SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Februar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
alle unsere Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung stellen wir alle aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen, die uns in der letzten Zeit erreicht haben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Dieser „Kleine Laden ist für die Anwohner*innen nicht nur ein kleiner Laden, sondern er ist der einzige Treffpunkt in dem Quartier zwischen Wallensteinstraße / Rohrskamp und B 217 / Pyrmonter Straße. Die Außenfläche lädt nach dem Einkauf zu einem Schwätzchen ein, denn man trifft dort immer Bekannte. Dieser Laden ist unverzichtbar für das soziale Miteinander.
Der Eigentümer der Immobilie plant, den Gebäudekomplex, zu dem der „Kleine Laden“ gehört, abzureißen und ein neues Wohngebäude zu errichten. Das ist im Prinzip eine gute Sache, wäre nicht die Folge, dass der Mieter des Ladens die Kündigung bekommen hat.
Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum fragen wir die Verwaltung, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Am 21. Dezember 2020 wurde auf ZDFinfo die Dokumentation „Brennpunkt Deutschland: Hannover Mühlenberg“ ausgestrahlt. Einseitig und stigmatisierend wurde der Stadtteil in den Dreck gezogen. Positive Entwicklungen, städtisches und bürgerschaftliches Engagement wurden fast vollständig übersehen. Der Verwaltung war die Absicht des Drehteams, eine Dokumentation über den Mühlenberg erstellen zu wollen, frühzeitig vom Sender angezeigt worden. Wir fragen deshalb, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt war, was sie sich von der Sendung versprochen hat und wie sie diese Sendung beurteilt. Außerdem möchten wir wissen, wie auf diese Sendung reagiert wird, z.B. mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters mit der Forderung nach einer Richtigstellung.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Häufig stehen Kundinnen und Kunden vor verschlossener Tür der Postfiliale Göttinger Chaussee 83, und das zu den normalen Öffnungszeiten. Bemängelt wird, dass auf diese Öffnungszeiten gut lesbar hingewiesen wird, während die Änderungen der Öffnungszeiten auf einem kleinen Zettel an anderer Stelle in deutlich kleinerem Format erwähnt werden. So etwas ist zwar immer ärgerlich, zu Corona-Zeiten ist es aber zusätzlich gefährlich. Entweder stehen die Kunden mit mehreren Leuten in der Warteschlange in der Hoffnung, dass bald wieder geöffnet wird, oder sie müssen den Weg zweimal antreten. In jedem Fall erhöht sich die Anzahl der Risikobegegnungen. Das liegt natürlich nicht in der Verantwortung der Stadt, aber wir haben mit dieser Frage darum gebeten, sich mit der Post in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass die geänderten Öffnungszeiten a) gut sichtbar platziert werden und b) veröffentlich werden, z.B. in den Stadtteilzeitungen, dem Fidelen Doerp usw.

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, brauchen viel Geduld. Warteschleifen und besetzte Leitungen führen dazu, dass sie stundenlang damit beschäftigt sind, die Terminvergabe zu erreichen. Der dann erhaltene Termin liegt oftmals so weit in der Zukunft, dass deshalb Fristen schuldlos durch die Beantragenden versäumt werden.
Wir freuen uns auf Antworten zu folgenden Fragen:

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und behalten Sie die Hoffnung, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
zunächst einmal eine richtig gute Nachricht:

Je 1000 Euro für die Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine im Stadtbezirk!

Die coronabedingten Einschränkungen haben bewirkt, dass der Bezirksrat im Ergebnishaushalt (also nicht für Investitionen) noch Mittel zur Verfügung hat. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese Mittel den Sport-, Schützen- und Karnevalsvereinen zukommen lassen wollen, die unter den Coronabeschränkungen besonders gelitten haben. Siekonnten über einen langen Zeitraum ihre Angebote gar nicht oder nur sehr beschränkt zur Verfügung stellen. Diese unbürokratische Maßnahme soll wenigstens einen Teil der Verluste durch fehlende Einnahmen ausgleichen.

Der einstimmig beschlossene Finanzantrag lautet:
Den Sportvereinen TuS Ricklingen, SV 08 Ricklingen, TSV Saxonia, SF Ricklingen, DRC, SV Aegir, TuS Wettbergen, MSV und TTC Helga,
den Schützenvereinen USG Wettbergen und Schützengesellschaft Ricklingen,
den Karnevalsvereinen Fidele Ricklinger, Hannoverscher Carneval Club und Lindener Narren wird eine Corona-Unterstützung aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates von je € 1000,- ausgezahlt.

Zur Haushaltssitzung

Die Haushaltssitzung, die letzte Bezirksratssitzung 2020, war so ungewöhnlich wie das ganze Jahr. Eine Woche nach der „normalen Sitzung“ fand sie statt: nicht – wie gewohnt – im Stadtteilzentrum, sondern im Rathaus, dazu ohne Besucher*innen. Einlassbeschränkungen und weiterer Weg – das war wohl zu viel.

Seit März diesen Jahres hat sich das Leben aufgrund der Corona-Pandemie und der deshalb notwendigen Beschränkungen stark verändert. Privatpersonen, kleine und große Unternehmen sind davon betroffen, viele bangen um ihre Existenz. Nicht zu vergessen die Menschen, die von Hilfsprogrammen nicht erreicht werden, wie zum Beispiel Obdachlose. Auch die Landeshauptstadt muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer. Aber trotzdem – und das finden wir gut und richtig - begegnet sie der Krise nicht mit einem Sparhaushalt, sondern mit einem Investitionsprogramm von einer halben Milliarde Euro, um Beschäftigung zu sichern, soziale Probleme abzumildern und mit diesen Investitionen der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handwerk den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Das bedeutet aber auch, dass für 2021 mit einem Fehlbetrag von 200 Millionen, und für 2022 mit einem Fehlbetrag von 165 Millionen zu rechnen ist. Und es bedeutet für uns in der Kooperation, dass wir uns in der Pflicht sehen, bei Haushaltsanträgen angesichts der großen Herausforderungen insgesamt hier Solidarität zu zeigen.

Wir haben die Haushaltsanträge für 2021/22 dieser Situation angepasst. In einigen Fällen bereiten sie nur den Weg, um in den nächsten Jahren eine schnellere Realisierung der Sachen zu erreichen.

Wir beantragen für den Bereich Bildung, dass

Ferner beantragen wir

Hier die Einzelheiten:

Grundschule Wettbergen Wir beantragen, die erforderlichen Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 erneut einzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.
Bei der Planung ist zudem auch ein Versammlungsraum vorzusehen, der von Gruppen und Vereinen aus Wettbergen genutzt werden kann.
Dieser Antrag muss - obwohl er vom Rat 2019 in die Haushaltssatzung aufgenommen wurde, erneut gestellt werden, weil die Verwaltung in den letzten beiden Jahren aufgrund fehlender personeller Kapazitäten keine Möglichkeit sah, ihm nachzukommen.

Zur Entlastung der Raumsituation hat die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Aufstellung von sechs mobilen Raumeinheiten inklusive einer WC Anlage reagiert. Die Aufstellung einer weiteren mobilen Raumeinheit ist in Planung. Ein Zitat aus dem Schulentwicklungsplan lässt jedoch hoffen, dass unser Antrag und die sich daraus ergebenden Beschlüsse doch noch in die Tat umgesetzt werden:
„Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“

Johannes-Kepler-Schule Es ist eine neue Situation aufgetreten, denn es gibt jetzt die Bereitschaft, mit der Peter-Ustinov-Schule eine Verbindung einzugehen bzw. eine andere Art der Zusammenarbeit zu finden. Damit könnten Lösungen für vorhandene Probleme gefunden werden. Wir halten den Wunsch zur Zusammenarbeit für unterstützenswert und erforderlich. Darum haben wir unseren geplanten Antrag, Planungskosten für die Sanierung der gesamten Schule in den Haushalt einzustellen, wie folgt verändert.
„Wir fordern die Verwaltung auf, Gespräche zwischen der Johannes-Kepler-Schule und der Peter-Ustinov-Schule zwecks einer Kooperation positiv zu begleiten. Für den Fall, dass es im nächsten Jahr zu einer Einigung kommt, sind Planungsmittel für die Umstrukturierung der drei Schulorte aus vorhandenem Ansatz bereitzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.“
In dieser Situation Einzelmaßnahmen zu beantragen bzw. für sofort zu fordern, halten wir weder finanziell noch von der Sache her für sinnvoll. Wir warten hier auf die Planungen und Wünsche der Schulen für den gesamten Bereich.

Einrichtung einer Stelle Laborassistenz Energie-LAB des Schulbiologiezentrums Das Energie-LAB Hannover leistet seit Jahren einen anerkannten Beitrag zur Umweltbildung, zur Berufsbildung und zur Ausbildung technischen und naturwissenschaftlichen Nachwuchses an Schulen. Durch die Stelle einer Laborassistenz (Qualifikation = Elektriker*in oder Mechatroniker*in), die für die Organisatorisches zuständig ist, das Labor ordnet, Materialien sichtet, baut und Reparaturen vornimmt, kann dazu beigetragen werden, noch mehr Kitas und Bildungseinrichtungen die Nutzung dieses außerschulischen Lernortes zu ermöglichen.

Der Rat hat am 28. November 2019 einstimmig die Annahme einer Spende der Veenker-Stiftung zur Anschubfinanzierung einer solchen Stelle für 2021 angenommen. Für 2022 haben wir die Kosten für diese Stelle aus dem Haushalt beantragt.

Dachsanierung Sportpark Wettbergen

Nachdem im Sportpark Wettbergen 2011 lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert wurde, müssen die damals seitens der Verwaltung angekündigten weiteren Schritte der energetischen Gebäudesanierung endlich eingeleitet werden, um einen möglichst großen Klimaeffekt zu erreichen. Als nächster konkreter Schritt zur Wärmedämmung ist daher die Sanierung des Hallendachs dringend geboten.
Wir erwarten, dass nun endlich – auch in Anbetracht des baulichen Zustandes – unserem Antrag stattgegeben wird: „Rat und Verwaltung werden gebeten, die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Hallendachs im Sportparks Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und die Maßnahme möglichst bereits im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen.“

Mittel zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen
„Rat und Verwaltung werden gebeten, die Mittel in gleicher Höhe wie in den letzten Jahren für die Weiterführung des Programms „Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen“ in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und nach dem üblichen Schlüssel den Bezirksräten zur Verfügung zu stellen.“

Mit den Mitteln aus diesem Programm sind im Stadtbezirk Ricklingen Jahr für Jahr notwendige und sinnvolle Maßnahmen durchgeführt worden. Ein Ende des Bedarfs ist nicht abzusehen. Da die Mittel dafür aus Haushaltsresten gebildet werden und somit nicht fest im Haushalt verankert sind, stellen wir diesen Antrag, damit die Gelder keine andere Verwendung finden.

Zentrum Wettbergen– Wiederaufnahme in das Stadtplatzprogramm Hannover Auf der Karte zum Stadtplatzprogramm Hannover ist der Bereich Wettbergen-Zentrum als erledigt gekennzeichnet, da die 2012 vorgestellte Planung (auf Wunsch der Anlieger) nur zu einem geringen Teil durchgeführt wurde. Heute werden weitere Verbesserungen für sinnvoll gehalten. Der erste Schritt zur Realisierung ist, Wettbergen-Zentrum wieder als Projekt mit Handlungsbedarf zu kennzeichnen. Daher unser Antrag:
„Rat und Verwaltung werden gebeten, das Zentrum Wettbergen (Bereich Hauptstraße / An der Kirche) erneut in das Stadtplatzprogramm Hannover aufzunehmen, um die Umgestaltung städtebaulich sinnvoll weiterzuführen.“

Liebe Mitbürger*innen, wir wünschen Ihnen für 2021, dass Sie gesund bleiben, dass Sie sich trotz der Einschränkungen Lebensqualität erhalten können, sich über die kleinen Dinge des Lebens freuen, (da die großen Dinge nicht möglich sind) und die Hoffnung nicht verlieren, dass in absehbarer Zeit das normale Leben Stück für Stück zurückkehrt.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2020

Liebe Mitbürger*innen,
für den 12. November war eine Bezirksratssitzung geplant, die nun auf den Termin der ebenfalls planmäßigen Sitzung am 3. Dezember verschoben wurde. Grund waren die ab 1. November greifenden neuen Regelungen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr, die auch die Schließung der Kulturzentren beinhaltete. Erst am 6. November erhielt die Verwaltung das vom Krisenstab des Landes und von der Region Hannover genehmigte Betriebskonzept zum eingeschränkten Betrieb der Stadtteilzentren, das Bezirksratssitzungen dort wieder ermöglichte. Zu dem Zeitpunkt war die Einladungsfrist bereits abgelaufen.
Die Haushaltssitzung vom 3. Dezember wird auf den 10. Dezember verschoben.

Am 3. Dezember werden also die Anfragen und Anträge, die für den 12. November vorgesehen waren, behandelt. Für die meisten Anfragen liegen bereits Antworten vor.

Wennigser- und Gehrdener Straße – wie ist der Zeitplan?

Wir hatten

  1. nach dem Planungsstand für die Fertigstellung der Wennigser Straße und der Gehrdener Straße gefragt,
  2. ob es nicht möglich ist, dass die Bauwagen entfernt oder so platziert werden, dass sie nicht sichtbehindernd sind und
  3. wer für die Müllbeseitigung im Baustellenbereich zuständig ist.

Dazu die Antworten:
„Zu Frage 1.) Die Fertigstellung der Wennigser Straße erfolgt vorbehaltlich der Witterung bis Ende diesen Jahres. Der Ausbau der Gehrdener Straße beginnt voraussichtlich im 1. Quartal 2021. Die Bauzeit beträgt vorbehaltlich der Witterung ca. 5 Monate
Zu Frage 2.) Die Lage der Baustellen- und Materialcontainer sowie die Lagerfläche sind aufgrund der Platzverhältnisse in dem gesamten Quartier nur an der aktuellen Stelle möglich.
Zu Frage 3.) Bei einer Prüfung der Örtlichkeit wurde kein Müll angetroffen. Jeglicher im Bereich der Baustelleneinrichtungsfläche befindliche Müll wird durch die Baufirma entsorgt.“ Wir hatten da etwas anderes gehört. Sollte wieder Müll widerrechtlich entsorgt werden, bitte service@aha-region.de anschreiben oder die Sache über die Müll-App melden.

Radweg an der Westseite vor dem Ricklinger Stadtfriedhof

Der markierte Radweg auf dem Seitenstreifen endet plötzlich vor dem Café Allegro auf dem Fußweg und es gab keine Beschilderung, die ihn ab dort als Fuß- und Radweg kennzeichnet. Unsere Fragen haben sich erledigt, denn die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Beschilderung „Gehweg“ mit Zusatz „Radverkehr frei“ aufgestellt.

Parksituation von Wohnwagen und Gespannen in der Kopenhagener Straße

Die Kopenhagener Straße entwickelt sich nach Einschätzung von Anwohnerinnen und Anwohnern immer mehr zu einem Dauerabstellplatz für Wohnwagen und Wohnmobile. Um hier Auskunft über die Bewertung der Situation zu erhalten, fragten wir,

  1. ob regelmäßige Kontrollen abgestellter Wohnwagen, LKW und Gespanne durch Polizei oder städtische Stellen durchgeführt werden,
  2. wie die Verwaltung dort die Ausweisung eines Eingeschränkten Halteverbots für Wohnwagen und Gespanne in der Zeit von z.B. 00.00-06.00 Uhr beurteilt und
  3. welche anderen Möglichkeiten sie sieht, der Dauerparksituation entgegenzutreten.

Laut Verwaltung lagen zur Kopenhagener Straße solche Hinweise in den letzten Jahren nicht vor, so dass dort nur sporadisch überwacht worden ist. Diese Anfrage wird zum Anlass genommen, für einige Zeit im Rahmen der personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen. Allerdings parkten bei einer aktuellen Ortsbesichtigung nur ein Wohnmobil und ein Wohnwagen-Gespann in dieser Straße Diese geringe Anzahl kann verkehrsrechtlich nicht als störend gedeutet werden. Bereits die Verbotsbeschilderung eines örtlichen, zeitlich beschränkten Parkverbots für Personenkraftwagen über 2,8 t wäre somit unverhältnismäßig.

Abstellen von PKW auf Grünstreifen und Fuß-/Radweg

Auf dem Fuß- und Radweg in der Nähe der Kreuzung Bückeburger Allee/Göttinger Chaussee (Südseite) und der Tankstelle stellen die Nutzer des hinter der Mauer liegenden Hauses permanent Autos und Schrott-Fahrzeuge auf dem Grünstreifen vor der Mauer halbseitig auf dem Fuß- und Radweg ab. Dadurch kommt es zu Behinderung von Radfahrer- und Fußgänger*innen. Zudem wird Eingangsbereiches des Stadtteiles verunstaltet.

Wir fragten die Verwaltung:

  1. Ist der Grünstreifen in Privatbesitz?
  2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um diesen oben genannten Missstand zu beheben?
  3. Wird untersucht, ob von den Fahrzeugen eine Gefährdung des Grundwassers ausgeht?

Diese Anfrage wird in der Bezirksratssitzung beantwortet.

Göttinger Hof, Radweg von/nach Linden-Süd

Dieser Radweg wird durch die aktuelle Pollersetzung auf eine Fahrspur eingeengt. Vor eini- ger Zeit wurden Markierungen auf der Straße vorgenommen, die darauf hindeuten, dass die Poller so versetzt werden sollen, dass wieder zwei Spuren genutzt werden können. Wir fragten, wann die offensichtlich schon geplante Maßnahme umgesetzt wird.
Diese Anfrage wird ebenfalls in der Bezirksratssitzung beantwortet.

Und hier die Anträge der Kooperation:

Beschilderung des Radweges von der Kreuzung Göttinger Chaussee/Anne-Stache-Allee bis Stadtteilzentrum

Die Seitenanlage der Anne-Stache-Allee von der Göttinger Chaussee bis zum Stadtteilzentrum wird als Fuß- und Radweg genutzt. Da sie die einzige Seitenanlage in diesem Bereich ist, muss sie – obwohl sie zu schmal ist – in beiden Richtungen genutzt werden. Hier kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten zwischen den Nutzer*innen und zu Fast-Unfällen. Darum haben wir beantragt, dass in beiden Richtungen Verkehrszeichen an den Straßenlaternen angebracht werden um deutlich zu machen, dass der Radweg von der Ecke Göttinger Chaussee/Anne-Stache-Allee bis zum Stadtteilzentrum in beide Richtungen befahren werden kann.

Schwimmunterricht für Schüler*innen

Laut Aussagen der Verwaltung ist zumindest in den nächsten Jahren keine Möglichkeit für den Bau eines Lehrschwimmbeckens im Stadtbezirk in Sicht. Das Problem, dass nicht genügend Schwimmunterricht angeboten werden kann, bleibt aber bestehen, verstärkt noch durch die Schließung des Stadionbades. Darum fordern wir die Verwaltung auf dafür zu sorgen, dass der Schwimmunterricht für die Schüler*innen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen im Rahmen des Sportunterrichts im erforderlichen Maße erteilt werden kann. Möglichkeiten wären u.a. die Reservierung von Schwimmzeiten im Aegir-Bad oder Anmietung von Zeiten in den Bädern von Hemmingen und Empelde.

Die nächsten beiden Anträge sind gemeinsame Anträge von Kooperation und CDU

Durchführung mobiler Geschwindigkeitsmessungen in der Beckstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Beckstraße im Bereich der Kleingartenanlage und der Kindertagesstätte über einen längeren Zeitraum mobile Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und die Messergebnisse dem Stadtbezirksrat Ricklingen zur Kenntnis vorzulegen. Grund ist, dass hier immer häufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen wahrgenommen werden. Oft auch von Kraftfahrzeugen mit Allradantrieb und höherer Bodenfreiheit (SUV), die widerrechtlich die Busschleuse nach Empelde überfahren. Mobile Geschwindigkeitsmessungen sollen verlässliche Daten liefern, auf deren Grundlage weitere Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können.

Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen 2020 sowie der Restmittel des Sonderprogramms 2019

Dem Bezirksrat steht in jedem Jahr ein begrenzter Betrag aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen zur Verfügung. Der Schulhof der Außenstelle der Peter-Ustinov-Schule ist deutlich verbesserungswürdig. Darum wollen wir beschließen – auch auf Wunsch der Schule –, dass die Mittel aus 2020 und die Restmittel aus 2019 für die Aufwertung des Schulhofes eingesetzt werden.

Was für ein Jahr!

Liebe Ricklinger*innen, was haben wir in diesem Jahr nicht alles erlebt: Kontaktbeschränkungen – auch im Freundeskreis, Reisebeschränkungen, geschlossene Schulen und Kitas, geschlossene Geschäfte und Restaurants, kein Bier mehr in der Stammkneipe, kein Besuch von kulturellen Veranstaltungen, kein Sport. Alle für uns im Stadtbezirk selbstverständlichen Veranstaltungen und Feste, die Teil unseres Lebens sind, fielen und fallen aus.
In dieser nicht erfreulichen Zeit treffen wir Menschen aus unterschiedlichsten Berufsgruppen, die durch ihren Einsatz und ihre Arbeit dazu beitragen, dass alles „so gut es geht“ weiterläuft. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Wir wünschen Ihnen – trotz einiger Einschränkungen – ein frohes und stimmungsvolles Weihnachtsfest.

Oktober 2020

Liebe Mitbürger*innen,
hier der Bericht von der Bezirksratssitzung vom 17. September.

Die Kooperation (SPD, Bündnis/90 Die Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei) fand zwei Themen so brisant, dass sie dafür Dringlichkeitsanträge einbrachte. Titel des ersten:

Bürgeramt Ricklingen wieder öffnen

Der Bezirksrat hatte am 2. Juli 2020 einstimmig die Verwaltung aufgefordert, das Bürgeramt Ricklingen sofort wieder zu öffnen. Damals wurde die Öffnung für den 1. September in Aussicht gestellt. Später wurde sie auf Ende des Jahres verschoben. Eineinhalb Wochen vor der letzten Bezirksratssitzung erreichte uns die Nachricht, dass das Bürgeramt bis auf weiteres geschlossen bleiben würde.
Das ist für den Stadtbezirk nicht hinnehmbar. Darum haben wir den Beschluss aus dem Juli bekräftigt und gefordert, schnellstens mit Planungen und Umbauarbeiten zu beginnen, damit ein coronagerechter Betrieb erfolgen kann. Selbst, wenn das nur mit einer verminderten Anzahl an Arbeitsplätzen möglich ist, darf das kein Hinderungsgrund sein, auch nicht aus wirtschaftlicher Sicht. Für uns hat Priorität, die Bürgernähe und die Lebensqualität vor Ort zu erhalten. Im Übrigen erfolgt die Terminvergabe über eine zentrale Stelle. Dort kann mit dem Hinweis auf ggf. schneller zu realisierende Termine in anderen Bürgerämtern steuernd eingegriffen werden. Aber uns bleibt auf diese Weise unser Bürgeramt erhalten.

Titel des zweiten Dringlichkeitsantrags:

Spielplatz Nenndorfer Platz – Erhöhung der Verkehrssicherheit

Am 19.09.2019 hatte der Bezirksrat für Straßen, die nicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind, während der laufenden Großprojekte einen Baustopp beantragt.
Am 28.04.2020! wurde dieser Antrag abgelehnt.
Trotzdem wurde die Planung, die Pyrmonter Straße und den Nenndorfer Platz insbesondere im Bereich des Spielplatzes für Kinder verkehrssicherer zu machen, nicht weitergeführt und ein neuer Beschluss des Bezirksrates gefordert. Diese Forderung erreichte uns erst am 7. September. Somit haben wir hier per Dringlichkeitsantrag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir hoffen, dass nun endlich die Erneuerung des Spielplatzes am Nenndorfer Platz in Gang kommt. Die Kinderbeteiligung hat immerhin bereits vor ca. einem Jahr stattgefunden.

Zu folgenden Themen haben wir Anfragen gestellt:

Zugeparkte Sperrzonen

Uns erreichen letzter Zeit häufig Beschwerden, dass vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen im „verbotenen“ 5-Meter-Raum geparkt wird. Selbst Markierungen werden ignoriert, wie z. B. im Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg. Dies führt aufgrund der Verengung der Einfahrten in die Straßen zu Problemen für Müll- und Rettungsfahrzeuge.
Auf unsere Fragen, wie die Verwaltung dieses Problem lösen wird, bekamen wir folgende Antwort (Zitat/Auszug):
„Aufgrund Ihrer Anfrage wird für den genannten Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg ein Überwachungsauftrag veranlasst. Ebenfalls stehen wir aktuell verstärkt im Austausch mit aha. In diesem Austausch sollen uns, in Bezug auf ggf. notwendige Schwerpunktkontrollen, besonders problemträchtige Straßen/Bereiche mitgeteilt werden. Der Stadtteil Ricklingen wird täglich vom Verkehrsaußendienst überwacht. In diesem Zuge werden die dargestellten Parkverstöße bereits zur Anzeige gebracht. Außerhalb der Arbeitszeiten des Verkehrsaußendienstes unterstützt der städtische Ordnungsdienst bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Eine kurzfristige Ausweitung der Kontrollen im gesamten Stadtteil ist zurzeit nicht umsetzbar.“

Straßenbaulicher Zustand des Henckellwegs

Nach Sanierungsarbeiten an den Entwässerungsrohren befinden sich Straße und Gehweg in schlechtem Zustand. Wir haben gefragt, wann der Henckellweg wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird, ob die fehlerhafte Instandsetzung reklamiert wurde und ob darauf geachtet wird, dass die Gehwege möglichst inklusiv gestaltet werden.
Hier die Antworten: Es handelt sich um eine provisorische Wiederherstellung nach Leitungsarbeiten. Darum wurden die Arbeiten nicht bemängelt. Die endgültige Wiederherstellung erfolgt im 4. Quartal 2020, d. h. die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Zur inklusiven Gestaltung wurde mitgeteilt, dass zwar keine Überplanung des Henckellwegs erfolgt, aber dennoch die Oberflächen und Gehwegabsenkungen gemäß technischer Richtlinien hergestellt werden.

Akute Raumnot an der Johannes-Kepler-Realschule beheben

Die Raumsituation an der Johannes-Kepler-Realschule ist seit Längerem sehr unbefriedigend. Als ein erster Schritt zur Lösung der Probleme dienen die Planungen zur Umwidmung der Schulhausmeisterwohnung für schulische Zwecke. Leider konnten unsere Fragen:
„Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und wann steht die Hausmeisterwohnung zur neuen Nutzung der Schule zur Verfügung?
Welche Maßnahmen sind bis zum Zeitpunkt der neuen Nutzung geplant, um kurz- oder mittelfristig die Raumnot abzumildern?
Welche Maßnahmen sind für wann geplant, um das Raumprogramm tatsächlich an der Schule umzusetzen?“
noch nicht beantwortet werden.
Die Antworten finden Sie in der nächsten Ausgabe.

Verkehrssicherheit Abfahrten B 65 / Bornumer Straße

Bei den von der B65 auf die Bornumer Straße abgehenden Zubringern sind Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*- und Radfahrer*innen in den Querungsbereichen erforderlich. Die Querungen sind gefährlich, weil von der Bundesstraße abfahrende PKW aufgrund zu hoher Geschwindigkeit und wegen fehlender Hinweise querende Fußgänger*- und Radfahrer*innen zu spät oder gar nicht wahrnehmen. Darum haben wir gefragt, welche Maßnahmen zur Entschärfung des Zustands geplant sind, wie z. B. rote Linien.
Auch hier wird die Antwort nachgeliefert.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie durch Einhaltung der Corona-Regeln anderen, gesund zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2020

Liebe Mitbürger*innen,
der Bezirksrat hatte Sommerpause, die SPD-Fraktion demzufolge auch. Die erste Fraktionssitzung findet 5 Tage nach dem Redaktionsschluss der Stadtteilzeitung statt. Daher können wir noch keine neuen Anträge und Anfragen vorstellen.

Es gab aber in der Zwischenzeit Entscheidungen auf Anträge bzw. für den Stadtbezirk wichtige Mitteilungen der Verwaltung, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben.

Beleuchtung des Manele-Süß-Weges

Nach jahrelangen Bemühungen (unser erster Antrag datiert von 2012) ist es endlich gelungen: Der Manele-Süß-Weg hat eine Beleuchtung bekommen. Zudem wurde er asphaltiert.
Dies wurde 2019 bereits beschlossen, konnte aber erst vor ca. zwei Monaten im Rahmen des städtischen Programms „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ umgesetzt werden. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit gibt diese Neuerung ein Gefühl der Sicherheit.

Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk

Unserem Antrag auf Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk wurde entsprochen.
Hier die Antwort der Verwaltung: „Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme aller Arbeiten im öffentlichen Raum in Ricklingen, anschließend wird mit der Beschilderung in diesem Jahr begonnen. Die anfallenden Kosten werden aus vorhandenen Haushaltsansätzen getragen.“

Piktogramme Tempo 30-Zone

Auch unser Antrag, an der Einfahrt in die Springer Straße ein Piktogramm „Tempo-30-Zone“ aufzubringen und zu prüfen, an welchen anderen von der Wallensteinstraße und der Göttinger Chaussee in das Wohngebiet führenden Straßen zusätzliche Hinweise dieser Art erforderlich sind, wurde positiv entschieden.
Dazu die Verwaltung: „Wegen der Straßengrunderneuerungen im Quartier sind mehrere Fahrbahnmarkierungen „30“ zerstört worden. Diese Markierungen werden auf die neuen Fahrbahnen wieder aufgebracht.“

Verkehrszeichen „Tempo 30“ für die Menzelstraße

Die Aufstellung dieses Verkehrszeichens wurde abgelehnt, weil innerhalb einer Tempo-30-Zone die Wiederholung der Beschilderung 30 aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das Verkehrsschild an der Schnabelstraße ist kein Vergleichsfall, weil dort die Tempo-30-Zone beginnt.
Weiter aus dem Beschluss: „Die Verwaltung lässt aber auf der Menzelstraße in dem Streckenabschnitt Martensplatz bis Göttinger Chaussee zur Verdeutlichung eine wiederholende Fahrbahnmarkierung „30“ aufbringen. Die anderen Streckenabschnitte der Menzelstraße weisen bereits verdeutlichende Fahrbahnmarkierungen „30“ auf. Ferner beantragt die Verwaltung das Einvernehmen bei der Polizei, einen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsstandort in der Menzelstraße einrichten zu dürfen.“

…und noch vier Mitteilungen, die uns freuen:
(die aber auch schon teilweise in der Presse waren)

  1. Der erneuerte Spiel- und Bolzplatz „Canarisweg“ ist seit Ende Juli freigegeben.
  2. Der zweite Bauabschnitt „In der Rehre“ hat begonnen. Die Verwaltung hat dem Wunsch des Bezirksrates und der Bevölkerung stattgegeben und wird auf der nördlichen Nebenanlage eine provisorische Fahrbahn entlang der Straße In der Rehre einrichten.
    „Hiermit“, so die Pressemitteilung der Landeshauptstadt, „wird gewährleistet, dass während nahezu der gesamten Bauzeit der Verkehr in beide Richtungen aufrechterhalten bleiben kann. Der Geh- und Radverkehr zwischen der Bergfeldstraße und der Göttinger Chaussee ist während der gesamten Bauzeit möglich. Anfangs wird der südliche Geh-/Radweg zwischen Poggendiek und Auf dem Sohlorte kurzzeitig gesperrt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden dann über Nachtbleek umgeleitet.“
  3. Die Sperren wurden abgeräumt.
    Da der erste Bauabschnitt zwischen dem Anschluss zur Bundesstraße 3 und der Straße Auf dem Sohlorte abgeschlossen und die Straße wieder durchgängig für den Kraftfahrzeugverkehr befahrbar ist, wurden die Sperren im Wohnquartier in Oberricklingen entfernt.
  4. Die Stadt übernimmt unsere Änderungen zum Nahverkehrsplan
    Die Landeshauptstadt Hannover übernimmt den im Bezirksrat einstimmig beschlossenen Text unseres Änderungsantrags in ihre Stellungnahme, die von der Region Hannover angefordert wurde. Nun ist es Sache von Regionsversammlung und -verwaltung, unsere Forderungen (u.a. keine Verschlechterungen ab Wallensteinstraße bis Endpunkt ab 2023 und Ersatz für den Ausfall der Buslinie 300 von Wallensteinstraße bis ZOB) aufzunehmen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2020

Liebe Mitbürger*innen,
in der Juli-Sitzung stellte sich unser Oberbürgermeister Belit Onay vor und verdeutlichte seine bereits in Zeitungsinterviews veröffentlichen Schwerpunkte: bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und Erhalt von Grünflächen. Danach konnten Bezirksratsmitglieder und Publikum Fragen stellen. Auf Fragen zur nicht optimalen Behandlung der Bezirksräte durch die Verwaltung machte der OB deutlich, dass er die Bezirksräte für wichtige Elemente der Stadtpolitik erachte. Er schlug vor, einen Termin außerhalb einer Bezirksratssitzung (denn da sind wegen des weiteren Ablaufs der Sitzung zeitliche Begrenzungen erforderlich) zu suchen, an dem dann mehr Zeit für Gespräche zur Verfügung steht.

Der weitere Verlauf der Sitzung war weniger erfreulich.

Änderung des Bebauungsplans Nenndorfer Chaussee 9

Hierzu wurde von uns in der Mai-Ausgabe ausführlich berichtet. Wir hatten dann für Juni einen Änderungsantrag zu dieser Drucksache formuliert, der die mögliche Personenzahl auf ca. die Hälfte reduziert und Standards für die Unterbringung einfordert, so z. B. keine Schlafsäle, geschultes tariflich bezahltes Personal für Betreuung und Wachdienst. Bei Akzeptanz dieser Forderungen hätten wir zugestimmt. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber es gibt auch eine moralische Verpflichtung, dass Menschen, denen es gut geht, anderen helfen. Warum die Verwaltung die Drucksache für die Juni-Sitzung nicht vorsah und sie in der Juli-Sitzung dann unverändert wieder auf die Tagesordnung brachte (wir hatten mit Änderungen gerechnet), hat sich uns nicht erschlossen.

Der Verwaltungsvertreter sagte, dass es ja ausschließlich um die Änderung des Bebauungsplans geht. Recht hat er, rein theoretisch wäre das ein Selbstläufer gewesen. Aber da wir jetzt
a) die Begründung kennen und
b) sich bereits im Vorfeld wie auch in der aktuellen Sitzung zeigte, dass die Verwaltung nicht sicher ist, was sie will und sich ständig widersprach, sieht das ganz anders aus.
Eine Zustimmung wäre ein Blankoscheck gewesen. Wir haben vorgeschlagen, die Verwaltung solle die Drucksache zurückziehen und, nachdem geklärt ist, was dort passieren soll, sie wieder einbringen. Das wurde abgelehnt und gesagt, wir sollten den Änderungsantrag einbringen, ihm würde vermutlich gefolgt oder teilweise und die Belegungszahl würde sich nach dem Bedarf regeln.

Wir haben daher unseren Änderungsantrag zurückgezogen und abgelehnt.

Falls nicht doch noch ein neuer Text kommt, ist es an den Ratsgremien, zu der Vorlage eine Entscheidung zu treffen (nicht, wie es in einem Kommentar im Internet stand, von der Verwaltung).

Nochmal: Auch wir finden den Standort nicht optimal, aber das darf kein Grund sein, Menschen, die Hilfe brauchen, diese zu versagen. Unsere Befindlichkeiten dürfen nicht dazu führen, dass andere buchstäblich im Regen stehen. Außerdem wird es in der aktuellen finanziellen Lage kaum vermittelbar und möglich sein, wenn die Stadt Mittel für eine andere Immobilie einsetzt, obwohl für diesen Zweck bereits eine gekauft wurde.

Nachfragen zu ungenauen Antworten

Einkaufswagen am Straßenrand

Auf die Frage, wann nun endlich Ergebnisse der Gespräche zwischen Stadtreinigung sowie Abfallfahndung und Handelsketten und Einzelhändlern vorliegen werden, erhielten wir die Antwort, dass die Gespräche noch laufen, es verschiedene Lösungsansätze gibt, die noch rechtlich bewertet werden müssen und Ergebnisse nach der Sommerpause vorliegen sollten.
Zur Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen, wenn die Eigentümer*innen nach einer Aufforderung mit gesetzter Frist einer Abholung nicht nachgekommen sind, hieß es: Die rechtliche Bewertung ist noch nicht erfolgt. Das heißt, wir werden uns noch einige Monate über widerrechtlich abgestellte, vermüllte Einkaufswagen ärgern müssen. Aber wenigstens sind Entscheidungen auf dem Weg.

Welche Bushaltestellen im Stadtbezirk sind noch nicht barrierefrei?

Wir hatten eine allgemeine Antwort, die sich auf die Landeshauptstadt Hannover bezog, erhalten. Nun wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung bis zum 30.09.20 nachgeliefert wird. Dann können wir unsererseits Haltestellen für den Umbau vorschlagen, zumal zur weiteren Planung u.a. aus finanziellen Gründen keine Aussage gemacht werden konnte.

Hinweise und Beschwerden

Die Bezirksmanagerin teilte mit, dass unter www.hannover-hinweis.de Bürger*innen ihre Hinweise und Beschwerden auf einfachem Wege in ein Formular eintragen können. Die Beantwortung wird zugesichert.

Liebe Leser*innen, das waren Themen aus der letzten Bezirksratssitzung. Die nächste findet erst am 17. September statt.

Wir wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit. Bleiben Sie auch weiterhin vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2020

Liebe Mitbürger*innen,
am 4. Juni hatten wir wieder eine Bezirksratssitzung nach Corona-Bedingungen. So langsam gewöhnt man sich daran.
Nicht gewöhnen wir uns daran, dass unsere Anfragen von der Verwaltung des Öfteren unzureichend beantwortet werden. Darum werden wir in der nächsten Sitzung unsere im Juni gestellte Anfrage zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtbezirk noch einmal stellen. Wir wollten wissen, welche Bushaltestellen im Stadtbezirk noch nicht barrierefrei ausgebaut sind und wann nach heutigem Planungsstand mit dem Ausbau zu rechnen ist.

Einkaufswagen

Die Frage, wie gegen widerrechtlich im öffentlichen Bereich abgestellte Einkaufswagen vorgegangen werden kann, ist ein Dauerbrenner in den Bezirksratssitzungen. Vor Monaten wurde berichtet, dass es Gespräche zwischen Stadtreinigung und Abfallfahndung sowie Handelsketten und Einzelhändlern gibt. In der Juli-Sitzung werden wir nach Ergebnissen fragen. Ebenso danach, ob endlich geklärt ist, welches Dezernat für dieses Thema zuständig ist.

Endhaltepunkt Wettbergen

Die Frage, wie dort mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, begleitet uns seit Jahren. Im Nahverkehrsplan hat die Park & Ride-Anlage inzwischen höchste Priorität, es fehlt aber an Erweiterungsflächen. Wir haben gefragt, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Region bei der Umsetzung des gewünschten Ausbaus des P+R-Bereichs unterstützen wird und ob Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Antwort war, dass Stadt und Region sehr an der Erweiterung der Parkmöglichkeiten interessiert sind. Es wird eine Zusammenarbeit bei der Planung angestrebt. Jedoch stehen die Planungen für den Bau einer Parkpalette noch am Anfang. Die Landeshauptstadt sieht allerdings keine Möglichkeiten, Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

„Es wird sichergestellt, dass die wegfallende Kapazität des Regiobus 300 vom Hauptbahnhof bis zur Walleinsteinstraße durch andere Maßnahmen ausgeglichen wird.“
Mit dieser Forderung haben wir unsere Änderungsanträge zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Nahverkehrsplan 2020 (keine Schlechterstellung der Haltestellen ab Wallensteinstraße bis Wettbergen / keine Mehrbelastung des Ricklinger Stadtwegs) ergänzt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Ab ca. Ende 2023 fährt der Bus 300 nicht mehr die Strecke Pattensen – Hauptbahnhof, sondern die Strecke Pattensen – Peiner Straße, um Parallelverkehr zur neuen Linie 7 zu vermeiden. Das ist vernünftig. Nur wurde dabei nicht bedacht, dass zwischen Wallensteinstraße über Schwarzer Bär bis zum ZOB die Bushaltestellen nicht mehr bedient werden. Betroffen sind hier u.a. die Schüler*innen der Berufsschulen Nähe Goetheplatz sowie der Berufsverkehr. Je nach Tageszeit fährt der 300er Bus 4 bis 6x die Stunde. Bislang ist kein Ersatz vorgesehen.

Liebe Leser*innen, das waren unsere Themen aus der letzten und für die nächste Bezirksratssitzung.

Wir wünschen Ihnen trotz der besonderen Situation einen schönen und erholsamen Urlaub.
Bleiben Sie gerade wegen der erfreulichen Lockerungen vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2020

Liebe Mitbürger*innen,
mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand, Plastikbeuteln über den Mikrofonen, Maskenpflicht außer am Sitzplatz und einer Begrenzung auf 10 Zuschauer*innen fand am 7. Mai die Bezirksratssitzung statt.

Drei der Tagesordnungspunkte werden sicherlich auch weiterhin für Zündstoff sorgen

Planfeststellungsverfahren für die B3 (Südschnellweg)

Es geht um den Ausbau des Südschnellwegs. Federführend ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NStBV). Die Planfeststellungsunterlagen lagen im Rathaus vom 6. März bis 7. April aus, damit alle Betroffenen ihre Einwände dagegen einbringen konnten. Bei der Terminierung waren sicherlich die wegen der Pandemie erlassenen Einschränkungen noch nicht bekannt. Trotzdem: Diese Maßnahmen hätten die nachträgliche Verlängerung aller Termine notwendig gemacht.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatte die Landeshauptstadt Hannover bis zum 31. Mai ihre Stellungnahme zu den Plänen abzugeben, lt. NStBV ist das eine nicht verschiebbare Frist. Davor mussten die betroffenen Bezirksräte über diese Stellungnahme beschließen bzw. Änderungsanträge einbringen. Wir haben die Unterlagen ganze zwei Tage vor der Sitzung erhalten! Das hat kräftig für Ärger gesorgt. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, aus welchem Grund die Drucksachen nicht früher zur Verfügung gestellt wurden.

Zur Sache selbst: Für den Bezirksrat ging es hier nicht darum die Planung für den Ausbau, sondern darum, die Stellungnahme der Landeshauptstadt zu beschließen. Der Umstand, dass sie 36 Seiten Text umfasst zeigt, wie verbesserungswürdig die Planung der NStBV ist.
Gerade für den Ricklinger Bereich hat sich die LHH sehr für Verbesserungen in den Bereichen Sportflächen und Naturschutz eingesetzt. Die Kooperation hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht, der einige Aussagen zu den Sportflächen und zum Naturschutz verstärkt und die Forderung beinhaltet, bei Nichtpassierbarkeit der Wege unter der Leineflutbrücke eine zusätzliche Passage einzurichten. Wir haben uns gefreut, dass der Inhalt unseres Antrag aus dem Februar zum Lärmschutz für das Landschaftsschutzgebiet südliche Leineaue bereits in die Stellungnahme mit aufgenommen wurde.

Entwurf des Nahverkehrsplans 2020

Unsere Verärgerung darüber, dass die Regionsverwaltung ihre Planungen über Änderungen bei der Stadtbahn ab Wallensteinstraße nicht im Nahverkehrsplan aufgeführt hat, haben wir schon in den letzten beiden Ausgaben deutlich gemacht. Auch zum Nahverkehrsplan musste die Landeshauptstadt eine Stellungnahme abgeben, die uns in der Mai-Sitzung zur Abstim- mung vorgelegt wurde. Wir haben sie in die Fraktion gezogen, weil der Beratungszeitraum nicht für eine intensive Befassung nicht ausreichte.
Unsere Anträge „Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen“ und „Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023“ wurden beschlossen.

Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück des ehemaligen Gebäudes von AS Solar in der Nenndorfer Chaussee

Die Stadt plant auf dem Grundstück an der Nenndorfer Chaussee eine Notunterkunft für bis zu 250 wohnungslose Menschen. Grundsätzlich eine gute Idee, doch kann es nach unserer Meinung nicht sein, dass so viele Menschen, die ohnehin Probleme haben, in einer ehemaligen Fabrik mitten im Gewerbegebiet untergebracht werden. Wenn überhaupt an dieser Stelle, die wir nicht für optimal halten, sollte die Zahl deutlich verringert werden.
Fragen nach Versorgung, Betreuung und Sicherheit konnten nicht beantwortet werden. Zudem wich die Verwaltung in der Diskussion mehrmals vom Text der Drucksache ab.

Auch diese Drucksache haben wir in die Fraktion gezogen, weil zahlreiche Fragen von der Verwaltung noch nicht geklärt werden konnten. Nach derzeitigem Stand können wir nicht zu- stimmen. Denn für uns bedeutet Notunterkunft, dass keine ständige Einrichtung vorgehalten wird, sondern nur eine Öffnung in Notsituationen, d.h. vor allem bei extremen Kälteperioden, vorgesehen ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist unbestritten, dass wohnungslose Menschen Hilfen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Aber bei den von der Verwaltung vorgelegten Planungen sind Probleme vorprogrammiert.

Weitere Anträge der Kooperation, die in der Sitzung beschlossen wurden:

Anfrage zu Halteverboten „Am Weißdorn“

Aufgrund von Problemen bei der Müll-Abholung sieht die Stadt weiterhin die Notwendigkeit des Halteverbotes.

Anne Stache wird geehrt

Am 6. Februar hatte der Bezirksrat beschlossen, das Verfahren zur Umbenennung des Ricklinger Stadtweges von der Beekestraße bis zur Göttinger Chaussee in Anne-Stache-Allee einzuleiten. Betroffen von der Adressänderung ist nur das Stadtteilzentrum. Von hier kamen keine Bedenken. Somit konnte in jetzt die Änderung beschlossen werden.
Es redete aber kein Bezirksratsmitglied dazu. Der Bezirksbürgermeister hatte Hans-Karl Leonhard (Leo) gebeten, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Hans-Karl Leonhard hatte bereits im vorigen Jahr vorgeschlagen, Anne Stache einen Platz zu widmen. In einer bewegenden Rede erinnerte er an ihr Wirken im Stadtbezirk.

Information zum Corona-Schutz in Schulen

Bezirksbürgermeister Markurth hatte bei der Verwaltung nachgefragt, welche Unterstützungen die Schulen im Stadtbezirk bei ihrer Wiederöffnung durch die Landeshauptstadt zur Einhaltung der Hygieneregelungen erhalten. (Auszug) Die Schulen werden mit Flüssigseife, Einmalhandtüchern, einer Basisausstattung an Desinfektionsmitteln und Materialien zur Sicherstellung von Abstandsregeln ausgestattet.
Die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen haben zum größten Teil auch in den Unterrichtsräumen ausreichend Waschbecken. Ansonsten werden alternative Lösungen über mobile Waschbecken bzw. Desinfektionsmöglichkeiten in die Wege geleitet. Mund-Nase-Schutz wird für Schüler*innen sowie für Lehrkräfte nicht gestellt.
Lt. niedersächsischem Rahmenhygieneplan soll vermieden werden, dass alle Schüler*innen gleichzeitig über die Gänge zu den Klassenzimmern und in die Schulhöfe gelangen (z.B. durch Abstandsmarkierungen oder gestaffelte Pausenzeiten). Auch an Haltestellen muss nach Schulschluss durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund,
mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2020

Liebe Mitbürger*innen,
die vorige Bezirksratssitzung war am 5. März, die nächste wird (nach heutigem Stand) am 7. Mai stattfinden. In der Zeit dazwischen ist nicht etwa vieles passiert – im Gegenteil, es ist sehr vieles, was geplant war, nicht passiert.

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen wurden einige unserer Grundrechte außer Kraft gesetzt. Persönliche Kontakte, Einkäufe, Sport im Freien waren nur unter Auflagen möglich, Kitas, Schulen, Geschäfte und Arbeitsstätten wurden geschlossen, Veranstaltungen waren verboten. Die Disziplin, mit der wir diese Einschränkungen auf uns genommen haben, hat Erfolg gezeigt: Die Zahlen der Neuinfizierten gehen zurück. Darum gibt es jetzt erste Lockerungen dieser Vorschriften.

Das ist nur eine der guten Nachrichten. Die weiteren: Im Bund, im Land und in der Stadt haben Politiker*innen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam einen Weg aus der Krise gefunden und mit schnellen Entscheidungen und großen Geldsummen dafür gesorgt, dass Gesundheitssystem und Wirtschaft nicht kollabieren. Außerdem gibt es unzählige große und kleine Hilfsangebote im privaten Bereich. Wenn wir davon nur die Hälfte in die „normale“ Zeit nach der Krise herüber retten könnten, wäre viel für die Zukunft gewonnen.

Auch die SPD-Fraktion und ihre Kooperationspartner haben die Kontaktbeschränkungen ernst genommen. Die folgenden Anträge wurden (erstmalig) nur per Telefon und Mail vorbereitet und beschlossen.

Tempo 30 in Wohngebieten

1. Menzelstraße
Die Anwohner*innen beklagen, dass in dieser Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig nicht eingehalten wird. Wir beantragen, dass die Verwaltung an der Einfahrt zur Menzelstraße zusätzlich zum Piktogramm „30“ ein entsprechendes Verkehrszeichen gut sichtbar aufstellt.

2. Springerstraße
Auch hier beklagen Anwohner*innen, dass viel zu häufig zu schnell gefahren wird. Wir haben die Verwaltung gebeten, an der Einfahrt in die Springer Straße von der Wallensteinstraße aus zusätzlich zum vorhandenen Verkehrszeichen ein Piktogramm „Tempo-30-Zone“ aufzubringen. Wir hoffen, dass durch diese Doppelung (Schild und Piktogramm) Autofahrer*innen die Geschwindigkeitsbegrenzung besser wahrnehmen.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen anderen von der Wallensteinstraße und der Göttinger Chaussee in das Wohngebiet führenden Straßen zusätzliche Hinweise dieser Art erforderlich sind.

Halteverbote „Am Weißdorn“

Im südlichen Teilstück der Straße „Am Weißdorn“ wurde Anfang des Jahres ein Halteverbotsschild aufgestellt mit der Begründung, dass aha dort Probleme mit der Müllabfuhr hat.
Die Anwohner*innen sind drüber nicht glücklich. Wir fragen nach, warum diese Entscheidung jetzt getroffen wurde, obwohl sich an der örtlichen Situation lt. einem Anwohner seit den letzten 10 Jahren nichts verändert hat und warum hier ein absolutes Halteverbot angeordnet wurde, obwohl im nördlichen Teilstück bei identischer Situation nur ein eingeschränktes Halteverbot besteht.

Digitalisierung des Stadtbezirksarchivs Ricklingen

Unser Antrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Digitalisierung zumindest von Teilen von Dokumenten aus dem Stadtbezirksarchiv zu prüfen und umzusetzen.
Vielleicht werden Sie fragen, ob wir denn keine anderen Sorgen haben. Irrtum. Uns läuft die Zeit davon. Schriftstücke und Fotos sind nicht ewig haltbar, insbesondere, wenn sie unsachgemäßer Lagerung ausgesetzt waren, z.B. in Kellern zu Kriegszeiten.
Dazu muss man wissen, dass seit Jahren von ehrenamtlichen Helfer*innen das Archiv des Stadtbezirks im Stadtteilzentrum Ricklingen in erster Linie aus Überlassenschaften von Privatpersonen zusammengestellt und gepflegt wird. Ausgaben der Ricklinger Morgenpost, das Stadtteilarchiv Bornum, sowie viele Fotos aus dem Stadtbezirk haben dort einen Platz gefunden. In digitalisierter Form könnten diese Zeugnisse unserer Stadtteilgeschichte vor dem Zerfall gerettet und gleichzeitig geschichtsinteressierten Menschen zugänglich gemacht werden.
Übrigens – für die auch schon jetzt Interessante Arbeit werden dringend Helfer*innen gesucht.

Beschilderung von Kunstwerken im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen

In unserem Stadtbezirk stehen viele Kunstwerke. Wir alle sehen sie, aber die wenigsten kennen den Namen des Kunstwerks oder den Namen der Künstlerin oder des Künstlers. Damit entgeht uns allen etwas. Wir haben deshalb beantragt, dass alle Kunstwerke im öffentlichen Raum entsprechend beschildert werden.

Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen

Dieses Thema verfolgt uns schon eine ganze Zeit, aber jetzt wird es ernst. Es ist bekannt, dass hier Änderungen anstehen. Laut verschiedenen Aussagen ist geplant, ab Einsatz der Linie 7 nach Hemmingen nur noch die Linie 3 bis Endhaltestelle Wettbergen wie bisher und eine neue Linie 13 lediglich zu den Hauptverkehrszeiten bis zur Endhaltestelle einzusetzen.
Wir befürchten, dass wir erst beteiligt werden, wenn alles „eingetütet“ ist. Darum haben wir die Verwaltung gebeten, die Region Hannover aufzufordern, im Nahverkehrsplan 2020 alle geplanten Änderungen für die Zeit nach Inbetriebnahme der Linie 7 nach Hemmingen textlich aufzuführen und auf der bisherigen Taktung der Stadtbahnen ab Wallensteinstraße bis Endhaltestelle Wettbergen zu bestehen. Die Erweiterung der Park+Ride-Anlagen in Wettbergen und Mühlenberg hat lt. Nahverkehrsplan erste Priorität. Daher muss auch der ÖPNV durch ein gutes Angebot attraktiv gestaltet werden.

Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023

Bereits jetzt (bei 3 Bahnen) ist während des Berufsverkehrs der Ricklinger Stadtweg so belastet, dass eine Querung schwierig ist. Bei 4 Bahnen (3, 7, 13, 17) wird sich das verstärken.
Und zwar für alle Verkehrsteilnehmer*innen, in den Morgenstunden ganz besonders für Schüler*innen. Zudem sind Staus vorprogrammiert.
Daher hat der Bezirksratssitzung im Februar einen Antrag beschlossen, der sich mit langfristigen Maßnahmen, die aber erst weit in der Zukunft realisiert werden können, befasst.
Kurzfristig sind aber Lösungen, die ohne zeitintensive Planungen und ohne große finanzielle Mittel zu verwirklichen sind, erforderlich, um hier Abhilfe zu schaffen.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, zusammen mit den Verantwortlichen der Region ein Konzept vorzulegen, wie durch geeignete Maßnahmen rechtzeitig zur Fertigstellung der Linie 7 nach Hemmingen noch mehr Verkehrsbehinderungen auf dem Ricklinger Stadtweg durch eine vierte Bahn vermieden werden können. Z. B. wäre eine Möglichkeit, die Linie 17 an die Linie 3 (nach Wettbergen) am Allerweg an- und auf dem Rückweg abzukoppeln.

Bitte weiter so

Liebe Mitbürger*nnen, durch Befolgung der Anordnungen, Vorsichtsmaßnahmen und Rücksicht auf andere wurde die Corona-Bedrohung etwas entschärft. Unsere Bitte: Machen Sie trotzdem weiter so, auch wenn nach und nach Normalität einzieht. Damit wir alle gesund bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2020

Liebe Mitbürger*innen,
in der Sitzung vom 5. März hatten wir nur zwei Anfragen gestellt. Und zwar eine zu der recht widersprüchlichen Antwort, die wir in der Sitzung davor erhalten hatten. Sie betraf die Einkaufsmöglichkeiten am Schollweg. Der Verweis auf die Rechtslage blieb in der neuerlichen Antwort gleich, aber es wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Verwaltung die Ansiedlung eines Lebensmittelanbieters am Standort Schollweg ausdrücklich unterstützt.

Auszug aus der Antwort:
„…Für den Schollweg bedeutet das, dass hier zwar kein Zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen werden kann, falls seitens eines Investors oder Betreibers einen Lebensmittelmarktes aber ein Ansiedlungsinteresse besteht, kann ein solches Vorhaben in Einzelfall ggf. auch großflächig zugelassen werden, sofern die vorgenannten Voraussetzungen sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insofern wird die Verwaltung die Ansiedlung eines Lebensmittelanbieters ausdrücklich unterstützen.“

Die zweite Frage befasste sich mit dem leidigen Thema der im Stadtbezirk abgestellten Einkaufswagen. Wir hatten in der Februarsitzung nach Möglichkeiten zur Entsorgung der Einkaufswagen gefragt und im März nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse, ggf. aus anderen Städten, gibt.

Der Inhalt der Antwort in Kurzform: Lösungen aus anderen Städten sind nicht bekannt.
Einige Handelsketten testen Sicherungssysteme, die verhindern sollen, dass Einkaufswagen außerhalb ihres Geländes nutzbar sind. Aha fordert bereits jetzt die Geschäfte gleich nach einer Meldung durch die Bevölkerung auf, ihre Einkaufswagen unverzüglich abzuholen. (Anm.: Was oftmals keine Wirkung zeigt.)
Stadtreinigung und aha sind mit Handelsketten im Gespräch zwecks Lösungssuche.

Nahverkehrsplan

Wir befassen uns derzeit mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans 2025. Wahrscheinlich stellen wir schon in der nächsten Bezirksratssitzung einen Antrag. Uns fällt auf, dass die Neuerungen, die ab Inbetriebnahme der Strecke nach Hemmingen 2023 für unseren Stadtbezirk geplant sind, dort nicht aufgeführt wurden. Es ist aber bekannt, dass nur während den Hauptverkehrszeiten die derzeitige Regelung beibehalten werden soll (neu: Linien 3 und 13). Zu den Nebenzeiten soll lediglich eine Bahn verkehren, was ab Bartold- Knaust-Straße doppelt so lange Wartezeiten bedeutet.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Streckenabschnitt ab Wallensteinstraße bis Wettbergen in Zukunft nicht schlechter gestellt wird.

Zudem befürchten wir Probleme auf dem Ricklinger Stadtweg (insbesondere Querungsprobleme), wenn dort zur Hauptverkehrszeit 4 Bahnen verkehren. Da wünschen wir uns – neben einer Lösung für die weitere Zukunft, zu der bereits eine Unterrichtung beantragt wurde – eine vorläufige Lösung für 2023.

Dieses Thema wird uns sicher noch längere Zeit begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2020

Antrag: „Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verfahren zur Umbenennung des Teilstücks des Ricklinger Stadtweges zwischen Göttinger Chaussee und Beekestraße in
ANNE-STACHE-ALLEE
möglichst bis zum 8. April 2020 einzuleiten.“

Liebe Mitbürger*innen,
dieser Antrag wurde von der Kooperation (SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten) und der CDU gemeinsam gestellt. Es ist gut, dass hier Einigkeit besteht.

Über Anne Stache ist nach ihrem Tod am 8.April 2019 viel geschrieben worden. Darum nur eine kurze Erläuterung, warum wir alle möchten, dass ihr diese Ehrung zu Teil wird. Anne Stache hat sich über einen sehr langen Zeitraum für den Stadtbezirk engagiert: Als Bezirksratsmitglied, als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion, als Organisatorin des Ricklinger Deichfestes, des Tages der Ricklinger und des Beekefrühstücks. Sie war Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ricklinger Vereine und stellvertretende Vorsitzende des Helferkreises des Flüchtlingsheims Munzelerstraße. Darum wollen wir, dass unser Stadtteilzentrum in Zukunft an einer Straße mit ihrem Namen liegt. Das hat Anne Stache verdient.

Wir erwarten, dass die Verwaltung dieser Aufforderung nachkommt, da Straßen(um)benennungen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksrates fallen. Zudem gibt es außer dem Stadtteilzentrum keine Anlieger.

Gemeinsamer Antrag von Kooperation und CDU auf eigene Mittel für Freikarten für Interschutz 2020 und Deutschen Feuerwehrtag

Wir wollen, dass die Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren (hier Bornum, Ricklingen und Wettbergen) ausreichend personalisierte Freikarten für die Interschutz 2020 und den Deutschen Feuerwehrtag erhalten. Beide Veranstaltungen sind ideale Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und Kennenlernen anderer Wehren aus Deutschland und weltweit, sowie die einfachste Gelegenheit, die neuesten Entwicklungen für den Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz vor Ort in Hannover in Augenschein nehmen zu können.

Dem Raummangel in der Grundschule Wettbergen entgegenwirken

Der Raummangel der Grundschule Wettbergen konnte auch durch das Aufstellen von mobilen Wohneinheiten nicht gelöst werden. Ursprünglich standen der Grundschule Wettbergen auch Räumlichkeiten gegenüber dem Hauptgebäude In der Rehre zur Verfügung. Diese sind zurzeit an die Region Hannover als Schulträger der Förderschule Selma-Lagerlöf-Schule abgegeben worden.
Darum haben wir die Verwaltung aufgefordert, eine Rückabwicklung der Verträge für die momentane Überlassung der Räumlichkeiten an die FöS Selma-Lagerlöf-Schule (Region Hannover) zu prüfen.

Antworten auf unsere Anfragen:

Sehbehindertengerechte Lichtsignalanlage (Blindenampel)

Diese Ampel über die B 217, Kreuzung Hauptstraße / Tresckowstraße, wurde bereits in unterschiedlichen Wahlperioden von unterschiedlichen Fraktionen beantragt – ohne wirklichen Erfolg. Wir haben gefragt, ob es nun endlich Planungen gibt, wann diese Maßnahme durchgeführt wird. Und – wenn ja, wann mit dem Baubeginn dieser Querungshilfe zu rechnen ist. Antwort der Landesbehörde: Die Erweiterung der betroffenen Lichtsignalanlage soll umgesetzt werden. Erste vorbereitende Schritte haben bereits stattgefunden, jedoch kann wegen der aktuellen Personalsituation derzeit kein Umsetzungstermin genannt werden.

Nahversorgung auf dem Mühlenberg erhalten

Mit der Schließung des Einkaufszentrums im Schollweg ist nun auch die letzte dezentrale Versorgungsstelle für den Mühlenberg weggefallen. Unsere Fragen:

  1. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung vor, um der Abwanderung des Einzelhandels auf dem Mühlenberg entgegenzuwirken?
  2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, auch die kleineren Zentren zu deren Erhalt in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Hannover aufzunehmen?

Antwort
Direkten Einfluss auf die einzelnen Betriebe hat die Stadtverwaltung nicht, denn sie darf nicht in den freien Wettbewerb eingreifen. Sie bemüht sich aber „...um einen direkten Kontakt zu den Betreiber*innen von Einzelhandelsbetrieben und - ketten sowie den Eigentümer*innen, um mit diesen über die Standorte und deren Entwicklung zu sprechen. Dabei werden u.a. die Planungsziele der Stadt angesprochen. Dies ist auch am Standort Mühlenberg und am Schollweg geschehen.“ Im Sanierungsgebiet Mühlenberg erfolgt eine Beratung der Einzelhandelsbetriebe im Rahmen der Gewerbesozialplanung.

Um in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgenommen zu werden, müssen in einem Bereich mehrere Geschäfte oder Dienstleister vorhanden sein, die ein größeres Einzugsgebiet (nicht nur die Nachbarschaft) versorgen.
Im Zusammenhang mit dieser Aussage ist der letzte Satz der Antwort verwirrend:
„Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept berücksichtigt mit seiner Zielsetzung der Sicherung der Nahversorgung auch solitäre Nahversorgungsstandorte, zu denen der Standort Schollweg zählt.“ Hier werden wir nachfragen.

Stand Umbaumaßnahmen Feuerwehrgerätehaus Wettbergen

Für das mittlerweile in die Jahre gekommene Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Wettbergen sind schon seit längerer Zeit Umbaumaßnamen angekündigt, die im Sommer 2019 durchgeführt werden sollten. Wir haben nachgefragt, für wann ist die Umsetzung der Maßnahmen im Feuerwehrgerätehaus Wettbergen geplant ist, ob die Ortsfeuerwehr über den Zeitplan informiert wird und ob für die Zwischenzeit kleinere Maßnahmen geplant sind, um den Einsatzbetrieb zu erleichtern?

Antwort der Verwaltung:
„Vorbereitende Arbeiten, wie das Pflastern und Umzäunen des Hofes, sind bereits im letzten Jahr erfolgt. Dieses Jahr werden in zwei Bauabschnitten die Umstrukturierungen im Gebäude vorgenommen.
Zunächst werden die Werkstatt, das Getränkelager und ein Umkleideraum so umgestaltet, dass hier die Umkleidebereiche (Schwarz-Weiß-Trennung), die sich momentan noch in den Fahrzeughallen befinden, untergebracht werden können. In diesem Zuge wird aus dem ehemaligen Getränkelager eine weitere Tür zum Hof erstellt. Ab Mitte des Jahres wird in einem zweiten Bauabschnitt der Sanitärbereich umgestaltet.“

Der Informationsfluss ist gewährleistet. „Kleinere Renovierungsmaßnahmen wurden und werden laufend durchgeführt, so wurde z. B in Teilbereichen neuer Boden verlegt, ein neues Fenster eingebaut und Malerarbeiten ausgeführt. Die vorhandene Küche soll zeitnah erneuert werden. Darüber hinaus wurde im Jahr 2018 eine neue Garage errichtet.“

Lärmschutz für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) südliche Leineaue

Für den Neubau des Südschnellweges ist auf döhrener Seite eine Tunnellösung vorgesehen. Der Südschnellweg durch das Landschaftsschutzgebiet südliche Leineaue in Ricklingen wird auch weiterhin ein Brückenbauwerk sein. Durch das hohe Verkehrsaufkommen ist die Lärmbelastung bereits jetzt sehr hoch. Wir wollten wissen, welche Schallschutzmaßnahmen für die neue Trasse im Bereich des Landschaftsschutzgebietes in Ricklingen und für weitere Schutzmaßnahmen (für Vögel, Fledermäuse etc.) vorgesehen sind.

Antwort (auszugsweise)
Die Verwaltung hat das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr darauf hingewiesen, dass das Landschaftsschutzgebiet „Obere Leine“ und insbesondere die Ricklinger Kiesteiche ein überragend bedeutsames Erholungsgebiet ist und dass der Wegfall der Baumkulisse durch die Verbreiterung des Südschnellwegs durch Sicht- und Lärmschutzmaßnahmen kompensiert werden müsse. Es wurde ein Sichtschutz durch Pflanzungen zugesagt, für Schall- bzw. Lärmschutzmaßnahmen fehlen allerdings die rechtlichen Voraussetzungen.
Die Verwaltung ist bemüht, die Forderung nach einem Lärm- und Sichtschutz im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen.
Maßnahmen zum Artenschutz müssen im landschaftspflegerischen Begleitplan dargelegt werden. Die Untere Naturschutzbehörde in der Region Hannover ist federführend für deren Bewertung zuständig.

Abgesehen von der Antwort zum Feuerwehrgerätehaus Wettbergen waren die Antworten wenig befriedigend. Schade.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2020

Liebe Mitbürger*innen,
die nächste Bezirksratssitzung findet erst am 6. Februar statt, also gibt es noch nichts Aktuelles zu berichten. Da bietet es sich an, einmal Bilanz zu ziehen: Was haben wir 2019 beantragt / was wurde letztendlich von der Verwaltung positiv beschieden bzw. umgesetzt.

Aufgrund einiger Klagen wegen fehlender Hallenzeiten hatten wir eine Anhörung der Sportvereine beantragt. Dem Wunsch wurde entsprochen.

Wir haben dann den Antrag Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk (15-1938/2019) gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird,

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum (15-2711/2018 – verabschiedet am 07.02.20)
Dem Antrag kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gefolgt werden, da bereits umfangreiche Maßnahmen für den Radverkehr in Planung sind.

Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Behinderte vor dem Ärztehaus in der Pfarrstraße (15-0227/2019)
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, weil dort im öffentlichen Straßenraum keine Stellplätze vorhanden sind. Die 5 m breite befestigte Fläche direkt vor dem Gebäude ist Privatfläche.

Aufstellung von Abfallbehältern Lohfeldweg und Deveser Straße (15-0228/2019)
Dem Antrag wird teilweise gefolgt. 1. Ein zusätzlicher Abfallbehälter wird in der Grünfläche am Lohfeldweg aufgestellt. 2. Im Bereich der Deveser Straße wird keine auffällige Vermüllung festgestellt. Somit ist ein aufgestellter Abfallbehälter aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Intensivierung der Fassadenbegrünung im Stadtbezirk Ricklingen (15-0266/2019)
Die Verwaltung sollte prüfen, inwieweit Bepflanzungen von Fassaden („vertikale Gärten“) an städtischen Gebäuden im Bezirksgebiet möglich sind. Dem Antrag wird nicht gefolgt. Mit eigenem Personal ist das wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen nicht möglich. Für die Vergabe einer Machbarkeitsstudie stehen keine Mittel zur Verfügung. Stattdessen wird im Einzelfall bei ohnehin anstehenden Umgestaltungsmaßnahmen geprüft, ob und in welcher Form vor Ort Begrünungsmaßnahmen möglich sind.

Verkehrszählung Am Grünen Hagen, Bergfeldstraße, Hauptstraße und In der Rehre (15-0546/2019 eingebracht im März)
Die Verwaltung sollte in diesen Bereichen zwei Verkehrszählungen, jeweils vor und nach dem Ausbau der Straße In der Rehre, durchführen. Die Zählung ist am 14. Mai 2019 von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr erfolgt. Die Nachher-Zählung ist für den Zeitpunkt nach Beendigung der Baumaßnahme In der Rehre geplant.

Umbenennung eines Teilabschnittes der Straße "An der Feldmark" in "Am Booker"
Die Umbenennung ist am 17.01.2020 erfolgt.

Beschilderung und Markierung Rohrskamp (15-1621/2019)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschilderung des Weges Rohrskamp im Anschnitt Pyrmonter Straße / Munzeler Straße als Rad- und Fußweg mit geduldetem Kraftfahrzeugverkehr durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn zu ergänzen. Dem Antrag wird nicht entsprochen, weil lt. Verwaltung die bisherige Beschilderung ausreicht.

Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Ricklingen (15-1622/2019)
Ca. ein Jahr nach Einführung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes sollte im Bezirksrat Ricklingen über die Erfahrungen berichtet werden. Dem Antrag wurde am 7.11.2019 gefolgt.

Umleitung in Oberricklingen (15-2905/2019 – SPD, CDU, FDP)
Die Verwaltung wird gebeten, die Absperrmaßnahmen im Stadtteil Oberricklingen aufzuheben und bis Ende des Jahres die Verkehrsströme in diesem Gebiet zu bewerten. Dem Antrag ist – trotz der Zusage im Oktober – nicht gefolgt worden.

Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel im Stadtteil Mühlenberg (15-2636/2019), und zwar in den Bereichen Turnhalle Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg) und Bahngolfclub Hannover - Umfeld Mühlenberger Sportverein. Hierzu steht die Antwort noch aus.

Wegweiser auf dem Stadtfriedhof Ricklingen (15-3009/2019)
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Stadtfriedhof Ricklingen zusätzliche Wegweiser zu installieren und vorhandene Hinweistafeln zu säubern bzw. besser sichtbar aufzustellen.
Dem Antrag wird gefolgt. Für alle Friedhöfe ist bereits eine neue Beschilderung geplant.
2022 sind Maßnahmen auf dem Stadtfriedhof Ricklingen vorgesehen.

Ergebnis: Das Resultat ist ernüchternd – und es waren ja nicht nur unsere Ideen, sondern vielleicht auch Ihre Wünsche: Von 12 Anträgen wurden fünf komplett abgelehnt, zweien wurde nur teilweise gefolgt, vier wurden akzeptiert und einer ist noch nicht entschieden. In diesem Jahr wird alles besser? Hoffen wir mal.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2020

Liebe Mitbürger*innen,
hier der Bericht der SPD-Fraktion aus der Bezirksratssitzung vom 5. Dezember 2019.

Unser Antrag: Wegweiser auf dem Stadtfriedhof Ricklingen

Menschen, die nicht häufig den Stadtfriedhof Ricklingen besuchen, haben oft Probleme, schnell die Ausgänge oder markante Punkte zu finden, weil sich nur an wenigen Stellen Wegweiser befinden. Wir denken, zumindest an den Kreuzungen der Hauptwege sollten Hinweise vorhanden sein. Darum haben wir beantragt, zusätzliche Wegweiser zu installieren und vorhandene Hinweistafeln zu säubern bzw. besser sichtbar aufzustellen.

Unsere Anfrage: Sonderprogramm zur ökologischen Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen

Der Bezirksrat beschließt in jedem Jahr, wo Mittel aus diesem Programm zur Verbesserung von Schulhöfen und Spielplätzen eingesetzt werden sollen. Eine Fertigmeldung bezüglich der Projekte aus 2016, 2017 und 2018 hat es nie gegeben. Daran haben wir erinnert und gleichzeitig nachgefragt, wann die in diesem Jahr beschlossene Maßnahme durchgeführt wird. Erstaunlicherweise konnte die Verwaltung keine der Fragen beantworten. „Die Antwort wird nachgereicht.“ Sonderbar.

Poller in Oberricklingen

Genauso ärgerlich war die Einlassung der Verwaltung zu diesem Thema. Die Verhinderung von Schleichverkehr während der Sperrung der Straße In der Rehre war monatelang Gegenstand von Presseberichten, in denen Betroffene mit kontroversen Ansichten zu Wort kamen.
Am 10. Oktober wurde dem Bezirksrat von der Verwaltung zugesagt, die Poller würden abgebaut, wenn ein Antrag dazu gestellt wird. Darüber haben wir im vergangenen Monat berichtet.

Der Antrag auf Entfernung der Poller zur Probe (bis Ende des Jahres, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben) wurde gestellt – und am 10.12. abgelehnt – u. a. mit dem Hinweis auf frühere Modellrechnungen mit Hilfe des städtischen Verkehrsmodells, auf Zählungen und Beobachtungen im September. Das hätte auch früher in dieser Deutlichkeit gesagt werden können!

Nachdem nun im November bei Zählungen ähnliche Ergebnisse erzielt wurden und auch die Polizei eine negative Stellungnahme abgegeben hat, muss diese Ablehnung so hingenommen werden, zumal eine Entscheidungszuständigkeit des Stadtbezirksrats in diesem Fall nicht besteht.

Der Trost dabei ist: Im Juni ist die Vollsperrung der Straße In der Rehre beendet, und beim zweiten Bauabschnitt wird (bis auf wenige Tage) auf Vollsperrung verzichtet.

Ihnen allen wünschen wir Freude, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr, so dass Sie 2021 gerne an 2020 zurückdenken.

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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