SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Oktober 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst die Antworten auf unsere Anfragen aus der Sitzung vom 23. August.

Anfrage: Neubau der Grundschule Mühlenberg – im Plan oder verzögert?

Wir haben gefragt, ob die Zeitungsberichte stimmen, nach denen sich der Neubau der Grundschule Mühlenberg verzögern würde.

Hier Auszüge aus der Antwort:
Der Neubau der Schule soll schnellstmöglich fertig gestellt werden. Es bestand zu Beginn der Projektierung die Hoffnung, den Neubau möglicherweise bereits 2022 fertig stellen zu können.

Inzwischen geht die Verwaltung aufgrund detaillierterer Planungen und zwingend einzuhaltender verfahrenstechnischer und rechtlicher Rahmenbedingungen von einer Fertigstellung 2023 aus. (Anm.: Diese Zahl wurde stets kommuniziert.)
Um die Schule räumlich zu unterstützen, wurde die ehemalige Hausmeisterwohnung für die Schule umgebaut und umgenutzt.
Weiterhin wurden vier zusätzliche Unterrichtsräume in mobilen Raumeinheiten auf dem Schulgelände zur Verfügung gestellt.

Anfrage: Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen

An einigen Haltestellen der Buslinien 129 und 130 in Wettbergen fehlen Wartehäuschen. Wir haben gefragt, ob und wann hier welche gebaut werden.

Hier Auszüge aus der Antwort:
Lt. ÜSTRA weisen die genannten Haltestellen nur geringe Einsteigerzahlen auf, daher sind dafür keine Witterungsschutzdächer vorgesehen. Hinzu kommt, dass dort sehr wenig Platz ist und der Ein- und Ausstieg für bestimmte Fahrgastgruppen, die auf ausreichende Durchgang breiten und Bewegungsräume angewiesen sind, erschwert würde.

Doppelhaushalt 2019/2020

In der Sitzung am 20. September haben wir folgende Änderungsanträge für den Doppelhaushalt eingebracht:

1. Erweiterungsbau für die AWO Kita Levester Straße
Wir haben beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung eines Erweiterungsbaus für die AWO-Kita Levester Straße in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen und später benötigte Gelder in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um den Anbau zu gewährleisten.
Der Grund: Die befristete Genehmigung für die mobile Wohneinheit wurde seit 2011 mehrmals verlängert, weil der Bedarf weiterhin besteht. Daraus und aus den Prognosen für den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen ergibt sich die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung.

2. Erweiterung der GS Wettbergen
Auch für die Erweiterung der Grundschule Wettbergen sollen die erforderlichen Planungsmittel in den Haushaltsplan 2019/2020 eingestellt werden. Später benötigte Gelder, so fordern wir, sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten. Obwohl für die Grundschule Wettbergen bereits der Einsatz einer Klassencontaineranlage für sechs allgemeine Unterrichtsräume beschlossen wurde, ist der Platz nicht ausreichend. Wir erwarten, dass wir mit diesem Änderungsantrag Erfolg haben, denn im Kommunalen Schulentwicklungsplan 2018 ist vermerkt: „Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“
Außerdem fordern wir, dort einen Versammlungsraum für Gruppen und Vereine aus Wettbergen vorzusehen. Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig das ist.

3. Planungskosten für die energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen
Wir fordern, die erforderlichen Mittel für die Planung der energetischen Sanierung des Sportparks Wettbergen in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen. Später benötigte Gelder sollen auch hier in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorgesehen werden, um die Sanierung zu gewährleisten.

2011 wurde lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert. Die ökologische Wirksamkeit dieser Maßnahme ist ohne eine entsprechende Wärmedämmung stark beeinträchtigt. Im Sportausschuss am 09. Mai 2011 bezeichnete der damals zuständige Verwaltungsvertreter, Herr Timaeus, diese Maßnahme als „ersten Schritt“ und beteuerte, „andere sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung werde man nicht aus den Augen verlieren“. Das wollen wir jetzt einfordern.
Durch die Forderung nach Planungsmitteln haben wir hier notwendige und wichtige Projekte angeschoben. Bei allen drei Maßnahmen wäre es nicht zielführend gewesen, sofort den Bau zu fordern, da der Zeitraum für die Planung berücksichtigt werden muss.

4. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Wir haben Rat und Verwaltung gebeten, für den Haushalt 2019/2020 Mittel vorzusehen, durch die die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ermöglicht wird. Von der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sollen alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen betroffen sein.

1988 wurde durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Niedersächsische Gemeindeordnung so geändert, dass Kommunen, deren Verschuldung höher war als die Investitionsmittel, verpflichtet wurden, zusätzlich zu anderen Maßnahmen die Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Auch in späteren Zeiten gab es von der Kommunalaufsicht entsprechende Auflagen.

Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Hannover hat sich nun zum Positiven verändert und es dürfte rechtlich kein Problem mehr sein, diese Satzung abzuschaffen. Finanziell muss natürlich ein Ausgleich gefunden werden. Die in diesem Jahr veröffentlichte

Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung hat ergeben, dass der Reingewinn relativ gering ist. Wenn wir erreichen, dass von der Abschaffung alle noch nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen profitieren, erhöht sich der Fehlbetrag im Haushalt natürlich. Aber die Abschaffung erst für zukünftige Maßnahmen gelten zu lassen, würde dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen.

Wir hoffen, dass unsere Änderungsanträge in den Doppelhaushalt 2019/2020 einfließen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 23. August hat der Stadtbezirksrat Ricklingen zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. Weil der Redaktionsschluss dieser Ausgabe eine Woche vor dem Datum lag, können wir nicht über diese Sitzung berichten, sondern nur aufzeigen, welche Anfragen und Anträge wir eingebracht haben.

Anfrage: Neubau der Grundschule Mühlenberg – im Plan oder verzögert?

In Tagesszeitungen wurde berichtet, dass sich der Neubau der Grundschule Mühlenberg verzögern würde. Hierzu gibt es auch andere Aussagen. Daher haben wir gefragt, wie die Planung überhaupt war und ob der Zeitungsartikel noch dem aktuellen Stand entspricht. Außerdem wollen wir wissen, wie die Stadt reagieren wird, falls tatsächlich jetzt schon Verzögerungen absehbar sind.
Die möglichst frühzeitige Fertigstellung des Neubaus liegt uns am Herzen.

Anfrage: Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen

Ein Bürger hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass an einigen Haltestellen der Buslinien 129 und 130 in Wettbergen Wartehäuschen fehlen. Das finden wir auch misslich und fragen deshalb, warum hier auf Wetterschutz und Sitzmöglichkeiten verzichtet wurde und ob eine zeitnahe Lösung möglich ist.

Antrag: Begehung zur Verbesserung der Beschilderung im Stadtteil Mühlenberg

Im Freiraumentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg wird die Verbesserung der Beschilderung als wichtige Maßnahme benannt. Ziel soll es dabei sein, die Auffindbarkeit öffentlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen zu verbessern, Verkehrsströme sinnvoll zu lenken und somit vor allem Ortsunkundigen die Orientierung zu erleichtern. Dieses wird auch von großen Teilen der Bevölkerung gewünscht. Damit die Beschilderung allen Notwendigkeiten Rechnung trägt, beantragen wir zu nächst eine Begehung mit Vertreterinnen und Vertretern der erwähnten Einrichtungen, des Bezirksrates und der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung.

Die neuen Ordnungskräfte sind im Dienst

Am 16. April wurde dem Bezirksrat Ricklingen das „Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vorgestellt. Wir begrüßen, dass seit Anfang August bereits ein Teil der in Aussicht gestellten Ordnungskräfte im Dienst ist – auch in unserem Stadtbezirk.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
den Bericht aus der Sitzung vom 7. Juni haben wir bereits in der Juli-Ausgabe veröffentlicht. In den Sommerferien findet keine Bezirksratssitzung statt. Die Verwaltung hat uns aber ihre Entscheidungen auf zwei unserer Anträge mitgeteilt. Mit den Ergebnissen sind wir sehr zufrieden.

AWO-Kita in der Levester Straße

In der Sitzung am 1. März hatten wir beantragt, die Befristung der mobilen Wohneinheit dort nochmals zu verlängern und langfristig eine Versetzung derselben oder einen Anbau vorzusehen Hintergrund: Die Nutzung war nur so lange genehmigt, bis die Kita Bergfeldstraße fertiggestellt war und die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit der Kita Levester Straße dorthin umziehen konnte. Die Anmeldungen für beide Kitas und der Bedarf im Stadtbezirk zeigen aber deutlich, dass die mobile Wohneinheit weiterhin benötigt wird.

Hier der Text der Entscheidung im Original:
„Der Bauantrag zur Verlängerung der Standzeit der mobilen Raumeinheit wurde eingereicht und nunmehr liegt die Baugenehmigung für eine weitere Nutzung bis zum 01.06.2021 vor. Aufgrund der vorliegenden Verlängerung der Standzeit der mobilen Raumeinheit kann dem Bedarf im Stadtbezirk zeitnah begegnet werden. Mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Träger der Kindertagesstätte Levester Straße, wurde bereits Kontakt aufgenommen, um das Platzangebot auszuweiten. Eine entsprechende Beschlussdrucksache wird ins Verfahren gegeben.“

Die Entwicklung in den kommenden Jahren werden wir im Auge behalten, um rechtzeitig reagieren zu können. Aber erst einmal freuen wir uns über diese Entscheidung.

Freilauffläche für Hunde

Hier hatten wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Stadtbezirk Ricklingen (wie auch in anderen Stadtbezirken) die Möglichkeit besteht, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen. Dieser Wunsch wurde von Hundebesitzern an uns herangetragen. Nach einem längeren Auswahlprozess sollen jetzt zwei Flächen für ein Jahr zunächst einmal zur Probe ausgewiesen werden, und zwar, so die Verwaltung: „An einem ca. 240 Meter langen Abschnitt des Karl-Nasemann-Wegs in der Grünverbindung am Nordrand Wettbergens zwischen Bezirkssportanlage und Landschaftsraum sowie auf einem etwa 2.300 Quadratmeter großen Areal am Westende der Wallensteinstraße (Oberricklingen) nördlich der Einfahrt in den Stadtbahntunnel dürfen HundehalterInnen ihre Vierbeiner künftig ganzjährig ohne Leine laufen lassen.“

Den kompletten Text finden Sie unter: www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Zwei-neue-Hundeauslaufflächen

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zu folgenden Themen Anfragen und Anträge eingebracht:

Ende der Lärmbelästigungen in der Leuschnerstraße?

Seit Jahren beschäftigen uns die Beschwerden über Lärmbelästigungen, die vom damaligen Club 77 (später Bar 77, dann Hangout, aktuell 96 Alte Liebe) ausgehen. Die Verwaltung hat uns immer geantwortet, dass sie den Sachverhalt überprüft. Erschwert wurde dieses durch den häufigen Betreiberwechsel. Jetzt haben wir wieder nach den Ergebnissen dieser Überprüfungen gefragt und auch, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Hier die Antwort vom 7. Juni: „Die unzulässige Nutzung des Betriebes wurde mit bauordnungsrechtlicher Verfügung untersagt. Seitens des derzeitigen Betreibers wurde eine Einstellung des Betriebes zum Ende dieser Woche zugesagt.“ Hoffen wir mal.

Tipster Sportwetten – ein ähnliches Problem

Etwa zur Jahreswende 2016/2017 eröffnete am Mühlenberger Markt die „Sportsbar Rottana“ mit der - laut Verwaltung - Genehmigung dort ein Café zu betreiben. Ungefähr nach einem Jahr wurde aus diesem Café „tipster sportwetten“. Und das, obwohl bereits Ende 2016 der Bezirksrat einen Beschluss gefasst hatte, mit dem Wettbüros und Wettannahmestellen u.a. in diesem Bereich verboten sind.
Die Kooperation hat daher den Antrag gestellt, hier den Sportwettenbetrieb zu untersagen.

Seniorenarbeit ohne Räume?

Der Fachbereich Senioren hat die im Wettberger Edelhof gemieteten Räumlichkeiten gekündigt, die er nicht nur selbst genutzt hat, sondern auch anderen Gruppen (z. B. DRK mit verschiedenen Angeboten, Sozialverband, Erzählerkreis) zur Verfügung stellte. Durch die Kündigung haben diese Gruppen jetzt das Problem, in Wettbergen geeignete andere Räume finden zu müssen. Uns liegt daran, dass die einzelnen Gruppen dort weiterarbeiten können. Deshalb haben einige Fragen gestellt: Weshalb ist die Kündigung erfolgt, wurde mit den Mitbenutzern gesprochen, wird die Weiterführung der Arbeit dieser Gruppen möglich sein und wird sich die Verwaltung an der Lösung dieser Probleme beteiligen.

Die Antwort in Kurzform: Die Kündigung erfolgte, weil die Angebote der Stadt nicht ausreichend angenommen wurden, auch wegen der zahlreichen anderen Angebote in Wettbergen.

Es wurde in Telefonaten dem DRK vorgeschlagen, selbst die Räumlichkeiten im Edelhof bzw. in der Katakombe zu mieten. Eigene Aktivitäten seien nicht vorgesehen, aber bei allen Möglichkeiten der Nutzung anderer Räume würde die Verwaltung unterstützend und beratend zur Seite stehen.

Wir hatten diese nicht wirklich befriedigende Antwort befürchtet und vorsichtshalber einen Antrag eingebracht – ebenso wie die CDU. Weil die Zielsetzung die gleiche war, haben Kooperation und CDU aus beiden Anträgen einen gemeinsamen Änderungsantrag formuliert und gefordert, dass 1. die Verwaltung zumindest vorab die Räume im Edelhof weiterhin mietet und den bisherigen Gruppen gegen eine Benutzungsgebühr zur Verfügung stellt und 2. ein Konzept für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für gemeinnützige Institutionen in Wettbergen vorlegten soll.

Weitere Beschlüsse:

Der im Mai von der Kooperation eingebrachte Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Bergfeldstraße und die Straße In der Rehre, mit dem beide Straßen als Wohnerschließungsstraßen gewidmet werden sollen (die AfD hatte ihn in die Fraktion gezogen und stark verändert) wurde in unserer Urfassung verschiedet. Wir hoffen nun, dass auf diese Weise Tempo 30 realisiert werden kann.
Unser Antrag auf zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule/IGS Mühlenberg, den die CDU im Mai in die Fraktion gezogen hatte, wurde ebenfalls beschlossen.
Außerdem freuen wir uns über den einstimmigen Beschluss, dass die jährlichen Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wieder an die Johannes-Kepler-Schule gehen. Damit sind die geplanten Arbeiten dort abgeschlossen.

Wir wünschen Ihnen allen eine erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Anträge, die wir in der Bezirksratssitzung am 3. Mai eingebracht haben, hatten wir Ihnen schon in der letzten Ausgabe dieser Zeitung vorgestellt. Aber wir haben zusätzlich einen Änderungsantrag gestellt, der uns sehr am Herzen liegt.

AWO-Kita Levester Straße

Es geht um die mobile Wohneinheit. Die Genehmigung dafür ist bis zur Inbetriebnahme der Kita Bergfeldstraße befristet. Dann sollen die Kinder aus der mobilen Wohneinheit in diese Kita überführt werden. Die Eltern der Kinder möchten, dass ihre Kinder in der Levester Straße bleiben können, die Kitaleitung spricht von hohen Anmeldezahlen. Darum hatten wir im März den Antrag gestellt, aktuell die Ausnahmegenehmigung zu verlängern und für einen späteren Zeitraum entweder eine Versetzung der Wohneinheit oder einen Anbau an die Kita vorzusehen. Eine Entscheidung seitens der Verwaltung liegt noch nicht vor. Nun sollten wir über die „Trägerschaft und Förderung der Kita Bergfeldstraße“ abstimmen, in der die Verlegung der Kitagruppe ohne zwingenden Grund erwähnt war. Darum haben wir den Änderungsantrag gestellt, diese Passage herauszunehmen, weil damit der Entscheidung zu unserem Antrag vorgegriffen wird. Wir hoffen – auch in Anbetracht des Mangels an Kita-Plätzen in unserem Stadtbezirk – sehr auf eine Entscheidung in unserem Sinne.

Bauabwicklung der Stadtbahnverlängerung Hemmingen

Hierzu hatten wir um Informationen gebeten. Die Arbeiten von enercity sind bis Ende September geplant (wenige Meter hinter der Kreuzung Wallensteinstraße bis Tillystraße Nord bis Juni, ab dort bis Tillystraße Süd bis September. Im Bereich der Querspange sind die Arbeiten für Anfang 2019 eingeplant. Die Stadtentwässerung wird jeweils ein halbes Jahr später starten. Die Gleisbauarbeiten sollen dann im ersten Quartal 2019 beginnen. Die gute Nachricht: Es wird keine Einbahnstraßenregelung geben, der Verkehr wird einspurig geführt.
Die neuen Hochbahnsteige sind – auch wenn es schon anders zu lesen war – beidseitig barrierefrei. Die Überquerungssituation wird durch Ampeln bzw. Bedarfsampeln deutlich verbessert. Der Alleecharakter wird nicht nur wieder hergestellt, sondern im südlichen Bereich noch erweitert.

Baumaßnahme Ricklinger Stadtweg

Nachdem vor zwei Jahren bis zu Schünemannplatz die Schienen erneuert wurden, ist jetzt der Bereich wischen Höpfnerstraße und Henckellweg dran. Die Baumaßnahme dauert vom 22.05. bis Ende August, es wird eine Einbahnstraßenregelung geben mit Umleitung des Gegenverkehrs über die Stammestraße. Die Infra wird hierzu noch detailliert informieren, hat aber schon versprochen, das Ganze so anwohnerfreundlich wie möglich zu gestalten (z. B. keine Container vor Schaufenstern). Informationen gibt es auch unter www.infra-hannover.de.

Kommunale Schulentwicklungsplanung

Wir hatten den Eindruck, dass auch die hier nicht genannten Probleme durchaus bekannt sind und abgearbeitet werden. Das es dauert, liegt nicht nur an den Finanzen. Auch andere Stadtteile haben Schulen, die Bedarfe anmelden. Trotzdem: Wir werden das Thema im Auge behalten.

Irritationen

Die AfD begründete am 3. Mai ihren Antrag mündlich mit „der erhöhten Kriminalität“ und zitierte Zahlen aus 2015 und 2016. Bereits am 14. März veröffentlichte eine Hannoversche Zeitung die von Polizeichef Kluwe vorgestellte Kriminalstatistik 2017 für Hannover unter dem Titel „In nahezu allen Deliktbereichen verzeichnen wir einen Rückgang“. Es wird immer über das „subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen“ gesprochen. So wird es produziert. (Eine Woche später stellte Bundesinnenminister Seehofer die Kriminalstatistik für Deutschland vor. Untertitel: „Niedrigster Stand an Straftaten seit 25 Jahren.)

Die CDU fragte (Anfrage-Datum 19.04.), was die Verwaltung abgehalten hätte, den vom Wasserschaden Betroffenen in der Ronneberger Straße zu helfen. Ein Anruf bei Betroffenen oder dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Groß Ricklingen, der sich sehr engagiert hatte, hätte genügt. Am 11. April fand ein Gespräch mit Tiefbauamt und Stadtentwässerung statt, das als sehr positiv bewertet wurde. Am 16 April berichtete die Zeitung darüber, am 3 Mai nochmal. Was sollte diese Frage also?

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im April gab es keine Bezirksratssitzung. Somit finden Sie hier nur eine Auflistung der Anträge, die wir für die nächste Sitzung am 3. Mai stellen wollen.

Telefonzelle und Service-Kästen an der Pyrmonter Straße

Wir möchten, dass dieser Bereich wieder ansprechend aussieht. Die Telefonzelle, der Verteilerkasten, der Briefkasten und den Postbereitstellungskasten sind verdreckt, verschmiert und machen einen schrottreifen Eindruck, in der Telefonzelle befindet sich kein Telefon mehr.
Die Anlagen sollten erneuert oder mindestens in einen besseren Zustand versetzt werden.
Die Telekom hatte geplant, mehrere Telefonzellen – auch die in der Pyrmonter Straße - abzubauen. Auf unseren Antrag aus dem vorigen Jahr hin hatte die Verwaltung die Telekom angewiesen, im Rahmen der Grundversorgung in unserem Stadtbezirk keine weiteren Telefonstellenstandorte aufzugeben. Daher erwarten wir eine baldige Veränderung.

Zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule – IGS Mühlenberg

Insbesondere bei größeren Veranstaltungen in den Sporthallen der IGS liegt viel Müll im Gelände. Grund ist nicht nur die Unachtsamkeit der BesucherInnen, sondern auch Tatsache, dass die vier vorhandenen Mülleimer nicht ausreichen. Wir beantragen daher für den Bereich der Turnhallen zusätzliche krähensichere Mülleimer.

Neue Straße – Verbesserung Verkehrssicherheit

Wir haben die Verwaltung gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für mobilitätseingeschränkte Menschen und Radfahrende folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der Straßenseite gegenüber der Kindertagesstätte (Höhe Neue Straße 33) den Bordstein abzusenken, 2. im Bereich des Gullys auf der Seite der Kindertagesstätte (gegenüber Neue Straße 35) die seit längerem bestehende größere schadhafte Asphaltstelle auszubessern.

Änderung des Flächennutzungsplans / Zwei Fraktionen – ein Gedanke

Im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover wurde der Antrag der Kooperation, für die Straße In der Rehre auch nach Beendigung der Baumaßnahme Tempo 30 vorzuschreiben, abgelehnt – mit Hinweis auf den Flächennutzungsplan, in dem die Rehre als Hauptstraße ausgewiesen ist.

Die SPD-Bezirksratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die gleiche Idee:
Dann muss eben der Flächennutzungsplan geändert werden. Wir beantragen, dass die Straßen In der Rehre und Bergfeldstraße zukünftig nicht mehr als Hauptstraße, sondern als Wohnerschließungsstraße gewidmet werden.
Da Anträge grundsätzlich von der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP. Linken und Piraten gemeinsam eingebracht werden, erübrigt sich die Diskussion, wer „erster“ war.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 1. März.

GiB III abgelehnt

Wie angekündigt, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten GiB III in Oberricklingen (Lauenauer, Levester, Rodenberger, Bettenser, Wettberger, Steinhuder und Eimbeckhäuser Straße) abgelehnt. Zugestimmt haben wir der Geh- und Radwegsanierung im Bereich der Bornumer Straße. Hier sind keine Probleme bei der Durchführung der Arbeiten zu erwarten.

In dem Zusammenhang ergab sich eine Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Dazu muss einiges klargestellt werden:

  1. Wenn es um die Abschaffung der Strabs geht, ist der Bezirksrat das falsche Gremium.
  2. Die Einführung bzw. Abschaffung beschließt der Rat.
  3. Der Landtag schafft durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Voraussetzung für die Anwendung der Strabs. – Hier gäbe es die beste Möglichkeit für Änderungen.
  4. Die Stundungszinsen sind nicht Sache der Stadt, sondern sie sind im NKAG gemäß Bundesabgabenordnung geregelt.

Es wäre unredlich so zu tun, als ob der Bezirksrat die Abschaffung erfolgreich betreiben könnte. Das Problem ist auch deutlich komplizierter, als in der Sitzung dargestellt wurde (Auflagen durch die Landesgesetze, Suche nach Kompensation im städtischen Haushalt). Hier sind Diskussionen mit der Ratsmehrheit notwendig, keine Anträge an die Verwaltung. Die SPD Ricklingen hat diesen Weg bereits gewählt.

Zu unseren Anträgen:

Ein Abfallfahnder – nur für den Stadtbezirk Ricklingen:

Der bereits angekündigte Antrag konnte erst in der Märzsitzung beschlossen werden. Wir erwarten hier einen effektiveren und schnelleren Einsatz – ggf. könnte das sogar ein Pilotprojekt für die ganze Stadt werden.

AWO-Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit:

Dieser Antrag wurde ebenfalls am 1. März beschlossen. Wir haben hier die Anregungen aus der Elternschaft aufgenommen. Gleichzeitig haben wir auf längere Sicht eine Versetzung der mobilen Wohneinheit bzw. einen Anbau an die Kita gefordert.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg:

Auch dieser Antrag zeigt, dass wir Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Bei verschiedenen Anlässen haben Anwohnerinnen und Anwohner des Spielplatzes auf die Notwendigkeit einer Toilette im Bereich des gut angenommenen Spielplatzes am Schollweg hingewiesen.

Querungshilfen für die Vorab-Kita Beckstraße

Für die temporäre Sechs-Gruppen- Kindertagesstätte (Kita-Beckstraße II), die als Containeranlage geplant ist und für Abhilfe sorgen soll, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist, war keine Querungshilfe geplant. Die haben wir jetzt beantragt.

Die Stadt hat geliefert!

Die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellten und im Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen: Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hort- und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg wurden im März durch eine weitere Maßnahme ergänzt: Die Grundschule Mühlenberg bekommt ab dem neuen Schulhalbjahr eine Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit.

Noch eine weitere gute Nachricht: Das Thema „neue Parkordnung für den Henckellweg“ ist abgeschlossen. Künftig wird einseitiges PKW-Dauerparken am südlichen und östlichen Fahrbahnrand (außer im Kurvenbereich) erlaubt sein. Kurzzeithalten ist dann am südseitigen Fahrbahnrand auf Höhe der Garagen- und Privatstellplatzzufahrten erlaubt. . Eine ähnliche Regel gilt jetzt am Heinrich-Bock-Hof.

Zusätzliche Bezirksratsssitzung

Eine außerordentliche Bezirksratssitzung findet am 19. April 2018, 18.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Einziges Thema: Vorstellung des Konzeptes für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein Bericht über einige Themen aus der Bezirksratssitzung vom 1. Februar und ein Ausblick auf die Sitzung vom 1. März.

GiB III (Grunderneuerung im Bestand) wird abgelehnt

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten hat in einer gemeinsamen Sitzung am 25. Januar folgendes beschlossen:
„Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB II-Gebiet zwischen Munzeler- und Springer Straße werden wir die Drucksache GiB III für den Bereich Oberricklingen ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nahe beieinander liegende Straßen gleichzeitig und bürgerfreundlich zu sanieren.“
(Bedauerlich ist dabei, dass die Idee der Grunderneuerung im Bestand eigentlich gut war.)
Die Drucksache wird erst am 1. März dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt. Aber wir wollten die Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger im Ungewissen lassen.

Änderung der Schulbezirksgrenzen

In der letzten Sitzung hatten wird gefragt, ob durch eine Änderung der Schulbezirksgrenzen für den Bereich Canarisweg von der GS Mühlenberg (5-zügig) zur GS Hennig-von-Tresckow 2,5-zügig) eine Entlastung der räumlichen Situation an Grundschule Mühlenberg ermöglicht werden kann, ob die Räumlichkeiten der GS-Henning-von-Tresckow ausreichen oder ob die Verwaltung andere Möglichkeiten sieht, durch Änderungen der Schuleinzugsbezirke die Grundschule Mühlenberg zu entlasten.
Die Antworten waren enttäuschend, insbesondere, weil unsere Überlegungen von der Tresckowschule unterstützt wurden.
Hier die Kurzform: Die Verwaltung hält die Veränderung nicht für zielführend, weil die beiden Bereiche nicht aneinander grenzen. Außerdem sei die Raumkapazität nicht ausreichend und aufgrund der Situation an den anderen Grundschulen im Stadtbezirk sieht sie keine weiteren Möglichkeiten.

Zu den Kindertagesstätten

AWO-Kita Levester Straße – Anfrage und Antrag Die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit der AWO-Kita Levester Straße soll, wie schon lange geplant, im Sommer in die Kita Bergfeldstraße umziehen. Die Eltern befürchten einerseits negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung, andererseits besteht weiterhin Platzbedarf.
Wir haben nachgefragt

  1. Besteht die Möglichkeit, dass alle Kinder, die jetzt in der Kita Levester Straße sind, dort bis zu ihrem Schulbeginn bleiben können? Das bedeutet eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit.
  2. Da die mobile Wohneinheit seit Jahren benötigt wird und auch nach den geplanten Kita-Bauten noch immer ein Defizit an Kita-Plätzen besteht: Wie beurteilt die Verwaltung einen Anbau an die Kita Levester Straße bzw. die Versetzung der mobilen Wohneinheit hinter das Gebäude?

Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung wies auf die aus baurechtlichen Gründen befristete Genehmigung für die mobile Wohneinheit hin, teilte jedoch mit, dass auch sie den weiteren Bedarf sieht und dass derzeit eine Verlängerung der Genehmigung geprüft wird. Um dieses zu unterstützen, stellen wir am 1. März folgenden Antrag: AWO- Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Verlängerung der mobilen Wohneinheit in die Wege zu leiten und langfristig eine Versetzung derselben oder einen Anbau vorzusehen.

Kita Beckstraße - Vorab-Kita und Querungshilfen
Wir haben einer Verwaltungsdrucksache zugestimmt, die eine temporäre Sechs-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage (Kita-Beckstraße II) vorsieht, und zwar für den Zeitraum, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist. Da in den Planungen eine Querungshilfe über die Beckstraße nicht vorgesehen ist, werden wir beantragen, für die Vorlauf-Kita sowie für das künftige Familienzentrum eine solche zu installieren.

Familienzentrum Canarisweg 21
In die Vorlauf-Kita an der Beckstraße werden zwei Gruppen aus dem Familienzentrum Canarisweg 21 wechseln. Der freiwerdende Platz wird für zwei zusätzliche Hortgruppen verwendet, bis die Grundschule Mühlenberg Ganztagsschule ist.

Vom 15. Januar bis 30. Juni werden hier vormittags an vier Tagen zwei Gruppen für Vorschulkinder eingerichtet. Grund: Im Stadtteil Mühlenberg konnte im Kita-Jahr 2017/2018 nicht jedes Kind einen Kita-Platz bekommen. Auf diese Weise findet wenigstens 5 ½ Monate eine Vorbereitung auf die Grundschule statt.

Grundschule Mühlenberg

Wir haben einer Verwaltungsdrucksache, in der die Aufstellung von Modulbauten für vier Klassen ab Schuljahr 2018/2019 beantragt wird, zugestimmt. Damit wird die räumliche Situation an der Grundschule entspannt.

Die Stadt hat geliefert!

Die Maßnahmen Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hortgruppen und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg sind Maßnahmen, die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellt wurden und jetzt realisiert werden.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg

Aufgrund der Information eines Bürgers in der letzten Bezirksratssitzung stellen wir den Antrag, auf dem sehr gut angenommenen Kinderspielplatz Schollweg oder in dessen näherer Umgebung eine Toilettenanlage einzurichten. Wir nehmen die Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner über verunreinigte Haus- und Kellereingänge ernst und hoffen auf Abhilfe durch die Verwaltung.

Parken im Henkellweg und im Heinrich-Bock-Hof

Sie erinnern sich sicher an unsere Anfrage aus 2017 wegen des aus Sicherheitsgründen anberaumten Parkverbots im Henkellweg. Die Anfrage wurde damals negativ beantwortet.

Eine neue Parkordnung ist dennoch geplant

Ermöglicht wurde das durch Gespräche zwischen Straßenverkehrsbehörde und Feuerwehr auf Initiative der SPD-Fraktion. Die Straßenverkehrsbehörde hat hier viel erreicht und ermöglicht, die Feuerwehr hat Entgegenkommen gezeigt.

Die erforderlichen Verwaltungsarbeiten sind erledigt, die bauliche Ausführung ist wetter- und kapazitätsabhängig – den Fertigstellungstermin erfahren wir noch. Also bitte noch nicht aufgrund dieser Information parken.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2018

Klarstellung zum NP-Artikel ‚Ricklinger wehren sich‘

Da in der Neuen Presse vom 3. Februar zum Thema Grunderneuerung im Bestand (GiB) missverständliche Formulierungen verwendet wurden, hier die in der Bezirksratssitzung vom 1. Februar gemachte Aussage:

„Die Kooperation (SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten) hat in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 25. Januar folgendes beschlossen: Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB-II-Gebiet werden wir die Drucksache zu GiB III Oberricklingen im März ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nah beieinanderliegende Straßen gleichzeitig und dazu bürgerfreundlich zu sanieren.“

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. Februar tagt der Bezirksrat zum ersten Mal in diesem Jahr, d.h. wenn Sie diesen Artikel lesen war das gestern oder vorgestern. Daher zunächst nur eine Vorschau, welche Anfragen und Anträge wir für diese Sitzung vorgesehen haben.

Anfrage zur AWO-Kita Levester Straße

Die Fertigstellung der Kita Bergfeldstraße ist für Sommer 2018 geplant. Das ist eine gute Nachricht. Dann soll auch die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit aus der AWO-Kita Levester Straße dorthin umziehen. Hier sehen einige Eltern dieser Kinder Probleme. Sie befürchten negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung. Zudem besteht weiterhin Platzbedarf. Die AWO hat bereits sehr viele Anmeldungen für die Kita Bergfeldstraße. Der AWO-Kita Levester Straße liegen über 50 Anmeldungen vor, die nach aktuellem Stand nicht angenommen werden können. Wir fragen deshalb, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit möglich ist, damit die Kinder bis zum Schulbeginn in der vertrauten Umgebung bleiben können. Lieber wäre uns (das ist die zweite Frage), wenn es einen Anbau hinter der Kita gäbe oder die mobile Wohnanlage versetzt würde.

Anfrage zur Veränderung der Schulbezirksgrenzen

Wir wollen nicht in den Chor derer einstimmen, die rufen, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen und dann an mehreren Stellen gleichzeitig teure Maßnahmen fordern, wohl wissend, dass das nicht geht. Sicher wird die Grundschule Mühlenberg neu gebaut, aber das wird eine Zeit dauern. Um sofort Abhilfe zu schaffen, fragen wir an, ob eine Änderung der Schulbezirksgrenzen im Bereich der GS Mühlenberg möglich ist.

Antrag: „Unser“ Abfallfahnder

Zur Müllproblematik muss nichts Erklärendes mehr gesagt werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, zusammen mit aha zu prüfen, ob im Stadtbezirk Ricklingen ein „eigener“ Abfallfahnder eingesetzt werden kann. Wir sind nämlich der Meinung, dass ein Abfallfahnder, der im Stadtbezirk bekannt ist und auch selbst die Gegebenheiten kennt, auf längere Sicht erfolgreicher arbeiten kann als Kollegen, die überall je nach Bedarf eingesetzt werden.

„Alternative Fakten“

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich gewundert haben, dass wir auf den neuen Stil der CDU-Fraktion mehrere Monate nicht eingegangen sind. Unser Anliegen war es immer, Sie kurz über unsere Arbeit im Bezirksrat zu informieren, was wir wollen, weshalb wir etwas ablehnen und Schluss.

Inzwischen nehmen Unterstellungen und Halbwahrheiten in den Berichten der CDU-Bezirksratsfraktion in den Westphalblättern und im Internet dermaßen zu, dass wir unsere Informationen diesmal (das wird kein Dauerzustand) auch auf diese Bereiche ausdehnen möchten.

Henckellweg

Die Anfrage zum Henckellweg kam von der SPD-Fraktion. Liebe CDU, wir freuen uns, dass Ihnen unsere Anfrage gefallen hat. Aber Sie sollten sie nun wirklich nicht unter Ihrem Label (Novemberheft) veröffentlichen. Sagen Sie uns doch einfach persönlich, dass wir gut sind.

Zitate aus der Januarausgabe:

„...überschwängliche Lobhudelei der Sozialdemokraten...“
Ehrlich, wir haben die Vortragende nicht in den Arm genommen und auch nicht abgeknutscht. Tatsache ist: Nach der Präsentation des Entwicklungskonzeptes ‚Mein Quartier 2030 Ricklingen“ haben wir für den Vortrag höflich gedankt – siehe Protokoll (das macht übringens sonst auch die CDU). Überschwängliche Lobhudelei ist nicht unser Stil.

(Zur Vorstellung der für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehenen Straßen)
„Der Bezirksbürgermeister wird später sagen, ...“
Wir sprechen der CDU definitiv jede Fähigkeit ab, im Voraus zu wissen, was der Bezirksbürgermeister sagen wird.

„...eine Grundsatzdebatte war wohl nicht gewünscht...“
Was soll die Kritik? Was heißt hier nicht gewünscht? Sie war laut Tagesordnung nicht vorgesehen. Da stand „Vorstellung der nächsten Maßnahmen...“ Die Vorstellung wurde durch die Bürgerfragestunde unterbrochen, darum waren die BürgerInnen ja auch eingeladen. Und deshalb waren wir still und haben zugehört. Erst lesen, dann schreiben.

„...allerdings zu 5 % Zinsen.-Bei dem aktuellen Zinsniveau bereichert sich die Stadt also mit hohen Zinsgewinnen...“ (Betr. Zinsen bei Ratenzahlung / Strabs).
Böse Unterstellung: Die Verwaltung hat stets gesagt, dass dies im NKAG so festgelegt ist und die Stadt keinen Spielraum hat. Das könnte die Landesregierung ändern. Die CDU gehört ja jetzt dazu. Im Koalitionsvertrag ist allerdings nichts davon erwähnt – hat sie wohl vergessen. Im Übrigen beträgt der Zinssatz 0,5 % pro Monat, das macht 6 %.

Hier ist was unklar:
Es wird unterstellt, dass die Stadt die für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehen Straßen schnell zur Abstimmung stellen will, weil die Umsetzung des Antrags der Kooperation, das bisherige „Energiequartier Oberricklingen“ als Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren auszuweisen, bereits anläuft. Nach Abschluss würde angeblich lt. CDU die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weitgehend ausgeschlossen sein. ???
Tatsache ist: Im Beratungsprojekt „Energiequartier Oberricklingen“ geht es um die Beratung zur energetischen Sanierung von Häusern (nicht von Straßen, da macht Wärmedämmung keinen Sinn). Die anfallenden Kosten für die Sanierung tragen die EigentümerInnen. Durch unseren Antrag bekommen sie die Chance, Steuervorteile geltend zu machen.

Ich schließe mit der im CDU-Artikel zweimal verwendeten Redensart, allerdings in der korrekten Version: „Ein SCHELM ist, wer Böses dabei denkt.“

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 7. Dezember stand im Zeichen des Straßenbaus in Oberricklingen. Für den Bereich zwischen Munzeler und Springer Straße (GiB II) wurden folgende Termine (nicht allzu heftiges Winterwetter vorausgesetzt) genannt:

Danach informierte die Verwaltung über den letzten Abschnitt des Programms „Grunderneuerung im Bestand“ in unserem Stadtteil. Begründet wurde die Maßnahme mit der nicht mehr ausreichenden Tragfähigkeit der untersten Schicht (Tragschicht). Das wurde durch Probebohrungen und aufgrund der Oberflächenbeschädigungen festgestellt. Der Baubeginn soll 2019 stattfinden.

Zu unseren Anfragen:

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek Ricklingen

Die Verwaltung hat Stadtbibliotheken in der Stadt Hannover neu geregelt. Die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Ricklingen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir befürchten allerdings, dass sie zu Lasten der Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen insbesondere im Bereich der Leseförderung geht. Wir hatten in der Septembersitzung deshalb beantragt, die Personalstunden entsprechend zu erhöhen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Deshalb haben wir nachgefragt,

Die Verwaltung antwortete, dass sie nach Untersuchung des Personalbedarfs davon ausgeht, dass das Angebot an Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann. Einen Bericht wird es Anfang 2019 geben.

Gut erkennbare Informationsschilder an Spielplätzen

In der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist eindeutig festgelegt, wie man sich auf Spiel- und Bolzplätzen sowie in Spielparks verhalten muss. In der letzten Bezirksratssitzung hatte ein Bürger vorgeschlagen, besser erkennbar auf diese Regelungen hinzuwiesen, da Bürgerinnen und Bürger – häufig unbeabsichtigt – dagegen verstoßen. Hinweise von anderen Spielplatzbesuchenden werden oft ignoriert bzw. für nicht glaubhaft gehalten. Deshalb haben wir gefragt, ob diesem Wunsch Rechnung getragen werden kann. Wir bekamen die zufriedenstellende Antwort, dass es bereits neue Schilder gibt, auf denen Piktogramme mit den Ge- und Verboten, sowie Nutzungsalter, und –zeiten und für Ortsunkundige der Name des Spielplatzes vermerkt sind, die nach und nach auf allen Spielplätzen angebracht werden.

Bitte vormerken!

In der Bezirksratssitzung stellte aha die Aktivitäten zum nächsten Termin im Rahmen der Aktion „Hannover ist putzmunter“ vor. Das Abschlussfest findet am 10. März 2018 von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt statt. Näheres unter www.putzmunter-hannover.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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