SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv 2016: Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aus dem Jahr 2016

Dezember 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier einige Informationen aus zur letzten Bezirksratssitzung:
Die Deichbaumaßnahmen werden – wie geplant – im Herbst 2017 abgeschlossen sein.
Damit hält der gesamte Deich einem 100-jährigen Hochwasser Stand.
Mit dem Straßenbau in den Bereichen, in denen die Grunderneuerung im Bestand geplant ist, wird 2017 begonnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten wenige Wochen vor Beginn eine Information.

Anfragen

Wir fragten, ob und wann geplant ist, ein Bushaltehäuschen an der Leuschnerstraße stadteinwärts einzurichten. Die – über die üstra – gegebene Antwort irritierte teilweise. Sicher muss die Stadt Hannover ihre Einwilligung geben, aber dass die Verfügbarkeit von Witterungsschutzdächern ein Kriterium ist, ist verwunderlich. So etwas kann man sicherlich nachkaufen.

Unsere Anfrage zum leidigen Thema „Unterführung am Ricklinger Kreisel“ konnte noch nicht beantwortet werden. Auf die drei von vier Anfragen, warum zugesagte Maßnahmen noch nicht durchgeführt wurden (Wegesanierung im Bereich des Ossietzkyrings, fehlende Fahrradbügel in der Tresckowstraße und auf dem Mühlenberger Markt, Veränderungen an der Signalanlage B 217/Hauptstraße/Treskowstraße für Sehbehinderte und Blinde) gab es die Antwort „personelle Engpässe“. Alles soll baldmöglichst 2017 erledigt werden. Die Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg wird nach Abbau der Baustelleneinrichtung erfolgen.

Anträge

Anträge werden im Regelfall gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Grüne, Linke, FDP und Piraten gestellt.

Runder Tisch Müll
Häufig wird in der Bürgerfragestunde bemängelt, dass der Stadtbezirk zusehends vermüllt. Darum haben wir einen Antrag gestellt, der Bezirksbürgermeister möge zu einem „runden Tisch Müll“ einladen – u.a. aha, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften und Schulen (vor der IGS ist es besonders schlimm). Wir hoffen dabei auf Lösungsansätze, wobei wir auch wissen, dass in erster Linie ein Umdenken bei denen, die ihren Müll im öffentlichen Raum entsorgen, stattfinden muss.

Wegverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule
Wir haben beantragt, vom Schulparkplatz Richtung An den Sportplätzen einen Verbindungsweg vorzusehen, um Trampelpfade zu vermeiden.

Zwei Strassen – eine Geschichte
Das Buch über die Schnabel- und Menzelstraße (die Schreibweise entspricht tatsächlich dem Buchtitel), die erste Genossenschaftssiedlung in Hannover-Ricklingen, liegt nur noch in acht Exemplaren vor. Druckfahnen sind nicht vorhanden. Um das Buch zu erhalten, haben wir – gemeinsam mit der CDU – einen Antrag gestellt, aus Bezirksratsmitteln die Digitalisierung des Buches und den Druck von 100 Exemplaren zu bezahlen.

Haushalt

In dieser Sitzung wurde auch über die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover sowie über ergänzende Anträge dazu beschlossen. Wir haben die Haushaltssatzung nicht förmlich beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen, weil sie aufgrund verschiedener Anträge noch mehrfach geändert wird, und somit nur eine Momentaufnahme darstellt.

Unsere Gruppe hatte zwei Haushaltsanträge:

Ausbau der Grundschule Mühlenberg
Hier sollen die erforderlichen Mittel für die Planung zum Ausbaus sowie für den Ausbau zur Ganztagsschule in den Haushaltsplan 2017/18 eingesetzt werden und nicht, wie aus den bisherigen Planungen hervorgeht, erst in mehreren Jahren. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen 5-Jahres- Planung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsgrundschule zu gewährleisten. Da die CDU einen fast identischen Antrag stellen wollte, haben wir daraus einen gemeinsamen Antrag gemacht.

Integration macht Schule
Das Projekt wurde 2014/2015 an der Grundschule Stammestraße durchgeführt, begrenzt auf ein Jahr, finanziert von der Region Hannover. Eltern, Lehrerschaft und Schulleitung wünschen die Weiterführung. Die Maßnahme ist niedrigschwellig angelegt und richtet sich direkt an die Eltern. Es werden sprachliche Grundkenntnisse vermittelt und gefördert, Bildungsdefizite werden ermittelt und behoben. Themen sind darüber hinaus die Selbstständigkeit im Umgang mit Lehrern, Behörden und Ämtern sowie Hilfestellungen und Hinweise für die Weiterbildung der Kinder. Dabei können die Eltern die Grundschulzeit ihrer Kinder nutzen, um sich zeitgleich fortzubilden und sich erforderliches Wissen anzueignen. Wir halten diese relativ einfache Maßnahme für immens wichtig, weil da auch die Hemmschwelle sehr niedrig ist. Außer der AfD haben alle Bezirksratsmitglieder für diesen Antrag gestimmt.

Zur AfD

Wir bekamen schon mal einen Vorgeschmack auf künftige Bezirksratssitzungen.
Da wurde Flüchtlingen das Recht abgesprochen hier zu sein, da wurde das Elend während der Flucht lächerlich gemacht, da wurden die Ängste einiger Deutscher geschürt.
Wir wissen alle, dass sich einige Leute von etwas Fremdem bedroht fühlen, und wir wissen, dass wir nicht allen diese Angst nehmen können. Wichtig ist hier, sich zu informieren. Sei es unser Kontaktbeamter oder der Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen: Alle betonen immer wieder auf Anfrage, dass sich die Verbrechensquote in Hannover nicht verändert hat. Innenminister Boris Pistorius teilte im Landtag lt. NP mit, dass die Zahlen der Einbrüche und Sexualstraftaten in den ersten neun Montagen 2016 in der Region Hannover im Vergleich zum gleichen Zeitraum im letzten Jahr gesunken seien.
Es gibt also absolut keinen Grund, Panik zu machen. Unwahre Behauptungen werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Wir setzen auf Aufklärung und Wahrheit.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen, dass es so verläuft, dass Sie sich gerne daran erinnern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2016

Die erste, recht aufregende Bezirksratssitzung der neuen Wahlperiode ist vorüber.

Es gibt eine neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen (Näheres in der gesonderten Pressemitteilung).
Andreas Markurth, der Spitzenkandidat der SPD, wurde - wie geplant - wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Bei der Wahl des Stellvertreters hat die Planung nicht so geklappt, es musste gelost werden. Fortuna hat aber dafür gesorgt, dass die Sache wieder gerade gerückt wurde und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Dette heißt.

Aufregung wegen Bebauungsplanänderung am Kneippweg

In der Bürgerfragestunde überraschte ein Bürger die Bezirksratsmitglieder mit der Aussage, von der Verwaltung erfahren zu haben, dass der Bebauungsplan für den Parkplatz am Kneippweg geändert werde, damit das Flüchtlingsheim statt drei nunmehr 10 Jahre dort stehen bleiben kann. Wir hatten darüber keine Informationen. Bei allem Verständnis für die Empörung der Anwohnerinnen und Anwohner: Den Bezirksbürgermeister in der Sitzung einen Lügner zu nennen, war unzumutbar geschmacklos.

Wir haben uns sofort um Aufklärung bemüht. Baudezernent Uwe Bodemann hat uns auf unsere Fragen mitgeteilt, dass die mobilen Wohneinheiten drei Jahre dort stehenbleiben und dann entfernt werden. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht geplant. Diese Aktion zeigt deutlich, dass die für August angedachte und leider aus dem Rathaus abgesagte BürgerInneninformation endlich stattfinden muss. Für den Anfang wünschen wir uns schon mal eine Unterrichtung im Bezirksrat.

Liebe Leserinnen und Leser,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes, friedliches Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Neue Mehrheit im Stadtbezirksrat Ricklingen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreter von FDP, Linken und Piraten wollen gemeinsam die Entwicklung der nächsten fünf Jahre im Stadtbezirk gestalten. Für die 8. Wahlperiode des Stadtbezirksrats wurde daher eine kooperative Zusammenarbeit zu den folgenden Schwerpunktthemen vereinbart:

„Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich ist“, sagt Sophie Bergmann (SPD). „Abweichende Meinungen bei einzelnen Themen werden akzeptiert und wir werden daher auch neue Akzente setzen.“

SPD Bezirksratsfraktion
Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Jörg Schrader (FDP)
Sven Steuer (Die Linke)
Andreas Fauteck (Piraten)

Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch nach der Kommunalwahl möchten wir sie weiterhin aktuell über die Politik im Stadtbezirk informieren.

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorstand

Die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 26.09. einen neuen Vorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ricklingen Sophie Bergmann wiedergewählt. Als Stellvertreter nehmen nun Marlo Kratzke und Frank Weber ihre Arbeit für die Fraktion auf. Marlo Kratzke ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Ricklingen und Vorsitzender der Jusos Hannover Süd-West und Frank Weber ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg.
Weitere Mitglieder der SPD-Bezirksratsfraktion sind Andreas Markurth, Angelika Walther (beide SPD Ricklingen), Dr. Jens Menge und Friederike Masanke (beide SPD-Mühlenberg).

Aus der letzten Bezirksratssitzung

Taubenplage

Wir hatten gefragt, was gegen die aktuelle Taubenplage in den Bereichen Mühlenberg und Wettbergen unternommen werden kann. Hier Auszüge aus der Antwort der Verwaltung: „Das konsequente Nichtfüttern der Vögel ist die wirksamste, nachhaltigste, umweltschonendste und tierschutzgerechteste Maßnahme Abhilfe zu schaffen. Die Stadt hat durch Erlass am 18.07.2007 das Füttern der Tauben im Stadtgebiet verboten.“ Fütternde Personen sollten der Polizei gemeldet werden. Sie belehrt die fütternden Personen, im Wiederholungsfall wird ein Bußgeld verhängt.

Göttinger Chaussee

Im Nachgang zu unserer Anfrage vom 1. September gab es einen Bericht zum Planungsstand Göttinger Chaussee, allerdings nicht sehr aussagekräftig. Ggf. im Frühjahr sollen die Anwohnerinnen und Anwohner richtig informiert werden. Für die Zwischenzeit wird geraten, sich über die Seite www.infra-hannover.de zu informieren.

Machbar - Haushaltsnahe Dienstleistungen

Gerne haben wir der Anschubfinanzierung für ein weiteres Projekt der gemeinnützigen Firma NEUE ARBEIT GmbH zugestimmt. Davon profitieren gleichermaßen Langzeitarbeitslose Mühlenbergerinnen und Mühlenberger (sie haben Arbeit) sowie Menschen, die Hilfe benötigen, insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Handicap (sie haben Hilfe im Haushalt und Begleitung). In ca. zwei Jahren soll sich das Projekt zu einem sich selbst tragenden Geschäftszweig entwickeln.

CDU reagiert populistisch

Erstaunt waren wir über das Verhalten der CDU: Obwohl sie aus einer Drucksache wusste, weshalb im Friedländer Weg kein Flüchtlingsheim gebaut werden kann und soll, beantragte sie, diesen Standort als Alternative zum Kneippweg zu wählen.
Zudem stellte die CDU einen gleichlautenden Antrag zum Lärmschutz für den zero:e park, obwohl sie auf eine Anfrage genau zu diesem Thema bereits eine detaillierte Antwort bekommen hatte, was alles getan wurde und das mehr nicht möglich ist. Für wie unmündig hält denn die CDU im Stadtbezirksrat die Bürgerinnen und Bürger? Schade, dass die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode mit so viel Populismus beendet wurde. Das kann nicht im Sinne des Bürgers sein.

September 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 1. September hat die SPD-Fraktion vier Fragen gestellt. Hier lesen Sie die Antworten.

Göttinger Chaussee – Anliegerinformation im Frühling

Die Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich dafür, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Wir haben deshalb gefragt, ob und wann eine schriftliche Information erfolgt oder ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.
Zuständigkeitshalber hat die Infra - Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH - geantwortet. Schriftliche Informationen über die Gesamtbaumaßnahme werden anlassbezogen über Pressemitteilungen und über die Homepage der infra erfolgen. Die infra geht davon aus, dass eine Anliegerinformationsveranstaltung über die Baumaßnahme im kommenden Frühjahr durchgeführt wird.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge 2017?

„Wann ist mit der Einrichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge im zero:e park zu rechnen?“, fragten wir die Verwaltung. Immerhin war dieses, zusammen mit dem Antrag, im zero:e-Bereich Car-Sharing zu ermöglichen, 2013 bereits in Aussicht gestellt.
Die Antwort war ziemlich ernüchternd:
Die beteiligten Carsharing-Unternehmen zeigten Interesse, das Vorhaben unter Nutzung des damals laufenden Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ umzusetzen. Leider kam es nicht zur Ausführung. Das Förderprogramm ist zwischenzeitlich abgelaufen.
Die Landeshauptstadt selbst wird nicht als Betreiberin von Carsharing oder öffentlicher Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge auftreten, da die Investitionskosten für E-Ladestationen aktuell sehr hoch sind. Die Sache wäre ohne Fördermittel oder private Mitfinanzierung zurzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Ab 2017 wird ein neues Förderprogramm des Bundes aufgelegt, um die Einrichtung von öffentlichen E-Ladestationen zu ermöglichen. Zusammen mit der Förderung des Programms "Pro Klima" werden sich ggf. neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, um dem Beschluss des Bezirksrates nachzukommen.

Kaufland kommt

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes wartet auf einen neuen Nahversorger. Da es aktuell nicht danach aussieht, haben wir nachgefragt.
Hier die erfreulichen Antworten: Die Firma Kaufland wird den Betrieb übernehmen, voraussichtlich im Frühjahr 2017 wird die Ansiedlung erfolgen. Es gab eine Verzögerung in der Bauplanung, aber erste Baumaßnahmen wurden bereits durchgeführt.

Club 77 – Öffnungszeiten sind rechtmäßig

7 Tage, 24 Stunden – das sind die Öffnungszeiten der Clubs 77 in der Leuschnerstraße. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir haben der Verwaltung dazu Fragen gestellt.
Die Frage, ob diese Öffnungszeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, wurde wie folgt beantwortet: Da in der Niedersächsischen Sperrzeitverordnung keine Sperrzeiten für Gaststätten mehr festgesetzt sind, entsprechen die Betriebszeiten den gesetzlichen Vorgaben.
Zum Thema Lärm führte die Verwaltung aus, dass aktuell eine bauordnungsrechtliche Prüfung anhängig ist. Über das Ergebnis wird der Bezirksrat informiert.

Themen für die kommende Sitzung am 29.09.2016:

Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg

Einwohnerinnen und Einwohner aus den Stadtteilen Wettbergen, Wettbergen-West und Mühlenberg klagen über einen rasant angestiegenen Taubenbestand und damit verbunden über Lärmbelästigungen und Taubendreck an Gebäuden. Zudem sorgen sie sich wegen eventuell auftretender Übertragung von Krankheitserregern.
Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten sie hier sieht, nachhaltig, umweltschonend und tierschutzgerecht Abhilfe zu schaffen.
Da Tauben meistens dort sind, wo sie Futter finden, fragen wir aber auch, wie man das Füttern von Tauben aus falsch verstandener Tierliebe verhindern kann.

Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn

Rot/Grün stellt folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust- Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.“
Insbesondere stadteinwärts fahrende Stadtbahnen verursachen in dem Bereich laute Quietschgeräusche. Da diese Geräusche offensichtlich nichts mit zu hoher Geschwindigkeit zu tun haben, muss das Problem an der Beschaffenheit der Schienen liegen. Hier sollte im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner schnell Abhilfe geschaffen werden.

Das war´s – am 29. September hat der „alte“ Bezirksrat zum letzten Mal getagt. Am 10. November 2016 findet die konstituierende Sitzung des „neuen“ Bezirksrats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 1. September tagt der Bezirksrat Ricklingen zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Baumaßnahmen in der Göttinger Chaussee

In der Göttinger Chaussee hat sich einiges getan: Der nördliche Bereich ist fast fertiggestellt, im Bereich südlich der Wallensteinstraße wird kräftig gebaut. Die Anwohnerinnen und Anwohner fragen immer häufiger, wie die Straße nach dem Ausbau aussehen wird und welcher Zeitraum für die Maßnahmen vorgesehen ist. Darum stellen wir eine Anfrage, wann die Verwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich informiert und ob eine Informationsveranstaltung vorgesehen ist.

Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge

Im Februar 2013 wurden in einem rot/grünen Antrag Carsharing-Plätze sowie Auflademöglichkeiten für Elektroautos im Bereich des "zero:e park" Wettbergen beantragt. Die Verwaltung hat diesen Antrag positiv beschieden, aber die Auflademöglichkeiten fehlen noch. Wir fragen, wann mit der Durchführung zu rechnen ist.
Gleichzeitig wird ein grün/roter Antrag, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge am Stadtteilzentrum Ricklingen vorzusehen, gestellt.
Beide Aktionen sollen die Stadt noch umweltfreundlicher machen.
Dazu passt, dass wir jetzt im Stadtbezirk zwei Lastenfahrräder haben, die von allen, die größere Einkäufe ohne Auto erledigen müssen, ausgeliehen werden können. Eins ist beim Stadtteilzentrum Ricklingen stationiert, das andere wird, wenn das Stadtteilzentrum Weiße Rose / Mühlenberg umgezogen ist, dort seinen Standort finden.

Zukunft des ehemaligen Famila-Geländes

Die Kundschaft des ehemaligen Famila-Marktes ist schon seit einiger Zeit gezwungen, weitere Einkaufswege in Kauf zu nehmen. Zuletzt war angekündigt, dass im Spätsommer 2016 auf dem Famila-Gelände ein neuer Nahversorger einzieht. Da es aktuell nicht danach aussieht, fragen wir, warum dies bislang nicht geschehen ist, welches Unternehmen dort einziehen wird und wann damit gerechnet werden kann.

Club 77 – erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden

An der Leuschnerstraße wurde vor geraumer Zeit ein Café-Bistro mit dem Namen „Club 77“ eröffnet, Öffnungszeiten: 7 Tage, 24 Stunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner ärgern sich vor allem über den erhöhten Lärmpegel in den Nachtstunden. Wir fragen die Verwaltung, was sie gegen den erhöhten Lärmpegel unternehmen kann und ob diese Öffnungszeiten überhaupt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wegen der Sommerpause kann in dieser Ausgabe von keiner Bezirksratssitzung berichtet werden. Darum nutze ich die Gelegenheit für einen kleinen Rückblick auf die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode.

Die großen Themen im Stadtbezirk – IGS-Neubau, Deichbau, Soziale Stadt Mühlenberg – sind primär Ratsthemen, aber wir haben sie mit Anfragen, Anträgen und Forderungen nach Unterrichtung im Bezirksrat (damit waren auch Besucher der Bezirksratssitzung und Presse informiert) begleitet. Gleiches gilt auch für den zero:e-Park.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben wir interfraktionell darauf geachtet, dass die Unterkünfte im Stadtbezirk ausgewogen verteilt sind. Dort, wo die Unterkünfte bezogen sind, ist die Akzeptanz der Nachbarn erfreulich hoch.

Ansonsten haben wir viele kleinere Themen – manchmal auch auf Ihre Anregung hin – aufgegriffen. Dinge, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern oder auch nur einigen Betroffenen das Leben angenehmer machen. Hier eine kleine Auswahl.

Sicherheit / Verkehrssicherheit

Wir wollen, dass sich alle auf der Straße sicher fühlen. Darum haben wir zahlreiche Anträge und Anfragen zu diesem Komplex gestellt. Z. B. haben wir mehrfach Verbesserungen (z. B. anderes Licht) für alle Unterführungen im Stadtbezirk gefordert. Aktuell haben wir eine umfangreiche Planung für den Ricklinger Kreisel beantragt. Dadurch soll sich die Qualität der Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Damit Sehbehinderte gefahrlos die B217 im Bereich Hauptstraße/Tresckowstraße überqueren können, haben wir erfolgreich beantragt, die Signalanlage mit akustischen Zeichen auszurüsten. Die Beleuchtung am Irma-Pickerd- Weg wurde verbessert (interfraktioneller Antrag 2013), ebenso die Querungsmöglichkeiten in der Stammestraße (2012). Für den Bereich der Rehre wurden sichere Querungsmöglichkeiten in diesem Jahr angefragt. In verschiedenen Bereichen haben wir uns um Bordsteinabsenkungen, überwucherte Gehwege und Heckenrückschnitte im Fußgängerbereich gekümmert. Auf der Berliner Straße wurde uns 2012 eine Tempo-30 Markierung zugesagt, in der Tillystraße ist nun auch Tempo 30 Pflicht. Radfahrende können seit 2012 ab der Wallensteinstraße Richtung Hemmingen auf der Ostseite der Göttinger Chaussee den Radweg in beiden Richtungen benutzen. Das erspart den Seitenwechsel oder die Sorge, erwischt zu werden. Vor der Martin-Luther- King-Schule ist nun das Parken sicherer, weil verhindert wurde, dass PKWs bis an die Stadtbahnschienen stehen, vor der Kita Tresckowstraße sind die Kinder sicherer, weil das Halteverbot vor dem Eingang deutlicher geworden ist. Für die Höpfner- und Nordfeldstraße haben wir eine Beschilderung beantragt, die das halbseitige Parken auf dem Gehweg zulässt. Die Parksituation im Ortszentrum Wettbergen ist leider noch nicht abschließend gelöst. Hier warten wir noch auf einen klärenden Ortstermin.

Vermüllung im Stadtbezirk

Durch Neuaufstellung oder Versetzung von Papierkörben und Fragen nach ggf. besseren Standorten für Wertstoffinseln und Papiercontainer haben wir versucht, die Müllproblematik zu mildern. Letztendlich muss aber ein Umdenken bei denjenigen, die ihren Müll im öffentlichen Bereich entsorgen, stattfinden. Nur so wird es besser.

Schulen / Kitas

Wir haben viele Projekte von Schulen unterstützt und freuen uns, dass die Grundschule Stammestraße als Ganztagsschule und die Peter-Ustinov- Schule als neue Integrierte Stadtteilschule eine gute Zukunft haben werden. Die Kita am Butjerbrunnenplatz ist fertig, mit dem Bau der Kitas Beckstraße und Bergfeldstraße wird in absehbarer Zeit begonnen. Das ist eine gute Bilanz, aber wir wissen, dass wir noch weitere Kitaplätze benötigen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Spielplätze / Schulhöfe

Bei der Verbesserung der Spielplätze wurden nicht immer unsere Forderungen erfüllt. Lediglich abgängige Spielgeräte wurden ersetzt und Einzelmaßnahmen durchgeführt. Durch die Mittel aus dem Programm „Ökologische Sanierung“, über die der Bezirksrat selbst verfügen kann, konnten wir jedoch einiges erreichen. So wurde in den letzten Jahren der Spielbereich an der Wilhelm-Busch- Schule verbessert und ein Schulgarten an der Peter-Ustinov-Schule angelegt. Die Restmittel aus der letzten Maßnahme (2015) werden für den Spielplatz Wullanger verwendet. Die Vorstellungen der Verwaltung für die Planung werden den Bezirksratsmitgliedern nach der Sommerpause zugesandt. Aus den Mitteln für 2016 wird der Spielplatz an der Hugo-Preuß-Straße saniert.

Liebe Leserinnen und Leser, wir denken, dass wir mit Anfragen, Anträgen und auch schnell per Telefon einiges erreicht haben und hoffen, dass Sie das ähnlich sehen. In diesem Sinne noch einen schönen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zentrales Thema der letzten Bezirksratssitzung vor den Ferien war der Deichbau. Die Verwaltung berichtete, dass – abgesehen vom letzten Bauabschnitt zwischen dem Studentenwohnheim und dem Edelhof – der Deich fertiggestellt ist. Mit der kompletten Fertigstellung sei im Herbst 2017 zu rechnen. Schade, dass der neue Deich nicht in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem verheerenden Hochwasser 1946, eingeweiht werden kann. Positiv ist natürlich, dass aktuell die geplanten Kosten um 300.000 Euro unterschritten sind.

Müll in den Seitenbereichen der Hauptverkehrsstraßen

Hier ging es um die Bornumer Straße und die B65 im Bereich des Tönniesbergs. Auf unsere Anfrage erhielten wir die Antwort, dass für die Bornumer Straße aha und für die B65 die Bundestraßenverwaltung Straßenbauamt Hannover zuständig sind. Aha reinigt in der Regel einmal wöchentlich, im Bereich der B65 gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Darum wird aha in nächster Zeit diesen Streckenabschnitt beobachten und die jeweiligen Ämter oder Fachbereiche oder Anlieger informieren. Langfristig helfen wird das nicht – hier müsste ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden, dass Müll in die Tonne und nicht in die Landschaft gehört.

Falschparken vor der Sparkasse in Wettbergen

Häufig wird vor der Sparkasse auf dem Gehweg geparkt. Der gesamte Bezirksrat hat jetzt einen Ortstermin mit der Verwaltung beantragt, damit geeignete Maßnahmen gefunden werden, um dies zu unterbinden. Die bisher angedachten sind leider nicht möglich, weil der Gehweg zu schmal ist.

Hoffentlich wird „Welcome“ erhalten

Die 5-jährige Förderung für den Nachbarschaftstreff Welcome in der Gronostraße läuft aus. Diese Einrichtung ist wichtig für den gesamten Bereich und wir hoffen sehr, dass unser Antrag positiv beschieden und ein Weg gefunden wird, um sie dauerhaft zu erhalten.

Parksituation Kneippweg

Durch planfestgestellte Ausgleichsmaßnahmen für den Deichbau und aufgrund des Standortes für die Flüchtlingsunterkunft und fallen Stellplätze auf dem Parkplatz am Kneippweg weg. Auch die im Umfeld des Parkplatzes durch die Verwaltung zusätzlich geprüften Flächen sind planfestgestellt und stehen nur für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Darum haben wir beantragt, die Pflanzmaßnahmen auf dem Platz so durchzuführen, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Zusätzlich soll die Verwaltung in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hinweisen, dass nur Parken für PKW erlaubt ist und die Einhaltung regelmäßig zu überprüfen. Diese Maßnahme würde dauerhaft eine Reihe von Parkplätzen schaffen. Mit der Forderung „Parken nur für PKW“ greifen wir erneut den Wunsch von Anliegern aus dem Jahre 2013 auf. Damals hatten wir eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine schöne Sommerzeit, einen erholsamen Urlaub bzw. eine entspannte Auszeit zu Hause.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie erinnern sich an den mehrheitlichen Beschluss des Bezirksrates aus dem Februar, dem Rückbau der Überfahrt über die Stadtbahn an der Wallensteinstraße in Höhe der St. Thomas Kirche sowie der dauerhaften Schließung der Überfahrt über die Stadtbahn zum Butjerbrunnenplatz zuzustimmen. Die Durchfahrt zwischen Bierweg und Butjerbrunnenplatz, über die dann der Verkehr im Schritttempo geleitet wird, wird aufgrund der neuen Nutzung angepasst.
Hierzu gab es Gegenstimmen im Bezirksrat und vorher und nachher Unmut bei Anliegern, obwohl es in diesem Bereich des Öfteren zu Unfällen mit der Stadtbahn gekommen ist. Der Unfall am 13. Mai, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, hat leider die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestätigt.

Aus der Bezirksratssitzung vom 28. April

Wir haben sieben Anfragen gestellt und auf sechs positive Antworten erhalten.

Kita in der Levester Straße

Die Eltern, die ihre Kinder in der Kita in der Levester Straße angemeldet haben, müssen sich nicht länger sorgen. Auf unsere Frage, wann neben dem Fachbereich Jugend und Familie auch das Bauamt zustimmt, dass die Sondergenehmigung für die Container verlängert wird, bis die Kita Bergfeldstraße (die die Gruppe aus dem Container aufnehmen soll) fertiggestellt ist, bekamen wir die Antwort: „Aus Krankheitsgründen ist die Genehmigung noch nicht erstellt und versandt worden. Dies soll im nächsten Monat (Mai) passieren.“

Kita am Butjerbrunnenplatz

Die Begrenzung der Nebenanlage der Kita am Butjerbrunnenplatz war seitlich noch nicht befestigt, so das am gesamten Rand bis zum Zaun am Bierweg die Pflastersteine wegbrachen. Dieser Missstand war zur Bezirksratssitzung bereits behoben, allerdings nur provisorisch. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die endgültige Fertigstellung im Zuge des Ausbaus des Straßenbereichs vor der Kita erfolgen wird. Der wird nötig, wenn Kirche und Markt nur noch über die Verbindung Dormannstraße / Bierweg angefahren werden können.

Kita Tresckowstraße

Die Leitung der Kindertagesstätte in der Tresckowstraße im Stadtteil Wettbergen und besorgte Eltern beklagten, dass im Zugangsbereich der Einrichtung regelmäßig PKW parken und damit die Sichtverbindung auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße versperren. Wir fragten, ob vor der Kita eine gezackte Markierung, die das bestehende Parkverbot verdeutlicht, aufgebracht werden kann. Die Verwaltung sagte zu, dieses zeitnah zu veranlassen.

Ehemalige Schulgartenfläche der Grundschule Mühlenberg

Das einzige Nein gab es auf die Frage, ob die aktuell nicht genutzte ehemalige Schulgartenfläche dem Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verwaltung teilte mit, dass eine detaillierte Planung für die zukünftige Nutzung zwar noch nicht existiert, aber bei der GS Mühlenberg aufgrund von Umstrukturierungen mit Veränderungen auf dem Schulgelände gerechnet wird. Daher ist noch keine endgültige Aussage zur Nutzung der Gesamtfläche zu treffen.

Fehlende Fahrradbügel im Stadtbezirk

An der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße fehlen Fahrradbügel. Außerdem wurden an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg die Fahrradbügel aufgrund der Straßenbauarbeiten entfernt.

Auf unsere Frage, wann hier Abhilfe geschaffen wird, erhielten wir wieder erfreuliche Antworten: An der Kreuzung Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die vorgesehenen 8 Fahrradbügel bereits wieder eingebaut worden. Somit stehen wieder 16 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung. Im Haltestellenbereich Beekestraße wird die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder von derzeit 28 auf insgesamt 52 Stellplätze erhöht. Zusätzlich werden im Ricklinger Stadtweg zwischen Höpfnerstraße und Henckellweg im Zuge der Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs an den Standorten der neu aufgestellten Pflanzkübel mindestens 24 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 48 Stellplätzen insgesamt. Im Einmündungsbereich Henckellweg werden unter Aufgabe eines verkürzten Stellplatzes insgesamt 7 Fahrradbügel eingebaut, dies entspricht 14 Stellplätzen für Fahrräder. Diese drei Maßnahmen werden bis Ende Mai 2016 umgesetzt

Im Umsteigebereich des Haltepunkt Mühlenberger Markt (Ostseite) werden im Bereich der Baumscheiben 44 Stellplätze für Fahrräder geschaffen. Die Maßnahme wird bis Ende Juli 2016 umgesetzt.

An der Haltestelle Tresckowstraße wird die bestehende Anzahl von 14 Fahrradbügeln auf 26 erhöht (ca. Ende Juli).

2. Bauabschnitts des zero:e-Parks: Parken, Straßenreinigung, Beschilderung

Hier wurde auf unsere Fragen mitgeteilt, dass Parkmöglichkeiten bereits farblich gekennzeichnet wurden, auch um wildes Parken zu verhindern. Nach erfolgter Abnahme der endausgebauten Straßen (der Endausbau begann Anfang Mai), wird der aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover mit der Reinigung beauftragt. Die Straßen des 2. Bauabschnitts werden von der Grünspange aus beschildert, ebenso zu gegebener Zeit die des 3. Bauabschnitts.

Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bereich In der Rehre

Auf unsere Frage, ob in den Umgestaltungsplänen für die Straße In der Rehre zusätzliche Querungsmöglichkeiten enthalten sind, antwortete die Verwaltung wie folgt:
„Bei der Umplanung der Straße In der Rehre ist vorgesehen, die Kreuzung In der Rehre/Bergfeldstraße/Poggendiek mit einer Lichtsignalanlage auszustatten. Im Bereich des Zero-e-Parkes (Grünspange) soll eine Querungsinsel eingebaut werden. Ungesicherte Querungen werden durch Bordabsenkungen am Margot-Büttner-Weg/Auf dem Sohlorte, Lina-Hähnle-Weg und an der Erna-Mohr-Straße ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Straße ab der Grünspange in Richtung Osten werden keine Querungsmöglichkeiten vorgesehen, da es dort nur noch auf der Südseite Geh- und Radwege geben wird und somit kein Querungsbedarf gegeben ist.
Ob in diesen Bereichen weitere Bordsteinabsenkungen möglich sind, wird geprüft. Wenn die örtlichen Gegebenheiten diese zulassen, wird eine kurzfristige Umsetzung angestrebt.

Parkplatz Kneippweg

Gerne hätten wir einen Dringlichkeitsantrag zur Entschärfung der zukünftigen Parksituation gestellt, aber hier hat die CDU leider nicht die Dringlichkeit sehen wollen. Da 2/3 der Stimmen notwendig sind, wird dieser Antrag erst im Juni eingebracht.

Uns liegt eine Antwort der Verwaltung vor, aus der hervorgeht, dass im Bereich des Parkplatzes keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen. Darum wollten wir beantragen, dass in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hingewiesen wird, dass ausschließlich Parken für PKW erlaubt ist. Zusätzlich soll die Stadt dafür sorgen, dass diese Beschränkung eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Die Anfragen im Original finden Sie unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de/service/

April 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Wochen sind uns verschiedene Dinge aufgefallen bzw. wurden einige Anliegen an uns heran getragen. Da die Bezirksratssitzung am 28. April so gar nicht zu den Erscheinungsterminen der Westphal-Blätter passt, informieren wir Sie hier nur über die Themen, die wir ansprechen werden. Die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen lesen Sie im kommenden Monat. Also: Fortsetzung folgt...

Kitas im Stadtbezirk

Zur Kita am Butjerbrunnenplatz fragen wir, wann die Begrenzungen des Gehwegs an beiden Seiten des Grundstücks befestigt werden. Dort brechen überall die Pflastersteine weg. Die Container an der Kita in der Levester Straße müssen so lange stehen bleiben, bis die Kita Bergfeldstraße (die diese Kinder aufnehmen soll) fertig ist. Die Sondergenehmigung muss also verlängert werden. Der Fachbereich Jugend und Familie hat der Kita mündlich eine Zusage erteilt unter der Voraussetzung, dass das Bauamt zustimmt. Wir fragen nun, wann endlich für Eltern und Kita Klarheit geschaffen wird.

Vor der Kita in der Tresckowstraße versperren parkende PKW die Sicht auf den Verkehr in der Aufhäuserstraße. Wir fragen, ob im Bereich der Aufpflasterung eine gezackte Grenzmarkierung (Halte- und Parkverbot) aufgetragen werden kann. Außerdem wollen wir wissen, ob die ungenutzte Fläche des ehemaligen Schulgartens an der Grundschule Mühlenberg dem Hort im angrenzenden Familienzentrum St. Maximilian Kolbe zur Verfügung gestellt werden kann.

Fehlende Fahrradbügel

Uns ist aufgefallen, dass immer noch Fahrradbügel im Stadtbezirk fehlen, nämlich an der Haltestelle Beekestraße, am Ricklinger Stadtweg Ecke Henckellweg, an der U-Bahn-Haltestelle Mühlenberger Markt/Ost und an der Haltestelle Tresckowstraße.

Aufgrund der Straßenbauarbeiten an der Ecke Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg sind die Fahrradbügel entfernt worden. Derzeit werden die Fahrräder auf der gegenüberliegenden Straßenseite ohne Anschlussmöglichkeit abgestellt. Wir fragen, wann an diesen fünf Orten Abhilfe geschaffen wird.

Neubaugebiet In der Rehre

In den Bereichen gegenüber der Grünspange und gegenüber des Mühlenwinkels werden von den Einwohnerinnen und Einwohner des Neubaugebietes In der Rehre Querungsmöglichkeiten vermisst. Wir fragen, ob in den Umgestaltungsplänen für diese Straße zusätzliche Querungsmöglichkeiten vorgesehen sind und ob bis zur Fertigstellung provisorische Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden können.

2. Bauabschnitt des zero:e-Parks

Hier fehlen noch Parkmarkierungen in den verkehrsberuhigten Zonen, von der Grünspange aus Beschilderungen und es gibt Probleme mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst. Auch hier hoffen wir auf positive Antworten für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst mal haben wir eine Bitte an Sie: Wenn Sie in den nächsten Wochen durch den Stadtteil gehen, achten Sie doch bitte darauf, welche Straßenschilder kaum noch lesbar sind und melden Sie sie uns bis zur ersten Aprilwoche. Ihre Informationen geben wir dann als Antrag an die Stadtverwaltung weiter. Sie können sich über das Kontaktformular, unter der Telefonnummer 0511-232425 (Bergmann) oder bei den anderen Mitgliedern der SPD-Bezirksratsfraktion melden.
In der Bezirksratssitzung am 10. März 2016 haben wir drei Anfragen und einen Antrag gestellt.

Altpapiercontainer im Stadtbezirk

Vor einiger Zeit wurden Altpapiercontainer, die im öffentlichen Bereich standen, entfernt. Sie sollten in die Wertstoffinseln integriert werden. Das ist bislang nicht geschehen. Daher haben wir die Verwaltung gefragt, wann das passieren wird.

Die Verwaltung antwortete, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover bereits 2012 das Konzept „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ beschlossen hat. Aha hat die einzeln im Stadtgebiet aufgestellten Altpapierbehälter erst im Frühjahr 2015 abgebaut und prüft derzeit, in wieweit Altpapiercontainer auf den Wertstoffinseln integriert werden können. Die Verwaltung wies darauf hin, dass, wie in allen anderen Stadtbezirken auch, Einwohnerinnen und Einwohner die Sackabfuhr (was für die Zwischenzeit wohl sinnvoller ist) oder die Wertstoffhöfe nutzen können.

Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg

Der Kreuzungsbereich Ossietzkyring / An den Sportplätzen / Wehrleweg, über den man die Bezirkssportanlage, das Interimsgebäude für den KSD und die weiteren sozialen Dienste erreicht, ist matschig und kaum noch passierbar. Wir haben gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, diesen Bereich neu zu gestalten und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Hier gab es die erfreuliche Antwort, dass die defekte Deckschicht der wassergebundenen Wegeflächen neu hergestellt werden soll. Die Wegeverbindungen wurden in das diesjährige Wegeprogramm aufgenommen. Die Sanierung wird im Sommer 2016 erfolgen.

Skulptur vor dem ehemaligen Wettberger Rathaus

Hier steht der „Sternengucker“, der witterungsbedingt in den vergangenen Jahren Rost angesetzt hat. Wir haben gefragt, wer für die Pflege verantwortlich ist, wie häufig der Zustand der Figur begutachtet und wie er aktuell beurteilt wird.

Die Antwort: Für die Pflege ist die Landeshauptstadt Hannover verantwortlich. Da das Kunstwerk nicht im Bestand der „Kunst im Öffentlichen Raum“ geführt wird, gab es bislang keine regelmäßigen (normal sind Intervalle von ein bis zwei Jahren) Begutachtungen. Aktuell wurde es überprüft. Ergebnis: Relativ guter Zustand, Ansatz von Patina auf dem Holz, die Farbe blättert teilweise ab, die Eisenverschlüsse sind verrostet.

Die Verwaltung schlägt vor, das Kunstwerk in die Verantwortung des Sachgebiets Kunst im Öffentlichen Raum zu geben. Dann können auch weitere Pflegemaßnahmen um den Sternengucker herum erfolgen. - Damit hat sich die Anfrage gelohnt.

Antrag: Verbesserungen am Ricklinger Kreisel

Wir haben die Verwaltung gebeten, für die Verbesserung der Wegebeziehungen am Ricklinger Kreisel ein Konzept vorzulegen, das den gesamten Bereich mit seinen unterschiedlichen Wegebeziehungen berücksichtigt. Damit soll die Qualität der Verbindungen zwischen den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen erhöht werden. Zum Beispiel ist der Zustand der Unterführung stark verbesserungsbedürftig: die Beleuchtungssituation ist unserer Meinung nach unzureichend, der Fußgänger- vom Fahrradbereich ist nicht eindeutig getrennt.

10 Jahre „Offene Bücherschränke“ – eine Erfolgsgeschichte

Zum Jubiläum informierte die Verwaltung mit einer Drucksache über die Entstehungsgeschichte. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten 2004 beantragt, den Beispielen anderer Städte zu folgen und offene Bücherschränke einzurichten. Im November 2005 wurde der erste in Stöcken installiert, 2009 die offenen Bücherschränke in Ricklingen und Bornum (der Bornumer Bücherschrank wird in Kürze wieder aufgestellt). Insgesamt sind es im Stadtgebiet jetzt 34. Hier ein herzlicher Dank an die Sparkasse und die Patinnen und Paten, die diese Schränke betreuen.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 28. April 2016 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
des Öfteren wurde uns gesagt, dass es insbesondere im Bereich Wettbergen / Mühlenberg zu wenig Papiercontainer gibt. Dazu ein Rat: Bei aha können auch von Privatleuten kostenlos Papiercontainer bestellt werden – sie dürfen nur nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden, sondern müssen auf einem Privatgrundstück stehen. Vielleicht können sich ja ein paar Nachbarn zusammen tun.

In der ersten Bezirksratssitzung in diesem Jahr haben wir wie folgt agiert:

Platz der Generationen / Ricklingen

Im Jahre 2008 hat der Stadtbezirk Ricklingen auf Anregung des Stadtbezirksrates den ersten „Seniorenspielplatz“ in Hannover erhalten. Noch immer ist es so, dass für den Bereich des Kinderspielplatzes die Spielplatzsatzung gilt, es aber für den Bereich mit den Fitnessgeräten für die Senioren keine Nutzungssatzung gibt. Darum haben wir gefragt, ob die Erstellung einer einheitlichen Nutzungssatzung für den Platz der Generationen möglich ist. Um nur einen Grund zu nennen: Aktuell ist es lt. Spielplatzsatzung Benutzern des Seniorenbereichs verboten, sich auf dem Spielplatz auf eine Bank zu setzen (es sei denn, ihre eigenen Kinder oder Enkel spielen dort).
Die Verwaltung antwortete, dass es bislang keine Beschwerden gegeben hat, immerhin sei der Spielplatz optisch gut vom Fitnessbereich getrennt. Daher hält sie eine einheitliche Satzung für beide Plätze für nicht erforderlich. Die Spielplatzfläche soll aber besser ausgeschildert werden.

Die weiteren Themen betrafen den Bereich Wettbergen/Mühlenberg/Bornum.

Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg

Wir haben beantragt, die Ausschilderung der Sporthalle der IGS Mühlenberg aus Richtung Mühlenberger Markt deutlich zu verbessern. Vor allem externe Nutzerinnen und Nutzer und Besucherinnen und Besucher haben häufig Schwierigkeiten, den Weg zur Sporthalle zu finden. Die Sporthalle wird gut frequentiert und es wäre für viele Menschen eine große Erleichterung, wenn sie schnell und ohne Umwege, zum Ziel gelangen könnten.

Überwucherung Gehweg Ossietzkyring zwischen Vereinsheim MSV und Rückhaltebecken

Zwischen den Zuwegungen zum Vereinsheim des Mühlenberger SV und zum Rückhaltebecken Mühlenberg ist der Weg schon seit geraumer Zeit auf nahezu ganzer Höhe stark mit Gras überwuchert. Wir haben gefragt, wer für die Pflege zuständig ist, welche Pflegeintervalle vorgesehen sind (falls die LHH) zuständig ist und wann die letztmalige Pflege erfolgte.
Wir bekamen die Antwort, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Stadtverwaltung zuständig ist. Eine regelmäßige Pflege findet aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht statt, die Wege werden ca. alle 12 Jahre grundsaniert. Wenn eine Verkehrsunsicherheit festgestellt wird, wird als „Reparatur“ (wie vor ca. 2 Jahren beim Manele-Süß-Weg) der Grünüberwuchs am Rand abgeschoben und die komplette Wegebreite wieder hergestellt. Das könnte im Frühjahr/Sommer 2016 erfolgen.

Auch in der Bezirksratssitzung am 10. März 2016 werden wir wieder Themen aus dem Stadtbezirk aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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