SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im April gab es keine Bezirksratssitzung. Somit finden Sie hier nur eine Auflistung der Anträge, die wir für die nächste Sitzung am 3. Mai stellen wollen.

Telefonzelle und Service-Kästen an der Pyrmonter Straße

Wir möchten, dass dieser Bereich wieder ansprechend aussieht. Die Telefonzelle, der Verteilerkasten, der Briefkasten und den Postbereitstellungskasten sind verdreckt, verschmiert und machen einen schrottreifen Eindruck, in der Telefonzelle befindet sich kein Telefon mehr.
Die Anlagen sollten erneuert oder mindestens in einen besseren Zustand versetzt werden.
Die Telekom hatte geplant, mehrere Telefonzellen – auch die in der Pyrmonter Straße - abzubauen. Auf unseren Antrag aus dem vorigen Jahr hin hatte die Verwaltung die Telekom angewiesen, im Rahmen der Grundversorgung in unserem Stadtbezirk keine weiteren Telefonstellenstandorte aufzugeben. Daher erwarten wir eine baldige Veränderung.

Zusätzliche Abfallbehälter an der Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule – IGS Mühlenberg

Insbesondere bei größeren Veranstaltungen in den Sporthallen der IGS liegt viel Müll im Gelände. Grund ist nicht nur die Unachtsamkeit der BesucherInnen, sondern auch Tatsache, dass die vier vorhandenen Mülleimer nicht ausreichen. Wir beantragen daher für den Bereich der Turnhallen zusätzliche krähensichere Mülleimer.

Neue Straße – Verbesserung Verkehrssicherheit

Wir haben die Verwaltung gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für mobilitätseingeschränkte Menschen und Radfahrende folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der Straßenseite gegenüber der Kindertagesstätte (Höhe Neue Straße 33) den Bordstein abzusenken, 2. im Bereich des Gullys auf der Seite der Kindertagesstätte (gegenüber Neue Straße 35) die seit längerem bestehende größere schadhafte Asphaltstelle auszubessern.

Änderung des Flächennutzungsplans / Zwei Fraktionen – ein Gedanke

Im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover wurde der Antrag der Kooperation, für die Straße In der Rehre auch nach Beendigung der Baumaßnahme Tempo 30 vorzuschreiben, abgelehnt – mit Hinweis auf den Flächennutzungsplan, in dem die Rehre als Hauptstraße ausgewiesen ist.

Die SPD-Bezirksratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die gleiche Idee:
Dann muss eben der Flächennutzungsplan geändert werden. Wir beantragen, dass die Straßen In der Rehre und Bergfeldstraße zukünftig nicht mehr als Hauptstraße, sondern als Wohnerschließungsstraße gewidmet werden.
Da Anträge grundsätzlich von der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP. Linken und Piraten gemeinsam eingebracht werden, erübrigt sich die Diskussion, wer „erster“ war.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 1. März.

GiB III abgelehnt

Wie angekündigt, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten GiB III in Oberricklingen (Lauenauer, Levester, Rodenberger, Bettenser, Wettberger, Steinhuder und Eimbeckhäuser Straße) abgelehnt. Zugestimmt haben wir der Geh- und Radwegsanierung im Bereich der Bornumer Straße. Hier sind keine Probleme bei der Durchführung der Arbeiten zu erwarten.

In dem Zusammenhang ergab sich eine Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Dazu muss einiges klargestellt werden:

  1. Wenn es um die Abschaffung der Strabs geht, ist der Bezirksrat das falsche Gremium.
  2. Die Einführung bzw. Abschaffung beschließt der Rat.
  3. Der Landtag schafft durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Voraussetzung für die Anwendung der Strabs. – Hier gäbe es die beste Möglichkeit für Änderungen.
  4. Die Stundungszinsen sind nicht Sache der Stadt, sondern sie sind im NKAG gemäß Bundesabgabenordnung geregelt.

Es wäre unredlich so zu tun, als ob der Bezirksrat die Abschaffung erfolgreich betreiben könnte. Das Problem ist auch deutlich komplizierter, als in der Sitzung dargestellt wurde (Auflagen durch die Landesgesetze, Suche nach Kompensation im städtischen Haushalt). Hier sind Diskussionen mit der Ratsmehrheit notwendig, keine Anträge an die Verwaltung. Die SPD Ricklingen hat diesen Weg bereits gewählt.

Zu unseren Anträgen:

Ein Abfallfahnder – nur für den Stadtbezirk Ricklingen:

Der bereits angekündigte Antrag konnte erst in der Märzsitzung beschlossen werden. Wir erwarten hier einen effektiveren und schnelleren Einsatz – ggf. könnte das sogar ein Pilotprojekt für die ganze Stadt werden.

AWO-Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit:

Dieser Antrag wurde ebenfalls am 1. März beschlossen. Wir haben hier die Anregungen aus der Elternschaft aufgenommen. Gleichzeitig haben wir auf längere Sicht eine Versetzung der mobilen Wohneinheit bzw. einen Anbau an die Kita gefordert.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg:

Auch dieser Antrag zeigt, dass wir Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Bei verschiedenen Anlässen haben Anwohnerinnen und Anwohner des Spielplatzes auf die Notwendigkeit einer Toilette im Bereich des gut angenommenen Spielplatzes am Schollweg hingewiesen.

Querungshilfen für die Vorab-Kita Beckstraße

Für die temporäre Sechs-Gruppen- Kindertagesstätte (Kita-Beckstraße II), die als Containeranlage geplant ist und für Abhilfe sorgen soll, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist, war keine Querungshilfe geplant. Die haben wir jetzt beantragt.

Die Stadt hat geliefert!

Die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellten und im Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen: Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hort- und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg wurden im März durch eine weitere Maßnahme ergänzt: Die Grundschule Mühlenberg bekommt ab dem neuen Schulhalbjahr eine Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit.

Noch eine weitere gute Nachricht: Das Thema „neue Parkordnung für den Henckellweg“ ist abgeschlossen. Künftig wird einseitiges PKW-Dauerparken am südlichen und östlichen Fahrbahnrand (außer im Kurvenbereich) erlaubt sein. Kurzzeithalten ist dann am südseitigen Fahrbahnrand auf Höhe der Garagen- und Privatstellplatzzufahrten erlaubt. . Eine ähnliche Regel gilt jetzt am Heinrich-Bock-Hof.

Zusätzliche Bezirksratsssitzung

Eine außerordentliche Bezirksratssitzung findet am 19. April 2018, 18.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Einziges Thema: Vorstellung des Konzeptes für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein Bericht über einige Themen aus der Bezirksratssitzung vom 1. Februar und ein Ausblick auf die Sitzung vom 1. März.

GiB III (Grunderneuerung im Bestand) wird abgelehnt

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten hat in einer gemeinsamen Sitzung am 25. Januar folgendes beschlossen:
„Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB II-Gebiet zwischen Munzeler- und Springer Straße werden wir die Drucksache GiB III für den Bereich Oberricklingen ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nahe beieinander liegende Straßen gleichzeitig und bürgerfreundlich zu sanieren.“
(Bedauerlich ist dabei, dass die Idee der Grunderneuerung im Bestand eigentlich gut war.)
Die Drucksache wird erst am 1. März dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt. Aber wir wollten die Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger im Ungewissen lassen.

Änderung der Schulbezirksgrenzen

In der letzten Sitzung hatten wird gefragt, ob durch eine Änderung der Schulbezirksgrenzen für den Bereich Canarisweg von der GS Mühlenberg (5-zügig) zur GS Hennig-von-Tresckow 2,5-zügig) eine Entlastung der räumlichen Situation an Grundschule Mühlenberg ermöglicht werden kann, ob die Räumlichkeiten der GS-Henning-von-Tresckow ausreichen oder ob die Verwaltung andere Möglichkeiten sieht, durch Änderungen der Schuleinzugsbezirke die Grundschule Mühlenberg zu entlasten.
Die Antworten waren enttäuschend, insbesondere, weil unsere Überlegungen von der Tresckowschule unterstützt wurden.
Hier die Kurzform: Die Verwaltung hält die Veränderung nicht für zielführend, weil die beiden Bereiche nicht aneinander grenzen. Außerdem sei die Raumkapazität nicht ausreichend und aufgrund der Situation an den anderen Grundschulen im Stadtbezirk sieht sie keine weiteren Möglichkeiten.

Zu den Kindertagesstätten

AWO-Kita Levester Straße – Anfrage und Antrag Die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit der AWO-Kita Levester Straße soll, wie schon lange geplant, im Sommer in die Kita Bergfeldstraße umziehen. Die Eltern befürchten einerseits negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung, andererseits besteht weiterhin Platzbedarf.
Wir haben nachgefragt

  1. Besteht die Möglichkeit, dass alle Kinder, die jetzt in der Kita Levester Straße sind, dort bis zu ihrem Schulbeginn bleiben können? Das bedeutet eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit.
  2. Da die mobile Wohneinheit seit Jahren benötigt wird und auch nach den geplanten Kita-Bauten noch immer ein Defizit an Kita-Plätzen besteht: Wie beurteilt die Verwaltung einen Anbau an die Kita Levester Straße bzw. die Versetzung der mobilen Wohneinheit hinter das Gebäude?

Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung wies auf die aus baurechtlichen Gründen befristete Genehmigung für die mobile Wohneinheit hin, teilte jedoch mit, dass auch sie den weiteren Bedarf sieht und dass derzeit eine Verlängerung der Genehmigung geprüft wird. Um dieses zu unterstützen, stellen wir am 1. März folgenden Antrag: AWO- Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Verlängerung der mobilen Wohneinheit in die Wege zu leiten und langfristig eine Versetzung derselben oder einen Anbau vorzusehen.

Kita Beckstraße - Vorab-Kita und Querungshilfen
Wir haben einer Verwaltungsdrucksache zugestimmt, die eine temporäre Sechs-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage (Kita-Beckstraße II) vorsieht, und zwar für den Zeitraum, bis das Familienzentrum Beckstraße fertiggestellt ist. Da in den Planungen eine Querungshilfe über die Beckstraße nicht vorgesehen ist, werden wir beantragen, für die Vorlauf-Kita sowie für das künftige Familienzentrum eine solche zu installieren.

Familienzentrum Canarisweg 21
In die Vorlauf-Kita an der Beckstraße werden zwei Gruppen aus dem Familienzentrum Canarisweg 21 wechseln. Der freiwerdende Platz wird für zwei zusätzliche Hortgruppen verwendet, bis die Grundschule Mühlenberg Ganztagsschule ist.

Vom 15. Januar bis 30. Juni werden hier vormittags an vier Tagen zwei Gruppen für Vorschulkinder eingerichtet. Grund: Im Stadtteil Mühlenberg konnte im Kita-Jahr 2017/2018 nicht jedes Kind einen Kita-Platz bekommen. Auf diese Weise findet wenigstens 5 ½ Monate eine Vorbereitung auf die Grundschule statt.

Grundschule Mühlenberg

Wir haben einer Verwaltungsdrucksache, in der die Aufstellung von Modulbauten für vier Klassen ab Schuljahr 2018/2019 beantragt wird, zugestimmt. Damit wird die räumliche Situation an der Grundschule entspannt.

Die Stadt hat geliefert!

Die Maßnahmen Vorlauf-Kita Beckstraße, die Hortgruppen und Vorschulgruppen im Familienzentrum Canarisweg 21 und die Modulbauten für die Grundschule Mühlenberg sind Maßnahmen, die im Herbst 2017 von der Verwaltung vorgestellt wurden und jetzt realisiert werden.

Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg

Aufgrund der Information eines Bürgers in der letzten Bezirksratssitzung stellen wir den Antrag, auf dem sehr gut angenommenen Kinderspielplatz Schollweg oder in dessen näherer Umgebung eine Toilettenanlage einzurichten. Wir nehmen die Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner über verunreinigte Haus- und Kellereingänge ernst und hoffen auf Abhilfe durch die Verwaltung.

Parken im Henkellweg und im Heinrich-Bock-Hof

Sie erinnern sich sicher an unsere Anfrage aus 2017 wegen des aus Sicherheitsgründen anberaumten Parkverbots im Henkellweg. Die Anfrage wurde damals negativ beantwortet.

Eine neue Parkordnung ist dennoch geplant

Ermöglicht wurde das durch Gespräche zwischen Straßenverkehrsbehörde und Feuerwehr auf Initiative der SPD-Fraktion. Die Straßenverkehrsbehörde hat hier viel erreicht und ermöglicht, die Feuerwehr hat Entgegenkommen gezeigt.

Die erforderlichen Verwaltungsarbeiten sind erledigt, die bauliche Ausführung ist wetter- und kapazitätsabhängig – den Fertigstellungstermin erfahren wir noch. Also bitte noch nicht aufgrund dieser Information parken.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2018

Klarstellung zum NP-Artikel ‚Ricklinger wehren sich‘

Da in der Neuen Presse vom 3. Februar zum Thema Grunderneuerung im Bestand (GiB) missverständliche Formulierungen verwendet wurden, hier die in der Bezirksratssitzung vom 1. Februar gemachte Aussage:

„Die Kooperation (SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten) hat in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 25. Januar folgendes beschlossen: Aufgrund der Erfahrungen mit den Baumaßnahmen im GiB-II-Gebiet werden wir die Drucksache zu GiB III Oberricklingen im März ablehnen. Es ist offensichtlich zu schwierig, so nah beieinanderliegende Straßen gleichzeitig und dazu bürgerfreundlich zu sanieren.“

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. Februar tagt der Bezirksrat zum ersten Mal in diesem Jahr, d.h. wenn Sie diesen Artikel lesen war das gestern oder vorgestern. Daher zunächst nur eine Vorschau, welche Anfragen und Anträge wir für diese Sitzung vorgesehen haben.

Anfrage zur AWO-Kita Levester Straße

Die Fertigstellung der Kita Bergfeldstraße ist für Sommer 2018 geplant. Das ist eine gute Nachricht. Dann soll auch die Gruppe aus der mobilen Wohneinheit aus der AWO-Kita Levester Straße dorthin umziehen. Hier sehen einige Eltern dieser Kinder Probleme. Sie befürchten negative Auswirkungen durch den Wechsel der Kinder aus der Gruppe in eine neue Einrichtung. Zudem besteht weiterhin Platzbedarf. Die AWO hat bereits sehr viele Anmeldungen für die Kita Bergfeldstraße. Der AWO-Kita Levester Straße liegen über 50 Anmeldungen vor, die nach aktuellem Stand nicht angenommen werden können. Wir fragen deshalb, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die mobile Wohneinheit möglich ist, damit die Kinder bis zum Schulbeginn in der vertrauten Umgebung bleiben können. Lieber wäre uns (das ist die zweite Frage), wenn es einen Anbau hinter der Kita gäbe oder die mobile Wohnanlage versetzt würde.

Anfrage zur Veränderung der Schulbezirksgrenzen

Wir wollen nicht in den Chor derer einstimmen, die rufen, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen und dann an mehreren Stellen gleichzeitig teure Maßnahmen fordern, wohl wissend, dass das nicht geht. Sicher wird die Grundschule Mühlenberg neu gebaut, aber das wird eine Zeit dauern. Um sofort Abhilfe zu schaffen, fragen wir an, ob eine Änderung der Schulbezirksgrenzen im Bereich der GS Mühlenberg möglich ist.

Antrag: „Unser“ Abfallfahnder

Zur Müllproblematik muss nichts Erklärendes mehr gesagt werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, zusammen mit aha zu prüfen, ob im Stadtbezirk Ricklingen ein „eigener“ Abfallfahnder eingesetzt werden kann. Wir sind nämlich der Meinung, dass ein Abfallfahnder, der im Stadtbezirk bekannt ist und auch selbst die Gegebenheiten kennt, auf längere Sicht erfolgreicher arbeiten kann als Kollegen, die überall je nach Bedarf eingesetzt werden.

„Alternative Fakten“

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich gewundert haben, dass wir auf den neuen Stil der CDU-Fraktion mehrere Monate nicht eingegangen sind. Unser Anliegen war es immer, Sie kurz über unsere Arbeit im Bezirksrat zu informieren, was wir wollen, weshalb wir etwas ablehnen und Schluss.

Inzwischen nehmen Unterstellungen und Halbwahrheiten in den Berichten der CDU-Bezirksratsfraktion in den Westphalblättern und im Internet dermaßen zu, dass wir unsere Informationen diesmal (das wird kein Dauerzustand) auch auf diese Bereiche ausdehnen möchten.

Henckellweg

Die Anfrage zum Henckellweg kam von der SPD-Fraktion. Liebe CDU, wir freuen uns, dass Ihnen unsere Anfrage gefallen hat. Aber Sie sollten sie nun wirklich nicht unter Ihrem Label (Novemberheft) veröffentlichen. Sagen Sie uns doch einfach persönlich, dass wir gut sind.

Zitate aus der Januarausgabe:

„...überschwängliche Lobhudelei der Sozialdemokraten...“
Ehrlich, wir haben die Vortragende nicht in den Arm genommen und auch nicht abgeknutscht. Tatsache ist: Nach der Präsentation des Entwicklungskonzeptes ‚Mein Quartier 2030 Ricklingen“ haben wir für den Vortrag höflich gedankt – siehe Protokoll (das macht übringens sonst auch die CDU). Überschwängliche Lobhudelei ist nicht unser Stil.

(Zur Vorstellung der für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehenen Straßen)
„Der Bezirksbürgermeister wird später sagen, ...“
Wir sprechen der CDU definitiv jede Fähigkeit ab, im Voraus zu wissen, was der Bezirksbürgermeister sagen wird.

„...eine Grundsatzdebatte war wohl nicht gewünscht...“
Was soll die Kritik? Was heißt hier nicht gewünscht? Sie war laut Tagesordnung nicht vorgesehen. Da stand „Vorstellung der nächsten Maßnahmen...“ Die Vorstellung wurde durch die Bürgerfragestunde unterbrochen, darum waren die BürgerInnen ja auch eingeladen. Und deshalb waren wir still und haben zugehört. Erst lesen, dann schreiben.

„...allerdings zu 5 % Zinsen.-Bei dem aktuellen Zinsniveau bereichert sich die Stadt also mit hohen Zinsgewinnen...“ (Betr. Zinsen bei Ratenzahlung / Strabs).
Böse Unterstellung: Die Verwaltung hat stets gesagt, dass dies im NKAG so festgelegt ist und die Stadt keinen Spielraum hat. Das könnte die Landesregierung ändern. Die CDU gehört ja jetzt dazu. Im Koalitionsvertrag ist allerdings nichts davon erwähnt – hat sie wohl vergessen. Im Übrigen beträgt der Zinssatz 0,5 % pro Monat, das macht 6 %.

Hier ist was unklar:
Es wird unterstellt, dass die Stadt die für die Grunderneuerung im Bestand vorgesehen Straßen schnell zur Abstimmung stellen will, weil die Umsetzung des Antrags der Kooperation, das bisherige „Energiequartier Oberricklingen“ als Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren auszuweisen, bereits anläuft. Nach Abschluss würde angeblich lt. CDU die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weitgehend ausgeschlossen sein. ???
Tatsache ist: Im Beratungsprojekt „Energiequartier Oberricklingen“ geht es um die Beratung zur energetischen Sanierung von Häusern (nicht von Straßen, da macht Wärmedämmung keinen Sinn). Die anfallenden Kosten für die Sanierung tragen die EigentümerInnen. Durch unseren Antrag bekommen sie die Chance, Steuervorteile geltend zu machen.

Ich schließe mit der im CDU-Artikel zweimal verwendeten Redensart, allerdings in der korrekten Version: „Ein SCHELM ist, wer Böses dabei denkt.“

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 7. Dezember stand im Zeichen des Straßenbaus in Oberricklingen. Für den Bereich zwischen Munzeler und Springer Straße (GiB II) wurden folgende Termine (nicht allzu heftiges Winterwetter vorausgesetzt) genannt:

Danach informierte die Verwaltung über den letzten Abschnitt des Programms „Grunderneuerung im Bestand“ in unserem Stadtteil. Begründet wurde die Maßnahme mit der nicht mehr ausreichenden Tragfähigkeit der untersten Schicht (Tragschicht). Das wurde durch Probebohrungen und aufgrund der Oberflächenbeschädigungen festgestellt. Der Baubeginn soll 2019 stattfinden.

Zu unseren Anfragen:

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek Ricklingen

Die Verwaltung hat Stadtbibliotheken in der Stadt Hannover neu geregelt. Die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Ricklingen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir befürchten allerdings, dass sie zu Lasten der Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen insbesondere im Bereich der Leseförderung geht. Wir hatten in der Septembersitzung deshalb beantragt, die Personalstunden entsprechend zu erhöhen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Deshalb haben wir nachgefragt,

Die Verwaltung antwortete, dass sie nach Untersuchung des Personalbedarfs davon ausgeht, dass das Angebot an Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann. Einen Bericht wird es Anfang 2019 geben.

Gut erkennbare Informationsschilder an Spielplätzen

In der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist eindeutig festgelegt, wie man sich auf Spiel- und Bolzplätzen sowie in Spielparks verhalten muss. In der letzten Bezirksratssitzung hatte ein Bürger vorgeschlagen, besser erkennbar auf diese Regelungen hinzuwiesen, da Bürgerinnen und Bürger – häufig unbeabsichtigt – dagegen verstoßen. Hinweise von anderen Spielplatzbesuchenden werden oft ignoriert bzw. für nicht glaubhaft gehalten. Deshalb haben wir gefragt, ob diesem Wunsch Rechnung getragen werden kann. Wir bekamen die zufriedenstellende Antwort, dass es bereits neue Schilder gibt, auf denen Piktogramme mit den Ge- und Verboten, sowie Nutzungsalter, und –zeiten und für Ortsunkundige der Name des Spielplatzes vermerkt sind, die nach und nach auf allen Spielplätzen angebracht werden.

Bitte vormerken!

In der Bezirksratssitzung stellte aha die Aktivitäten zum nächsten Termin im Rahmen der Aktion „Hannover ist putzmunter“ vor. Das Abschlussfest findet am 10. März 2018 von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt statt. Näheres unter www.putzmunter-hannover.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 9. November haben wir folgende Anfragen gestellt und zwei Anträge eingebracht.

Zunächst zu den Anfragen:

Ist die Deichsicherheit gefährdet?

Auf dem Deichstück im Bereich der Wohngemeinschaft „Am Deichhof“ wurde vor einigen Jahren die Bepflanzung (mit Hinweis auf möglichen Widerruf) erlaubt. Inzwischen sind Büsche und Bäume so gewachsen, dass einige AnwohnerInnen Sorge haben, dass die Stabilität des Deiches darunter leiden würde. Wir haben gefragt, ob die Verwaltung das auch so sieht und ob hier Abhilfe geschaffen werden kann. Antwort der Verwaltung
1: Eine Begehung der betreffenden Flächen hat ergeben, dass der Bewuchs eine Größe angenommen hat, die zukünftig einen negativen Einfluss auf die Standsicherheit des Deiches nicht mehr ausschließen lässt.
2: Die Verwaltung wird sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um zeitnah einen Rückschnitt bzw. eine Entfernung des Bewuchses umzusetzen.

Anfrage zur Schulentwicklung an der Peter-Ustinov-Schule (Oberschule) im teilgebundenen Ganztag

Wir wollten von der Verwaltung Folgendes wissen:
In welchen Räumlichkeiten soll die Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler in der aufsteigenden Oberschule eingenommen werden und welche Vorkehrungen sind für die Ausgabe der Essen geplant? Welche personelle Unterstützung ist zur Vorbereitung und Ausgabe des Mittagessens langfristig vorgesehen? Ist für die Peter-Ustinov- Schule eine Schulküche in Planung?
Die Antworten: Aktuell stehen ausreichend Plätze im Foyer der Schule zur Verfügung, in den nächsten Jahren müsste schichtweise gegessen werden. Das warm angelieferte Essen wird von einer Mitarbeiterin der Schule ausgegeben. Sollte die Anzahl der Essen steigen, kann das Mittagessen von einer Ausgabekraft des Caterers oder eventuell auch von einer städtischen Küchenhilfe ausgegeben werden. Das Essen kann aber auch weiterhin von der Mitarbeiterin der Schule ausgegeben werden. Eine Lehrküche ist derzeit nicht in Planung, die OBS Peter- Ustinov-Schule nutzt aber bereits seit längerem die Lehrküche der Martin-Luther- King-Schule mit.

Antrag: Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Mit diesem Antrag, den wir in der letzten Sitzung gestellt hatten, wollten wir unser Ziel untermauern, dass der Butjerbrunnenplatz von vielen Menschen genutzt werden kann, auch von spielenden Kindern. In Gesprächen mit Anwohnerinnen, die sich für das Verbot ausgesprochen haben, erfuhren wir, dass es ihnen nicht um spielende Kinder, sondern um junge Erwachsene geht, die abends dort vor dem Wettbüro ziemlich rücksichtslos Fußball spielten.
Daraufhin haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
Eine Aufwertung des Platzes werden wir weiterhin verfolgen, und zwar in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen in der Sanierungskommission Oberricklingen.

Antrag: Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtbezirk Ricklingen

Wir haben die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Stadtbezirk Ricklingen die Möglichkeit bestünde, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen. Viele Hundebesitzer möchten ihre Hunde auch gerne einmal frei laufen lassen. Zu diesem Zweck sind in einigen Bereichen der Stadt Hannover bereits Freilaufflächen für Hunde eingerichtet worden. Im Stadtbezirk Ricklingen gibt es solche Freilaufflächen noch nicht.

Antrag: Vorstellung der Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Ricklingen

Die Anhörung der Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen am 21. September 2017 hat ein sehr konkretes Bild der Stärken und Bedürfnisse der Schulen gezeichnet. Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, wie die zukünftigen Planungen – insbesondere bei der räumlichen Situation - aussehen. Wir halten es für sinnvoller, den Planungsstand als Grundlage für weitere Überlegungen und Vorschläge zu nehmen, als spontane Anträge zu stellen.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis vor einigen Monaten war es üblich, dass die Fraktionen Sie in diesen Zeitungen über ihre Arbeit im Bezirksrat informiert haben – ohne Seitenhiebe, ohne Angriffe. Ich werde jetzt zwar nicht den neuen Stil der CDU übernehmen, möchte aber zu Themen, bei denen es Dissens gab, Stellung beziehen.

Wir haben zwei Anträge der CDU abgelehnt, und zwar die Erstellung eines Lärmgutachtens für den Bolzplatz Nenndorfer Platz und eine Änderung der Altersbegrenzung für den Spielplatz Poggendiek / zero:e-Park. Grund: Die Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover gilt für alle Spiel-, Bolzplätze und Spielparks gleichermaßen und enthält einen Katalog mit Verboten incl. Strafandrohung; Verbote, die auch hier greifen. Generell ist zu sagen, Erwachsene, die keine Kinder begleiten, haben auf diesen Plätzen nichts zu suchen, und alles, was dort nach 20.00 Uhr passiert, ist verboten. Es ist schlimm, wenn Spielplatze verunreinigt und Regeln nicht eingehalten werden, aber die geforderte Altersbegrenzung von 18 auf 14 Jahre ist reiner Aktionismus. Sie wird niemanden davon abhalten, gegen diese Regeln zu verstoßen. Hier kann nur ein Anruf bei der Polizei helfen. Für den Bolzplatz am Nenndorfer Platz haben wir vorgeschlagen, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr ein Lärmprotokoll erstellen. Alles, was danach passiert, ist Sache der Polizei.

Einrichtung eines „Internationalen Elterntreffs“ im Stadtteil Mühlenberg

Seit Anfang des Jahres, seit Beginn des Wahlkampfs, lässt die CDU keine Möglichkeit aus, darüber zu lamentieren, dass im Stadtteil Mühlenberg zu wenig für Integration getan wird, dass der Mühlenberg abgehängt und ein vergessener Stadtteil ist, dass Verwaltung und Ratsmehrheit nichts machen usw.

Jetzt schlägt die Verwaltung vor, das Elterncafé aus dem Flüchtlingsheim Munzeler Straße (niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung…) in die „Kontakt- und Beratungsstelle“ am Stauffenbergplatz zu integrieren, weil im Flüchtlingsheim kaum noch Kinder zu betreuen sind. Die Maßnahme ist bis zum 31.08.2019 zunächst begrenzt, länger sind die Räume nicht gemietet. Die für Oberricklingen bis 31.12.2018 bereits bewilligten Mittel werden überführt.

Und anstatt zu begrüßen, dass dieses Projekt nun für den Mühlenberg kommen soll, kündigt die CDU in der Sitzung an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen, weil ihr eine Art „Kosten-Nutzen-Rechnung“ fehlt. Als ob Unterstützung, Information und Beratung in Euro und Cent zu bemessen wären! Die Vertagung auf Dezember hätte dieses Projekt insgesamt um bis zu drei Monate verschoben, da anschließend noch mehrere Ratsausschüsse abstimmen müssen. Einer Vertagung hat die Kooperation aus genannten Gründen nicht zugestimmt und sich für die Umsetzung - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht aus der vermutlich längsten Bezirksratssitzung, die es im Stadtbezirk gab. Aber die ersten drei Stunden haben sich gelohnt (den Rest hätte man – wenn alle zugestimmt hätten – auch abkürzen können).

Aktuelle Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Wie angekündigt, hatten wir die Schulleitungen dieser Schulen und die Niedersächsische Landesschulbehörde zu einer Anhörung eingeladen. Wir wollten von den Betroffenen selbst (nicht von anderen!) hören, wie sie die Situation ihrer Schule einschätzen und welche Maßnahmen sie für notwendig halten. Die Wünsche waren bei fast allen gleich: Mehr Räume, Sanierungsmaßnahmen, mehr Sprachförderunterricht, mehr Sozialarbeiter und weniger Bürokratie. Die Vertreterin der Landesschulbehörde kündigte 5 zusätzliche Sozialarbeiterstellen an, multiprofessionelle Teams sind in Aussicht gestellt. Die Beseitigung der Raumnot wird längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wir werden die Forderungen der Schulen ernst nehmen und uns dafür einsetzen. Es wird aber keine populistischen Schnellschüsse, die keine Aussicht auf Erfolg haben, geben. Die Grundschule Mühlenberg hat Priorität (das war Konsens im Bezirksrat) und die Räume der Martin-Luther- King-Schule stehen erst Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so dass auch weiterhin mobile Einheiten eingesetzt werden müssen.

Interessant waren Aussagen zu zwei Themen:

  1. „Container“: Im Gegensatz zur Meinung von Nichtbetroffenen hatten die Schulleitungen keine negative Einstellung zu den mobilen Einheiten.
  2. „Gewalt“: Der sogenannte „Brandbrief“ einer ehemaligen Elternvertreterin an der Johannes-Kepler- Schule hat nach Aussage des Schulleiters Kollegium und SchülerInnen irritiert. Es gäbe zwar Einzelfälle, aber weder hohe Gewaltbereitschaft noch Vandalismus. Auch die Leiterin der Peter-Ustinow-Schule berichtete, es gäbe wenig Gewalt an der Schule.

Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven

Die Schuldezernentin Frau Ryski stellte zu später Stunde diese Drucksache vor. Der Text erläutert die Ausgangslage, informiert über Maßnahmen und Handlungsansätze, die bereits laufen, und andere, die sich in Planung befinden, über Institutionen, Einrichtungen und Akteure, die im Stadtteil an Verbesserungen arbeiten. In den nächsten Monaten werden aus diesen Informationen Beschlussvorlagen entstehen. Diese Drucksache zeigt, dass der Mühlenberg längst nicht der „vergessene Stadtteil“ ist, zu dem er von Zeitungen gemacht wird.

Dazu passt auch die folgende Entscheidung:

Grundschule Mühlenberg – Planung läuft

Wir hatten in der Dezembersitzung den sofortigen Planungsbeginn und das Vorziehen des Baubeginns beantragt. Im Juni haben wir diese Forderung mit einem zweiten Antrag bekräftigt. Hier die erfreuliche Antwort:
Entscheidung: Die Verwaltung folgt dem Antrag. Der Bedarf wird anerkannt. Zurzeit läuft bereits die ohnehin erforderliche Grundlagenermittlung. Die Maßnahme wird daraufhin europaweit ausgeschrieben. Momentan kann weder Beginn noch Dauer der Maßnahme benannt werden.

Antworten auf unsere Anfragen

Halteverbot im Henckellweg
Aufgrund des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes wurde dieses Halteverbot auf Betreiben der Feuerwehr installiert. Wir haben in unserer Anfrage versucht, Alternativen aufzuzeigen, nämlich die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg und ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKW, um Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Außerdem fragten wir, ob mittelfristig Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Antwort der Verwaltung: Eine Nutzung der derzeitigen baulichen Fahrbahn des Henckellweges als verkehrliche Mischfläche für Fußgänger, Radfahrer und Kraftverkehr mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h wird verkehrsplanerisch - wegen der anliegenden Grundschule als zu gefährlich für die Schulkinder - abgelehnt. Ein niveaugleicher Umbau des Straßenprofils zu einem verkehrsberuhigten Bereich nach Straßenverkehrsordnung ist frühestens langfristig denkbar. Eine künftige Grunderneuerung der Straße würde dann zu Anliegerbeiträgen nach der Straßenausbaubeitragssatzung führen.

Damit sind wir nicht zufrieden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass verwaltungsintern mit der Feuerwehr weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Parksituation Pyrmonter Straße – Erleichterung für Parkende
Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir haben gefragt, ob durch eine entsprechende Beschilderung ein halbhohes Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann. Antwort der Verwaltung: Halbhohes Gehwegparken wird zeitnah eingerichtet.

Weitere Entscheidungen

Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes (Antrag vom 17.08.2017)
Die bisherige Aufteilung der Flächen im Außenbereich bleibt bestehen.
Anlässlich eines Ortstermins mit der Region Hannover sowie der Schulleitung und der Leitung des Jugendzentrums wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Abgrenzung der Altersgruppen des Jugendzentrums nicht stört. Es wird geprüft, ob für das Jugendzentrum, (Altersgruppe bis 12 Jahre) ein Tisch mit Bänken aufgestellt werden kann. Ebenso erfolgt die Prüfung, ob auf der Mauer vor dem Bauwagen Sitzauflagen befestigt werden können.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Die Stadtverwaltung hat uns folgende Informationen zukommen lassen: Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Nenndorfer Chaussee“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn September 2017, „Am Großmarkt“ (Bornum) ist als vorläufiger Baubeginn November 2017, „Aarhushof“ (Wettbergen) ist als vorläufiger Baubeginn der April 2018 vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für die Bezirksratssitzung am 21. September 2017 haben wir folgende Anfragen und Anträge vorgesehen:

Neue Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek

Die Verwaltung plant, die Öffnungszeiten um eine Stunde zu verlängern. Das ist zunächst mal eine gute Entscheidung. Wer spät von der Arbeit kommt, kann sich bis 19.00 Uhr Bücher ausleihen. Nur: Es gibt dafür kein zusätzliches Personal. Diese Ausweitung würde bedeuten, dass die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit Schulen und Kitas stark eingeschränkt werden muss. Darum haben wir zu dieser Drucksache den Änderungsantrag gestellt, dass zusätzliche Personalstunden zur Verfügung gestellt werden, um die bisherigen Angebote der Stadtbibliothek Ricklingen weiterhin aufrechterhalten zu können.

Familienzentrum Mühlenberg: Ersatz der demontierten Außenjalousien

Im Zuge der Erweiterung des Familienzentrums Mühlenberg wurden Außenjalousien abgebaut und nicht wieder ersetzt. Bei Sonneneinstrahlung werden in den Räumlichkeiten Temperaturen bis zu 30 Grad gemessen. Dadurch ist eine dauerhafte Nutzung z. B. für Hausaufgabenhilfe, Gruppenarbeiten usw. nicht gegeben. Wir fordern, die abgebauten Außenjalousien umgehend durch neue zu ersetzen.

Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz

Der Butjerbrunnenplatz soll ein belebter und zentraler Ort für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk sein. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass der Platz von allen Menschen genutzt werden kann. Die Verwaltung hat dort zu unserer Verwunderung vor einem Jahr ein Schild „Fußballspielen verboten“ aufgestellt. Das trifft kleine Kinder, die ein bisschen hin und her kicken. Wir haben beantragt, dieses Schild zu entfernen.

Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten an der Grundschule Tresckowstraße

Lehrkräfte der Grundschule Tresckowstraße und auch die Polizei setzen sich seit längerer Zeit dafür ein, die Überquerung der Tresckowstraße in diesem Bereich sicherer zu gestalten. Aufgrund ihrer Körpergröße ist es den Kindern kaum möglich, herannahende Fahrzeuge rechtzeitig wahrzunehmen. Darum fordern wir Verbesserungen, möglichst einen Fußgängerüberweg.

Fehlende Bordsteinabsenkungen an der Ihmer Straße

An mehreren Stellen der Ihmer Straße fehlen Bordsteinabsenkungen. Wir bitten die Verwaltung, hier die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Halteverbot im Henckellweg

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Henckellweges wurden kürzlich von einen generellen Halteverbot überrascht. Der Grund dafür: Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite ist eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen im Henckellweg nicht gewährleistet. Da diese Situation zu Problemen führt, fragen wir an, ob kurzfristig durch die Ausweisung von Tempo 10 km/h im Henckellweg ein gleichberechtigtes Benutzen des Straßenraumes für Fußgänger und PKWs erlaubt und dadurch ein Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann: Außerdem fragen wir, ob mittelfristig dadurch Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, indem die Straße zu einer höhengleichen Fläche ohne Unterteilung von Gehweg und Fahrbahn umgestaltet wird.

Parksituation Pyrmonter Straße zwischen Nenndorfer Platz und Steinhuder Straße

Durch die Bauvorhaben im Stadtteil sind zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen. Dies führt dazu, dass in dem o. g. Straßenabschnitt zum Spielplatz hin auf der Straße geparkt und der Straßenraum dadurch sehr eng wird. Wir fragen daher die Verwaltung, ob durch eine entsprechende Beschilderung in dem bezeichneten Bereich ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden kann.

Entscheidungen aus vergangenen Bezirksratssitzungen

Martin-Luther-King-Schule

Auf unseren Antrag vom Mai 2017 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das im nächsten Jahr frei werdende Gebäude der Martin-Luther-King-Schule auch in Zukunft weiterhin für eine schulische Nutzung zu Verfügung steht.

Halteverbot vor der Kita St. Lucia

In der Sitzung am 8. Juni hatten wir die Verwaltung gebeten, vor der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz ein Halteverbotsschild aufzustellen und in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten zu sorgen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil bereits ein Halteverbot besteht. Hier die Antwort der Verwaltung:
Auf der gesamten Platzfläche des Butjerbrunnenplatzes, einschließlich der Fahrgasse zur St. Thomas Kirche, besteht bereits ein Haltverbot nach Straßenverkehrsordnung, da die Zufahrt auf den Platz mit der Verkehrszeichenkombination „Gehweg“ / „Radfahrer frei“ / „Einfahrt in die Grundstücke frei“ beschildert ist. Auf einer Gehwegfläche erlaubt die Straßenverkehrsordnung keine Verdeutlichung des bestehenden Haltverbots durch zusätzliche Haltverbotsbeschilderung. Im Bierweg auf Höhe der Zufahrt zum Butjerbrunnenplatz ist bereits ein eingeschränktes Haltverbot beschildert, so dass dort kurzzeitig gehalten werden kann, um Fahrgäste ein und aussteigen zu lassen. Für dauerhaftes Parken stehen in den angrenzenden Wohnstraßen Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Verbesserung der Querungsmöglichkeit am Parkplatz Wallensteinstraße

Am 11. Mai 2017 hatten wir die Verwaltung gebeten, im Bereich des Parkplatzes zwischen Gredelfeldstraße und Ärztehaus folgende Maßnahmen durchzuführen: die Kennzeichnung für den freizuhaltenden Stellplatz aufzufrischen, die Poller, die diese Zuwegung begrenzen, wieder aufzurichten und ggf. fester zu verankern, gegenüber der Zuwegung den Bürgersteig abzusenken und den Straßenbereich davor mit einer Zickzacklinie zu markieren. Die Verwaltung ist diesem Antrag gefolgt. Die Markierung und die Poller wurden bereits erneuert. Die Absenkung wird im 3. Quartal 2017 baulich umgesetzt.

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Ricklingen

Dieses Konzept läuft seit 2014 und es ist geplant, dass 2017 eine Fortschreibung stattfindet. Die CDU-Fraktion forderte die Vorstellung eines (neuen?) Konzeptes zur Jugendarbeit, allerdings enthielt der Antrag eine Begründung voller unterschwelliger Vorwürfe. Wir hielten es für geboten, für die Sitzung am 17. August einen Änderungsantrag zu formulieren, der zwar die Vorstellung des Konzeptes und der Ergebnisse der Evaluation beinhaltet, nicht aber zwischen den Zeilen vor der Auswertung schon Versagen suggeriert.
Antwort der Verwaltung:
Die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit befindet sich, nachdem eine erste Vorstellung des Konzeptes in allen Stadtbezirken erfolgte, zunächst in einer Reflexionsphase. Der Reflexionsprozess dauert noch an und das Konzept ist noch nicht fertig gestellt. Er soll Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Zeit wurde vermehrt von Missständen an Schulen im Stadtbezirk Ricklingen berichtet – teilweise über Hörensagen, teilweise widersprüchlich, ein Jahr alte Briefe werden in der Presse aufgegriffen, es wird ein Negativ-Image aufgebaut.

Wir wollen es wissen.
Darum haben wir für die nächste Sitzung des Bezirksrates eine Anhörung zur aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen beantragt. Eingeladen werden die Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen und die Niedersächsische Landesschulbehörde (Abteilung Hannover). Auch der Oberbürgermeister bzw. die Schulverwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden um Stellungnahme gebeten. Wir sind der Meinung, alle Betroffenen (Schülerinnen und Schüler, Schulen und Ämter) haben den Respekt verdient, dass wir uns intensiv mit der Thematik befassen, bevor wir Bewertungen abgeben oder Forderungen stellen.

Themen dieser Anhörung sind die aktuelle Situation an den Schulen in pädagogischer Hinsicht (wie z.B. Unterrichtsversorgung, Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen) und in baulicher Hinsicht (wie z.B. Ausstattung, Raumangebot, Funktionsräume, Außengelände) sowie die Aktivitäten, Programme und Maßnahmen seitens der Landesschulbehörde und der Landeshauptstadt Hannover, die zur Unterstützung der Schulen dienen.

Wir möchten eine umfassende, objektive Information durch Anhörung und Befragung aller Beteiligten, um danach – wenn erforderlich – Anträge zu formulieren. Also keine Schnellschüsse, die in der Presse gut aussehen und in der Realität wenig bewirken. Und auch keine Aktionen, die nach den Wahlen ad acta gelegt werden. Eine Versachlichung des Themas hilft den Schulen und dem Stadtbezirk.

Butjer ohne Angelschnur

Wenn Sie in der letzten Zeit über den Butjerbrunnenplatz gegangen sind, ist es Ihnen sicher aufgefallen: Der Butjer angelt neuerdings ohne Angelschnur. Die wurde nämlich gestohlen. Wir haben die Verwaltung gefragt, wann die Instandsetzung erfolgt und ob dann ein Material verwendet wird, dass weniger begehrt ist.
Die Antwort: Im Frühjahr 2018 wird die Skulptur repariert, die Verwendung eines anderen Materials könnte Urheberrechten des Künstlers entgegenstehen. Das wird überprüft.

Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes

Der Vorplatz am Jugendzentrum Wettbergen befindet sich in einem nicht mehr vertretbaren Zustand. Wir haben beantragt, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit Jugendzentrum und Schule den Vorplatz so überplant, dass er den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend genutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2017

Wie ist das Müllproblem lösbar?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Viele von Ihnen ärgern sich seit längerer Zeit darüber, dass unser Stadtbezirk immer mehr vermüllt. Sei es durch achtlos weggeworfene Taschentücher, Zettel, Becher oder gezielt abgestellte Möbel oder andere große Gegenstände. Wir bekommen jedenfalls häufig Mails und Anrufe, in denen sich Leute beschweren.

Darauf haben wir reagiert. Im Dezember 2016 wurde auf unsere Initiative hin im Bezirksrat beschlossen, dass ein „runder Tisch Müll“ einberufen wird, dem u. a. Vertreterinnen und Vertreter von aha, der Verwaltung, der Polizei, der Schulen, der Wohnungsbaugesellschaften und des Bezirksrates angehören sollen. In diesem Kreis sollen Maßnahmen überlegt werden, die die Situation langfristig verbessern. Dieser „runde Tisch“ hat inzwischen zweimal getagt.

Wir haben in der vorigen Sitzung ein Papier vorgestellt, in dem unsere Vorschläge an die einzelnen Gruppen formuliert sind. Hier ein Auszug:

Vorschläge an aha

Vorschläge an die Wohnungsbaugesellschaften

Vorschläge an Kitas / Schulen

Vorschläge an Nahversorger

Vorschläge an Zeitungsvertriebe

Vorschläge an die Verwaltung

Wir können den genannten Akteuren nicht vorschreiben, was sie zu tun haben, sondern nur miteinander nach Lösungen suchen. Wir erwarten allerdings, dass es beim dritten „runden Tisch“ zu ersten Ergebnissen kommt.
Trotzdem – selbst wenn alle diese Vorschläge aufgegriffen werden: Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen ist auch eine Änderung der Verhaltensweisen in Teilen der Bevölkerung erforderlich.

In der Hoffnung auf ein müllfreies Ricklingen und mit freundlichen Grüßen

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier der Bericht über unsere Aktivitäten aus der letzten Bezirksratssitzung vor den Ferien.

Der Schulhof der Johannes-Keppler-Schule wird schöner

Die Vergabe der Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen stand in der Bezirksratssitzung am 8. Juni auf der Tagesordnung. Das sind Gelder, die der Bezirksrat in Eigenverantwortung vergeben kann.
Dabei wird schon im Vorfeld Einigkeit unter Fraktionen und Einzelvertretern angestrebt. Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss, dass die für 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für den Schulhof der Johannes-Keppler- Schule verwendet werden sollen.
Die folgenden Anträge haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern eingebracht.

Halteverbot vor der Kita St. Lucia

Wir haben die Verwaltung gebeten, vor der Kita St. Lucia ein Halteverbotsschild aufzustellen, da dort durch haltende PKW oftmals Behinderungen auftreten. Gleichzeitig soll die Verwaltung aber in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten für die Eltern sorgen.

Öffentliche Fernsprecher sollen bleiben

Die Post hatte um Zustimmung gebeten, die öffentlichen Fernsprecher in der Pyrmonter Straße 2 und der Tresckowstraße 187 abbauen zu dürfen, da sie im Monat nur um die 40 Euro einbringen. Das haben wir abgelehnt, weil die Summe zeigt, dass diese Standorte doch noch genutzt werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass sie aus Sicherheitsgründen erforderlich sind.

Verkehrszeichen und Straßenschilder müssen lesbar sein

Schlecht lesbare Verkehrszeichen und Straßenschilder sollen gereinigt oder ersetzt werden.
Dazu wurden Straßen aus den Bereichen Wettbergen, Mühlenberg und Bornum aufgeführt.

Sanierung oder Neubau – Planung für die Grundschule Mühlenberg beginnen

Wir haben zusammen mit unseren Partnern und der CDU-Fraktion diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das ist kein Aktivismus nach der Zeitungsberichterstattung.
Nein, wir fordern darin – wie in dem von der gleichen Konstellation im Dezember eingebrachten Haushaltsantrag – den sofortigen Planungsbeginn und anschließend daran den Bau bzw. die Sanierung. Zusätzlich fordern wir Sofortmaßnahmen, die die Unterrichtssituation deutlich entspannen sollen, wie mehr Räume durch mobile Wohneinheiten und Einstellung von Fachkräften, wie z. B. SozialpädagogInnen. Der Dringlichkeitsantrag ist unserer Meinung nach notwendig, weil einerseits die genannten Maßnahmen erforderlich sind, andererseits um ein Zeichen zu setzen, weil auf Ratsebene noch unterschiedlich diskutiert wird.

Wir wünschen Ihnen einen herrlichen Sommer und eine erholsame Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bezirksratssitzung am 11. Mai stand größtenteils unter dem Thema Canarisweg“. Die SPD-Fraktion stellte dazu zwei Anfragen, und zwar 1. zu den Planungen für den Ausbau des Spielplatzes Canarisweg auf dem Hügel hinter dem Bolzplatz zwischen der Parkgarage und der Bundesstraße sowie 2. zur Ausweichfläche für die Wohnungskita Canarisweg 21. Die Antworten waren durchweg erfreulich.

Spielplatz Canarisweg

Der Spielplatz wird im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt grundlegend erneuert. Vorher wird – wie stets in solchen Fällen - eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt. Im Herbst soll in der Sanierungskommission Mühlenberg die Reihenfolge der Bauprojekte festgelegt werden. Da in verschiedenen Veranstaltungen dieser Spielplatz ebenfalls als besonders dringlich angesehen wurde, hält es die Verwaltung für sinnvoll, den Spielplatz Canarisweg vorrangig zu überplanen.

Ausweichfläche für die Wohnungskita

Die Verwaltung antwortete: „Der im Innenhof hinter dem derzeit nicht genutzten Außengelände des Familienzentrums Canarisweg befindliche öffentliche Kinderspielplatz soll als Außengelände genutzt werden. Dafür wird das Gelände mit einem Zaun nebst Tor versehen. Der Zaun wird voraussichtlich Mitte Mai 2017 geliefert und eingebaut. Der öffentliche Spielplatz wird an die Giebelseite des Wohngebäudes verlagert und entsprechend hergerichtet.“

Der Zug ist schon abgefahren - Anträge, die wir deshalb ablehnten

Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg
Diesen Antrag der CDU-Fraktion mussten wir ablehnen - nicht etwa, weil wir ihn für falsch halten, sondern weil dieses Konzept bereits erstellt wird. Es ist ein Teil des Stadtteilentwicklungsprogramms „Mein Hannover 2030“ (hierzu gab es mehrere BürgerInnenforen), in dem zu sechs Schwerpunktthemen Konzepte für die ganze Stadt entwickelt werden. Das Konzept ist schon so weit gediehen, dass geplant ist, es im Juli zu veröffentlichen.

Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung
Dieser Antrag der AfD-Fraktion war von der Wirkung her ebenso von der Realität überholt: Die Anzahl der Abfallfahnder wird stadtweit aufgestockt, das Bußgeld wird erhöht. Der vom Bezirksrat im Dezember 2016 eingesetzte Runde Tisch Müll erarbeitet mit allen Akteuren speziell für unseren Stadtbezirk Lösungsvorschläge. Zugesagt ist schon jetzt, dass die Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft die MieterInnen noch eingehender informieren.

Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die rot/grün/gelbe Ratsmehrheit wollte bis Ende des Jahres untersucht haben, ob sich die Einnahmen aus der SABS gegenüber den gesamten Ausgaben (also auch Gutachter, Gerichtskosten) rechnen. Dieser Antrag wurde bereits im März beschlossen.
Trotzdem hat die CDU-Fraktion jetzt am 11. Mai fast wortgenau den gleichen Antrag im Bezirksrat eingebracht mit einem Zusatz, der die Antwort auf mehrere Jahre hinausgezögert hätte. „… auch zur Erneuerung anstehende Straßen“ wie die Springer Straße sollten berücksichtigt werden. Geht aber nicht, eine Vollkostenerhebung setzt abgeschlossene Maßnahmen voraus. Aus beiden Gründen (1. Teil läuft schon, zweiter Teil geht nicht) haben wir abgelehnt und warten nun auf das Ergebnis aus dem Rathaus Ende des Jahres.

Weitere Anträge der Kooperation

  1. Verbesserungen für Menschen mit Kinderwagen und Rollator
    Vom Butjerbrunnenplatz über den Zebrastreifen bis zum Parkstreifen vor den gegenüberliegenden Geschäften gibt es normalerweise kein Problem (hier muss nur die Farbe der Kennzeichnung für die freizuhaltende Parkbucht aufgefrischt werden). Aber direkt vor den Geschäften ist häufig kein Durchkommen. Hier soll in entsprechender Breite der Fußweg abgesenkt werden und davor eine Zickzacklinie ein Halteverbot markieren.
  2. Benennung der Wegeverbindung zwischen Regenrückhaltebecken Mühlenberg und B 217
    Dieser bislang namenlose Weg soll den Namen „Hohe-Bünte- Weg“ nach dem unmittelbar westlich angrenzenden Flurstück „Die Hohe Bünte“.erhalten. Damit wird für Ortsfremde sowie für Rettungs- und Ordnungskräften in diesem Bereich die Orientierung erleichtert.
  3. Weitere Nutzung der Martin-Luther-King-Schule
    Ab Mitte 2018 wird die o.g. Schule als Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“ geschlossen. Unser Antrag zielt darauf, dass die Verwaltung zeitnah Überlegungen für die Weiternutzung vorstellt, da die weiterführenden Schulen in Ricklingen und Oberricklingen sowie die Grundschulen in Mühlenberg und Wettbergen unter Raumnot leiden.
  4. Halteverbot vor der Kita St. Lucia
    Direkt vor dem Eingang der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz wird häufig geparkt. Dieser Bereich des Butjerbrunnenplatzes ist bereits als Zufahrt zur St. Thomas Kirche per Beschilderung ausgewiesen. Nach Schließung der Überfahrt über die Schienen wird das die einzige Zufahrt sein. Daher sollten rechtzeitig Behinderungen des fließenden Verkehrs verhindert werden.

Und hier noch eine weitere Anfrage der SPD-Fraktion

Verbotswidrige Nutzung des Fußweges Ossietzkyring

Der Fußweg Ossietzkyring zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern, etwa ab Mühlenberger Markt 3 bzw. Ossietzkyring 111 wird immer mehr als „Anlieferungsstraße“, insbesondere von Paketdiensten, angefahren über den Mühlenberger Markt, genutzt. Problem dabei: Die Wohnungsklingeln befinden sich auf der Seite des Fußweges, die Anfahrtsstraße liegt hinter den Wohnblöcken. Auf unsere Fragen und Vorschläge nach Abhilfe erhielten wir positive Antworten:
Die Verwaltung wird den Zufahrtsbereich zum Mühlenberger Markt verändern. Anstelle der Schranken werden abschließbare Feuerwehrpoller eingebaut. Schlüssel erhalten nur die Müllabfuhr zum Leeren der Müllbehälter der IGS und der Häuser Mühlenberger Markt 3, 3a –3C, die Wochenmarkt-Beschicker und die Rettungsdienste. Vor der Absperrung gibt es dann ein Parkverbot.
Das widerrechtliche Befahren des Geh- und Radweges Ossietzkyring 37, 37A - I wird mit abschließbaren Pollern und Schutzbügeln analog verhindert, so dass der „Schleichweg“ für Paketdienste u.a. wegfällt. Zusätzliche Poller im Hübenerweg werden auch das widerrechtliche Befahren von dieser Seite aus zum Mühlenberger Markt verhindern.

Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Frühsommer.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im April findet keine Bezirksratssitzung statt. Zu berichten gibt es dennoch etwas. Normalerweise informieren wir Sie lediglich darüber, welche Anträge wir gestellt haben, aber selten, ob es zu diesen Anträgen eine positive Entscheidung der Verwaltung gab bzw. ob sie umgesetzt wurden. Das wird jetzt nachgeholt. Hier die Verwaltungsentscheidungen zu den ab September 2016 gestellten Anträgen. (Die Verwaltung hat vier Monate Zeit, über einen Antrag zu befinden, daher fehlen noch einige.)

Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz des Stadtteilzentrums Ricklingen (01.09.2016)

Zwischennachricht: Der Antrag wird im Rahmen der Erarbeitung des „Umsetzungskonzepts zur Elektromobilität in Hannover“, in dem auch ein Ladeinfrastrukturgesetz für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt wird, geprüft. Mit einem Ergebnis ist ca. Ende des Jahres zu rechnen.

Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Bartold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße (29.09.2016)

Entscheidung: Der Antrag wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra betreibt im Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen Wallensteinstraße und Barthold-Knaust-Straße eine automatische Schmieranlage. Für das Jahr 2017 hat die infra Haushaltsmittel eingestellt, um die vorhandene Schmieranlage zu modernisieren und auf den Stand der Technik nachzurüsten, so dass die Belästigungen der Anwohner deutlich reduziert werden.

Einfügung der Sanierung der GS Mühlenberg in den Haushalt 2017/18 sowie in die Mittelfristplanung 2017-2021 (08.12.2016)

Diesem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde in abgeänderter Form gefolgt. Der gewünschte Termin war nicht möglich, weil in diesem Zeitraum für drei bereits für den Ausbau vorgesehene Grundschulen / Ganztagsschulen die Arbeiten erfolgen. Auf der Priorisierungsliste der neu zu planenden Grundschulen ist die Grundschule Mühlenberg aber erfreulicherweise auf dem ersten Platz.

Runder Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk (08.12.2016)

Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Der Runde Tisch Müll hat am 22.02.2017 erstmals getagt.

Einrichtung einer Wegeverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule (08.12.2016)

Wir haben beantragt, vom Schulparkplatz Richtung „An den Sportplätzen“ einen Verbindungsweg vorzusehen, um Trampelpfade zu vermeiden.
Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Der Weg ist bereits jetzt angelegt worden.

Rettungssichernde Beschilderung der Häuser am Ossietzkyring, in der Munzeler Straße und der Ditterker Straße (02.02.2017)

Entscheidung: Dem Antrag wurde gefolgt. Die Überprüfung der Örtlichkeiten hat ergeben, dass die Schilder zum Teil erneuert und einige Schilder neu aufgestellt werden müssen. Die Arbeiten sind in Auftrag gegeben worden.

Bei den letzten drei Anträgen wurde die Vier-Monats-Frist für Entscheidungen nicht in Anspruch genommen. Bei anderen müssen wir auf die Entscheidung noch warten.

Wir wünschen Ihnen ein sonniges Frühjahr.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein kurzer Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 9. März. Die SPD-Fraktion hatte zwei Anfragen gestellt, zusammen mit den Kooperationspartnern und der CDU einen Antrag eingebracht, und es gab noch einen interessanten Vortrag zur Sicherheit im Stadtbezirk.

Anfrage: Bessere Orientierung durch Hinweisschilder auf dem Mühlenberger Markt

Nicht nur ortsunkundige Bürgerinnen und Bürger haben auf dem Mühlenberger Markt häufig Probleme, ihr Ziel ohne langes Fragen und ohne Umwege zu erreichen. Darum haben wir die Verwaltung gefragt, mit welchen Maßnahmen sie die Auffindbarkeit des Bildungszentrums „Weiße Rose“, der Stadtteilbibliothek, des Kommunalem Sozialdienstes, der Familienberatung, des Jugendzentrums, der Sporthalle und des Ökumenische Kirchenzentrums verbessern wird.

Die Antwort war nur zum Teil zufriedenstellend. Die Verwaltung ist nur verpflichtet, Hinweisschilder zu Zielen mit erheblicher Bedeutung (zum Beispiel Bahnhof) aufzustellen. Da hier die Beschilderung verschiedene Bereiche betrifft, sollten die Möglichkeiten zur Beschilderung, deren Umsetzung und Finanzierung in einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Verwaltung und beteiligten Institutionen erörtert werden. Anschließend wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und vorstellen.

Anfrage: Streetworking im Stadtbezirk Ricklingen

Die Verwaltung berichtete, dass für den gesamten Stadtbezirk Ricklingen eine Straßensozialarbeiterin des Sachgebiets Jugendschutz/Straßensozialarbeit zuständig ist, die allerdings im Bedarfsfall von weiteren Kolleginnen oder Kollegen unterstützt wird.

Antrag: Benennung von Wegen

Die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Stadtbezirk liegen, ist eine der wenigen Entscheidungen, die Bezirksräte treffen können. Hier müssen sie nur die Umsetzung ihrer Entscheidung beantragen. Es wird allerdings geprüft, ob die Namen eindeutig und in der Stadt einmalig sind. Da es Probleme gab, hat die Kooperation den für Februar angekündigten Antrag zurückgezogen und im März neu gestellt, allerdings nun gemeinsam mit der CDU, die die beiden letztgenannten Wege hinzugefügt hat.

Aus Sicherheitsgründen für die Anfahrt von Rettungs- und Ordnungskräften und zur Erleichterung der Orientierung für Ortsfremde wurden folgende Benennungen für Wegeverbindungen beschlossen:

Sicherheit im Stadtbezirk

Der Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen, Erster Polizeihauptkommissar Müller, hatte gute und für manche überraschende Informationen.

Das Fazit: Objektiv ist es hier sicherer als subjektiv gefühlt. Das ist doch eine gute Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 2. Februar gab es viele Anfragen und Anträge sowie Themen, die hier kurz dargestellt werden. Eine gemeinsame Presseerklärung der Kooperation (SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten) zur Unterführung am Ricklinger Kreisel finden Sie hier: Es läuft noch nicht Rund am Ricklinger Kreisel

Club 77

Immer wieder beschweren sich die Anwohner über den Krach, der von diesem Lokal ausgeht. Auf unsere Anfrage von Anfang September wurde geantwortet, dass eine baurechtliche Prüfung stattfinden wird.
Wir haben noch einmal nachgefragt und wissen nun, dass bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde. Geändert hat sich allerdings noch nichts. Auch war der Außendienst, der überprüfen sollte, ob diesem Bescheid gefolgt wurde, aufgrund von Personalmangel noch nicht dort. Nach der Diskussion im Bezirksrat erwarten wir jetzt aber, dass in Kürze die Überprüfung stattfindet und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Bescheides ergriffen werden.

Barrierefreie Toilettenanlagen im Spielpark

Der barrierefreie Umbau der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg hat sich über einen längeren Zeitraum – trotz Zusagen der Verwaltung – verzögert. Einer der Gründe ist die Vielzahl parallel laufender Projekte mit höherer Priorität. Jetzt haben wir die Zusage, dass der Umbau in diesem Jahre erfolgen wird.

„Open end“ für zukünftige Veranstaltungen im Stadtteilzentrum „Weiße Rose“?

Die Kooperation von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten hat die Verwaltung aufgefordert, die Zuständigkeit für den neu errichteten Saal / die neu errichtete Aula im Schul- und Kulturzentrum Mühlenberg bei der Kulturverwaltung anzusiedeln.
Grund ist folgender: Wenn die Zuständigkeit bei der Schulverwaltung bleibt, müssen aufgrund von Bestimmungen die Veranstaltungen generell um 22.00 Uhr beendet sein. Die Kulturverwaltung hat da weiterreichende Möglichkeiten, was vielen Veranstaltern (z. B. tam tam) zu Gute käme. Die Nutzung durch die Schule wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Unfallgefahr in Bornum

Wir haben die Verwaltung gebeten, im Kurvenbereich Lindener Weg / Ludwig-Gleue- Weg eine Grenzmarkierung (Zickzacklinie) für Halte- und Parkverbote aufzutragen, weil der Kurvenbereich durch parkende Autos schlecht einsehbar ist. Damit hoffen wir, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Bolzplatz in der Gronostraße

Die Stadtverwaltung überprüft aufgrund eines Gerichtsurteils seit Ende letzten Jahres im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Bolzplätze. Der Bolzplatz in der Gronostraße wird, wie Anwohnerinnen und Anwohner berichten, des Öfteren als Wendeplatz für PKW und sogar LKW genutzt. Um zukünftig die Möglichkeiten für Beschädigungen der Spielfläche zu minimieren haben wir beantragt, diesen Bolzplatz – wie bei anderen Bolzplätzen bereits geschehen – einzuzäunen. Da sich nach stärkeren Regenfällen auf der Spielfläche über einen längeren Zeitraum Wasseransammlungen halten, sollte zusätzlich die Drainage überprüft werden.

Rettungssichernde Beschilderungen

Am Ossietzkyring, in der Munzeler und in der Ditterker Straße ist es für Rettungsfahrzeuge und Ortsfremde schwierig, schnell die richtige Adresse zu finden. Daher haben wir die Verwaltung gebeten, Verbesserungen zu prüfen.

Neuer Vorstand im Integrationsbeirat

Nach jeder Kommunalwahl wird der Vorsitz des Integrationsbeirates neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Bezirksbürgermeister Andreas Markurth, hat sein Amt zur Verfügung gestellt und die stellvertretende Vorsitzende, Kerstin Farnbacher, gehört dem Bezirksrat nicht mehr an. Daher gibt es eine komplette Neubesetzung: Neuer Vorsitzender des Integrationsbeirates ist Hans-Jörg Schrader (FDP), Stellvertreter ist Marlo Kratzke (SPD).

Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen

Zu den Bauaktivitäten 2017 gab es die Information, dass in diesem Jahr ausschließlich Leitungsbau betrieben wird.
Die Gleise werden auf der Straßenmitte geführt. Im Oberricklinger Bereich sind zwei zusätzliche Haltestellen geplant: Unter den Birken und Stadtfriedhof Ricklingen. Es werden Anliegerinformationen verteilt und – sobald der Bau „richtig los geht“ – wird es eine BürgerInnenversammlung geben. Bis dahin finden Sie Informationen unter www.infra-hannover.de/hemmingen-westerfeld-stadtbahnverlaengerung/

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende


SPD, Grüne, FDP, Piraten und die Linke im Bezirksrat Ricklingen

Es läuft noch nicht Rund am Ricklinger Kreisel

Seit 2012 setzt sich der Bezirksrat Ricklingen für Verbesserungen an der Unterführung am Ricklinger Kreisel ein. Die ungenügende Beleuchtung, die unübersichtliche Trennung von Radfahrern und Fußgängern und die Vermüllung in der Unterführung ärgert nicht nur Sie, sondern auch den Bezirksrat seit Jahren. Vor kurzem, Ende Januar dieses Jahres, hat die Verwaltung nun den aktuellen Stand der Planungen zu der Unterführung gegenüber dem Bezirksrat nochmals zusammengefasst:

Die vom Bezirksrat schon 2012 geforderte zusätzliche Beleuchtung in der Unterführung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da die Beleuchtung zumindest formal den gängigen Standards und Vorschriften entspricht. Die Argumente hierzu wurden auf Ortsterminen und zahlreichen Besprechungen - leider ohne Erfolg - ausgetauscht. Bezüglich der zusätzlichen Beleuchtung brachte die AFD-Fraktion im Bezirksrat am 2. Februar einen Antrag ein, welcher die Forderungen aus 2012 nach mehr Lampen wiederholte. Da hier keine neuen Argumente vorgebracht werden konnten, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Selbstverständlich sind auch wir, SPD, Grüne, FDP, Piraten und die Linke noch nicht zufrieden mit der Unterführung am Ricklinger Kreisel. Gefragt sind hier aber neue Ideen und nicht aufgewärmte Forderungen aus 2012.

Hans-Jörg Schrader
Ratsherr für die FDP im Bezirksrat Ricklingen

Februar 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Januar gab es keine Bezirksratssitzung. Die nächste findet einen Tag vor dem Erscheinen dieser Zeitungen statt, also am 2. Februar. Hier ein Ausblick auf einige unserer Anträge für diese Sitzung.

Bessere Ausschilderung für Rettungsfahrzeuge

Ein Schwerpunkt unserer Anträge ist die Sicherheit. Die Sicherheit, dass Menschen, die Hilfe brauchen, von Rettungsfahrzeugen auch schnell gefunden werden. In den allermeisten Bereichen unseres Stadtbezirks ist das natürlich der Fall. Aber zum Beispiel entlang der neuen IGS oder entlang der St. Thomaskirche in Oberricklingen (Verbindung Bierweg / Wallensteinstraße) sind die Wege nicht benannt. Da der Bezirksrat diese Wege selbst benennen kann, machen wir mit unseren Partnern in der Kooperation den Vorschlag, den erstgenannten Weg „An der IGS“ und den zweiten „Kirchweg“ zu nennen.

In zwei Bereichen gibt es Probleme mit der Ausschilderung von Hausnummern. Einmal im Ossietzkyring, zum anderen am Ende der Munzeler Straße. Im Ossietzkyring sind die Hausnummern oft verwirrend angeordnet, so dass ein Hinweis an der Straße sinnvoll wäre.
In der Munzelerstraße sollte auf die Hausnummern der Wohnblocks und die Straßenbezeichnung zwischen dieser Straße und der B 217 hingewiesen bzw. sollten vorhandene unleserliche Schilder gegen lesbare ausgetauscht werden.

Diese Maßnahmen helfen natürlich auch ortsfremden Besucherinnen und Besuchern. Hier eine Bitte an Sie:
Wenn Ihnen noch öffentliche Wege (also keine Privatwege) bekannt sind, die keinen Namen haben, oder wenn Sie Bereiche kennen, in denen die Auffindbarkeit von Häusern/ Hausnummern optimiert werden kann, melden Sie sich bitte bei uns.

Bolzplatz Gronostraße

Die Stadtverwaltung überprüft aufgrund eines Gerichtsurteils seit Ende letzten Jahres im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Bolzplätze auf ihre Sicherheit. In erster Linie geht es um Vertiefungen, die zu Unfällen führen können. Da diese, wie uns berichtet wurde, teilweise durch auf dem Bolzplatz wendende PKW oder LKW verursacht werden, beantragen wir eine Umzäunung. Auch sollte die Drainage überprüft werden.

Über die Antworten auf Anfragen zum Club 77 und dem behindertengerechten Ausbau der Toilettenanlage des Spielparks (beide Mühlenberg) berichten wir Ihnen – ebenso wie über unsere weiteren Anträge – in der nächsten Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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