrag positiv beschieden, aber die Auflademöglichkeiten fehlen noch. Wir fragen, wann mit der Durchführung zu rechnen ist.
Gleichzeitig wird ein grün/roter Antrag, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge am Stadtteilzentrum Ricklingen vorzusehen, gestellt.
Beide Aktionen sollen die Stadt noch umweltfreundlicher machen.
Dazu passt, dass wir jetzt im Stadtbezirk zwei Lastenfahrräder haben, die von allen, die größere Einkäufe ohne Auto erledigen müssen, ausgeliehen werden können. Eins ist beim Stadtteilzentrum Ricklingen stationiert, das andere wird, wenn das Stadtteilzentrum Weiße Rose / Mühlenberg umgezogen ist, dort seinen Standort finden.

Zukunft des ehemaligen Famila-Geländes

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes ist schon seit einiger Zeit gezwungen, weitere Einkaufswege in Kauf zu nehmen. Zuletzt war angekündigt, dass im Spätsommer 2016 auf dem Famila-Gelände ein neuer Nahversorger einzieht. Da es aktuell nicht danach aussieht, fragen wir, warum dies bislang nicht geschehen ist, welches Unternehmen dort einziehen wird und wann damit gerechnet werden kann.

Club 77 – erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden

An der Leuschnerstraße wurde vor geraumer Zeit ein Café-Bistro mit dem Namen „Club 77“ eröffnet, Öffnungszeiten: 7 Tage, 24 Stunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir fragen die Verwaltung, was sie gegen den erhöhten Lärmpegel unternehmen kann und ob diese Öffnungszeiten überhaupt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wegen der Sommerpause kann in dieser Ausgabe von keiner Bezirksratssitzung berichtet werden. Darum nutze ich die Gelegenheit für einen kleinen Rückblick auf die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode.

Die großen Themen im Stadtbezirk – IGS-Neubau, Deichbau, Soziale Stadt Mühlenberg – sind primär Ratsthemen, aber wir haben sie mit Anfragen, Anträgen und Forderungen nach Unterrichtung im Bezirksrat (damit waren auch Besucher der Bezirksratssitzung und Presse informiert) begleitet. Gleiches gilt auch für den zero:e-Park.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben wir interfraktionell darauf geachtet, dass die Unterkünfte im Stadtbezirk ausgewogen verteilt sind. Dort, wo die Unterkünfte bezogen sind, ist die Akzeptanz der Nachbarn erfreulich hoch.

Ansonsten haben wir viele kleinere Themen – manchmal auch auf Ihre Anregung hin – aufgegriffen. Dinge, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern oder auch nur einigen Betroffenen das Leben angenehmer machen. Hier eine kleine Auswahl.

Sicherheit / Verkehrssicherheit

Wir wollen, dass sich alle auf der Straße sicher fühlen. Darum haben wir zahlreiche Anträge und Anfragen zu diesem Komplex gestellt. Z. B. haben wir mehrfach Verbesserungen (z. B. anderes Licht) für alle Unterführungen im Stadtbezirk gefordert. Aktuell haben wir eine umfangreiche Planung für den Ricklinger Kreisel beantragt. Dadurch soll sich die Qualität der Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Damit Sehbehinderte gefahrlos die B217 im Bereich Hauptstraße/Tresckowstraße überqueren können, haben wir erfolgreich beantragt, die Signalanlage mit akustischen Zeichen auszurüsten. Die Beleuchtung am Irma-Pickerd- Weg wurde verbessert (interfraktioneller Antrag 2013), ebenso die Querungsmöglichkeiten in der Stammestraße (2012). Für den Bereich der Rehre wurden sichere Querungsmöglichkeiten in diesem Jahr angefragt. In verschiedenen Bereichen haben wir uns um Bordsteinabsenkungen, überwucherte Gehwege und Heckenrückschnitte im Fußgängerbereich gekümmert. Auf der Berliner Straße wurde uns 2012 eine Tempo-30 Markierung zugesagt, in der Tillystraße ist nun auch Tempo 30 Pflicht. Radfahrende können seit 2012 ab der Wallensteinstraße Richtung Hemmingen auf der Ostseite der Göttinger Chaussee den Radweg in beiden Richtungen benutzen. Das erspart den Seitenwechsel oder die Sorge, erwischt zu werden. Vor der Martin-Luther- King-Schule ist nun das Parken sicherer, weil verhindert wurde, dass PKWs bis an die Stadtbahnschienen stehen, vor der Kita Tresckowstraße sind die Kinder sicherer, weil das Halteverbot vor dem Eingang deutlicher geworden ist. Für die Höpfner- und Nordfeldstraße haben wir eine Beschilderung beantragt, die das halbseitige Parken auf dem Gehweg zulässt. Die Parksituation im Ortszentrum Wettbergen ist leider noch nicht abschließend gelöst. Hier warten wir noch auf einen klärenden Ortstermin.

Vermüllung im Stadtbezirk

Durch Neuaufstellung oder Versetzung von Papierkörben und Fragen nach ggf. besseren Standorten für Wertstoffinseln und Papiercontainer haben wir versucht, die Müllproblematik zu mildern. Letztendlich muss aber ein Umdenken bei denjenigen, die ihren Müll im öffentlichen Bereich entsorgen, stattfinden. Nur so wird es besser.

Schulen / Kitas

Wir haben viele Projekte von Schulen unterstützt und freuen uns, dass die Grundschule Stammestraße als Ganztagsschule und die Peter-Ustinov- Schule als neue Integrierte Stadtteilschule eine gute Zukunft haben werden. Die Kita am Butjerbrunnenplatz ist fertig, mit dem Bau der Kitas Beckstraße und Bergfeldstraße wird in absehbarer Zeit begonnen. Das ist eine gute Bilanz, aber wir wissen, dass wir noch weitere Kitaplätze benötigen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Spielplätze / Schulhöfe

Bei der Verbesserung der Spielplätze wurden nicht immer unsere Forderungen erfüllt. Lediglich abgängige Spielgeräte wurden ersetzt und Einzelmaßnahmen durchgeführt. Durch die Mittel aus dem Programm „Ökologische Sanierung“, über die der Bezirksrat selbst verfügen kann, konnten wir jedoch einiges erreichen. So wurde in den letzten Jahren der Spielbereich an der Wilhelm-Busch- Schule verbessert und ein Schulgarten an der Peter-Ustinov-Schule angelegt. Die Restmittel aus der letzten Maßnahme (2015) werden für den Spielplatz Wullanger verwendet. Die Vorstellungen der Verwaltung für die Planung werden den Bezirksratsmitgliedern nach der Sommerpause zugesandt. Aus den Mitteln für 2016 wird der Spielplatz an der Hugo-Preuß-Straße saniert.

Liebe Leserinnen und Leser, wir denken, dass wir mit Anfragen, Anträgen und auch schnell per Telefon einiges erreicht haben und hoffen, dass Sie das ähnlich sehen. In diesem Sinne noch einen schönen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zentrales Thema der letzten Bezirksratssitzung vor den Ferien war der Deichbau. Die Verwaltung berichtete, dass – abgesehen vom letzten Bauabschnitt zwischen dem Studentenwohnheim und dem Edelhof – der Deich fertiggestellt ist. Mit der kompletten Fertigstellung sei im Herbst 2017 zu rechnen. Schade, dass der neue Deich nicht in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem verheerenden Hochwasser 1946, eingeweiht werden kann. Positiv ist natürlich, dass aktuell die geplanten Kosten um 300.000 Euro unterschritten sind.

Müll in den Seitenbereichen der Hauptverkehrsstraßen

Hier ging es um die Bornumer Straße und die B65 im Bereich des Tönniesbergs. Auf unsere Anfrage erhielten wir die Antwort, dass für die Bornumer Straße aha und für die B65 die Bundestraßenverwaltung Straßenbauamt Hannover zuständig sind. Aha reinigt in der Regel einmal wöchentlich, im Bereich der B65 gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Darum wird aha in nächster Zeit diesen Streckenabschnitt beobachten und die jeweiligen Ämter oder Fachbereiche oder Anlieger informieren. Langfristig helfen wird das nicht – hier müsste ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden, dass Müll in die Tonne und nicht in die Landschaft gehört.

Falschparken vor der Sparkasse in Wettbergen

Häufig wird vor der Sparkasse auf dem Gehweg geparkt. Der gesamte Bezirksrat hat jetzt einen Ortstermin mit der Verwaltung beantragt, damit geeignete Maßnahmen gefunden werden, um dies zu unterbinden. Die bisher angedachten sind leider nicht möglich, weil der Gehweg zu schmal ist.

Hoffentlich wird „Welcome“ erhalten

Die 5-jährige Förderung für den Nachbarschaftstreff Welcome in der Gronostraße läuft aus. Diese Einrichtung ist wichtig für den gesamten Bereich und wir hoffen sehr, dass unser Antrag positiv beschieden und ein Weg gefunden wird, um sie dauerhaft zu erhalten.

Parksituation Kneippweg

Durch planfestgestellte Ausgleichsmaßnahmen für den Deichbau und aufgrund des Standortes für die Flüchtlingsunterkunft und fallen Stellplätze auf dem Parkplatz am Kneippweg weg. Auch die im Umfeld des Parkplatzes durch die Verwaltung zusätzlich geprüften Flächen sind planfestgestellt und stehen nur für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Darum haben wir beantragt, die Pflanzmaßnahmen auf dem Platz so durchzuführen, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Zusätzlich soll die Verwaltung in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hinweisen, dass nur Parken für PKW erlaubt ist und die Einhaltung regelmäßig zu überprüfen. Diese Maßnahme würde dauerhaft eine Reihe von Parkplätzen schaffen. Mit der Forderung „Parken nur für PKW“ greifen wir erneut den Wunsch von Anliegern aus dem Jahre 2013 auf. Damals hatten wir eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine schöne Sommerzeit, einen erholsamen Urlaub bzw. eine entspannte Auszeit zu Hause.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie erinnern sich an den mehrheitlichen Beschluss des Bezirksrates aus dem Februar, dem Rückbau der Überfahrt über die Stadtbahn an der Wallensteinstraße in Höhe der St. Thomas Kirche sowie der dauerhaften Schließung der Überfahrt über die Stadtbahn zum Butjerbrunnenplatz zuzustimmen. Die Durchfahrt zwischen Bierweg und Butjerbrunnenplatz, über die dann der Verkehr im Schritttempo geleitet wird, wird aufgrund der neuen Nutzung angepasst.
Hierzu gab es Gegenstimmen im Bezirksrat und vorher und nachher Unmut bei Anliegern, obwohl es in diesem Bereich des Öfteren zu Unfällen mit der Stadtbahn gekommen ist. Der Unfall am 13. Mai, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, hat leider die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestätigt.

Aus der Bezirksratssitzung vom 28. April

Wir haben sieben Anfragen gestellt und auf sechs positive Antworten erhalten.

Kita in der Levester Straße

Die Eltern, die ihre Kinder in der Kita in der Levester Straße angemeldet haben, müssen sich nicht länger sorgen. Auf unsere Frage, wann neben dem Fachbereich Jugend und Familie auch das Bauamt zustimmt, dass die Sondergenehmigung für die Container verlängert wird, bis die Kita Bergfeldstraße (die die Gruppe aus dem Container aufnehmen soll) fertiggestellt ist, bekamen wir die Antwort: „Aus Krankheitsgründen ist die Genehmigung noch nicht erstellt und versandt worden. Dies soll im nächsten Monat (Mai) passieren.“

Kita am Butjerbrunnenplatz

Die Begrenzung der Nebenanlage der Kita am Butjerbrunnenplatz war seitlich noch nicht befestigt, so das am gesamten Rand bis zum Zaun am Bierweg die Pflastersteine wegbrachen. Dieser Missstand war zur Bezirksratssitzung bereits behoben, allerdings nur provisorisch. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die endgültige Fertigstellung im Zuge des Ausbaus des Straßenbereichs vor der Kita erfolgen wird. Der wird nötig, wenn Kirche und Markt nur noch über die Verbindung Dormannstraße / Bierweg angefahren werden können.

Kita Tresckowstraße

Die Leitung der Kindertagesstätte in der Tresckowstraße im Stadtteil Wettbergen und besorgte Eltern beklagten, dass im Zugangsbereich der Einrichtung regelmäßig PKW parken und damit die Sichtverbindung auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße versperren. Wir fragten, ob vor der Kita eine gezackte Markierung, die das bestehende Parkverbot verdeutlicht, aufgebracht werden kann. Die Verwaltung sagte zu, dieses zeitnah zu veranlassen.

Ehemalige Schulgartenfläche der Grundschule Mühlenberg

Das einzige Nein gab es auf die Frage, ob die aktuell nicht genutzte ehemalige Schulgartenfläche dem Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Planung für die zukünftige Nutzung zwar noch nicht existiert, aber bei der GS Mühlenberg aufgrund von Umstrukturierungen mit Veränderungen auf dem Schulgelände gerechnet wird. Daher ist noch keine endgültige Aussage zur Nutzung der Gesamtfläche zu treffen.

Fehlende Fahrradbügel im Stadtbezirk

An der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße fehlen Fahrradbügel. Außerdem wurden an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg die Fahrradbügel aufgrund der Straßenbauarbeiten entfernt.

Auf unsere Frage, wann hier Abhilfe geschaffen wird, erhielten wir wieder erfreuliche Antworten: An der Kreuzung Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die vorgesehenen 8 Fahrradbügel bereits wieder eingebaut worden. Somit stehen wieder 16 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung. Im Haltestellenbereich Beekestraße wird die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder von derzeit 28 auf insgesamt 52 Stellplätze erhöht. Zusätzlich werden im Ricklinger Stadtweg zwischen Höpfnerstraße und Henckellweg im Zuge der Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs an den Standorten der neu aufgestellten Pflanzkübel mindestens 24 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 48 Stellplätzen insgesamt. Im Einmündungsbereich Henckellweg werden unter Aufgabe eines verkürzten Stellplatzes insgesamt 7 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 14 Stellplätzen für Fahrräder. Diese drei Maßnahmen werden bis Ende Mai 2016 umgesetzt

Im Umsteigebereich des Haltepunkt Mühlenberger Markt (Ostseite) werden im Bereich der Baumscheiben 44 Stellplätze für Fahrräder geschaffen. Die Maßnahme wird bis Ende Juli 2016 umgesetzt.

An der Haltestelle Tresckowstraße wird die bestehende Anzahl von 14 Fahrradbügeln auf 26 erhöht (ca. Ende Juli).

2. Bauabschnitts des zero:e-Parks: Parken, Straßenreinigung, Beschilderung

Hier wurde auf unsere Fragen mitgeteilt, dass Parkmöglichkeiten bereits farblich gekennzeichnet wurden, auch um wildes Parken zu verhindern. Nach erfolgter Abnahme der endausgebauten Straßen (der Endausbau begann Anfang Mai), wird der aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover mit der Reinigung beauftragt. Die Straßen des 2. Bauabschnitts werden von der Grünspange aus beschildert, ebenso zu gegebener Zeit die des 3. Bauabschnitts.

Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bereich In der Rehre

Auf unsere Frage, ob in den Umgestaltungsplänen für die Straße In der Rehre zusätzliche Querungsmöglichkeiten enthalten sind, antwortete die Verwaltung wie folgt:
„Bei der Umplanung der Straße In der Rehre ist vorgesehen, die Kreuzung In der Rehre/Bergfeldstraße/Poggendiek mit einer Lichtsignalanlage auszustatten. Im Bereich des Zero-e-Parkes (Grünspange) soll eine Querungsinsel eingebaut werden. Ungesicherte Querungen werden durch Bordabsenkungen am Margot-Büttner-Weg/Auf dem Sohlorte, Lina-Hähnle-Weg und an der Erna-Mohr-Straße ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Straße ab der Grünspange in Richtung Osten werden keine Querungsmöglichkeiten vorgesehen, da es dort nur noch auf der Südseite Geh- und Radwege geben wird und somit kein Querungsbedarf gegeben ist.
Ob in diesen Bereichen weitere Bordsteinabsenkungen möglich sind, wird geprüft. Wenn die örtlichen Gegebenheiten diese zulassen, wird eine kurzfristige Umsetzung angestrebt.

Parkplatz Kneippweg

Gerne hätten wir einen Dringlichkeitsantrag zur Entschärfung der zukünftigen Parksituation gestellt, aber hier hat die CDU leider nicht die Dringlichkeit sehen wollen. Da 2/3 der Stimmen notwendig sind, wird dieser Antrag erst im Juni eingebracht.

Uns liegt eine Antwort der Verwaltung vor, aus der hervorgeht, dass im Bereich des Parkplatzes keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen. Darum wollten wir beantragen, dass in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hingewiesen wird, dass ausschließlich Parken für PKW erlaubt ist. Zusätzlich soll die Stadt dafür sorgen, dass diese Beschränkung eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Die Anfragen im Original finden Sie unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de/service/

April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Wochen sind uns verschiedene Dinge aufgefallen bzw. wurden einige Anliegen an uns heran getragen. Da die Bezirksratssitzung am 28. April so gar nicht zu den Erscheinungsterminen der Westphal-Blätter passt, informieren wir Sie hier nur über die Themen, die wir ansprechen werden. Die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen lesen Sie im kommenden Monat. Also: Fortsetzung folgt...

Kitas im Stadtbezirk

Zur Kita am Butjerbrunnenplatz fragen wir, wann die Begrenzungen des Gehwegs an beiden Seiten des Grundstücks befestigt werden. Dort brechen überall die Pflastersteine weg. Die Container an der Kita in der Levester Straße müssen so lange stehen bleiben, bis die Kita Bergfeldstraße (die diese Kinder aufnehmen soll) fertig ist. Die Sondergenehmigung muss also verlängert werden. Der Fachbereich Jugend und Familie hat der Kita mündlich eine Zusage erteilt unter der Voraussetzung, dass das Bauamt zustimmt. Wir fragen nun, wann endlich für Eltern und Kita Klarheit geschaffen wird.

Vor der Kita in der Tresckowstraße versperren parkende PKW die Sicht auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße. Wir fragen, ob im Bereich der Aufpflasterung eine gezackte Grenzmarkierung (Halte- und Parkverbot) aufgetragen werden kann. Außerdem wollen wir wissen, ob die ungenutzte Fläche des ehemaligen Schulgartens an der Grundschule Mühlenberg dem Hort im angrenzenden Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann.

Fehlende Fahrradbügel

Uns ist aufgefallen, dass immer noch Fahrradbügel im Stadtbezirk fehlen, nämlich an der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße.

Aufgrund der Straßenbauarbeiten an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die Fahrradbügel entfernt worden. Derzeit werden die Fahrräder auf der gegenüberliegenden Straßenseite ohne Anschlussmöglichkeit abgestellt. Wir fragen, wann an diesen fünf Orten Abhilfe geschaffen wird.

Neubaugebiet In der Rehre

In den Bereichen gegenüber der Grünspange und gegenüber des Mühlenwinkels werden von den Einwohnerinnen und Einwohner des Neubaugebietes In der Rehre Querungsmöglichkeiten vermisst. Wir fragen, ob in den Umgestaltungsplänen für diese Straße zusätzliche Querungsmöglichkeiten vorgesehen sind und ob bis zur Fertigstellung provisorische Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden können.

2. Bauabschnitt des zero:e-Parks

Hier fehlen noch Parkmarkierungen in den verkehrsberuhigten Zonen, von der Grünspange aus Beschilderungen und es gibt Probleme mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst. Auch hier hoffen wir auf positive Antworten für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst mal haben wir eine Bitte an Sie: Wenn Sie in den nächsten Wochen durch den Stadtteil gehen, achten Sie doch bitte darauf, welche Straßenschilder kaum noch lesbar sind und melden Sie sie uns bis zur ersten Aprilwoche. Ihre Informationen geben wir dann als Antrag an die Stadtverwaltung weiter. Sie können sich über das Kontaktformular, unter der Telefonnummer 0511-232425 (Bergmann) oder bei den anderen Mitgliedern der SPD-Bezirksratsfraktion melden.
In der Bezirksratssitzung am 10. März 2016 haben wir drei Anfragen und einen Antrag gestellt.

Altpapiercontainer im Stadtbezirk

Vor einiger Zeit wurden Altpapiercontainer, die im öffentlichen Bereich standen, entfernt. Sie sollten in die Wertstoffinseln integriert werden. Das ist bislang nicht geschehen. Daher haben wir die Verwaltung gefragt, wann das passieren wird.

Die Verwaltung antwortete, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover bereits 2012 das Konzept „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ beschlossen hat. Aha hat die einzeln im Stadtgebiet aufgestellten Altpapierbehälter erst im Frühjahr 2015 abgebaut und prüft derzeit, in wieweit Altpapiercontainer auf den Wertstoffinseln integriert werden können. Die Verwaltung wies darauf hin, dass, wie in allen anderen Stadtbezirken auch, Einwohnerinnen und Einwohner die Sackabfuhr (was für die Zwischenzeit wohl sinnvoller ist) oder die Wertstoffhöfe nutzen können.

Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg

Der Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg, über den man die Bezirkssportanlage, das Interimsgebäude für den KSD und die weiteren sozialen Dienste erreicht, ist matschig und kaum noch passierbar. Wir haben gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, diesen Bereich neu zu gestalten und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Hier gab es die erfreuliche Antwort, dass die defekte Deckschicht der wassergebundenen Wegeflächen neu hergestellt werden soll. Die Wegeverbindungen wurden in das diesjährige Wegeprogramm aufgenommen. Die Sanierung wird im Sommer 2016 erfolgen.

Skulptur vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus

Hier steht der „Sternengucker“, der witterungsbedingt in den vergangenen Jahren Rost angesetzt hat. Wir haben gefragt, wer für die Pflege verantwortlich ist, wie häufig der Zustand der Figur begutachtet und wie er aktuell beurteilt wird.

Die Antwort: Für die Pflege ist die Landeshauptstadt Hannover verantwortlich. Da das Kunstwerk nicht im Bestand der „Kunst im Öffentlichen Raum“ geführt wird, gab es bislang keine regelmäßigen (normal sind Intervalle von ein bis zwei Jahren) Begutachtungen. Aktuell wurde es überprüft. Ergebnis: Relativ guter Zustand, Ansatz von Patina auf dem Holz, die Farbe blättert teilweise ab, die Eisenverschlüsse sind verrostet.

Die Verwaltung schlägt vor, das Kunstwerk in die Verantwortung des Sachgebiets Kunst im Öffentlichen Raum zu geben. Dann können auch weitere Pflegemaßnahmen um den Sternengucker herum erfolgen. - Damit hat sich die Anfrage gelohnt.

Antrag: Verbesserungen am Ricklinger Kreisel

Wir haben die Verwaltung gebeten, für die Verbesserung der Wegebeziehungen am Ricklinger Kreisel ein Konzept vorzulegen, das den gesamten Bereich mit seinen unterschiedlichen Wegebeziehungen berücksichtigt. Damit soll die Qualität der Verbindungen zwischen den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen erhöht werden. Zum Beispiel ist der Zustand der Unterführung stark verbesserungsbedürftig: die Beleuchtungssituation ist unserer Meinung nach unzureichend, der Fußgänger- vom Fahrradbereich ist nicht eindeutig getrennt.

10 Jahre „Offene Bücherschränke“ – eine Erfolgsgeschichte

Zum Jubiläum informierte die Verwaltung mit einer Drucksache über die Entstehungsgeschichte. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten 2004 beantragt, den Beispielen anderer Städte zu folgen und offene Bücherschränke einzurichten. Im November 2005 wurde der erste in Stöcken installiert, 2009 die offenen Bücherschränke in Ricklingen und Bornum (der Bornumer Bücherschrank wird in Kürze wieder aufgestellt). Insgesamt sind es im Stadtgebiet jetzt 34. Hier ein herzlicher Dank an die Sparkasse und die Patinnen und Paten, die diese Schränke betreuen.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 28. April 2016 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
des Öfteren wurde uns gesagt, dass es insbesondere im Bereich Wettbergen / Mühlenberg zu wenig Papiercontainer gibt. Dazu ein Rat: Bei aha können auch von Privatleuten kostenlos Papiercontainer bestellt werden – sie dürfen nur nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden, sondern müssen auf einem Privatgrundstück stehen. Vielleicht können sich ja ein paar Nachbarn zusammen tun.

In der ersten Bezirksratssitzung in diesem Jahr haben wir wie folgt agiert:

Platz der Generationen / Ricklingen

Im Jahre 2008 hat der Stadtbezirk Ricklingen auf Anregung des Stadtbezirksrates den ersten „Seniorenspielplatz“ in Hannover erhalten. Noch immer ist es so, dass für den Bereich des Kinderspielplatzes die Spielplatzsatzung gilt, es aber für den Bereich mit den Fitnessgeräten für die Senioren keine Nutzungssatzung gibt. Darum haben wir gefragt, ob die Erstellung einer einheitlichen Nutzungssatzung für den Platz der Generationen möglich ist. Um nur einen Grund zu nennen: Aktuell ist es lt. Spielplatzsatzung Benutzern des Seniorenbereichs verboten, sich auf dem Spielplatz auf eine Bank zu setzen (es sei denn, ihre eigenen Kinder oder Enkel spielen dort).
Die Verwaltung antwortete, dass es bislang keine Beschwerden gegeben hat, immerhin sei der Spielplatz optisch gut vom Fitnessbereich getrennt. Daher hält sie eine einheitliche Satzung für beide Plätze für nicht erforderlich. Die Spielplatzfläche soll aber besser ausgeschildert werden.

Die weiteren Themen betrafen den Bereich Wettbergen/Mühlenberg/Bornum.

Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg

Wir haben beantragt, die Ausschilderung der Sporthalle der IGS Mühlenberg aus Richtung Mühlenberger Markt deutlich zu verbessern. Vor allem externe Nutzerinnen und Nutzer und Besucherinnen und Besucher haben häufig Schwierigkeiten, den Weg zur Sporthalle zu finden. Die Sporthalle wird gut frequentiert und es wäre für viele Menschen eine große Erleichterung, wenn sie schnell und ohne Umwege, zum Ziel gelangen könnten.

Überwucherung Gehweg Ossietzkyring zwischen Vereinsheim MSV und Rückhaltebecken

Zwischen den Zuwegungen zum Vereinsheim des Mühlenberger SV und zum Rückhaltebecken Mühlenberg ist der Weg schon seit geraumer Zeit auf nahezu ganzer Höhe stark mit Gras überwuchert. Wir haben gefragt, wer für die Pflege zuständig ist, welche Pflegeintervalle vorgesehen sind (falls die LHH) zuständig ist und wann die letztmalige Pflege erfolgte.
Wir bekamen die Antwort, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Stadtverwaltung zuständig ist. Eine regelmäßige Pflege findet aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht statt, die Wege werden ca. alle 12 Jahre grundsaniert. Wenn eine Verkehrsunsicherheit festgestellt wird, wird als „Reparatur“ (wie vor ca. 2 Jahren beim Manele-Süß-Weg) der Grünüberwuchs am Rand abgeschoben und die komplette Wegebreite wieder hergestellt. Das könnte im Frühjahr/Sommer 2016 erfolgen.

Auch in der Bezirksratssitzung am 10. März 2016 werden wir wieder Themen aus dem Stadtbezirk aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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Dezember 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 26. November 2015 fand die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Die Beratung zur Kita Beckstraße zeigte:

Die Kita-Versorgung im Stadtbezirk ist auf einem guten Weg.

In der Sitzung wurde das Projekt „Familienzentrum Beckstraße“ endgültig auf den Weg gebracht. Der Bezirksrat beauftragte die Verwaltung, bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit dieses Vorhaben als ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vorgesehen ist der Bau einer 8-gruppigen Kindertagesstätte. Das Gebäude beinhaltet zwei Krippengruppen (30 Kinder), drei Kindergartengruppen (75 Kinder), eine integrative Kindergartengruppe (18 Kinder) und zwei Hortgruppen (40 Kinder). Insgesamt können in der neuen Einrichtung bis zu 163 Kinder betreut werden. Es werden allerdings nicht nur „neue“ Kinder sein. Zwei Kindergartengruppen und zwei Hortgruppen aus der städtischen Kindertagesstätte im Canarisweg werden dort auch einziehen.

Fragen gab es zur sicheren Überquerung der Beckstraße (hier wird die Seitenanlage gegenüber der Kita umgestaltet, um den Überweg sicherer zu machen) und zum Weg vom Canarisweg zur Kita. Die Verwaltung sagte zu, dass der gesamte Bereich überprüft wird.
Da unser Stadtbezirk auch im letzten Kindertagesstättenbericht auf den letzten Plätzen zu finden war, fragte die SPD-Fraktion, ob durch die neuen Kitas (Butjerbrunnenplatz, Bergfeldstraße und Beckstraße), obwohl sie teilweise mit Kindern aus anderen Einrichtungen belegt werden, die Annäherung an die städtische Versorgungsquote erreicht werden kann.

Die Verwaltung listete auf, dass nach Fertigstellung der Kita- und Krippenprojekte im Stadtbezirk 11 zusätzliche Gruppen vorhanden sein werden. Da der weitere Bedarf gesehen wird, wird die Verwaltung weiterhin die Einrichtung zusätzlicher Betreuungsplätze prüfen und Kontakt mit Trägern von Kitas und privaten Initiativen pflegen.

Neue Spielgeräte für Spielplätze beantragt

In einem interfraktionellen Antrag beantragte der Bezirksrat für die Spielplätze Klusmannstraße, Hugo-Preuß-Straße, Grünlinde und am Peperfeld ergänzend bzw. im Austausch neue Spielgeräte.

Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Zu diesem Thema stellte die SPD-Fraktion zwei Anfragen. Die erste befasste sich mit der Signalanlage an der B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße. Hier wollten wir wissen, ob dieser Kreuzungsbereich mit einer akustischen Signalanlage für Sehgeschädigte nachgerüstet werden kann oder ob die Verwaltung andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht.

Antwort der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Eine Nachrüstung ist grundsätzlich technisch möglich, zunächst sind aber Klärungen mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Hannover und der üstra erforderlich.
Vorsorglich werden jedoch Haushaltsmittel für eine Umsetzung dieser Maßnahme in das Bauprogramm 2016 aufgenommen.

In der zweiten Anfrage ging es um den Stadtfriedhof Ricklingen:

Erreichbarkeit der Friedhofskapelle für Menschen mit Behinderungen an Freitagen. Die Friedhofsverwaltung ist bemüht, gehbehinderten Menschen die Teilnahme an Begräbnissen so gut es geht zu ermöglichen – leider wissen aber viele nicht, welche Möglichkeiten es gibt. Darum werden neue Informationsschilder angefertigt. Bis diese angebracht sind, wird zeitnah ein Informationsblatt in der Pförtnerloge des Friedhofes ausgehängt.
Fakt ist, dass das Haupttor des Stadtfriedhofes Ricklingen weiterhin freitags für Fahrzeuge gesperrt bleibt. Dies ist erforderlich, da in der Vergangenheit viele Trauergäste mit ihren PKW quer über den Friedhof Ricklingen gefahren sind und direkt vor der Kapelle geparkt haben. Aber: Gehbehinderte Besucherinnen und Besucher können freitags über den Werkhof bis zur Kapelle vorfahren oder sich einen Rollstuhl oder Rollator ausleihen.

Die Bestattungsunternehmen sind darauf hingewiesen worden, dass bei der Anmeldung der Bestattung angegeben werden soll, ob eine Anfahrt über den Werkhof gewünscht oder ein Rollstuhl oder Rollator benötigt wird. Der Stadtfriedhof Ricklingen hält vier Rollstühle und zwei Rollatoren zur Ausleihe bereit. Auch wenn kein Bedarf angemeldet wurde, sind die Mitarbeiter bemüht, entsprechende Hilfsmittel zu organisieren. Dabei entstehen im Ausnahmefall Wartezeiten, die durch eine rechtzeitige Anmeldung vermieden werden könnten.

Wir denken, dass das Wissen um diese Regelung für viele Betroffene eine Erleichterung bedeutet.

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen wünscht Ihnen ein gutes Jahr 2016 – Freude, Gesundheit, Erfolg und die notwendige Gelassenheit, wenn es mal nicht so klappt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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November 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn Sie diese Zeitung in der Hand halten, hat der Bezirksrat schon getagt. Da der Redaktionsschluss weit vor dem Termin liegt, kann ich Ihnen nur mitteilen, was wir vorhaben.

Wir werden drei Anfragen stellen:

Signalanlage an der B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße

Hier fragen wir an, ob der genannte Kreuzungsbereich mit einer akustischen Signalanlage für Sehgeschädigte nachgerüstet werden kann. Der Überweg vom Stadtbahnendpunkt über die B 217 ist stark frequentiert. Sehgeschädigte können hier bislang nur sicher über die Straße, wenn sie andere Passanten bitten, ihnen zu sagen, wann die Ampel auf Grün schaltet. Da sollte Abhilfe geschaffen werden.

Fragen zum Kindertagesstättenbericht 2015

Laut diesem Bericht liegt der Stadtbezirk bei der Krippenversorgung auf dem vorletzten und bei der Versorgung mit Kitaplätzen auf dem letzten Platz im stadtweiten Vergleich. Erfreulicherweise ist die Kita am Butjerbrunnenplatz nahezu fertiggestellt und die Kitas an der Bergfeld- und der Beckstraße werden in den nächsten Jahren gebaut. Aber zum Teil werden Kinder aus Einrichtungen, die aufgegeben werden müssen, dort aufgenommen. Wir fragen deshalb, ob trotzdem durch die neuen Kitas die Annäherung an die städtische Versorgungsquote erreicht werden kann oder ob die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss.

Stadtfriedhof Ricklingen: Mehr Informationen für Menschen mit Behinderungen

Freitags finden die meisten Bestattungen statt. Da dann leider Besucher, die keine Beeinträchtigung haben, die Behindertenparkplätze an der Kapelle benutzen, wird das Hauptportal freitags geschlossen und Gehbehinderte müssen mit dem Auto über den Parkplatz zu den für sie reservierten Parkplätzen fahren. Der Bedarf wird durch das jeweilige Bestattungsunternehmen ermittelt und an die Friedhofsverwaltung weitergeleitet. Das hat den Nachteil, dass gehbehinderte Menschen, die nicht gemeldet sind, nicht an der Trauerfeier teilnehmen können. Wir fragen daher, ob die Verwaltung an geeigneter Stelle eine Information hierzu aushängen wird. Hinzuweisen wäre auch darauf, dass im Friedhofsbüro kostenfrei Rollstühle und Rollatoren für die Nutzung auf dem Friedhof erhältlich sind. Das wissen sicherlich viele nicht.

Informationsveranstaltung zu den geplanten Flüchtlingsheimen

Bezirksbürgermeister Markurth und Verwaltungsmitarbeiter informierten im überfüllten Saal die Einwohnerinnen und Einwohner. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst schnell informiert werden und Fragen stellen konnten, fand diese Veranstaltung nur wenige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Landeshauptstadt statt. Diese Schnelligkeit hatte aber auch zur Folge, dass manche Fragen nicht beantwortet werden konnten, weil die Planung noch gar nicht so weit war. Trotzdem war der Termin notwendig und gut. Sobald ausreichende Informationen vorliegen, versprach der Bezirksbürgermeister, wird es eine erneute Informationsveranstaltung geben. Wir gehen davon aus, dass es, wenn klar ist, wo genau am Kneippweg die Wohneinheiten stehen werden und wieviel Platz benötigt wird, zu einer Beruhigung kommt. Viele Einwände basierten wohl weniger auf Ablehnung von Flüchtlingen als auf Angst vor Unbekanntem. Es gab aber auch Anwesende, die sich spontan in Listen für die Helferkreise eintrugen. Das lässt hoffen, dass es hier ein gutes Miteinander wie in der Munzeler Straße geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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Oktober 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein Bericht von der Bezirksratssitzung vom 15. Oktober 2015.

Kitas Bergfeldstraße und Beckstraße

Gleich zu Beginn erhielten wir zwei gute Antworten. Auf unsere mündlichen Anfrage nach dem Planungsstand der Kitas Bergfeldstraße und Beckstraße wurde uns gesagt, dass die Ausschreibung für die bereits im Bezirksrat beschlossene Kita Bergfeldstraße (PPP-Projekt) läuft und es vermutlich im Januar 2016 eine Entscheidung über den Partner gibt. Den Bau der Kita Beckstraße werden wir wohl im November beschließen können.

Auch unsere schriftlichen Anfragen wurden größtenteils positiv beantwortet.

Umgestaltung der Einmündung Steckerstraße/Beekestraße

Dem 2013 gestellten Antrag, den Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße abzukröpfen und aufzupflastern, wurde damals stattgegeben mit der Einschränkung, dass vorbereitende Untersuchen nach Fertigstellung des Ricklinger Stadtweges aufgenommen würden. Auf unsere Nachfrage erhielten wir die Antwort, dass die Untersuchung für 2016 eingeplant ist.

zero:e-Park

Hier werden von der Deutschen Post AG und der Citypost Briefkästen aufgestellt.

Die Brückenverbindung über den Hirtenbach Richtung Devese ist weiterhin in der Planung, es ist aber Grunderwerb erforderlich. Verhandlungen laufen, aber ein Termin ist noch nicht absehbar.

Die Pflege der Entwässerungsgräben im zero:e-Park (das war auch eine Anfrage) wird 1 x jährlich, wie im gesamten Stadtgebiet, durchgeführt. (Hier im Oktober.) Aus hydraulischer Sicht ist keine intensivere Pflege notwendig. Durch eine zusätzliche Pflege würden Kosten entstehen, die nicht aus dem Gebührenhaushalt bestritten werden können.

Parken vor der Sparkasse Wettbergen

Mit der Antwort auf die Anfrage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das regelwidrige Parken vor der Sparkasse durch Gestaltungselemente in ansprechender Form zu unterbinden, waren wir nicht zufrieden. Es wurde in Aussicht gestellt, nach einer Prüfung das Problem durch die Aufstellung von Pollern zu lösen. Hier werden wir andere Möglichkeiten beantragen.

Wiederaufstellung des Friedenssteins von Hans-Jürgen Breuste

Der Friedensstein wurde wegen der Bauarbeiten auf dem IGS-Gelände ausgelagert. Auf unsere Frage, ob, wann und wohin er zurückkehren wird, erhielten wir die Antwort: „Der künftige Standort wird im Verlauf des Jahres 2016 unter Beteiligung der Witwe des Künstlers unter Federführung des Kulturbüros ausgewählt. Die vor Ort ansässigen Einrichtungen, insbesondere Schule und Freizeitheim Mühlenberg, werden dabei beteiligt.

Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und Haupt- und Realschulen

Hierzu lag eine Drucksache vor, in der die „Integrierte Stadtteilschule“ erläutert wurde. Hier ein Zitat daraus: „Die Hauptschulen , Realschulen und die Haupt- und Realschule stehen in Hannover vor großen Herausforderungen. Sie weisen einerseits eine hohe Abbrecherquote auf und haben andererseits insbesondere ab der siebten Klasse einen weiteren Zulauf von Schülerinnen und Schülern anderer Schulformen. Gleichzeitig benötigt eine zunehmende Anzahl der Schülerinnen und Schüler eine besondere Aufmerksamkeit und Förderung. Gerade diese Förderung ist, obwohl die Schulen größte Anstrengungen unternehmen, in den bestehenden Systemen der HS, RS und HRS nicht ausreichend gegeben. (Weiteres unter https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2100-2015).
Die Mitteilung, dass die Peter-Ustinov-Schule aus Ricklingen einen Antrag auf Umwandlung in eine Integrierte Stadtteilschule gestellt hat, wurde allgemein sehr positiv aufgenommen.

Haushaltssatzung 2016 / Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018

Zu diesem Thema hat sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion Dr. Jens Menge, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist, im letzten Monat umfassend geäußert. Wir haben beide Drucksachen „zur Kenntnis“ genommen. Nicht, weil wir sie in Frage stellen, sondern weil die Koalitionsgespräche auf Ratsebene noch nicht abgeschlossen waren und es keinen Sinn macht, Dinge zu beschließen, die ggf. auf höherer Ebene noch geändert werden.

Die SPD-Bezirksratsfraktion hat ganz bewusst darauf verzichtet, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen, da aufgrund der Finanzlage die Möglichkeiten für Änderungswünsche sehr begrenzt sind.
Hier noch mal ein Zitat aus dem oben erwähnten Artikel von Dr. Menge: „...uns erscheint es angesichts der gesamthaushaltlichen Lage und der Perspektive des angekündigten Investitionsprogramms, von dem alle Stadtbezirke und Stadtteile profitieren werden, angemessen, die Notwendigkeiten anzuerkennen und keine Showanträge zu stellen.“

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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September 2015

Konsolidieren und Investieren - Stadtspitze legt Haushaltsentwurf 2016 vor

Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann (beide SPD) haben am 10. September 2015 der Ratsversammlung den Verwaltungsentwurf zum städtischen Haushalt 2016 vorgestellt. Dieser sieht einen ausgewogenen Mix aus Konsolidierungs- und Investitionsmaßnahmen vor, um Hannover fit für die Zukunft zu machen.

Hannover wird auch in den nächsten Jahren eine wachsende Stadt sein. Angesichts der Prognosen, die noch vor wenigen Jahren einen stark gegenläufigen Trend angezeigt haben, eine gute Nachricht. Allerdings bedeutet dies, dass unsere Infrastruktur mitwachsen muss, denn mehr Einwohnerinnen und Einwohner heißt größerer Bedarf an Kindertagesstätten, Schulen und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Und natürlich gilt es auch, sich der gewachsenen europaweiten Herausforderung der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen zu stellen. OB und Kämmerer betonten aber, dass die nicht unwesentlichen Kosten für Flüchtlinge, die Bund und Land der Kommune nur zum Teil und erst mit zeitlicher Verzögerung erstatten, nicht durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden sollen. Vielmehr will die Stadt dennoch massiv und nachhaltig in den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur (d.h. Wohnraum, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuung und gute Verkehrssysteme) investieren. Und dies in gesteigerter Form: Zusätzlich zu der bereits für die nächsten zehn Jahre vorgesehenen Summe von über 1 Mrd. EUR sollen weitere 500 Mio. EUR bereitgestellt werden. Da diese nicht aus Haushaltsüberschüssen und Rücklagen zu finanzieren sind, sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Dies erscheint angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase auch gut vertretbar, zumal gleichzeitig mit diesem Geld Werte geschaffen werden.

Steigende Auf- und Ausgaben führen jedoch dazu, dass der Haushaltsentwurf 2016 ein Defizit von 147 Mio. EUR vorsieht. Um dies mittelfristig abbauen zu können, wird die Stadt auch weiter Haushaltskonsolidierungspolitik betreiben und das bis 2017 laufende neunte Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) um ein Jahr verlängern und in seinem Volumen um zusätzliche 57 Mio. EUR auf 91,8 Mio. EUR aufstocken. Erreicht werden soll dies durch einen Doppelhaushalt im Jahr 2017/18, Personaleinsparungen durch altersbedingte Fluktuation, Prüfung von Aufgaben mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung, Neuausrichtung und Wirtschaftlichkeit sowie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich vielleicht fragen, ob Steuererhöhungen der richtige Weg sind. Dazu muss man folgendes sagen: Die Stadt Hannover und die rot-grünen Mehrheitsfraktionen sehen in der Anhebung von Steuern ein Mittel, dass sie nur sehr vorsichtig und mit Bedacht einsetzen. So fand die letzte Anpassung der Gewerbesteuer im Jahre 1992 statt, also fast vor einem Vierteljahrhundert. In dieser Zeit hat die Stadt viele Investitionen getätigt, die den hiesigen Unternehmen zu Gute gekommen sind, beispielsweise in den Bereichen Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Zudem trifft die Gewerbesteueranhebung hauptsächlich Großbetriebe - und deren durchschnittliche Gewinnbesteuerung würde durch die geplante Anhebung von 16 auf 16,7% steigen. So müsste ein Unternehmen mit einem Gewinn von 1 Mio. EUR dann nicht 160 000 EUR, sondern 167 000 EUR Gewerbesteuer zahlen. Gleichzeitig rechnet die Stadt aber mit Mehreinnahmen von rund 25 Mio. EUR jährlich. Und dieses Geld kann die Kommune gut gebrauchen, um weitere Investitionen tätigen zu können.

Wir finden, dass der vorgeschlagene Weg vernünftig ist. Gleichzeitig zeigt die Kassenlage aber auch, dass der Raum für Änderungswünsche aus dem politischen Raum sehr begrenzt ist. Daher wird die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen ganz bewusst darauf verzichten, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Sicherlich hätten auch wir hier und da kleinere Wünsche. Doch erscheint es uns angesichts der gesamthaushaltlichen Lage und der Perspektive des angekündigten Investitionsprogramms, von dem alle Stadtbezirke und Stadtteile profitieren werden, angemessen, die Notwendigkeiten anzuerkennen und keine Showanträge zu stellen.

Dr. Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion nach Oben

Juli 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion hat in der Bezirksratssitzung am 9. Juli zwei Anfragen gestellt. Während die erste Anfrage recht positiv beantwortet wurde, war die Antwort auf die zweite Anfrage eine herbe Enttäuschung.

Hier zunächst die gute Nachricht:

Barrierefreie Toiletten im Spielpark Mühlenberg

Ratsfrau Désirée Barnert fragte, warum der im vorigen Jahr zugesagte Umbau der Toilettenanlage des Spielparks Mühlenberg noch nicht erfolgt ist und wann mit der Realisierung gerechnet werden kann.
Die Antwort der Verwaltung:
Die für Oktober 2014 geplante Umsetzung der Baumaßnahme wurde zurückgestellt, da nicht vorhersehbare Baumaßnahmen an anderer Stelle erforderlich wurden. Auch für das Haushaltsjahr 2015 stehen aufgrund des begrenzten Budgets hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung. Die Maßnahme wird für das Jahr 2016 erneut zur Umsetzung vorgesehen. Sofern keine dringenden Notmaßnahmen dazwischenkommen, wird die WC-Anlage in 2016 fertiggestellt.

Und hier das Problem, dass uns vermutlich noch länger beschäftigen wird:

Nutzung der geplanten IGS-Aula für außerschulische Veranstaltungen

Bei den Planungen des Neubaus der IGS und in der Bezirksratssitzung 24.9.2009 wurde immer verdeutlicht, dass es von großer Bedeutung für den Stadtteil ist, dass der Neubau mit allen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten auch wieder an gleicher Stelle entstehen wird. Bezirksratsherr Holger Hannemann fragte, da es zu diesem Thema bislang sehr unterschiedliche Stellungnahmen gab:

  1. Wird der entsprechende Service innerhalb der Stadtverwaltung (z. B. wie in der Vergangenheit über das Freizeit- und Bildungszentrum) sichergestellt, so dass entsprechende Bestuhlungswünsche realisiert werden?
  2. Sind ausreichende Möglichkeiten für ein Catering (Kühlschränke, Gläserlager usw.) vorhanden und wo befinden sich diese?
  3. Fällt die Vermietung der Aula/Saal nach 16.00 in die Verantwortung des Freizeit- und Bildungszentrums und wie sehen die Öffnungszeiten
    1. für den Bereich Aula/Saal und für
    2. für das Freizeit- und Bildungszentrum selbst aus?

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung antwortete, dass die Aula von der Schule genutzt wird, aber zugleich auch als Veranstaltungssaal vorgesehen ist. Die Vermietung / Vergabe des Saals erfolgt – wie schon in den letzten Jahren - ausschließlich durch die Schulverwaltung. Das bedeutet nach heutigem Stand eine Vermietung der Räume bis 22.00 Uhr. Inwieweit und bzw. unter welchen Voraussetzungen hiervon abgewichen werden kann, wird derzeit von der Schulverwaltung geprüft. Das Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose ist wie bisher generell Montag – Freitag von 8:30 – 22:00 Uhr sowie an Wochenenden nach Bedarf geöffnet. Im Bereich der Cafeteria-Ausgabe sowie angrenzendem Lager (Nordwestseite Foyer) sind ausreichende räumliche und technische Ressourcen für ein Catering vorgesehen.

Das reicht nicht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aula der IGS wieder wie in früheren Zeiten genutzt werden kann. Denn sollte tatsächlich die Begrenzung auf 22.00 Uhr bestätigt werden, verliert die Aula größtenteils ihre Funktion für die Öffentlichkeit.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen einen erholsamen Urlaub.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Juni 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Sitzung des Bezirksrats am 21. Mai war lang – u.a. informierte die Verwaltung über wichtige Themen, und dann gab es noch den Punkt „Sonderprogramm“.

Missverständnis Energetische Sanierung

Es wurde ein Zwischenbericht zum Sachstand der Beratungen in Oberricklingen gegeben. Allerdings kam es im Nachhinein zu einem Missverständnis: In der Zeitung hatten sich Bürger aufgeregt, dass die Stadt nun schon wieder die Hausbesitzer zur Kasse bittet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt bietet eine kostenlose Beratung an und weist denjenigen, die eine energetische Sanierung wünschen, den Weg zu Zuschüssen und Krediten. Also: Nur Information und Rat - wer nicht will, der muss nicht.

Radwegenetz im Stadtbezirk Ricklingen

Die Stadt arbeitet an einem neuen Radwegekonzept. Hier steht nicht der Neubau von Radwegen im Vordergrund, sondern die Verbesserung der vorhandenen Verbindungen, z. B. die Verbreiterung, verbesserte Streckenführung und Ausschilderung usw. Leider war der Vortrag auf die gesamte Stadt bezogen, d.h. unser Stadtbezirk kam gar nicht darin vor. Somit erwarten wir in der Juli-Sitzung eine spezielle Information.

Sonderprogramm für Straßenerneuerung

Es geht um die Heinrich-Meister-Allee, die Barsinghäuser, Gehrdener, Ronnenberger, Springer, Wennigser und (neu) Munzeler Straße. Nachdem der Leiter des Fachbereichs Tiefbau bereits im März wie auch in der aktuellen Bezirksratssitzung detailliert über dieses Programm berichtet und Fragen aus der Einwohnerfragestunde beantwortet hatte, stand diese Maßnahme nun zur Abstimmung. Die CDU wollte der Straßensanierung zustimmen, wenn die Landeshauptstadt die Straßenausbaubeitragssatzung aufhebt.

Dazu muss man wissen, dass die rechtliche Grundlage für die Straßenausbaubeitragssatzung in den 80er Jahren von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffen wurde. Zumindest in ihrer neuerlichen Regierungszeit von 2003 bis Januar 2013 hatte die CDU/FDP Landesregierung die Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Vieles wurde geändert – nur das nicht. Jetzt fordert die CDU auf Stadtebene Dinge, die sie auf Landesebene nicht bereit war aufzugeben.

Sonderprogramm = Sonderangebot

Das Sonderprogramm ist kein Selbstzweck, kein Programm um Leute zu ärgern, und weder Bezirksrat noch Verwaltung haben etwas davon, wenn diese Straßen gemacht werden. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, denn sie bekommen dadurch die erneuerten Straßen günstiger. Denn der Straßenunterbau ist lt. Verwaltung erneuerungsbedürftig, d.h. die Straßen müssten in jedem Fall gemacht werden. Durch das Sonderprogramm (keine Neuplanung, Wiederherstellung des alten Zustands, Ausschreibung im Verbund für mehrere Straßen in räumlicher Nähe) können Firmen günstiger anbieten und die Kosten sind für Anwohner und Stadt geringer.

Grüne und SPD haben zudem einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Ausschreibungen wiederholt werden müssen, wenn die Summe 25 % höher liegt als die geschätzten Kosten.

Wenn die Angebote der Ausschreibung vorliegen, wird es eine Informationsveranstaltung geben, auch mit belastbaren Zahlen. Aber vorher, nach den Sommerferien, können Anliegerinnen und Anlieger schon erfahren, wie hoch ihre Beiträge ungefähr sein werden. Das hat die Verwaltung zugesagt, um den Sorgen der Betroffenen Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Mai 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der späte Termin der Bezirksratssitzung und der Redaktionsschluss der Westphalblätter passen diesmal gar nicht zusammen. Daher gibt es hier keinen Bericht von der Sitzung, sondern eine Art Vorschau, die Dinge aus dieser Sitzung erklärt, aber erst nach der Bezirksratssitzung erscheint.

Anträge

Die SPD-Fraktion stellt Prüfanträge in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gredelfeldstraße und zur Zukunft des "Ricklinger Waldschlösschens".

Sonderprogramm zur Erneuerung der Straßen

Hier wird erstmals die Drucksache mit der Nennung der Straßen vorgelegt. Obwohl dieses Thema in der Bezirksratssitzung im März detailliert vorgestellt wurde und viele Fragen dazu beantwortet wurden, gibt es offensichtlich immer noch Irritationen. Nach Aussagen der Verwaltung ist der Unterbau von Straßen nach ca. 40 Jahren erneuerungsbedürftig (Grundsanierung). Wenn eine einzelne Straße grundsaniert werden muss, muss für sie speziell eine Planung erfolgen und – wenn Veränderungen wie Parkstreifen oder Anpflanzungen vorgenommen werden – gibt es eine Bürgerbeteiligung, es gibt Änderungen und Neuplanungen und für jede Straße ein separates Ausschreibungs- und Beschlussverfahren. Das kostet viel Zeit, ist aber bei Straßen, bei denen Veränderungen erforderlich sind, notwendig. Es gibt jedoch inzwischen einen Sanierungsstau bei Straßen in Wohngebieten.

Um diesen Missstand zu beheben, hatte Oberbürgermeister Schostok die Idee, Straßen, die erneuert werden müssen und bei denen keine Veränderungen notwendig sind, über ein Sonderprogramm zu sanieren. Das heißt: Sie werden so wieder hergestellt, wie sie waren, also keine aufwändigen Planungen, eine Bürgerbeteiligung ist dadurch nicht erforderlich, die Ausschreibung wird für mehrere Straßen gleichzeitig durchgeführt, was zu günstigeren Angeboten führt. Mit diesem Programm wird Zeit und Geld gespart.

Für das Sonderprogramm sollen stadtweit von Mitte 2014 bis Mitte 2019 insgesamt 50 Millionen Euro (zusätzlich zu dem bisherigen Haushaltsansatz) eingesetzt werden. Das wurde 2014 im Stadtrat beschlossen.

Anliegerbeiträge

Zur Geschichte: Die landesgesetzliche Regelung, für Straßenbau Beiträge zu erheben (hier gilt das Vorteilsprinzip), gibt es seit Ende der 80er Jahre (CDU/FDP-Landesregierung). 1991 (Rot/Grüne Landesregierung) wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar aufgehoben, aber die Deckelung bei der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht blieb. 2010 (wieder CDU/FDP Landesregierung) wurde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz novelliert in dem die Art und Weise, wie Gemeinden sich finanzieren, geregelt ist. Aber der entscheidende Satz „(6) Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“, wurde nicht verändert. Er besagt, dass die Kommunalaufsicht erst Krediten zustimmt, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auch die Reihung „spezielle Entgelte“ vor „Steuern“ blieb bestehen.

1992 hat die Stadt Hannover die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt, das heißt, seit 23 Jahren wird sie angewandt. Die Stadt hält sich damit an die gesetzlichen Vorgaben.

Und wie geht es weiter?

Wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen und es Terminplanungen gibt, werden Sie über Einzelheiten informiert. Voraussichtlich in einer Anliegerversammlung. Danach kann die Verwaltung anhand der konkreten Zahlen jedem ausrechnen, wieviel er voraussichtlich bezahlen muss. Und man kann auch über die Finanzierung reden. Wichtig ist, sich jetzt nicht durch Gerede über die Höhe der Beiträge verrückt machen zu lassen.

Und noch was: Die Straßen sind auch ohne das Sonderprogramm sanierungsbedürftig. Gemacht würden allerdings ohne die zusätzlichen Mittel und ohne dieses Verfahren deutlich weniger. Und die wenigen wären auf Grund der Einzelbehandlung teurer und die Anliegerbeiträge wären höher. Der Rest würde nach und nach drankommen – ebenso teurer als jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

März 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 5. März haben wir nur eine Anfrage gestellt und erhielten erfreulicherweise eine positive Antwort. Es ging um die

Glascontainer In der Rehre.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner der angrenzenden Wohngebiete hatten sich beklagt, dass sie nun deutlich weitere Wege zum nächsten Glascontainer machen müssen. Außerdem wurden auf dem ehemaligen Stellplatz immer noch Flaschen abgestellt. Daher fragte Friederike Masanke für die SPD-Fraktion, ob bereits Gespräche zwischen aha und der Stadtverwaltung zur Ausweisung eines Standortes für eine neue Wertstoffinsel in der Nähe des früheren Bereichs stattgefunden haben, (wenn ja) ob schon gesagt werden kann, wo dieses sein wird und wann mit der Neuaufstellung zu rechnen ist.

Hier die Antwort, die die Anwohnerinnen und Anwohner sicher freut: „Gespräche zwischen städtischem Baudezernat und aha haben dazu stattgefunden. Die Glascontainer sollen in einem Bereich aufgestellt werden, der gefahrlos angefahren werden kann. Aktuell ist erneut ein Standort am neuen Einkaufszentrum im Gespräch, der sich in einer Ortslage befindet, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährdet.

Die Detailplanungen laufen. Der Eigentümer ist aufgefordert worden, die Befahrbarkeit des geplanten Standortes schriftlich nachzuweisen. Evtl. muss eine leichte, bauliche Veränderung vor Ort vorgenommen werden. Derzeit wird mit einer Neuaufstellung der Container vor der Sommerpause 2015 gerechnet.“

Das beherrschende Thema der Sitzung war der zweite Teil des im vorigen Jahr aufgelegten Sonderprogramms, der

Grunderneuerung von Straßen im Bestand.

Der Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Herr Bode, stellte das Vorhaben sehr detailliert vor. Sinn des Sonderprogramms ist es, Straßen, bei denen der Grundsanierungsbedarf festgestellt wurde, schnell und weniger kostenintensiv zu sanieren. Schnell, weil der alte Zustand wieder hergestellt wird, also keine Neuplanung erforderlich ist, weniger kostenintensiv, weil mehrere Straßen gleichzeitig, also im Verbund, ausgeschrieben werden, und somit günstigere Angebote eingeholt werden können. Auf die Nachfrage, was mit den Straßen passiert, wenn sie aus dem Sonderprogramm herausgenommen würden, sagte Herr Bode folgendes: Da es sich um Straßen handelt, bei denen der Untergrund kaputt ist, müssen sie in jedem Fall gemacht werden. Das würde dann nur später passieren und durch die Einzelausschreibung teurer werden. Die häufig geäußerte Feststellung: „Die Stadt hat lange nichts getan, und nun müssen wir zahlen“ ist so auch nicht richtig. Schon im letzten Jahr führte eine Mitarbeiterin des Bauamts aus, dass der Straßenunterbau ca. 40 Jahre hält. Daran ändere eine häufigere Deckensanierung auch nichts.

Fazit: Es kommen nur Straßen in das Sonderprogramm, die ohnehin grunderneuert werden müssen. Vorteil ist – siehe oben – es geht schneller und wird für Anlieger und Stadt günstiger.

Straßenausbaubeitragssatzung

Nicht hilfreich war die Einlassung der CDU, die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hätte die Möglichkeit, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und sollte es auch tun. Hier wird den Betroffenen vorgegaukelt, es bedürfe nur einer Abstimmung, und niemand müsse dann mehr Anliegerbeiträge zahlen.

Die Art und Weise, wie Gemeinden sich finanzieren, ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht zwar tatsächlich nicht, diese Möglichkeit wird jedoch durch den Satz „Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“ eingeschränkt. Er besagt, dass die Kommunalaufsicht erst Krediten zustimmt, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Interessant: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde 2010 von der CDU/ FDP-Landesregierung novelliert. Damals hätte die Vorschrift herausgenommen werden können. Die politische Mehrheit war dafür da – aber es ist nicht geschehen.

Also: Liebe CDU-Fraktion, werft den rot/grünen Stadtratsfraktionen nicht immer vor, dass sie sich an Gesetze, die die schwarz/gelben Landtagsfraktionen beschlossen haben, halten.

In der Bezirksratssitzung am 21. Mai wird die Drucksache in den Bezirksrat eingebracht.

Dann oder am 11. Juni wird über diese Maßnahmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger, die noch Fragen haben oder an der Bezirksratssitzung im März nicht teilnehmen konnten, können sich dann dort informieren. Eine weitere Möglichkeit ist ein Anruf im Bauamt der Stadt Hannover.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Februar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
demnächst heißt unser Freizeitheim „Stadtteilzentrum Ricklingen“. Diese Umbenennung hatte der gesamte Bezirksrat gefordert, weil sich die Angebote in diesem Gebäude weiterentwickelt haben. Es geht nicht mehr nur um Freizeitangebote. Das Bürgeramt ist dort angesiedelt, ebenso die Bücherei, und es finden dort auch viel beachtete Veranstaltungen statt. Außerdem führte der Name „Freizeitheim“ bei Auswärtigen zu Irritationen, weil vermutet wurde, wie in einer Jugendherberge könne man dort übernachten. Unser Antrag hatte übrigens Signalcharakter: In Zukunft werden alle hannoverschen Freizeitheime „Stadtteilzentrum“ heißen.

Abbau von Telefonstellen im Stadtbezirk

Die Telekom hat angekündigt, sieben Telefonstellen im Stadtbezirk abbauen zu wollen. Eine Reduzierung ist verständlich, da ja sehr viele Leute ein Mobiltelefon besitzen. Trotzdem sollte eine Grundversorgung gegeben sein. Darum fragte die Vorsitzende der SPD- Fraktion Sophie Bergmann nach der derzeitigen Anzahl der Telefonstellen im Stadtbezirk, nach welchen Kriterien reduziert wird und ob es Mindeststandards für die Versorgung mit öffentlichen Telefonstellen gibt, z. B. in der Nähe von Umsteigeanlagen des ÖPNV. Die Telekom antwortete auf die durch die Verwaltung weitergeleiteten Fragen: Es gibt im Stadtbezirk Ricklingen 13 öffentliche Telefonstellen, d.h. mehr als die Hälfte wird abgebaut. Das sind die, die am wenigsten genutzt werden. Konkrete Mindeststandards gibt es nicht, aber da der Bedarf an Telefonstellen in der Nähe von Umsteigeanlagen größer ist, wird diesem Bedarf auch weiterhin Rechnung getragen.

Schulwegsicherung „Wilhelmstraße“ Einmündung „In der Rehre“

An der Einmündung „Neue Straße“ in „In der Rehre“ wird der Verkehr durch eine Aufpflasterung eingebremst, in Höhe der Bergfeldstraße sind zwei Fußgängerüberwege gebaut worden, die den Schulweg erheblich sicherer machen. Nur die Einmündung der „Wilhelmstraße“ in “In der Rehre“ weist keinerlei sichernde Maßnahmen auf. Daher beantragte Bezirksratsherr Holger Wegener zu prüfen, ob an dieser Stelle ebenfalls eine schulwegsichernde Maßnahme, z.B. eine Aufpflasterung, ein Fußgängerüberweg oder eine farbliche Markierung möglich ist.

Verschönerung des August-Holweg-Platzes

Nach Umbau der Ladenzeile mit dem Penny-Markt wurde der Bereich vor dem Markt von REWE in Abstimmung mit städtischen Stellen gepflegt und gestaltet. Die übrigen Flächen des Platzes wirken nun in dem Kontrast besonders ungepflegt. Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich beantragte deshalb, zum Frühjahr 2015 den August-Holweg-Platz optisch zu verbessern und benutzerfreundlicher zu gestalten. Es geht um neue, frei stehende Bänke, optische Angleichung der Baumscheiben und regelmäßige Reinigung des ganzen Platzes.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Januar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Bezirksrat hat uns das ganze Jahr ein Thema begleitet, ob in Anfragen, Anträgen oder in der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde: MÜLL, DER DORT LIEGT, WO ER NICHT HINGEHÖRT.

Das muss doch nicht sein.
Müllsäcke, die erst am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr an die Straße gestellt werden dürfen, liegen schon Tage vorher am Straßenrand. Wenn der Abfuhrtag kommt, sind sie zerrissen und der Inhalt hat sich längst über den angrenzenden Bereich verteilt. Zum Ärger der Anwohner oder Passanten – aber wenigstens Hunde, Katzen und Vögel hatten ihren Spaß. Einige glauben auch, dass in der Stadt nur deshalb Bäume gepflanzt werden, damit Sperrmüll drangelehnt werden kann und aha diese wilden Sperrmüllplätze besser finden kann. Wenn Container bei Mietshäusern voll sind: kein Problem. Dann werden Behältnisse, von denen jeder weiß, dass sie nicht mitgenommen werden können, einfach daneben gestellt, genauso wie bei vollen Glascontainern. Die Steigerung ist, den Abfall in den nächsten, für diese Abfallart nicht vorgesehenen Container zu packen.

5. August 2014, Göttinger Chaussee
5. August 2014, Göttinger Chaussee - Widerrechtlich entsorgter Müll, der jeweils tagelang dort lag

Was sind die Gründe?

11. August 2014, Göttinger Chaussee
11. August 2014, Göttinger Chaussee, gleicher Ort - wenige Tage nach der Abholung später sieht es wieder so aus

Dabei ist es so einfach.
Wer den aha-Abfallplaner bereits ein Jahr zu früh, aber vorschriftmäßig, in der Papiertonne versenkt hat, kann kostenlos das Service-Telefon von aha (0800) 999 11 999 anrufen oder unter www.aha-region.de nachsehen, welche Dinge in welche Tonne oder welchen Sackgehören, wie die Abfuhrtermine sind usw.

Und es lohnt sich.
Die meisten Menschen in der Region Hannover trennen exakt ihren Müll und entsorgen ihn im entsprechenden Sack oder Container. Das Ergebnis: In der Region wird dadurch eine Recycling-Quote von 75 % erzielt (10 % mehr als im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben). Zusammen mit der thermischen Verwertung sogar 98 %. Das entlastet die Umwelt und den Gebührenzahler.

In diesem Sinne
an die, die ihren Müll bislang am Straßenrand ablegen oder mit dem Auto (die Mühe wird sich tatsächlich gemacht) ein paar Straßen weiter bringen: Es ist verantwortungslos, mit Müll Verkehrshindernisse aufzubauen (und teuer), es ist unsozial, den Stadtteil hässlich aussehen zu lassen, es ist gemein, anderen Menschen auf diese Art zu zeigen „ihr seid mir egal“. Und mal ehrlich: Laufen Sie selbst nicht auch lieber durch saubere Straßen?

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Dezember 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Dezember 2014 fand die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Neben neuen wurden auch von der Verwaltung positiv beschiedene, aber noch nicht durchgeführt Maßnahmen von der SPD-Fraktion angesprochen.

Buswartehäuschen

Dass an den verlegten Bushaltestellen in Wettbergen Buswartehäuschen fehlen, wurde schon oft angesprochen, und es hat auch Zusagen gegen, dass, wenn alle Arbeiten erledigt sind, dort Wartehäuschen hinkommen. Bislang sind die Warteflächen fertig, der Winter kommt und die Häuschen fehlen immer noch. Darum hat der gesamte Bezirksrat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass ein sofortiges Versetzen der Bushaltestellenhäuschen aus der „Bergfeldstraße“ und der „Wilhelmstraße“ an die neu errichteten Bushaltestellen in der „Grundschule Wettbergen“ und „Poggendiek“ zu veranlasst wird.

Spielplatz am Wullanger

Hier hatten Eltern darum gebeten, die aktuellen Spielmöglichkeiten um ein Spielgerät für Kleinkinder zu ergänzen. Wir haben mit dem Antrag gewartet, weil eigentlich in diesem Jahr ein Spielplatzkonzept für den gesamten Bereich vorgestellt werden sollte. Es hätte Sinn gemacht, diese Planung abzuwarten, um vor dem Hintergrund der Beurteilung aller Spielplätze dann ggf. für einige zusätzliche Wünsche zu äußern. Da das Spielplatzkonzept aus Kostengründen verschoben wurde, haben wir jetzt vorab den Antrag gestellt, für den Spielplatz am Wullanger zusätzlich ein Spielgerät für Kleinkinder aufzustellen.

Müllentsorgung im öffentlichen Bereich

ist seit langem ein Problem. Am Rohrskamp landen Abfälle normalerweise am Straßenrand oder in Gärten. Bezirksratsherr Martin Walther hatte schon des Öfteren beantragt, hier Müllbehälter an Laternenmasten oder Straßenschildern zu befestigen. In dieser Sitzung wollte er per Anfrage erfahren, warum das noch immer nicht geschehen ist. Einen Tag vor der Bezirksratssitzung wurden die Behälter dann doch noch angebracht. Nun brauchen wir nur noch Bürgerinnen und Bürger, die so viel Gemeinsinn haben, dass sie ihren Müll dort auch hineinwerfen.

Im Bereich des Regenrückhaltebeckens Bornum fliegt ebenfalls Müll durch die Gegend. Auch hier hatte es schon einen Antrag gegeben, einen zweiten Müllbehälter aufzustellen. Das lehnte die Verwaltung damals mit der Begründung ab, dass „Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen“. Ein Argument, dass keiner so recht nachvollziehen konnte.

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte deshalb nach, wie die Verwaltung die aktuelle Situation einschätzt und welche Kosten durch Aufstellung und regelmäßige Leerung eines zusätzlichen Abfallbehälters entstehen. Die Antwort war ernüchternd: Die Verwaltung bleibt wie ihrer Meinung, die Kosten betragen 450 Euro plus Entsorgungskosten. Durch die zweite Bank und das Entenfüttern würde die Situation noch verschlimmert.

Ein Tipp dazu:
Wer unterwegs Müll verursacht (Einwickelpapier, leere Flaschen, Hundekotbeutel, Taschentücher usw.) und es ist kein Abfallbehälter da oder er ist voll, der kann den Müll auch zu Hause entsorgen. Zu Hause landet der dort entstehende Abfall ja auch nicht auf dem Teppich.

Parkmöglichkeit Pfarrstraße 40/42

In diesem dicht bewohnten Bereich parken häufig Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der irrigen Annahme, dass das Parken auf dem Hochbord - wie in den angrenzenden Seitenstraßen – erlaubt sei. Darum soll hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich fragte, warum die Zusage der Verwaltung von 2013 noch nicht umgesetzt sei, und erhielt die Antwort: Wenn die Witterung es zulässt, zu Beginn 2015.

Gefallenmahnmal Wettbergen

Da die Grünanlage vor dem Mahnmal oft ungepflegt wirkt, fragte Dr. Jens Menge einerseits an, wie häufig diese Anlage gepflegt wird, insbesondere, ob vor dem Volkstrauertag hier noch mal nachgeschaut wird und andererseits, was für Mehrkosten entstehen würden, wenn ein privates Unternehmen beauftragt wird. Die überraschende Antwort: Derzeit wird der Bereich von Freiwilligen gepflegt. In Zukunft wird die Verwaltung die Pflege wieder übernehmen.

Verkehrssituation Auf dem Kampe

Zu den Geschwindigkeitsmessungen, der Verkehrsentwicklung und den evtl. Möglichkeiten zur Entschleunigung in dieser Straße haben SPD und CDU fast gleichlautende Anfragen gestellt. Die Antwort wird die Anwohnerinnen und Anwohner erstaunen. Zwischen dem 7. und 14. Oktober wurden zu unterschiedlichen Zeiten 6 Messungen vorgenommen, jeweils für 90 Minuten. Ergebnis: 3 % überschritten die vorgeschriebene Geschwindigkeit, 2 PKWs fuhren schneller als 50 km/h. Die Polizeidirektion Hannover stuft daher diese Straße nicht als gefährdeten Bereich ein.

Die Verwaltung schätzt, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hauptstraße die Verkehrsbelastung abnimmt, hat aber eine erneute Verkehrszählung zugesagt. Danach wird entschieden, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

November 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier einige Informationen aus der Sitzung des Stadtbezirksrat Ricklingen vom 13. November 2014.

Flüchtlingsheim Tresckowstraße

Im Mai hat eine Bürgerinformation dazu stattgefunden. Bislang hat sich nicht viel Neues ergeben. Die Verwaltung teilte mit, dass sich der Baubeginn verzögern wird und deshalb die ersten Flüchtlinge nicht im Frühjahr, sondern erst im Herbst einziehen können.
Selbstverständlich ist heute noch nichts über Nationalität, Geschlecht und Alter der Ankömmlinge zu sagen. Daher kann auch die Frage nach Kita- oder Grundschulplätzen nicht beantwortet werden.

Lt. „Hannover-Standard“ wird das Wohnheim ca. 50 Menschen aufnehmen, für deren Betreuung eineinhalb Sozialarbeiterstellen vorgesehen sind. Es wird einen Hausmeister geben und es gehört auch zu den Richtlinien der Landeshauptstadt, dass rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr, die Pforte besetzt ist. Somit ist gewährleistet, dass auch nachts im Notfall Hilfe geholt werden kann.
Das Haus ist im Parterre barrierefrei.

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge sprach das Thema „Übergriffe auf Heimbewohner durch Sicherheitskräfte in NRW“ an. Die Gefahr wird hier nicht gesehen, da generell die Einrichtungen kleiner sind (s.o.) und somit pro Heim nur eine Sicherheitskraft im Dienst ist und die Stadt beim Einsatz von Fremdfirmen qualifizierte polizeiliche Führungszeugnisse anfordert. Dazu kommt, dass die Mitglieder der Unterstützerkreise für Flüchtlingsheime, die häufig in den Einrichtungen sind, negative Entwicklungen melden würden und die Heimaufsicht um eineinhalb Stellen verstärkt wurde.

Barthold-Knaust-Straße

Der Umbau der Barthold-Knaust-Straße ist nun endgültig beschlossen worden. Und zwar nach einer Planung, an der auch die Anwohner beteiligt waren und die gute Ergebnisse gebracht hat. Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern mit der Verwaltung, die in diesem Umfang ein Novum war.

Henckellweg (Anfrage)

Wir haben gefragt, ob der Henckellweg (Einbahnstraße) für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben werden kann, weil Radfahrerinnen und Radfahrer, die über die Stammestraße aus Richtung Innenstadt kommen und in den Henckellweg einbiegen wollen, einen Umweg über die Pfarrstraße und den Ricklinger Stadtweg sowie Wartezeiten an zwei Ampeln in Kauf nehmen müssen.
Diese Frage konnte leider noch nicht beantwortet werden.

Rohrskamp (Antrag)

Bezirksratsherr Martin Walther stellte den Antrag, an den Straßeneinmündungen der Rintelner Straße, der Herforder Straße und Auf dem Rohe zum Rohrskamp die Bordsteine abzusenken, damit auch dieser Bereich barrierefrei wird.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 11. Dezember, 19.00 Uhr im FZH Ricklingen statt.
Darüber berichten wir erst im kommenden Jahr.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, daher schon jetzt eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Oktober 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bedingt durch die schulferienbedingte Sommerpause hatten wir am 9. Oktober 2014 im Bezirksrat eine lange Tagesordnung.

Situation des Naturschutzes im Stadtbezirk

In einer Anhörung zum Naturschutz im Stadtbezirk Ricklingen haben wir gefragt, wo die Gefährdungen der geschützten Bereiche bzw. Arten liegen. Hier ist ein Problem, dass Hundebesitzer ihre Hunde in der freien Landschaft frei herumlaufen lassen, wodurch es häufig zu Störungen der heimischen Fauna kommt. Während im „normalen“ Außenbereich nur während der Brut- und Setzzeit Leinenzwang besteht, müssen Hunde in Landschaftsschutzgebieten (LSG) ganzjährig angeleint sein. LSSG sind durch Hinweisschilder gekennzeichnet. (Die Gewässergüte in Hannover ist recht gut (häufig Klasse 2), in Bereichen, in denen Felder direkt an die Bachkante reichen, d. h. kein Randstreifen eingehalten wird, sinkt sie ab. Zudem wird die zunehmende Vermüllung der Landschaft beklagt – aber Problem gibt es im innerörtlichen Bereich leider auch.

Barthold-Knaust-Straße

Hier lag eine beschlussfertige Drucksache vor, an der die betroffenen Anlieger im Rahmen der Bürgerbeteiligung mitgearbeitet hatten und bei der sie einige Erfolge erzielen konnten. Um Unklarheiten zu beseitigen: Beim Sonderprogramm (z. B. bei der Grundsanierung „Unter den Birken“) ist eine Bürgerbeteiligung nicht erforderlich, weil in das Sonderprogramm nur Straßen aufgenommen werden, die dringend grundsaniert werden müssen, bei denen es aber keinerlei Veränderungen gibt. Also sind auch keine Neuerungen zu besprechen. Bei einer normalen Grundsanierung wie in der Barthold-Knaust-Straße können Anlieger in einem gewissen Umfang Wünsche realisiert bekommen. Da die CDU die Drucksache in die Fraktion gezogen hat, wird sie ggf. im November verabschiedet.

Zu unseren Anfragen:

Erneuerung der Asphaltdecke des Radweges „An den Eichhölzern“

Da zwei diesbezügliche Anträge jedes Mal abgelehnt wurden, fragte Bezirksratsfrau Sophie Bergmann, wann die letzte Straßenbegehung stattgefunden habe und wie tief die Aufbrüche sein müssen, damit der Radweg als nicht mehr verkehrssicher gilt (aktuell sind einige 1/2 - 2 cm tief).
Antwort der Verwaltung:
Die letzte Straßenbegehung fand am 05.08.2014 statt. Gemäß der gültigen Rechtsprechung stellen Schlaglöcher und andere typische Fahrbahnvertiefungen mit einer Tiefe von bis zu etwa 5 cm keinen verkehrswidrigen Zustand dar.

Müll- und Sperrmüllablagerungen im Stadtbezirk

Immer häufiger liegen falsch befüllte Müllsäcke am Straßenrand, ebenso Matratzen, Schrankteile, Sessel, Elektrogeräte usw. Dabei kostet es nur einen Anruf, und „aha“ holt kostenlos den Sperrmüll ab. Bezirksratsfrau Sophie Bergmann fragte deshalb,

Antwort des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover - aha:
Zu 1. - Aha hat einen Flyer in 6 Sprachen an alle Haushalte versandt, in dem umfassend zum Thema Sperrmüll informiert wird. Wild abgestellter Sperrmüll erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Im vergangen Jahr haben die 5 Abfallfahnder stadtweit 2.024 Ermahnungen ausgesprochen und 52 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Zu 2. - In einzelnen Bereichen von Hannover kann man beobachten, dass Sperrmüll wild im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wird. Hier werden die Abfallfahnder auch zukünftig verstärkt eingesetzt, um vor Ort die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten und die Verursacher ausfindig zu machen.
Zu 3. - § 3 der Baumschutzsatzung für Hannover regelt das Verbot, Gegenstände an Bäumen anzubringen und sie dadurch zu gefährden oder zu beschädigen. Ebenso ist verboten, eine Bodenverdichtung durch die Lagerung von Materialien oder das Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich zu erzeugen. Der Hinweis auf die Vermüllung an der Kastanie an der Ecke Göttinger Chaussee / Gredelfeldstraße wird an den zuständigen Abfallfahnder zur weiteren Ermittlung weitergeleitet.

Beeinträchtigungen durch fehlenden Grünschnitt an der Bornumer Straße

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte auf Grund der Beeinträchtigungen für Fußgänger,

  1. wann der Rückschnitt erfolgen wird,
  2. ob er regelmäßig eingeplant ist und
  3. ob wegen der Verkehrssicherheit hier und in anderen Bereichen regelmäßig kontrolliert wird.

Antwort der Verwaltung:
Zu 1.: Es wird ein Verjüngungsschnitt an der Bepflanzung erfolgen (voraussichtlich Januar 2015).
Zu 2.: Ein Verjüngungsschnitt erfolgt alle 4-5 Jahre, ca. 2 Jahre nach Durchführung eines Verjüngungsschnittes erfolgt ein Freischnitt der Wege mit Heckenscheren.
Zu 3.: Es erfolgen Kontrollen.

Spielgerät an der IGS

Bezirksratsfrau Friederike Masanke fragte, ob das während der Bauphase abgebaute Spinnennetz (Seilzirkus) nach Fertigstellung der IGS wieder aufgebaut und frei zugänglich sein wird.
Antwort der Verwaltung:
Der große Seilzirkus wird nach Fertigstellung des Schulhofes wieder auf dem Schulhof der IGS Müh- lenberg aufgebaut, ist aber nicht mehr frei zugänglich.

Spielpark Mühlenberg: bessere Beleuchtung und barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen

Bezirksratsfrau Brigitte Hurtzig fragte, ob Eingang und Fußweg so ausgeleuchtet werden können, dass die Spielfläche auch bei Dunkelheit benutzbar ist und sich Kinder auf dem Fußweg sicherer fühlen.
Antwort der Verwaltung:
Außenspielflächen an Spielparks werden wie öffentliche Spielplätze grundsätzlich nicht beleuchtet. Die Öffnungszeit ist im Regelfall bis ca. 18.00 Uhr befristet. Es wird aber eine Optimierung geprüft. Die Fußwegbeleuchtung entspricht den Standards. Die Bäume in der Nähe der Leuchten werden zeitnah ausgelichtet, die Gehölze werden im Winter zurückgeschnitten.

Bezirksratsherr Holger Hannemann fragte, ob die Planung für den barrierefreien Umbau der Toilettenanlage abgeschlossen ist und wann mit der Realisierung gerechnet werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Planung wurde im August beendet. Die Baumaßnahme wird im Oktober begonnen und voraus- sichtlich bis Ende Dezember fertig gestellt werden.

Barrierefreiheit im Stadtbezirk Ricklingen

Es geht um Bordsteine am Ossietzkyring. Bezirksratsfrau Brigitte Hurtzig fragte, ob Barrierefreiheit auch für Grundstückseinfahrten oder nur für Straßeneinmündungen gilt und ob der Stadtbezirk (öffent- licher Raum und öffentliche Gebäude) barrierefrei ist.
Antwort der Verwaltung:
Die Bordsteinabsenkung zur Herstellung der Barrierefreiheit gilt nicht bei Grundstückseinfahrten, sondern nur im Kreuzungs- und Einmündungsbereich von Straßenabsenkungen.
Der Bezirk Ricklingen ist noch nicht komplett barrierefrei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover ist bestrebt, im Zuge von Neu- und Umplanungen sowie im Rahmen der Unterhaltung eine Bar- rierefreiheit herzustellen.

Fußgängerweg zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und Bornumer Weg

Bezirksratsherr Holger Wegener fragte, wer für die Pflege und Reinigung dieses Fußweges zuständig ist.
Antwort des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover - aha:
Dieser Fußgängerweg ist ein öffentlich gewidmeter Weg im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover und nicht im Straßenverzeichnis der LHH aufgeführt. Laut § 4 der Straßenreinigungssatzung obliegt die Reinigung von nicht im Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslage den Eigentümern der anliegenden Grundstücke. Dazu gehört auch die Beseitigung und Entsorgung von Unkraut.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 13.11.2014, 19.00 Uhr im FZH Ricklingen statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

September 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Stadtbezirksrat Ricklingen hatte die Grundschule Mühlenberg für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen gemeldet. Nun haben wir es schriftlich: Die Grundschule ist in dieses Programm aufgenommen. Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich besonders, dass die geschätzten Kosten in vollem Umfang übernommen werden. Die vorhandenen Spielangebote in den Außenanlagen dieser Schule werden durch Kletter- und Balanciergeräte ergänzt, die viele Kinder gleichzeitig nutzen können. Diese Geräte machen nicht nur Spaß, sie fördern auch den Gleichgewichtssinn und die Koordinierungsfähigkeit.

Die zweite Nachricht war nur halberfreulich: Zum Zugang der U-Bahnstation Mühlenberg hatte die Region ja die Entscheidung getroffen, dass sie diesen Missstand in diesem Herbst ändern will, egal, wie der noch immer anhängige Prozess gegen die Baufirma ausgeht. Nun ist eine andere Baufirma beauftragt, aber leider kann aus Termingründen der Baubeginn erst im Frühjahr stattfinden. Gut, dass es endlich einen festen Termin gibt, schade, dass es nicht eher geht.

Anfragen für die nächste Bezirksratssitzung:

Die SPD-Bezirksratsfraktion wird einige Fragen zum Spielpark Mühlenberg stellen: es geht um die unzureichende Ausleuchtung des Geländes und der Zuwegungen, um das derzeit abgebaute Spinnennetz, um den barrierefreien Umbau der Toilettenanlagen und um die Versetzung eines Pollers, womit das Befahren des Fußweges verhindert werden soll.

In drei weiteren Anfragen geht es um die Sicherheit auf Fußwegen: Die SPD-Fraktion fragt, wer für Pflege und Reinigung des mit Unkraut überwucherten Fußgängerweges zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und Bornumer Weg zuständig ist. Im Bereich zwischen Bushaltestelle Nenndorfer Chaussee und der Einfahrt zum Nahversorger müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sogar auf den Radweg ausweichen, weil Zweige auf den Fußweg reichen. Hier wird nach turnusmäßigen Kontrollen, Terminen für regelmäßigen Rückschnitt und dem Termin für den aktuellen Rückschnitt gefragt. Die Fraktion fragt außerdem, wie eine dauerhafte Lösung herbeigeführt werden kann, die die wiederkehrende Beeinträchtigung des Fußweges durch Buschwerk im Bereich eines unbebauten Grundstückes an der Kreuzung B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße verhindert.

Weitere Fragen betreffen die Kosten und den Termin für die Sanierung der Turnhalle der TUS Wettbergen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes und der öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk Ricklingen und das leidige Thema „wilde Sperrmüllablagerungen“ im Stadtbezirk.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet am 09.10.10. um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

August 2014

In Ricklingens Schullandschaft tut sich Einiges

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion möchte die ferienbedingte politische Sommerpause nutzen, um Sie über den neuesten Stand bei unseren Schulen im Stadtbezirk zu unterrichten. Tatsächlich tut sich zur Zeit bei uns nämlich Einiges in Sachen Schulpolitik:

Ganztagsausbau in Grundschulen geht weiter

Das hannoversche Modell der Ganztagsgrundschule ist ein voller Erfolg: 29 der 58 Grundschulen im Stadtgebiet befinden sich bereits im Ganztag, darunter in unserem Stadtbezirk, schon seit mehreren Jahren, die Grundschule Wettbergen und die Grundschule Henning-von-Treschkow. Die Oberricklinger Wilhelm-Busch-Schule ist auch schon zum letzten Schuljahr in den Ganztagsbetrieb gewechselt, verfügt aber noch über keine Mensa. Dies wird sich nun ändern: Bis 2015 wird die Stadt auf dem Schulgelände für rund 3 Mio. € einen Anbau errichten, in dem zukünftig die Mittagessenausgabe organisiert wird und Räume für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen werden. 2015 soll dann auch mit dem Bau einer Mensa an der Grundschule Stammestraße begonnen werden, um im Stadtteil Ricklingen spätestens 2016 ein Ganztagsgrundschulangebot vorhalten zu können. Und auch in der Grundschule Mühlenberg stehen die Zeichen auf Ganztag: Die Verwaltung sagte im Bezirksrat zu, im Herbst die Pläne für den Mensa- und Freizeitbereich den politischen Gremien vorzulegen. Die Bauzeit selbst wird dann noch auf rund ein Jahr veranschlagt.

Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass in absehbarer Zeit alle Grundschulen im Bezirk den Weg in den Ganztag gefunden haben werden. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und uns regelmäßig von der Fachverwaltung über den Umsetzungsstand informieren lassen.

Schulsozialarbeiterstellen für die Johannes-Kepler-Realschule

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nehmen in Schulen wichtige Aufgaben wahr, so zum Beispiel in den Bereichen Beratung und Einzelhilfe für Schülerinnen und Schüler, Elternarbeit oder Gewaltprävention. Bislang findet Schulsozialarbeit jedoch nur in Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie an Integrierten Gesamtschulen statt. Da die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen jedoch im Rahmen der Inklusion auslaufen, werden Sozialarbeiterkapazitäten frei. Diese sollen nicht nur auf weitere Grundschulen aufgeteilt werden, sondern erstmals auch eine Ausweitung auf Realschulen erfahren.

Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass die Johannes-Kepler-Schule als Pilotschule ausgewählt wurde. Auch hier wird demnächst mit 30 Wochenstunden Schulsozialarbeit stattfinden.

Wie geht es weiter mit Haupt- und Realschulen?

Auch zum beginnenden Schuljahr 2014/15 verfestigt sich beim Anwahlverhalten für weiterführende Schulen ein schon seit Jahren anhaltender Trend: 88% der Eltern entscheiden sich nach der 4. Klasse, ihr Kind an einem Gymnasium (50%) oder einer IGS (38%) anzumelden, 10% wählen die Realschule und nur rund 2% die Hauptschule. Dies bedeutet, dass Haupt- und Realschulen in der jetzigen Form auf Dauer wahrscheinlich nicht mehr zukunftsfähig sein werden. Auch bei diesen Schulformen wird eine Weiterentwicklung hin zu integrativen Systemen unumgänglich sein. Auch die Haupt- und Realschulleiterinnen und –schulleiter fordern heute nahezu einmütig, diesen Weg einzuschlagen. SPD und Grüne haben angesichts dieser vom Elternwillen getragenen Entwicklung hin zu einem faktischen Zwei-Säulen-Modell (Gymnasium / IGS) im Schulausschuss des Rates einen Antrag zur integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover (DS-Nr. 1369/2014) eingebracht und beschlossen. In diesem wird die Verwaltung unter anderem zu prüfen aufgefordert, welche Standorte vorhandener Haupt- und Realschulen sowohl schul- als auch flächenplanerisch zu Integrierten Gesamtschulen ausgebaut werden können. Die Ricklinger SPD-Bezirksratsfraktion spricht sich schon seit Jahren für eine engere Verzahnung der Peter-Ustinov-Schule und der Johannes-Kepler-Schule aus. Wir werden daher die Prüfungsergebnisse für den Stadtbezirk mit Interesse verfolgen und politisch begleiten.

Neubau der IGS Mühlenberg kommt gut voran

Sehr erfreulich für unseren Stadtbezirk ist, dass der Neubau der IGS Mühlenberg bis jetzt gut und plangerecht voran kommt. Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass somit bis zum Ende der Wahlperiode 2016 im Stadtteil Mühlenberg ein moderner und architektonisch ansprechender Schulkörper mit einem attraktiven und bunten Stadtteilzentrum entstehen wird! Natürlich bringt so ein bauliches Großprojekt für die Anwohnerinnen und Anwohner auch nicht unerhebliche Einschränkungen mit sich. Wir danken daher allen Mühlenbergerinnen und Mühlenbergern sowie den betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn in Wettbergen-West für ihr Verständnis und ihre Geduld! Den Arbeiten wünschen wir weiterhin einen guten und unfallfreien Verlauf!

Wir werden Sie auch weiterhin regelmäßig über die Schulentwicklung in unserem Stadtbezirk informieren!

Zunächst wünscht Ihnen aber die SPD-Bezirksratsfraktion noch schöne restliche Ferientage und allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!

Dr. Jens Menge
Stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat Ricklingen
Ratsherr und Mitglied im Schulausschuss der Landeshauptstadt Hannover nach Oben

Juli 2014

Hier die Anfragen und der Anträge der SPD-Bezirksratsfraktion aus der Bezirksratssitzung vom 10. Juli 2014:

Ampelregelung am Tönniesbergkreisel

Seit Wochen ist die Ampel am Tönniesbergkreisel außer Betrieb. Bezirksratsfrau Friederike Masanke fragte die Verwaltung, ob bestätigt werden könne, dass der Verkehr nun flüssiger läuft, ob in Zukunft auf die Ampelregelung verzichtet werde und ob sich Unfälle ereignet hätten, die im Zusammenhang mit der fehlenden Ampelregelung stehen. Die Verwaltung antwortete, dass die Ampel aufgrund eines Unfallschadens abgeschaltet wurde. Es wird aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht auf die Ampelregelung verzichtet, da der Kreisel vor Einrichtung der Ampelanlage der unfallträchtigste Knotenpunkt der Stadt Hannover war. Hier wird der Verkehrssicherheit ein höherer Stellenwert beigemessen als einem zügigen Verkehrsfluss. Außerdem hätten zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sonst kaum eine Möglichkeit, die Bundesstraße zu überqueren.

Ist die Einmündung der Bornumer Straße auf die B 217 ein Unfallschwerpunkt?

Wie viele Unfälle haben sich 2012 und 2013 an der o.a. Einmündung ereignet und sind bei den Unfällen neben Sachbeschädigungen auch Personen verletzt worden? Das war die zweite Frage, die Friederike Masanke stellte. Die Anzahl der Unfälle, insbesondere die mit Personenschäden, ist im Verhältnis zu der der Verkehrsmenge verhältnismäßig gering, antwortete die Verwaltung. Die meisten Unfälle ereignen sich beim Ausfahren von der Bornumer Straße kommend in Fahrtrichtung Hameln im Bereich des freien Rechtsabbiegers. Hier kommt es hauptsächlich zu Auffahrunfällen – vorwiegend mit Sachschaden. Die Unfallursache ist regelmäßig nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen wird aber in diesem Bereich weiterhin beobachtet.

Bank und Müllbehälter für die Straße „Am Rohrskamp“

Bezirksratsherr Martin Walther erinnerte an seinen Antrag aus 2013, in dem für diese Straße Müllbehälter und die Aufstellung von Bänken beantragt wurden. „Am Rohrskamp“ ist eine beliebte Verbindung zwischen der Göttinger Chaussee (Nord) und Mühlenberg. Da Zuständigkeiten geklärt werden mussten, hatte sich hier die Umsetzung verzögert. Nun ist aber geklärt, dass innerhalb von vier Wochen zwei Müllbehälter an den Stangen der Straßenschilder Ronnenberger Straße und Wennigser Straße jeweils an der Ecke Rohrskamp angebracht werden. Außerdem wird eine der drei Sitzbänke von der Ecke Pyrmonter Straße / Steinhuder Straße dorthin umgesetzt.

Sicherung eines historischen Meilensteins

An der Stadtgrenze in Richtung Hemmingen befindet sich ein historischer Meilenstein, der bei den kommenden Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens in Wege steht. Außerdem wird der Sandstein durch Autoabgase beeinträchtigt. Bezirksratsfrau Sophie Bergmann fragte, ob es bereits Planungen für die Umsetzung gäbe.
Antwort: Die Verwaltung hat die für die Ortsumgehung Hemmingen zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf diesen „Meilenstein“ hingewiesen und aufgefordert, im Rahmen der Baumaßnahme den Stein zu sichern und nach Abschluss der Bauarbeiten an einem abgestimmten Platz wieder aufzustellen.

Radweg soll sicherer werden

Bezirksratsherr Walther beantragte den verkehrssicheren Ausbau des an der Westseite der Göttinger Chaussee gelegenen Radwegs zwischen Bückeburger Allee und Göttinger Hof.

Sichere Überquerung Wallensteinstraße / Butjerbrunnenplatz

Bezirksratsfrau Sophie Bergmann beantragte, eine gekennzeichnete Fußweg-Führung: vom Butjerbrunnenplatz über die Stadtbahn-Schienen, die Wallensteinstraße, den Radweg und Parkplatz, die Einbahnstraße und den Fußweg an der Geschäftszeile einzurichten. Die Wegstrecke soll durchgehend markiert und die Straßenübergänge sollen rollwagengerecht abgeflacht werden. Somit wird die Überquerung sicherer.

Wirbel um Studie – alle Bezirksratsmitglieder fordern Aufklärung

In der Presse wurden Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die ein negatives Bild auf den Mühlenberg werfen. Dem Bezirksrat liegt diese Studie nicht vor. Daher beantragten alle Fraktionen und Einzelvertreter, dass die Studie in der Oktober-Sitzung vorgestellt wird. Insbesondere wollen die Bezirksratsmitglieder erfahren, ob die vor vier Jahren erstellte Studie repräsentativ war, ob die Berichterstattung objektiv ist und ob ggf. unterstützende Maßnahmen erforderlich sind.

Gute Nachricht für die Grundschulen

Der Bezirksrat stimmte der Drucksache „GS Wilhelm-Busch-Schule, Ausbau für den Ganztagsbetrieb" zu. Das heißt, dass die Schule um eine Mensa und einen Freizeitbereich für den Ganztagsbetrieb erweitert wird. Als Baubeginn ist der Herbst 2014 geplant, die Fertigstellung soll bis Ende 2015 erfolgt sein. Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte in dem Zusammenhang auch nach dem Planungsstand bei den anderen Grundschulen. Hier die erfreuliche Nachricht: Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Mühlenberg sollen zum Jahreswechsel beginnen und dauern ca. ein Jahr. Auch die Grundschule Stammestraße wird Ganztagsschule. Baubeginn ist Anfang 2015, ca. 2016 / 2017 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Mit diesen drei Maßnahmen wird den Wünschen vieler Eltern Rechnung getragen.

Bis dann...

Bedingt durch die späten Schulferien tagt der Stadtbezirksrat Ricklingen erst wieder am 9. Oktober 2014. Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine erholsame, sonnige Ferienzeit.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Juni 2014

Hier die Anfragen und der Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion aus der Bezirksratssitzung vom 12. Juni 2014:

Hilfe für die Peter-Ustinov-Schule?

Einen Monat nach unserem Antrag, den sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Peter-Ustinov-Schule für Beratungsgespräche die seit Jahren leer stehende Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen, wurde diese an den Hausmeister einer anderen Schule vermietet. Die SPD-Bezirksratsfraktion fragte deshalb, wie die Verwaltung in dieser neuen Situation Abhilfe schaffen will. Die Antwort lässt ein wenig hoffen: „Der Fachbereich Bibliothek und Schule bemüht sich, im vorhandenen Bestand nach räumlichen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Im Rahmen der Haushaltsmittel soll zeitnah eine Lösung umgesetzt werden. Dazu werden die derzeit laufenden Gespräche mit der Schule in Kürze fortgesetzt. Aktuell erfolgt die Abstimmung im Bereich Schulplanung.“

Probleme durch wegfallende Parkplätze?

Die SPD-Bezirksratsfraktion begrüßt natürlich die Entscheidung von Hannover 96, eine Anlage für Breitensport an der Stammestraße im Bereich des Stadtbezirks Linden zu errichten. Die Planung zeigt, dass Parkflächen wegfallen. Daher befürchten wir, dass bei 96-Spielen die Parkplatzsuchenden auf die Wohnstraßen in Ricklingen ausweichen. Die Folge wäre ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und ein Zuparken der von Anwohnern benötigten Parkplätze. Darum haben wir gefragt, in wieweit Planungen laufen, um dieses zu verhindern. Vermutlich nicht!

Laut Verwaltung bleiben ca. 230 Stellplätze nördlich der Fachhochschule als unentgeltliche, öffentliche Parkplätze erhalten. Der Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage ist nicht geplant. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt die Flächen östlich der Stammestraße einer neuen Nutzung zugeführt werden, wird man bei den Planungen den Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage mit in die Überlegungen einfließen lassen und auf Geeignetheit und Umsetzbarkeit an diesem Standort prüfen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Wegfall der knapp 400 Stellplätze in fast 1 km Entfernung zu den ersten Wohnstraßen in Ricklingen zu keiner erheblichen Veränderung der Parksituation dort führt. Im Rahmen der Bundesligaspiele u.a. steht regelmäßig der Schützenplatz als Parkmöglichkeit zur Verfügung. Sollten sich entgegen der jetzigen Einschätzung nachweislich erhebliche Veränderungen der Parkplatzsituation in Ricklingen durch den Wegfall der Parkplätze an der Stammestraße zeigen, wird die Verwaltung geeignete Lösungsmöglichkeiten überprüfen.

Ein weiterer Schritt zur Barrierefreiheit

Bislang ist der Weg vom Butjerbrunnenplatz über die Straße, über den Parkplatz bis kurz vor der Geschäftszeile gegenüber des Butjerbrunnenplatzes barrierefrei. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, hier nun auch den letzten Bordstein abzusenken, um eine komplette Barrierefreiheit in diesem Bereich zu erreichen.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Mai 2014

Themen in der Bezirksratssitzung am 8. Mai 2014

Die SPD-Bezirksratsfraktion stellt folgende Anfragen:

Sanierung der Barthold-Knaust-Straße – hier fragen wir, ob die Verwaltung dem in der Bürgerversammlung vorgetragenen Wunsch, auf Parkstreifen zu verzichten, Rechnung tragen wird.

Sicherung des Verkehrs in der Stammestraße (Bereich Pfarrstraße bis Beekestraße)
Im Bereich der neuen Fahrradstraße ist die Beschilderung noch nicht optimal.

Synchronisierung der Lichtsignalanlagenschaltung Bornumer Straße
Hier steht noch die Umsetzung der auf die in Anfrage vom vorigen Jahr gemachten Antworten aus.

Fehlerhafte Straßenausschilderung Margarethe-Gehrig-Weg
Auf dem Straßenschild steht „Margarethe-Gehring-Weg. Wir fragen, ob die Verwaltung den Schreibfehler schnell behebt und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, dass Internetdienste dieses ebenfalls tun.

Und dies sind die Anträge:

Parkregelung in der Höpfner- und Nordfeldstraße
Hier wird beantragt, in der Höpfnerstraße und im westlichen Teil der Nordfeldstraße das teilweise Parken auf dem Gehweg durch entsprechende Verkehrsschilder zu legalisieren.

Benennung eines Ansprechpartners / einer Ansprechpartnerin für Schulen
Um die Verwaltungsarbeit in den Schulen zu vereinfachen, soll die Verwaltung eine Ansprechpartnerin / einen Ansprechpartner benennen, die /der zwischen den Schulen und den Fachbereichen koordinierend wirkt.

Den Wortlaut der Anfragen und Anträge finden Sie – wie gewohnt – unter „Sitzungen“.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

März 2014

In Ricklingen wird in den nächsten Jahren viel investiert. Diese Baumaßnahmen und noch mal die Straßenausbaubeitragssatzung waren Hauptthemen der Bezirksratssitzung vom 6. März 2014.

Bis 2016 werden zwei Grundschulen Ganztagsschulen

Ratsherr Dr. Menge (Mitglied im Schulausschuss) begrüßte die Aussagen der Verwaltung, dass die Grundschule Mühlenberg mit dem Schuljahr 2015/2016 Ganztagsschule werden kann. Gerade in diesem Bereich ist eine Ganztagsschule ein wichtiger Beitrag, die Startchancen der Kinder zu verbessern.

Genauso erfreulich ist, dass die Grundschule Stammestraße 2016 auch soweit ist. Ein zweistöckiges Gebäude mit u. a. Mensa und Freizeiträumen wird zwischen Hauptgebäude und Turnhalle gebaut – verbunden durch eine Pausenhalle. Eine Entspannung in der Raumfrage gibt es schon früher. Wenn nämlich Kita am Butjerbrunnenplatz fertig ist, wird die Kita Stammestraße dort hinziehen und die Kita-Räume können von der Grundschule genutzt werden.

Baustelle Göttinger Chaussee

Begonnen wird noch in diesem Jahr mit Kanalbauarbeiten in der Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße. Wenn alles läuft wie geplant, wird die Straße 2015 grundsaniert. Die Fahrbahn und die Nebenanlagen (Fußweg, Radweg, Parkstreifen) werden deutlich verbessert. Baumpflanzungen und mehrere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger sind ebenfalls vorgesehen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellten hierzu einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Verbesserung Querungsmöglichkeiten für Radfahrer (auch über die B 65) zu prüfen. Nach dieser Bauphase – und wenn der Bund den Zuschuss für die Ortsumgehung Hemmingen bewilligt hat – beginnen 2016 ab der Kreuzung Wallensteinstraße die Arbeiten für die Stadtbahnverlängerung.

Anfragen und Anträge

Und nochmal: Sonderprogramm und Straßenausbaubeitragssatzung

Die Verwaltung hatte im Februar eingehend dargelegt, dass die für die Grundsanierung über das Sonderprogramm vorgesehenen Straßen tatsächlich sanierungsbedürftig sind und die Straßenausbaubeitragssatzung angewandt werden muss. Trotzdem hielt die CDU- Fraktion Teile ihres – mit der Drucksache zum Sonderprogramm – selbst in die Fraktion gezogenen Antrags (dessen Abstimmung sie damit im Februar verhindert hatte) aufrecht und forderte zusätzlich die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich habe die Rechtslage noch mal dargelegt, möchte aber hier nicht die Texte aus den Januar- und Februarausgaben wiederholen. Die geforderte Bürgerbeteiligung mussten wir auch ablehnen.

Bürgerbeteiligungen machen nur Sinn, wenn Straßen ausgebaut und dabei verändert werden sollen (neue Parkstreifen, Bäume, Radwege, andere Fahrbahnbreite usw.). Bei einer Grundsanierung im Bestand bleibt alles wie es war. Mit diesem Antrag wird nur vorgetäuscht, dass die Rechtslage durch Diskussionen zu ändern ist. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann aus rechtlichen und haushaltstechnischen Gründen nicht abgeschafft werden, und kaputte Straßen werden nicht durch Gespräche weniger kaputt. Manchmal muss man Entscheidungen treffen, die erst unbeliebt sind, aber später als richtig anerkannt werden.

Und noch eins: Die CDU beantragte, drei Straßen aus dem Sonderprogramm zu streichen, aber eine zusätzlich aufzunehmen: Die Springer Straße. Hier wohnen nämlich der Bezirksbürgermeister (SPD) und von den Grünen der stellvertretende Bezirksbürgermeister nebst Gattin (Erste Stadträtin der Stadt Hannover). Da Rot-Grün die eigenen Leute natürlich nicht finanziell schonen wollte und anerkennt, dass die CDU hier eigene Vorschläge zur Grundsanierung macht, haben wir diesem Punkt zugestimmt mit der Einschränkung: Falls die Verwaltung diese Straße für sanierungsbedürftig hält. Die CDU lehnte den eigenen Antrag allerdings ab. Sie wird den anderen Anwohnern dieser Straße sicherlich erklären, ob ihr Vorschlag sachlicher Natur war oder ob getestet werden sollte, wie Rot-Grün reagiert.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

Februar 2014

Änderungen in der Bezirksratsfraktion

Bezirksratsherr Erik Breves nimmt sich aus familiären Gründen eine politische Auszeit und hat sein Bezirksratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger nach Stimmenanzahl wurde Holger Wegener (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg und Regionsabgeordneter) durch Bezirksbürgermeister Andreas Markurth verpflichtet. Die SPD- Bezirksratsfraktion dankt Erik Breves für seine engagierte Arbeit und wünscht Holger Wegener viel Erfolg in seinem neuen Amt.

Sozialbericht 2013

Während der Vorstellung des Sozialberichts wurde deutlich, dass die fünf „Ortsteile“ des Stadtbezirks nicht generell in arme oder reiche eingeteilt werden können. Wettbergen, Mühlenberg, Bornum, Ricklingen und Oberricklingen haben jeweils sogenannte Mikrobezirke, die besonderen sozialen Handlungsbedarf bzw. erhöhten sozialen Handlungsbedarf haben. Der Sozialbericht ist – wie der Name sagt – nur ein Bericht, keine Ausarbeitung, die erforderliche Handlungsweisen vorschlägt. Hier ist es Sache der Politik, unterstützende Maßnahmen zu finden. Sicher ist, dass Verbesserungen Zeit brauchen.

Sonderprogramm Straßenerneuerung

Die Verwaltung stellte das Fünf-Jahres-Programm vor und informierte darüber, welche Straßen in diesem Jahr im ersten Abschnitt im Bestand (also ohne Veränderungen) saniert werden sollen. Die Auswahl wurde kaum diskutiert, Thema war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Kosten über die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Zur Geschichte:
Die schwarz-gelbe Landesregierung betrachtete in den 80er Jahren den damaligen § 83 NGO in Verbindung mit dem § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz als Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge und als wichtiges Element der Einnahmebeschaffung einer Kommune. Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der Kommunen drängte die Regierung über die Aufsichtsbehörden zur Einführung. Die Kommunalaufsicht drohte, den Investitionshaushalt nicht zu genehmigen, wenn die Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft seien.

Der Ratsbeschluss – nicht ohne Grund

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschloss 1992 die SABS, obwohl seit dem 01.01.1992 eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr besteht. Denn den Verzicht muss man sich leisten können. Hier ein Zitat aus der Antwort der Verwaltung auf Fragen der CDU-Fraktion: „... Die Kommunen dürfen danach Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. ... Solange die Einnahmen der Stadt für eine Eigenfinanzierung der städtischen Investitionen nicht ausreichen, und davon ist die Stadt weit entfernt, muss zur Finanzierung auf spezielle Entgelte, Steuern und Kredite zurückgegriffen werden. Die Straßenausbaubeiträge gehören zu den speziellen Entgelten. Es besteht zwar keine Rechtspflicht zur Erhebung dieser Beiträge, doch sind die finanziellen Möglichkeiten bei der Stadt so eng, dass auf eine anteilige Gegenfinanzierung nicht verzichtet werden kann. Da ansonsten nur eine Kreditfinanzierung möglich wäre, diese aber in der Höhe massiv durch die Kommunalaufsicht auf gesetzliche Aufgaben gedeckelt ist, besteht keine andere Möglichkeit, als die Anlieger, deren Grundstücke durch die Straßenausbaumaßnahmen regelmäßig Gebrauchswertsteigerungen erfahren, im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen anteilig an den Ausbaukosten zu beteiligen.“

In dieser Situation ist Hannover nicht allein: 71 von 84 Städten haben die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt – und Gerichte haben Klagen dagegen abgewiesen.

Einige Gegenargumente, die nicht ziehen

Fazit

Das Sonderprogramm bietet die Möglichkeit, deutlich mehr Straßen, bei denen der Grundsanierungsbedarf festgestellt wurde, schnell und weniger kostenintensiv zu sanieren. Die von der CDU teilweise geforderte Deckensanierung verlagert das Problem und verteuert die Sanierung in späteren Jahren.

Anfragen und Anträge

Die Fragen des Bezirksratsherrn Martin Walther zur Pflege und Reinigung des Butjerbrunnenplatzes wurden wie folgt beantwortet. Die Hochbeete am Butjerbrunnenplatz werden von aha-Region gereinigt (ca. 1 x wöchentlich), die Pflege der Gehölze und Stauden erfolgt durch den FB Umwelt und Stadtgrün (gründlich im Frühjahr, dann nach Bedarf). Die Reinigung des Gehwegs entlang der Wallensteinstraße sowie der Gehweg östlich des Butjerbrunnenplatzes (dieser allerdings nur bis zur Mitte) sind an ein Gehwegreinigungsunternehmen übertragen. Aha hat die Widmung des Butjerbrunnenplatzes beim Fachbereich Tiefbau erfragt. Sollte sich beim Vermessen des Platzes herausstellen, dass die Zuständigkeit teilweise bei den Anliegern liegt, werden diese entsprechend informiert. Anregungen zur Bepflanzung stimmt der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gern mit den Bürgern und Bürgerinnen ab.

Außerdem beantragte Martin Walther, an der Straße Am Rohrskamp Müllbehälter an Straßenschildern oder Lichtmasten anzubringen.

Sophie Bergmann stellte den Antrag, im Zuge der Weiterführung des Programms „Blühende Straßenränder“ die Baumscheiben in der Dannenbergstraße und ggf. auch geeignete Baumscheiben in anderen Straßen mit einzubeziehen.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

Januar 2014

Informationen zur Straßenausbaubeitragssatzung

Im Januar hat der Bezirksrat Ricklingen nicht getagt. Es gibt also keinen Bericht. Darum kann hier auf ein Thema, das insbesondere Eigenheimbesitzer in den Bereichen „Unter den Birken“, „Barsinghäuser Straße“ und „Barthold-Knaust-Straße“ bewegt, ausführlicher eingegangen werden: Die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie wird in diesen Straßen und bei weiteren Straßen, die im Zuge des Sanierungsprogramms im Stadtbezirk Ricklingen saniert werden, angewandt.

Hier zunächst allgemeine Hinweise.

Die Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die in den 80er Jahren die damalige Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschlossen hat. Das führt dazu, dass die Kommunalaufsicht von den Kommunen verlangt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben auszuschöpfen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt wird.

Die Stadt Hannover muss also auf Grund der Niedersächsischen Gemeindeordnung und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Straßenausbaubeiträge von Grundbesitzern, die den „Nutzen“ von der Baumaßnahme haben, erheben.

Am 19.03.1992 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Somit sind (außer in Neubaugebieten, wenn Erschließungskosten anfallen) „Ausbaubeiträge für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu entrichten“. Die Straßen sind in verschiedene „Klassen“ eingeteilt, danach richtet sich dann die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Grundbesitzer.

Bei der Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern gibt es eine Rangfolge. Danach verlangt die Rechtsprechung, dass Gebühren und Beiträge zunächst angepasst werden müssen, ehe Steuern (z. B. die Grundsteuer) erhöht werden können. In diesem Sinne hat das auch das Verwaltungsgericht entschieden. Klagen gegen die Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung haben dazu geführt, dass Hannover jetzt auf Grund des Gerichtsbescheids höhere Beitragssätze erheben muss, als zuvor beschlossen wurde.

Fragen und Antworten

Wir machen hier den Versuch, Fragen oder Vorwürfe, die wir des Öfteren hören, zu beantworten.

Straßensanierungsprogramm

Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stefan Schostok, hatte bereits im Wahlkampf das Straßensanierungsprogramm angekündigt, um den Sanierungsstau aufzuarbeiten. Nun ist die Planung konkret: Zwischen 2014 und 2019 werden zusätzlich zu den rund 15 Millionen Euro, die jährlich für das Straßennetz eingesetzt werden, noch 50 Millionen Euro extra fließen. Davon sollen ca. 200 kleinere und mittlere Straßen grundsaniert werden. Für 2014 gibt es bereits Vorschläge. Der Bezirksrat wird in einer der nächsten Sitzungen diese Auswahl diskutieren.

Vorteile Straßensanierungsprogramms:

Kaum Planungsarbeiten. Generell erfolgt nur eine Erneuerung der Fahrbahn, was aufwändige Planungsarbeiten unnötig macht. (Sollten Bürgersteig oder Radweg ebenfalls erneuerungsbedürftig sein, werden die selbstverständlich auch berücksichtigt.)
Optimierung des Einsatzes von Mitarbeitern und Maschinen. Dadurch, dass mehrere Baumaßnahmen in räumlicher Nähe ausgeschrieben werden, werden günstigere Angebote erwartet.

Beides führt zu einer Reduzierung der Kosten – für Stadt und Anwohner. Die Anwohnerinnen und Anwohnern erhalten die Kostenbescheide erst nach der Abrechnung mit den Baufirmen, d.h. ca. drei Jahre nach Beendigung der Maßnahme. Es wird davon ausgegangen, dass die Grundsanierung mindestens 30 Jahre hält.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, einige von Ihnen werden in den nächsten Jahren endlich wieder von Ihrem Haus auf eine gut ausgebaute Straße sehen können. Eine Straße, die den Wert Ihres Hauses steigert und Ihre Lebensqualität verbessert.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

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