SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv 2019: Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aus dem Jahr 2019

Dezember 2019

Liebe Mitbürger*innen,
die SPD-Fraktion berichtet Ihnen gerne aus der Bezirksratssitzung vom 07. November 2019.

Abschied von Andreas Fauteck

Mit einer Gedenkminute haben die Mitglieder des Bezirksrats, die Verwaltung und anwesenden Zuschauer Andreas Fauteck geehrt und sich von ihm verabschiedet. Sein Platz musste in den letzten Bezirksratssitzungen bereits leer bleiben. In der Novembersitzung zierte seinen Platz zum Andenken ein weißes Blumengesteck.
Andreas Fauteck ist am 24. Oktober nach längerer Krankheit verstorben. Er war Mitglied der Piraten und Gruppenvorsitzender der Gruppe Linke und Piraten. Seit 2016 gehörte er dem Bezirksrat und der Kooperation an.
Er war engagierter Kommunalpolitiker, ein kluger Ratgeber, ein verlässlicher Partner und dazu ein humorvoller, fröhlicher Mensch.
Wir vermissen ihn.

Anfrage: Planungsstand Erweiterung der Grundschule Wettbergen

In den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatten wir beantragt, in den Haushalt 2019/2020 Planungsmittel für den Erweiterungsbau einzusetzen. Die Ratsmehrheit folgte diesem Antrag und stellte 75.000 Euro bereit. Auf unsere Frage nach dem Fortschritt der Planungen wurde kurz mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren weder Personal für die Planung noch für die Konkretisierung des Anbaus zur Verfügung steht. Wir werden das auf Ratsebene thematisieren – ohne große Hoffnung auf Erfolg. Ärgerlich ist dabei auch, dass die Wettberger Vereine auf diese Weise länger auf den in dem Anbau vorgesehenen Raum warten müssen.

Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel im Stadtteil Mühlenberg

Immer mehr Menschen nutzen erfreulicherweise das Fahrrad. Weniger erfreulich ist, dass an den Zielorten Fahrradbügel fehlen. Darum haben wir beantragt, im Turnhallenbereich Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg), im Umfeld 1. Bahnengolfclub Hannover und im des Umfeld Mühlenberger Sportvereins zusätzliche aufzustellen.

Voll- oder Halbsperrung der Rehre / Umleitungen in Oberricklingen

Beide Themen gehören zusammen, sie bedingen einander. Die Vollsperrung während der Bauarbeiten führt zu den Problemen in Bereichen von Oberricklingen, eine Halbsperrung der Rehre würde hier für Entspannung sorgen. Darum haben wir den Anträgen auf Halbsperrung der Rehre im zweiten Bauabschnitt (der ist für Sommer nächsten Jahres geplant) und auf Prüfung, ob die Umwandlung des Geh- und Radweges im Bereich des zweiten Teils des ersten Bauabschnitts bei gleichzeitiger Umleitung des Rad- und Fußgängerverkehrs durch den Zero-E-Park möglich ist, zugestimmt. Letzteres würde sofort Erleichterungen bringen.

Zu den aktuellen und befürchteten Auswirkungen in einem Teil Oberricklingens gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen und Forderungen der einzelnen Gruppen an den Bezirksrat. Die Verwaltung hatte hier ohne Testphase Sperren eingebaut. Um eine belastbare Entscheidung treffen zu können, haben SPD, CDU und FDP die Verwaltung beauftragt, die Sperren zunächst einmal zu entfernen und bis Ende des Jahres die Verkehrsströme in diesem Jahr zu beobachten. Im neuen Jahr kann dann auf dieser Basis eine Entscheidung getroffen werden.

Der Antrag führte im Vorfeld zu Irritationen, weil die AfD diesen gemeinsamen Antrag, den sie ursprünglich auch mit unterschrieben hatte, in Medien auf populistische Weise instrumentalisierte, indem sie den anderen Parteien – auch der SPD – eine Sympathie und Kooperation mit ihr unterstellt. Von diesen Behauptungen distanzieren wir uns eindeutig.

Radschnellweg Ricklingen – Zentrum

Um der Legende „Autofahrerpartei“ vorzubeugen: Diesem CDU-Antrag konnten wir nicht zustimmen, weil wir im vergangenen Jahr einen ähnlichen gestellt hatten. Die Antwort der Verwaltung war, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Umsetzungsmöglichkeit besteht, da im Zuge des Netzkonzeptes Radverkehr bis Ende 2020 500 Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Eine Möglichkeit bestünde erst wieder 2021. Wir wollten den Antrag aber nicht scheitern lassen und haben uns deshalb enthalten.

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für 2020 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2019

SPD distanziert sich von Vereinnahmung durch die AfD

Die SPD in Hannover und im Stadtbezirksrat Ricklingen distanziert sich von dem Versuch der AfD, einen interfraktionellen Antrag als Anerkennung durch die demokratischen Parteien zu instrumentalisieren.
In den Bezirksräten ist es üblich, Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk von höchster Relevanz sind, in einem interfraktionellen Arbeitskreis zu behandeln.

Nach Beendigung dieser Sitzung haben sich die Anwesenden (Linke und Piraten fehlten) darauf verständigt, dass der Antrag zu den Umleitungen in Ricklingen aufgrund seiner Relvanz in der dort vorgelegten Form gestellt werden soll.

Die Grünen haben sich dem Antrag aus inhaltlichen Gründen nicht angeschlossen.
Dieser Vorgang wird nun von der AfD auf populistische Weise instrumentalisiert, indem sie den anderen Parteien – auch der SPD – eine Sympathie und Kooperation mit ihr unterstellt.
Von diesen Behauptungen distanzieren wir uns eindeutig.

Die Sozialdemokratie war und ist das Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Dementsprechend ist auch die SPD im Stadtbezirksrat Ricklingen der entschiedenste Gegner einer Partei, die täglich bundesweit versucht, rechtsextremistische Aussagen salonfähig zu machen, um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu erzielen.

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend die Berichte aus der Bezirksratssitzung vom 19. September und der Bürgeranhörung / Bürgerinformation vom 10. Oktober 2019.

Straßen aus dem abgelehnten GiB-III-Programm

Aus gegebenem Anlass haben wir in der September-Sitzung nachgefragt, nach welchen Kriterien die Straßen saniert werden, die ursprünglich für das GiB-III-Programm ausgewählt, aber vom Bezirksrat abgelehnt wurden. Das GiB-Programm ist ja jetzt ausgelaufen.
Antwort der Verwaltung:
Die im Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand für eine Erneuerung beschlossenen Straßen werden kontinuierlich abgearbeitet. Straßen, die der Stadtbezirksrat Ricklingen nicht zur Erneuerung beschlossen hat, werden mittelfristig nicht erneuert. Die Straßen werden jedoch regelmäßig kontrolliert und es wird für den verkehrssicheren Zustand gesorgt.

Ökologisches Sonderprogramm

In jedem Jahr werden unserem Stadtbezirk aus diesem Topf ca. 21.000 Euro für die energetische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen zur Verfügung gestellt. Wir haben einen interfraktionellen Antrag initiiert, so dass die Grundschule Wettbergen das gewünschte „grüne Klassenzimmer“ bekommen kann. In den kommenden Jahren kann dann die Gartenarbeit losgehen.

Themenkomplex „Baumaßnahmen in der Rehre“

Zu dem Thema gibt es viel Streit im Stadtbezirk. Die CDU hatte hierzu eine Sondersitzung während der Herbstferien beantragt, leider ohne die eigene Vollzähligkeit sicherzustellen. Bei unserer Kooperation fehlten durch Krankheit und Urlaub sechs Mitglieder, so dass die für eine Bezirksratssitzung erforderliche Anzahl der Bezirksratsmitglieder nicht gegeben war und die Sitzung leider geschlossen werden musste. Der Unmut im Publikum war verständlicherweise groß, aber es wurde eine Lösung gefunden: Keine Sondersitzung des Bezirksrates, aber eine Informationsveranstaltung, bei der Bürger*innen und Verwaltung ausgiebig zu Wort kamen.

Neben den kontroversen Wortbeiträgen aus vergangenen Bezirksratssitzungen zur Verhinderung von Schleichverkehren wie: „Die Poller sind gut, sie verhindern Schleichverkehr“ und „Die Poller müssen weg, sie behindern mehr als das sie nützen“ gab es diesmal auch moderate, verständnisvolle Wortbeiträge wie z. B. „Wir leben im gleichen Stadtbezirk, wir sollten miteinander leben“ oder „Es ist nur für zwei Jahre“.
Von der Verwaltung kamen zur Auswirkung der Poller keine neuen Erkenntnisse.

Als Ergebnis werden wir in der Sitzung am 7. November einen interfraktionellen Antrag stellen, in dem die Entfernung der Poller gefordert wird. Das Durchfahrverbot für LKW durch den Grünen Hagen sollte – besonders in der ersten Zeit der Sperrung der Straße In der Rehre – häufig von der Polizei überprüft werden. Wir streben an, auch das Thema „Vollsperrung der Rehre“ interfraktionell im Interesse der Anwohner*innen zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2019

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend ein kurzer Bericht zu unseren Anfragen und dem Antrag aus der Bezirksratssitzung am 22. August.

Stichtagsregelung bei Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Um endlich eine offizielle Antwort auf die meist nur diffusen Anschuldigungen zur Stichtagsregelung im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu erhalten, hatten wir folgende Fragen gestellt:

  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Auszüge aus der Antwort der Verwaltung:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung mit Wirkung ab 01.01.2019 aufzuheben und Mittel zur Kompensierung einzustellen. Am 13.12.2018 hat der Rat diesen Änderungsantrag als Teil des Haushaltsantrags mit Mehrheit (Anm. gegen die Stimmen der CDU) beschlossen.
Am 20.12.2018 hat der Rat bei 5 Enthaltungen die Aufhebung der Satzung zum 01.01.2019 beschlossen.

Zitat aus der Antwort:
„Aufgrund der bis zum 31.12.2018 bestehenden satzungsrechtlichen Beitragserhebungsverpflichtung kann der Stichtag für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten nicht - im Nachhinein willkürlich - auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt werden.
Des Weiteren können einzelne straßenbauliche Maßnahmen oder z.B. das gesamte GiB-Programm nicht rückwirkend von der Anwendung der SABS ausgenommen werden, weil dieses gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG)) sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) resultierende Gebot, Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, verstoßen würde. Die Beitragserhebungspflicht schließt es aus, Abgabenbefreiungen über den Rahmen der Gesetze (hier § 227 Abgabenordnung) hinaus zu gewähren.“

Wild abgestellte Einkaufswagen

Wir fragten die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Auszüge aus der Antwort von aha
Wer den Einkaufswagen nach dem Einkauf nicht zurückbringt, begeht Diebstahl von Eigentum.
Der Einkaufswagen verbleibt im Eigentum des Nahversorgers, der auch für die Rückführung der Einkaufswagen sorgen muss. Die jeweiligen Nahversorger sollten informiert werden, wo genau der Wagen steht, so dass er abgeholt werden kann. Privatpersonen müssen beachten, dass sie Einkaufswagen nicht einfach entsorgen dürfen, denn es handelt sich quasi um wieder aufgefundenes Diebesgut.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier

Um den Verband Wettberger Vereine zu unterstützen haben wir gefragt, ob der Fachbereich Senioren die Aula für die Weihnachtsfeier anmieten bzw. ob der VWV in eine günstigere Mietgruppe eingestuft werden könnte. Die Verwaltung antwortete, dass der Verband bereits in der günstigsten Gruppe ist. Der Fachbereich Senioren könne zwar die Aula mieten, müsse sie jedoch für den gleichen Preis weitervermieten.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt

Auf unsere Fragen an die Verwaltung, ob es eine Möglichkeit gibt, die Beschilderung zum Schutz der Fußgänger*innen hier sichtbarer zu positionieren bzw. auf andere Art den Gefahrenbereich zu entschärfen, antwortete die Verwaltung, „Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die gut sichtbare Beschilderung in diesem Bereich noch sichtbarer zu positionieren.“ Da die Überwachung des fließenden Radverkehrs ausschließlich der Polizeidirektion Hannover obliegt, hat sie die zuständige Polizeiinspektion um Überwachung des Bereiches gebeten.“

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk

Die Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.

Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.

In einem zweiten Schritt soll die Verwaltung die tatsächlichen Bedarfe ermitteln und mit den vorhandenen Kapazitäten abgleichen. Wir erwarten, dass hierbei auch nichtstädtische Hallen mit einbezogen werden. Zusätzlich sind Berechnungen für die Zukunft vorzunehmen, wenn durch Baumaßnahmen Nutzungseinschränkungen entstehen, und Lösungsvorschläge dazu aufzuzeigen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beantragten Maßnahmen sollen schnell greifen und zur Entspannung beitragen. Wenn die gewünschten Zahlen vorliegen und die Probleme nur teilweise aufgefangen werden können, müssen auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen fallen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2019

Liebe Mitbürger*innen, nachstehend finden Sie unsere Anfragen und einen Antrag für die Bezirksratssitzung am 22. August.

Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (PDF-Download)

Es kursieren Texte mit – freundlich ausgedrückt – emotionalem Inhalt. Darum haben wir die folgenden Fragen an die Verwaltung gestellt, um eine rechtlich fundierte Aussage zu bekommen.
  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Entsorgung von Einkaufswagen (PDF-Download)

Hier dürfte es sich um ein stadtweites Problem handeln. Leute transportieren ihre Einkäufe im Einkaufswagen bis nach Hause, bringen den Wagen aber nicht zurück, sondern stellen ihn auf Grundstücken oder manchmal unfallträchtig im Verkehrsraum ab.
Die Entsorgung der Einkaufswagen gestaltet sich als außerordentlich schwierig:

Wir fragten deshalb die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier (PDF-Download)

Der Verband Wettberger Vereine hat uns mitgeteilt, dass die Mietkosten für die Aula der Grundschule Wettbergen stark angestiegen sind und somit für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier ein Problem entsteht. Die Mietkosten sind nach Nutzergruppen gestaffelt. Wir haben nachgefragt, in welcher Nutzergruppe der VWV eingestuft ist, ob er, falls er in der höchsten ist, herabgestuft werden kann oder ob der Fachbereich Senioren die Anmietung nicht einfach selbst übernehmen kann, um diese Veranstaltung abzusichern.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt (PDF-Download)

Der Einmündungsbereich des Ossietzkyrings auf den Mühlenberger Markt ist bedingt durch die Straßenführung und die gut angenommene Außengastronomie relativ eng.
Zum Schutz der Fußgänger*innen wurde daher für diesen Bereich die Durchfahrt mit entsprechenden Verkehrszeichen verboten. Leider wird dieses Verbot von Radfahrenden – zum Teil mit hoher Geschwindigkeit - regelmäßig missachtet, was besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gefährdet.
Unsere Fragen an die Verwaltung: Gibt es eine Möglichkeit, die Beschilderung in diesem Bereich sichtbarer zu positionieren bzw. gibt es andere Möglichkeiten, den oben beschriebenen Gefahrenbereich zu entschärfen?

Toiletten Sportpark Wettbergen (PDF-Download)

Sie werden lächeln, aber das Problem ist ernst und kann unangenehm für Betroffene werden.
Die Toiletten im Sportpark Wettbergen werden nach unserer Kenntnis durch die Landeshauptstadt Hannover gereinigt. Anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfanges des VWV zeigte sich jedoch, dass die Ausstattung mit Toilettenpapier, Seife und Papierhandtüchern nicht ausreichte und Ersatzmaterialien nicht vorhanden waren. Auf Grund der besonderen Halterungen war es dem Veranstalter auch nicht möglich, mit handelsüblichen Materialien auszuhelfen.
Um Abhilfe zu schaffen haben wir nachgefragt, ob die Verwaltung hier ein kleines Depot von Toilettenverbrauchsartikeln, beispielsweise in Form eines verschließbaren Schrankes mit beim Sportverein hinterlegten Schlüssel, anlegen kann.

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk (PDF-Download)

Eine Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.
Um schnell mehr Hallenzeiten zu erreichen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die von den Vereinen im Stadtbezirk aktuell benötigten Hallenzeiten zu ermitteln und das Ergebnis mit den vorhandenen Kapazitäten abzugleichen. Außerdem soll sie eine Berechnung für die Zukunft vornehmen, bei der Nutzungseinschränkungen, wie z.B. durch den Wegfall der Sporthalle wegen des Neubaus der Grundschule Mühlenberg, berücksichtigt werden. Dafür sollen Lösungen aufgezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen,

zunächst zum bisherigen absoluten Tiefpunkt des Bezirksrates:

Traueranzeige für Anne Stache – Kooperation sammelt

Dieses traurige Thema ist schon vor einiger Zeit durch die Presse gegangen.
Die Traueranzeige musste aufgegeben werden, bevor die Finanz-AG bzw. der Bezirksrat über die Kosten sprechen konnten. Der Bezirksbürgermeister hätte in dieser Situation einen Umlaufbeschluss per Mail herbeiführen müssen, da er nur über 1000 Euro frei verfügen kann und die Anzeige doppelt so teuer war. Das ist nicht passiert und das war falsch.
Trotzdem: Dieser Fehler hat unserer Meinung nach zum richtigen Ergebnis geführt. Denn wir halten es für selbstverständlich, dass auch der Bezirksrat unserer langjährigen Kollegin aus der CDU, die im Bezirksrat und im Stadtbezirk so viel geleistet hat, mit einer würdevollen Traueranzeige Dank und Anerkennung für ihr Wirken ausdrückt.

Umso entsetzter waren wir, dass der CDU-Fraktion die Trauer um Anne Stache dazu benutzen wollte, ihren Kampf gegen den Bezirksbürgermeister auf die Spitze zu treiben: Ablehnung jeglicher Kosten für die Anzeige und Rüge für den Bezirksbürgermeister!

Wir hätten nie gedacht, dass das Andenken an unsere Kollegin derart ausgenutzt werden könnte. Um dieses unwürdige Spiel schnell zu beenden, haben wir unseren Finanzierungsantrag zurückgezogen. Und zwar mit dem Hinweis, dass es für uns selbstverständlich ist, für die fehlende Summe innerhalb der Kooperation zu sammeln, um dieser würdelosen Diskussion ein Ende zu bereiten. Das ist passiert.

Zu weiteren Themen der Sitzung vom 20. Juni:

Im vorigen Monat haben wir schon berichtet, welche Anfragen und Anträge von uns in der Bezirksratssitzung im Juni behandelt werden. Jetzt haben wir die Antworten, die nicht alle zufriedenstellend sind.

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Die Verwaltung hält unseren Vorschlag (verbotene Einfahrt aus Richtung Westen, verbotenes Linksabbiegen von der Göttinger Chaussee aus Richtung Süden) für verkehrsrechtlich machbar, bezweifelt aber, dass die Autofahrer sich an die entsprechenden Verkehrsschilder halten. Da fragen wir uns natürlich, warum bislang überhaupt Verkehrsschilder in der Stadt aufgestellt wurden.

Da der Bezirksrat insgesamt einig war, dass die sogenannte „Taschenlösung“ der Verwal tung ziemlich überzogen ist und ein Großteil der Zuschauer ebenso Kritik äußerte, wird es mit Fachleuten, Anwohner*innen und Verwaltung Gespräche geben.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Wir versuchen seit langem, endlich eine endgültige Lösung für diese Kita zu finden. Der Container, auf den sie dringend angewiesen ist, wird immer wieder neu genehmigt. Das ist kein Dauerzustand. Trotzdem schreibt die Verwaltung, dass eine Planung für die Zeit nach dem 01.06.2021 zurzeit nicht vorgesehen ist, ebenso wenig wie ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Raumeinheit.
Das wird also eine Daueraufgabe – wir bleiben dran.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Am Tag der Sitzung fand diese Begehung statt. Auszüge aus dem Protokoll dazu: Die Beschilderung „Verkehrsberuhigter Bereich“ soll verstärkt und damit deutlicher werden. Die vorhandenen Baumscheiben werden mittelfristig in Richtung der Fahrfläche vergrößert. Auf diese Weise kann die Fahrbahnbreite an den Stellen verringert werden. Außerdem wird geprüft, ob auf der gegenüberliegenden Seite vereinzelte versetzt angeordnete Sperrflächen angelegt werden können, damit sich in Verbindung mit den Baumscheibenvergrößerungen eine ungerade Linienführung für den Kfz-Verkehr ergibt. Vor der beabsichtigten Fußgängerquerung über die Neue Straße am Spielplatzzugang wird in der jeweiligen Fahrtrichtung ein Haltverbot aufgestellt, um die Querung zu erleichtern.

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier Auszüge aus der Antwort von aha: aha setzt derzeit insgesamt 9 Abfallfahnder im Stadtgebiet ein. Die Abfallfahndung kontrolliert die Straßen regelmäßig. Verursacher konnten bisher nicht ermittelt werden. Demnächst werden die Hauseigentümer angeschrieben, damit sie die Mieter auf korrekte Müllentsorgung hinweisen.


Wenn Sie, liebe Leser*innen, Müll entdecken, rufen Sie bitte unter 168 55555 an. Oder schicken Sie ein Foto an ordnungsdienst@hannover-stadt.de.


Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße (Lärm durch erfolgte Baumaßnahmen)

Einige kritisierte Punkte (z.B. Aufpflasterungen) fand die Verwaltung nicht relevant. Im Nachhinein erhielten wir die Mitteilung, dass ab 10.07.19 für ca. 3 Tage Sanierungsarbeiten an dieser Stelle ausgeführt. Es werden im Rahmen der Gewährleistung einzelne Steine ausgetauscht sowie die Fugen nochmals eingeschlämmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2019

Resolution

des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Anschlag auf das Haus unserer jüdischen Nachbarn in Hemmingen

In der Nacht zum 19. Mai 2019 hat es in Hemmingen einen Anschlag auf das Eigentum eines jüdischen Hemminger Ehepaares gegeben. Dieser feige Brandanschlag und die antisemitischen Farbschmierereien werden auf das Schärfste von den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksrates Ricklingen verurteilt.

Die Mitglieder des Bezirksrates Ricklingen haben diese widerliche Tat mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verurteilt der Bezirksrat Ricklingen in aller Deutlichkeit Antisemitismus und Fremdenhass, jedwede religiös motivierte Verachtung und jede Art von Gewalt. In der Region Hannover ist dafür kein Platz!

Unseren jüdischen Nachbarn versichert der Bezirksrat Ricklingen seine Solidarität und seine volle moralische und praktische Unterstützung.

Wir stehen hinter Ihnen!

Sophie Bergmann
SPD-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki
CDU-Bezirksratsfraktion

Sven Steuer
Gruppe LINKE & PIRATEN

Markus Karger
AfD-Bezirksratsfraktion

Michael Dette
Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Jörg Schrader
FDP


Rücktritt – wieso das denn?

Verstehe das, wer will. Der Bezirksbürgermeister hält sich an die übliche Praxis, (über Inhalte von Zuwendungsanträgen wird im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht beraten), verhindert so, dass Interna an die Öffentlichkeit gehen, befolgt damit die Hinweise der Verwaltung, UND DIE CDU FORDERT DESHALB SEINEN RÜCKTRITT? Ist das der neue Weg, Politik zu machen?
Sein Vergehen war natürlich schlimm: Da die Diskussion im nichtöffentlichen Teil erfolgte, hat der Bezirksbürgermeister der CDU die Möglichkeit genommen, sich in der öffentlichen Sitzung zu profilieren – profilieren auf Kosten des Verbandes Wettberger Vereine (VWV).

Was war passiert?
Der VWV hatte einen unvollständigen Antrag eingereicht, der nicht beratungsfähig war. Den Bitten der Verwaltung um konkrete Nachbesserung kam der VWV nicht nach. Die CDU reichte nun diesen unvollständigen Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Bezirksratssitzung ein und beschwerte sich darüber, dass der immer noch unvollständige Antrag nicht behan- delt wurde. Dabei griff die CDU die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister in einer Art und Weise an, die mit dem im Stadtbezirk gewohnten Umgang miteinander nichts mehr zu tun hatte. Anstatt wenigstens im Nachhinein den VWV zu beraten, missbraucht die CDU die – ziemlich unverständliche – Absage des Stadtteilfestes in Wettbergen durch den Verband, um sich politisch bemerkbar zu machen und um gegen die SPD im Stadtbezirksrat und den Bezirksbürgermeister Stimmung zu erzeugen.

Die Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann meint dazu: „Wir pflegen im Stadtbezirk Ricklingen schon immer über die Parteigrenzen hinweg ein gedeihliches Miteinander. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist es, den Stadtbezirk für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, das Miteinander zu fördern und das Wohnen lebenswert zu machen. Die CDU bricht jetzt immer häufiger durch ihr Verhalten mit diesen guten Traditionen und stört das Miteinander.“

Wir rufen die CDU auf, die Angriffe zu lassen und wieder zur gewohnten politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.

Hannover, den 13.06.2019

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 20. Juni haben wir uns mit vielen Ihrer Wünsche oder Beschwerden befasst. Sehen Sie selbst:

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Obwohl sich in den letzten Monaten eine größere Anzahl der Anwohner*innen über zunehmenden Schleichverkehr beschwert hat, waren die meisten von den in der letzten Bezirksratssitzung vorgestellten Maßnahmen nicht begeistert. Die Befürchtung war, dass das Fahren (auch in den Nebenstraßen) dadurch zu kompliziert werden würde. Wir haben bewusst keinen Antrag dazu gestellt, da die Verwaltung bei Anträgen vier Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen schneller wissen, ob Alternativen möglich sind. Daher folgende Anfrage, verbunden mit Lösungsvorschlägen.

Wäre zunächst eine einfachere Lösung des Problems, wie im Folgenden beschrieben, möglich?

  1. Am Grünen Hagen / Einfahrt vom Sauerwinkel wird das Verkehrszeichen 267 „Verbot einer Einfahrt“ aufgestellt. An der Einfahrt von der Göttinger Chaussee wird auf das Schild „Einbahnstraße“ verzichtet, so dass die Anlieger*innen ihre Straße in beiden Richtungen (abgesehen von der Einfahrt von Am Sauerwinkel) befahren können.
  2. Um den Verkehr zu verhindern, der vom Oberricklinger Tor aus über die Göttinger Chaussee die Wohnstraßen Richtung Westen als Schleichweg benutzen will, werden während der Bauphase vor den Straßen Am Grünen Hagen und Unter den Birken auf der Göttinger Chaussee Verkehrsschilder Nr. 214-20 „Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus oder rechts“ aufgestellt.
  3. Sollte sich der Schleichverkehr in West-Ost-Richtung auf die Straßen Am Wullwinkel und Am Wacholder verlagern, wird nachträglich die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme auch für diese Straßen umgesetzt.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Die Standzeit für die mobile Wohneinheit auf dem Gelände der Kita Levester Straße ist erneut verlängert worden, und zwar bis zum 21.06.2021. Lt. Aussage der Leitung wird der Platzbedarf nicht abnehmen. Darum möchten wir wissen, ob eine Planung für die Zeit nach dem 21.06.2021 bereits in Arbeit ist, ob ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Wohneinheit angedacht ist und ob aufgrund der Unterversorgung mit Krippenplätzen auch in diese Richtung geplant wird.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Wir haben unseren Antrag vom 1. November 2018 erinnert. Ein Ortstermin sollte lt. Verwaltung eigentlich bis Ende Juni stattgefunden haben.

Anfrage: Seitenanlage Rohrskamp

Die Seitenanlage des Rohrskamp wird zunehmend von parkenden Autos versperrt und kann oft nicht mehr als Fußweg und für Rollwagen genutzt werden. Zusätzlich wird der Fußweg auf der Nordseite durch die Böschung zu den angrenzenden Kleingärten mit wucherndem Buschwerk und Baumwildwuchs mit Astabfall eingeengt.

Wir fragen: Wird der Ordnungsdienst auch in diesem relativ abgelegenen Bereich Streife gehen, damit Wildparker / Dauerparker belangt werden können?
Falls die Böschung entlang der Kleingärten noch zum Gebiet des Kleingartenvereins gehört, wird der Kleingartenverein aufgefordert, dort Pflegemaßnahmen durchzuführen, falls nein, wird das Grünflächenamt dort für Ordnung sorgen?

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier wiederholt sich – wie auch in anderen Straßen - immer wieder das Gleiche: Es wird haufenweise Müll an der Straße oder auf dem Gehweg deponiert, die Müllablagerung wird beim Ordnungsdienst angezeigt, der Müll wird entsorgt, kurze Zeit später liegen wieder Müllhaufen am Straßenrand. Eine unendliche Geschichte.
Wir fragen daher die Verwaltung, was bisher unternommen wurde, um die wiederkehrende Vermüllung zu unterbinden, ob mit den verantwortlichen Hauseigentümern und mit den Mieter*innen über die Vermeidung der beschriebenen Situation gesprochen wurde und durch welche Maßnahmen die Verwaltung und/oder aha zukünftig die wiederkehrende Vermüllung unterbinden wird.

Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße

Anwohner*innen haben sich über den durch die Beschaffenheit der Straße bedingten Verkehrslärm an dieser Kreuzung beklagt. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob es bereits Planungen gibt, die detailliert beschriebenen Probleme zu lösen und wann entsprechende Baumaßnahmen erfolgen werden.

Antrag: Beschilderung und Markierung Rohrskamp

Wir beauftragen die Verwaltung, die Beschilderung des Weges Rohrskamp im Anschnitt Pyrmonter Straße / Munzeler Straße als Rad- und Fußweg mit geduldetem Kraftfahrzeugverkehr durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn zu ergänzen. Das ist notwendig, weil häufig Autofahrer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer*innen diese Straße befahren. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn - ergänzend zur vorhandenen Beschilderung - wird diese gefährlichen Situationen entschärfen. Zudem ist die vorhandene Beschilderung am Fahrbahnrand häufig zugewachsen.

Antrag: Bericht über Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Ricklingen

Der Stadtbezirksrat Ricklingen bittet die Verwaltung, ein gutes Jahr nach Einführung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Bezirksrat Ricklingen über die Erfahrungen – inbesondere im Stadtbezirk Ricklingen - zu berichten. Berichtet werden soll auch über den Stundenanteil des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Stadtbezirk, über die Art der Aufgabewahrnehmung (einschl. Parkranger) sowie über den Personalumfang.

Wir wünschen Ihnen eine sonnige, erholsame Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2019

So war's nicht

Erläuterungen zum Schreiben des VWV zur Absage des Wettberger Stadtteilfestes

1. Die Ausgangslage

Vorab: Die „Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln“ (u. a. Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben und Beifügung von Kostenvoranschlägen) stehen seit 2015 unter Hannover.de auf der Seite des Stadtbezirksrats Ricklingen.

Am 19. Februar erreichte der Zuschussantrag für das Stadtfest die Mitglieder der Finanz-AG (Hier werden Vorschläge für die Behandlung der Anträge im Bezirksrat gemacht).
Am 18. Februar hatte die Finanz-AG getagt.
Am 29. April fand (bedingt durch die Osterferien) die nächste Sitzung der Finanz-AG statt. In dieser Sitzung wurde festgestellt, dass wesentliche Informationen (die Spezifizierung der zu erwartenden Einnahmen sowie andere Angaben) fehlten. Es wurde vereinbart – ebenso wie bei Anträgen von anderen Vereinen – den Antrag erst nach Eingang der erforderlichen Angaben in der Juni-Sitzung zu behandeln.
Am 30. April wurde dem VWV von der Verwaltung mitgeteilt, dass diese Angaben nachzureichen sind.
Am 6. Mai erreichte uns ein Schreiben, das nur pauschale Angaben enthielt. Wären sie komplett gewesen, hätte auch eine Abstimmung per E-Mail stattfinden können, damit in der Bezirksratssitzung am 16. Mai noch entschieden werden konnte.

2. Bezirksratssitzung

Der Dringlichkeitsantrag der CDU (wieder ohne nähere Angaben über Einnahmen) wurde nicht willkürlich vom Bezirksbürgermeister in den nichtöffentlichen Teil verwiesen, sondern weil noch ein zusätzlicher (eher peinlicher) Punkt zu behandeln war, der nicht in die Öffentlichkeit sollte.
Am Ende der Sitzung gab es eine Übereinkunft. Diese wurde dem VWV am 17.05. von der Verwaltung mitgeteilt.

3. Zu einigen Inhalten der Absage

Der Bezirksrat muss nach den Richtlinien alle Vereine und Institutionen gleichbehandeln. Für der Vergabe von Zuschüssen ist der Wegfall von Einrichtungen nicht relevant, auch nicht die Größe des Vereins.
Der VWV-Vorsitzende berichtet über angebliche Äußerungen aus dem nichtöffentlichen Teil („nichtöffentlich“ heißt „nicht öffentlich“). Wenn man das vorhat, sollte man sich wenigstens Informanten suchen, die sich an die Wahrheit halten und nicht nur Stimmung machen wollen.
Niemand hat abfällig über Wettbergen gesprochen. Niemand hat gesagt, dass Wettbergen nicht auf die Unterstützung der Landeshauptstadt angewiesen wäre. Das ist Unsinn.

Fazit

Wir haben der Dringlichkeit des Antrags zugestimmt, weil wir die Sache für dringlich hielten, wir waren zu Kompromissen bereit. Die Verweigerungshaltung des VWV ist für uns nicht nachvollziehbar – mit anderen Arbeitsgemeinschaften oder Vereinen ist uns das noch nicht passiert.
Daher können wir dem Satz aus dem Absage-Brief „Es wird sich in der Zusammenarbeit des VWV und des Bezirksrats grundlegend etwas ändern müssen“ durchaus zustimmen.

Hannover, den 21.05.2019

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unsere Anträge für die Bezirksratssitzung am 16. Mai.

Zu Fuß zur Schule – Anreiz durch Wettbewerb

Die Verkehrssituation vor den Grundschulen morgens früh (Elterntaxis) führt oft zu Gefahrensituationen. Darum hat die Kooperation die Verwaltung beauftragt, die Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen wieder zur Teilnahme an der unter anderem vom Regionssportbund initiierten Aktion „Bewegungspass“ bzw. an ähnlichen Aktionen zu motivieren und zu unterstützen.

Gleichzeitig lobt der Bezirksrat im Jahr 2019 zwei Preisgelder von jeweils 250 Euro aus für die Grundschule mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen und die Schulklasse mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen.
Somit können sich jeweils eine Schule und eine Klasse über einen Preis freuen. Aber gewinnen werden alle: Die Kinder erlangen so mehr Sicherheit im Straßenverkehr und trauen sich selbst mehr zu und die Verkehrssituation vor der Schule entspannt sich.

Umgestaltung der Ortsmitte Wettbergen

Wir hatten den Antrag der CDU aus dem März in die Fraktion gezogen. Nun haben wir einen eigenen Antrag geschrieben in der Hoffnung, dass damit das Thema beschleunigt wird.
Denn wir bitten die Verwaltung, auf Basis der im Jahre 2012 vorgelegten Planung im Bezirksrat vorzutragen. Die Planung wurde damals nicht abgelehnt, weil sie schlecht war, sondern wegen der Straßenausbaubeiträge. Somit kann schnell ein konstruktiver Diskussionsprozess beginnen.

Straßenumbenennung in Bornum

Auch diesen CDU-Antrag hatten wir in die Fraktion gezogen. Wir stehen zwar der von einem Bürger vorgeschlagenen Umbenennung offen gegenüber, möchten allerdings nichts ohne den Anlieger entscheiden. Da die CDU zu unserem Änderungsantrag ebenfalls einen Änderungsantrag vorgelegt hat, haben wir uns auf folgendes geeinigt:
Umbenennung eines Teilabschnittes der Straße "An der Feldmark" in „Am Booker“ Die Straße "An der Feldmark" in Bornum wird getrennt, indem der südliche, in Ost-West-Richtung entlang des Bolzplatzes verlaufende Teil in „Am Booker“ umbenannt wird. Damit ist ein sehr langer Straßenverlauf geteilt und der historische Name für „Bolzplatz“ kommt wieder zur Geltung.

Entscheidungen zu früheren Anträgen:

„Gefahrenstelle Walleinsteinstraße – Dormannstraße“

Hier hat die Verwaltung die gewünschte vorläufige Lösung skizziert (wir warten jetzt auf die Drucksache dazu) und zur langfristigen Lösung ebenfalls Vorschläge gemacht.

„Öffentliche Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen“

Der Antrag wurde abgelehnt, aber die Stadt strebt im Rahmen des Aktionsprogramms „Lust auf Fahrrad“ ein Servicenetzwerk in Zusammenarbeit mit den Zweiradhandel vor Ort an.

Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Pfarrstraße

Diesem Antrag wurde nicht entsprochen, weil die angedachten Bereiche Privatflächen sind.
Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass die beschilderte Ladezone vor Pfarrstraße 47 gemäß STVO durch Behinderte und Krankentransporte zum Parken genutzt werden.

Jugendzentrum Wettbergen – Vorplatz

Eine nochmalige Nachfrage hat ergeben, dass bis spätestens Ende Mai Sitzauflagen auf der Mauer vor dem Bauwagen und eine Sitzgruppe in Auftrag gegeben werden

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2019

Straßen in Oberricklingen aus dem GiB 2-Programm werden nicht mehr nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet

Im vergangenen Jahr hat der Rat der Landeshauptstadt in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (SABS) mit Wirkung ab 01.01.2019 mehrheitlich beschlossen. Danach müssen fertiggestellte Baumaßnahmen, bei denen sämtliche Rechnungen bis zum 31.12.2018 vorgelegen haben, und somit die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, abgerechnet werden.
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist es unter anderem gekommen weil sich Stadtbezirksräte mit einem hohen Anteil an Wohneigentum in ihren Bezirken gegen die Aufrechterhaltung der Satzung ausgesprochen haben und ihren Einfluss auf die Ampelkooperation im Rat der Landeshauptstadt ausgeübt haben. Der Stadtbezirksrat Ricklingen gehörte nach zahlreichen berechtigten Protesten der Anlieger zu den ersten Stadtbezirken, die für eine Abschaffung der Satzung plädierten. Konkret in Rede standen die Straßen, Munzeler Straße, Barsinghäuser Straße und Springer Straße.
„Die Entscheidung des Rates der Landeshauptstadt war eine kluge und wohl abgewogene. Viele Ungerechtigkeiten und soziale Härten in der Satzung konnten wir den Anliegern nicht mehr erklären. Die Sanierung der Straßen sollte eine allgemeine Aufgabe sein und damit durch Steuern finanziert werden, wie es jetzt im Haushalt der Landeshauptstadt auch vorgesehen ist.“, so Bezirksbürgermeister Andreas Markurth.


SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachstehend Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 7. März.

Anfrage: Sturzgefahr am Eckgrundstück Mühlenwinkel

Der Fußweg der Straße Mühlenwinkel hat einen Höhenunterschied von bis zu 30 cm zum Eckgrundstück Minna-von-Mädler-Weg. Zurzeit ist die Kante lediglich mit einem Absperrband gesichert. Wir haben gefragt, wie es zu diesem Höhenunterschied kommt, wer dafür verantwortlich ist und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Antwort: Diese Höhen entsprechen im Wesentlichen der Ausbauplanung für die Straße. Eine Änderung der Höhen im Zuge des Endausbaus war aufgrund des bereits angelegten Querschnitts (Baustraßen / Entwässerungseinrichtungen) nicht mehr möglich. Aus Sicht der Verwaltung kann in dem Bereich seitens des Bauträgers bzw. des Eigentümers als Absturzsicherung ein Zaun errichtet oder eine Anpflanzung vorgenommen werden. Weitere Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht.

Anfrage: Jugendzentrum Wettbergen – Verbesserung des Vorplatzes kommt

Auf unsere Anfrage aus 2017 hatte die Verwaltung geantwortet, sie werde überprüfen, ob auf dem Vorplatz des Jugendzentrums Wettbergen „ein Tisch mit Bänken aufgestellt werden kann“ und „ob auf der Mauer vor dem Bauwagen Sitzauflagen befestigt werden können“. Auf unsere Fragen, Wann mit einem Ergebnis der Überprüfung bzw. mit der Umsetzung zu rechnen ist, kam die erfreuliche Antwort: Beides wird in Auftrag gegeben und die Umsetzung soll bis spätestens Ende Mai 2019 erfolgen.

Antrag auf Verkehrszählung

Wir beantragt, in den Straßenzügen Am Grünen Hagen, Bergfeldstraße, Hauptstraße und In der Rehre zwei Verkehrszählungen der KFZ und LKW, jeweils vor und nach dem Ausbau der Straße In der Rehre, durchzuführen. Es sind auch Herkunftsort oder -Landkreis aufzunehmen. Dadurch wird ermöglicht, einen direkten Vergleich des Zustandes der Verkehrsmengen vor dem Straßenausbau und nach dessen Realisierung zu erhalten. Ebenso ist es wichtig zu erfahren, wie hoch der Anteil des aus der Stadt kommenden Verkehrs ist.

Grundschule Wilhelm-Busch-Schule - Sanierungsmaßnahmen

Die Elternvertretung hatte zu dem Thema schriftlich viele Fragen gestellt. Der zusätzlich auf die Tagesordnung genommene TOP „Sachstand zum baulichen Zustand des Gebäudes und Vorstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen“ sollte hier Antworten geben. Ein schöner Zufall war, dass die Verwaltung die Drucksache „Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichttrakts“, die seit längerer Zeit in Arbeit ist, ebenfalls in dieser Sitzung dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt hat. 510.000 Euro werden für die besonders dringliche denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle des Musik- und Werkraumtraktes eingesetzt. Wenn die zuständigen Ratsgremien ebenfalls der Drucksache zustimmen, ist der Beginn der Arbeiten für den Sommer 2019 geplant, Hier noch einige Antworten und Erläuterungen der Verwaltung zu diesem Thema: Die Schule wird regelmäßigen Begehungen unterzogen, auf sicherheitsrelevante Aspekte wird entsprechend der Begehungen umgehend reagiert. Mögliche Gefahrenquellen werden vorsorglich durch geeignete - notfalls auch provisorische - Maßnahmen beseitigt. Auch wurden Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit durchgeführt.

In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat es allerdings verstärkt Wassereintritte gegeben. Eine Ursache ist, dass einige Bauteile (z.B. die innenliegenden Regenfallrohre) nach über 60 Jahren ihre Lebensdauer überschritten haben. Der zweite eingeschossige Fachraumtrakt (NTW-Trakt) weist ähnliche Instandsetzungsbedarfe auf wie der zuvor genannte. Hier prüft die Stadtverwaltung derzeit, wie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen finanziert werden können. Außerdem ist geplant, die WC-Anlagen für Schüler*innen und Lehrkräfte schrittweise umzuorganisieren und zu sanieren.

Zum dortigen Bolzplatz: Im Herbst 2017 wurden die ersten Vorarbeiten ausgeführt (Einbau einer Rasentragschicht). Die restlichen Arbeiten mussten witterungsbedingt auf das Frühjahr 2018 verschoben werden. Wegen der Straßenbauarbeiten war dann aber weiteres Arbeiten bis zum Herbst 2018 nicht möglich. Auf Wunsch der Schule wurde die (planierte) Fläche wieder freigegeben. Die endgültige Fertigstellung wird erfolgen.

Zu CDU-Anträgen

Wir haben zwei Anträge der CDU in die Fraktion gezogen, so dass sie erst in der nächsten Sitzung zur Abstimmung kommen.

Zur Erläuterung:

Straßenumbenennung in Bornum: Wir stehen der von einem Bürger vorgeschlagenen Umbenennung offen gegenüber, möchten allerdings nichts ohne den Anlieger entscheiden.

Umgestaltung der Ortsmitte Wettbergen: Wir haben uns schon vor Jahren für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zentrum Wettbergens eingesetzt, das dürfte hinreichend bekannt sein. Es handelt sich also nicht um eine Verzögerungstaktik. Wir haben zu dieser Fassung des Antrages lediglich noch internen Diskussionsbedarf.

Antragsformulare für BuT-Mittel: Ohne Hinweis, was geändert werden soll, wird die Verwaltung (die hier nicht zuständig ist) beauftragt, „niederschwellige“ Antragsformulare für Bildungs- und Teilhabe-Mittel zu entwickeln, damit mehr Kinder am Schulessen teilnehmen. Dabei ist das Formular (1 Seite) sehr einfach (Name, Adresse, Konto-Nr., Auswahl wofür) gehalten, Erläuterungen findet man in 7 Sprachen im Internet (www.hannover.de). Was gebraucht wird, sind Menschen in Schulen, Familienzentren, Beratungsstellen usw., die bemerken, dass Kinder hier Bedarf haben und mit den Erziehungsberechtigten reden. Da haben wir volles Vertrauen in die Institutionen im Stadtbezirk. Daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2019

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachstehend Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 7. Februar 2019.

Hallenzeiten: Anhörung der Sportvereine

In der letzten Zeit haben einige Sportvereine den Wunsch nach mehr Hallenzeiten geäußert.
Es wird nicht einfach sein, hier Lösungen zu finden. Darum hat die Kooperation aus SPD, Linken und Piraten sowie Grünen und FDP eine Sondersitzung des Bezirksrates beantragt, in die die Fachverwaltung, die Vereine und der Landessportbund eingeladen werden, um über dieses Thema ausführlich zu sprechen.

Abfallbehälter für Lohfeldweg und Deveser Straße

Die Sitzbank am Lohfeldweg in der Grünfläche hinter der gleichnamigen Bushaltestelle wird häufig benutzt. Im Umfeld der Bank wird deutlich, dass hier ein Abfallbehälter fehlt. Eine ähnliche Situation haben wir in der Deveser Straße im Bereich Wettberger Holz. Darum wurde beantragt, entlang dieser Straße und neben der Bank am Lohfeldweg Abfallbehälter aufzustellen, um eine Verbesserung der Sauberkeit an diesen Orten zu erzielen.

Bessere Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und für Krankentransporte

Die Kooperation hat die Verwaltung wird gebeten, in nächster Nähe zum Ärztehaus in der Pfarrstraße Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und für Krankentransporte zu schaffen. Uns wurde von mehreren Seiten berichtet, dass es zu gefährlichen Situationen kommt, wenn wegen fehlender Parkplätze diese Fahrzeuge verkehrswidrig halten müssen. Die Alternative, die niemand wollen kann, ist ein längerer beschwerlicher Weg für die Betroffenen.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Unser Antrag wurde im Dezember von der CDU in die Fraktion gezogen, in der aktuellen Sitzung erhielt er die Zustimmung des gesamten Bezirksrats.
Die Landeshauptstadt Hannover wird darin aufgefordert, den Radwegeverlauf über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße als Radwegeroute weiter auszubauen. Beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. durch andere Maßnahmen ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt. (Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Antrag / PDF, 98 KB).

Zweistufenplan für die Gefahrenstelle Wallensteinstraße - Dormannstraße

Dass der Einmündungsbereich Wallensteinstraße/Dormannstraße immer häufiger durch Unfälle oder Beinahe-Unfälle Schlagzeilen macht, ist bekannt.

Die Kooperation hat zum Antrag der CDU, der hier Verbesserungen einfordert, einen Änderungsantrag gestellt. Hier der Wortlaut:
„Die Verwaltung wird gebeten, für den Zeitraum, bis die Sanierungskommission „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu einem endgültigen Ergebnis kommt, dem Bezirksrat kurzfristig eine vorläufige Lösung vorzustellen, um die Unfallhäufigkeit bzw. gefahrenträchtige Situationen in diesem Bereich zu minimieren.“

In der Forderung, dass zunächst mal sofort etwas passieren muss, sind wir mit der CDU einig. Da dieser Bereich im Gebiet „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ liegt, sind wir allerdings der Meinung, dass nicht jetzt die Verwaltung aufgefordert werden sollte, allein aktiv zu werden und endgültige Lösungen vorzubereiten. Dieses ist Sache der für „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ in Kürze eingerichteten Sanierungskommission. Schließlich geht es nicht um örtlich begrenzte kleine Maßnahmen, sondern um die Überplanung des gesamten Gebiets zwischen Butjerbrunnenplatz und Göttinger Chaussee. In der Sanierungskommission sitzen Rats- bzw. Bezirksratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ggf. eines Beratungsunternehmens unterstützt werden. Zudem können an diesen Sitzungen Interessierte aus diesem Gebiet teilnehmen. Damit ist eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung garantiert, und die ist uns wichtig.

Der Bezirksrat informiert sich

Wir hatten im Dezember eine Information der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Grünen Hagen“ für diese Sitzung beantragt. Das war eine gute Idee, denn es zeigte sich, dass die Verwaltung bislang von anderen Grundvoraussetzungen ausgegangen ist. Ergebnis: 1. Die Verwaltung weiß jetzt, dass die Probleme nicht mit der Sperrung der Straße In der Rehre zusammenhängen (dann verschlimmern sie sich nur), sondern permanent vorhanden sind. 2. Verwaltung und Bezirksratsmitglieder werden sich an einem noch zu bestimmenden Termin morgens früh Am Grünen Hagen treffen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Die Elternvertretung des AWO-Hortes an der Wilhelm-Busch-Schule, die für den Erhalt des Hortes kämpft, hat nach Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde ebenfalls den Bezirksrat eingeladen. Auch hier wird es ein Gespräch zusammen mit der Verwaltung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2019

Die Kooperation im Stadtbezirksrat Ricklingen zieht Bilanz

Zwei Jahre aktive und gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

Seit November 2016 bilden die Mitglieder der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Piraten und der Linken im Bezirksrat eine Kooperation. Zu Beginn der Wahlperiode hat die Kooperation Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Jahre festgelegt.
Nach etwas mehr als zwei Jahren kann sich die Bilanz einer erfolgreichen Arbeit sehen lassen. Viele Dinge sind erledigt, bei etlichem haben wir das Unsere getan, und der Ball des Handelns liegt jetzt bei der Verwaltung, einiges bleibt für die nächsten Jahre.

GRUNDSCHULEN

Neubau der Grundschule Mühlenberg und Ganztagsbetrieb
In unserem ersten Haushaltsantrag 2016 haben wir gefordert, die Grundschule Mühlenberg zu sanieren oder neu zu bauen. Im Rat ist inzwischen der Neubau beschlossen. Damit ist auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule Ganztagsschule wird.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Wir haben 2018 erreicht, dass Planungsmittel für einen Anbau an die Grundschule Wettbergen in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Dieser Antrag war eins der Ergebnisse der von uns initiierten Anhörung zur Lage an den Schulen. Zudem hat diese Anhörung zur Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit geführt.

Bessere Versorgung mit KITAS

Mit der neuen Kita Bergfeldstraße, der Übergangs-Kita Beckstraße und dem zukünftigen Familienzentrum Beckstraße wird sich die angespannte Lage im Kitabereich verbessern. Notwendig ist aber noch der Anbau an die AWO-Kita in Oberricklingen. Zunächst haben wir erreicht, dass der Container noch zwei Jahre genutzt werden kann. Hier bleiben wir weiter am Ball, zumal die Verwaltung in der Antwort auf eine Anfrage die Notwendigkeit bereits bestätigt hat.

Förderung der SPORTANGEBOTE

Die kostenintensive energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen ist seit vielen Jahren ein Thema. Wir haben mit unserem Antrag zumindest erreicht, dass jetzt eine Haushaltsstelle für Planungskosten für diese Maßnahmen an städtischen Sportanlagen eingerichtet ist.

Besserer VERKEHR

Guter Fahrradverkehr
Wir haben drei Anträge eingebracht:

  1. Fahrradverkehr Göttinger Chaussee – Linden Süd
  2. Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
  3. Einrichtung von öffentlichen Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen

Ausbau der Elektromobilität
Zur Förderung der Elektromobilität haben wir

  1. „Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder im Stadtbezirk Ricklingen“ und
  2. die „Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen“ für Elektrofahrzeuge beantragt.

Stadtbahnlinienkonzept im Stadtbezirk Ricklingen für die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Themen: „Veränderungen durch die Stadtbahnverlängerung Hemmingen und Auswirkungen auf die Bedienung der Haltestellen ab Wallensteinstraße“ haben wir die Region aufgefordert, den Bezirksrat zu informieren. Das ist noch nicht geschehen, wir werden uns weiter für eine gute Anbindung des Stadtbezirkes einsetzen. Diese Themen werden auch in der Sanierungskommission „Soziale Stadt Oberricklingen Nordost“ auf Wunsch vieler BürgerInnen behandelt.

Und viele Maßnahmen mehr
Wir haben uns um eine Lösung des Parkproblems im Henkellweg gekümmert, ebenso um die Erneuerung oder Verbesserung der Straßenschilder zur besseren Auffindbarkeit für Rettungsdienste und Ortsunkundige. Dazu gehört auch die Benennung kleiner Straßen und Wege.
Hinzu kommen Anträge und Anfragen zu verbesserten Querungsmöglichkeiten (z. B. vor der temporären Kindertagesstätte Beckstraße), zu Bordsteinabsenkungen, Halte- und Parkverbotsflächen an kritischen Punkten. Mit einem Antrag, der Tempo 30 in der Rehre und der Bergfeldstraße ermöglichen sollte, sind wir erst gescheitert, haben aber dann wenigstens kleine Verbesserungen erreicht.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Abschaffung der sogenannten STRABS haben wir beantragt – dergestalt, dass die Abschaffung nicht erst für zukünftige, sondern für alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen greift. Dieses wurde im Rahmen des Haushalts 2019/2020 vom Rat beschlossen.

Mehr SAUBERKEIT

Wir haben einen „Runden Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk“ ins Leben gerufen und haben dort als einzige Gruppe eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Mit dem Konzept „Hannover – sauber“ wurde dieses Thema auf die städtische Ebene gezogen.
Beantragt wurden von uns an den unterschiedlichsten Stellen Müllbehälter (sind bereits aufgestellt), außerdem wurde die Stadt aufgefordert, für Altpapiertonnen auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Raum zu werben.

Gute INTEGRATION

2016 haben wir die Weiterführung eines Integrationsprojekts an der GS Stammestraße ermöglicht, und durch unsere Unterstützung im Bezirksrat konnte der Antrag der Verwaltung zur Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg schnell realisiert werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
neben diesen Schwerpunktthemen haben wir uns natürlich auch um zahlreiche weitere Dinge gekümmert – Dinge, die Sie vor Ort beschäftigen und die Sie uns genannt haben. Sprechen Sie uns gerne weiterhin an, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wir werden versuchen, Lösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann, SPD Bezirksratsfraktion
Michael Dette, Bündnis 90 / Die Grünen
Andreas Fauteck, Piraten
Hans-Jörg Schrader, FDP
Sven Steuer, die LINKE

Januar 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Ausgabe können wir von zwei Bezirksratssitzung berichten.
Im April wurde das Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum im Bezirksrat Ricklingen vorgestellt. Die Anregungen aus den stadtweit einberufenen Bezirksratssitzungen und die Ergebnisse einer Bürgerbefragung sind ausgewertet worden. Am 28.11. informierte Dr. Axel von der Ohe, Finanz- und Ordnungsdezernent der Stadt, über das Ergebnis. Es hat sich gezeigt, dass die frühzeitige BürgerInnenbeteilung eine gute Entscheidung war. Aufgenommen wurde z.B. der Wunsch, die Arbeitszeit des Sicherheitsdienstes am Wochenende bis 24.00 Uhr auszudehnen.

Da Sauberkeit im öffentlichen Raum ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, ist das jetzt gemeinsam mit aha vorgestellte Konzept „Hannover sauber“ auch mit dem o.g. Konzept verbunden. Wichtigste Aussagen zu „Hannover sauber“: aha stellt mehr Reinigungspersonal bereit, es wird mehr Abfallfahnder geben. Ziel ist, wochentags gemeldeten „wild“ abgelegten Müll innerhalb von 24 Stunden abzuholen, am Wochenende stehen für die gesamte Stadt zwei Teams zur Verfügung. Erprobt wird eine App, mit der schneller Meldung erstattet werden kann. Geplant ist, dass sie im Sommer 2019 einsatzbereit ist.

Aber egal was organisiert wird: Ohne die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger, sei es durch Meldung, durch eigenes achtsames Wegwerfverhalten oder durch Müllvermeidung geht es nicht.

Bezirksratssitzung am 6. Dezember

Die SPD-Fraktion stellte eine Anfrage zur Sicheren Querung der Bornumer Straße.
Wegen der provisorischen Kita und dem späteren Neubau des Familienzentrums Beckstraße sind unserer Meinung nach Verbesserungen auf dem Weg von und zur Kita erforderlich. Wir fragten, ob 1. bereits Maßnahmen in Planung sind, 2. eine kindgerechte Rückversetzung des Ampelauslösers von der Fahrbahn, 3. die Aufstellung eines Zaunes seitlich im Mittelbereich der Bornumer Straße, um „wildes Queren“ zu verhindern, und 4. wegen besserer Sichtverhältnisse - die Ausdünnung der Begrünung im Eingangsbereich Canarisweg geplant bzw. ermöglicht werden.
Die Antworten waren nicht zufriedenstellend: Mit der der Niedersächsischen Landesbehörde für Verkehr gibt es bislang keinen Konsens i.S. Verlängerung der Grünphase, die Masten der Lichtsignalanlagen haben bereits einen großen Abstand zur Straße und ein Zurücksetzen ist auch aus anderen Gründen nicht möglich, Absperrgitter sind nicht vorgesehen und die Einsehbarkeit ist trotz der Büsche gewährleistet, die Ausleuchtung ist gut. Aber die Verwaltung wird nach Bezug der Kita den Fußgängerverkehr überprüfen.
Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe Linke und Piraten und FDP hatte drei Anträge eingebracht:

Ertüchtigung der Busschleusen Beckstraße und Im Dorfe

„Die Verwaltung wird gebeten, die Busschleusen in der Beckstraße und Im Dorfe baulich so auszugestalten, dass ein Überfahren durch Geländewagen und SUVs ausgeschlossen wird.“ Die beiden Busschleusen wurden vor einigen Jahren zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit in den genannten Straßen eingerichtet. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Kraftfahrzeuge stark angestiegen ist, die die vorhandenen Busschleusen relativ problemlos überfahren können, ist hier Handlungsbedarf.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radwegeverlauf

  1. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
  2. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße

als Radwegeroute weiter auszubauen. Beide Routen stellen eine Verbindung zwischen Wettbergen und dem Stadtzentrum her.
In diesem, sehr konkret gehaltenen Antrag fordern wir umfangreiche bauliche Veränderungen, die Sie bitte im Internet (s.u.) nachlesen.
Dieser Antrag wird erst im Februar abgestimmt, da ihn die CDU in die Fraktion gezogen hat.

Verkehrsberuhigung Am Grünen Hagen

Die Straße Am Grünen Hagen wird lt. Anliegerinnen und Anliegern seit einiger Zeit als Schleichweg bzw. Querverbindung genutzt. Da diese Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und zudem nicht für derartigen Verkehr ausgelegt ist, sollten möglichst bald Maßnahmen ergriffen werden, die die zusätzliche Nutzung unterbinden. Darum wird die Verwaltung gebeten, in der Bezirksratssitzung am 7. Februar 2019 zur Verkehrssituation in der Straße Am Grünen Hagen und benachbarten Straßen zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Zu unserem Haushaltsantrag „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“:

Die Strabs ist Geschichte!

Die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss des Rates stimmten für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Am 7. November 2018 wurde der Änderungsantrag der Ampel zum Haushalt auf Aufhebung der Strabs zum 31.12.2018 und auf entsprechende Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2019 / 2020 – Finanzhaushalt – zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmungsergebnis war mehr als interessant:

6 JA, 2 Nein, 0 Enthaltungen – wo war die CDU?

Der Ausschuss hat 11 Mitglieder. Die Ausschussmitglieder der SPD (3), von Bündnis 90/Die Grünen (2) und der FDP (1), haben für die Abschaffung gestimmt, die Vertreter der Linken (1) und der AfD (1) gegen die Abschaffung. Fragt man sich: Wo war die CDU? Da es keine Enthaltungen gab, hatten die Vertreter der CDU wohl den Raum verlassen. Etwa um nicht abstimmen zu müssen?
Über diesen Änderungsantrag wurde nun nicht mehr gesondert in der Ratssitzung am 13.12.2018 abgestimmt. Er ist durch den positiven Beschluss des Fachausschusses Teil des Haushaltsplans 2019 / 2020. Also: Wer für den Haushalt stimmt, stimmt auch für die Abschaffung der Strabs. Wer dagegen stimmt...

Mit den besten Wünschen für 2019
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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